{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2009-06-23","aktenzeichen":"XI ZR 9/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXI ZR 9/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Juni 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die \n\nRichter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias \n\nam 23. Juni 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird \n\ndas Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 5. Dezember 2007 aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren \n\nbeträgt 62.468,58 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger fordert die Rückzahlung von insgesamt 61.968,58 €, \n\ndie er nach seinem Vortrag auf einen mit der Beklagten geschlossenen \n\nDarlehensvertrag erbracht hat, sowie Feststellung der Ersatzpflicht der \n\nBeklagten für die ab dem 1. Januar 2006 ihm entstandenen und noch \n\nentstehenden Schäden aus dem Erwerb einer Eigentumswohnung. \n\n2 \n\nDer Kläger wurde nach seinem Vortrag am 11. Januar 1993 von \n\ndem Vermittler E. anlässlich eines Besuchs bei ihm zu Hause gewor-\n\nben, eine Eigentumswohnung zu erwerben, und unterzeichnete anläss-\n\nlich dieses Besuchs unter anderem eine Selbstauskunft zur Beantragung \n\nder Finanzierung des Erwerbs. Mit notarieller Urkunde vom 16. Januar \n\n1993 erteilte er einem F. Vollmacht, ihn beim Erwerb \n\neiner Eigentumswohnung in W. , We. platz …, zu vertreten. \n\nGestützt auf diese Vollmacht erwarb F. für den Kläger mit nota-\n\nriellem Kaufvertrag vom 20. Januar 1993 die Eigentumswohnung. Unter \n\ndem Datum 16. Januar 1993 unterzeichnete der Kläger zwecks Finanzie-\n\nrung des Kaufpreises ein Antragsformular der Beklagten \"…bank-\n\nBaufinanzierung Privatdarlehen - mit annuitätischer Tilgung (…)\". Mit \n\nSchreiben vom 25. Januar 1993 bestätigte die Filiale der Beklagten in \n\nV. die Annahme seines Darlehensantrages und bat ihn, das \"Zu-\n\nsatzblatt für Kredite nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG)\" zu \n\nunterzeichnen, was der Kläger am 4. Februar 1993 tat. Die Gegenzeich-\n\nnung durch die Beklagte erfolgte am 8. Februar 1993. \n\n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nDer Kläger hat seine Darlehensvertragserklärung nach dem Haus-\n\ntürwiderrufsgesetz widerrufen. Er macht Formnichtigkeit des Darlehens-\n\nvertrags wegen Verstoßes gegen § 4 VerbrKrG geltend und behauptet, \n\nvom Vermittler E. arglistig getäuscht worden zu sein. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht \n\nhat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision nicht zu-\n\ngelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungs-\n\nbeschwerde, mit der er unter anderem einen Verstoß gegen Art. 103 \n\nAbs. 1 GG geltend macht, weil das Berufungsgericht seinen Vortrag zum \n\nVorliegen eines Haustürgeschäfts und zur arglistigen Täuschung durch \n\nden Vermittler E. außer Acht gelassen habe. \n\nII. \n\nDas angefochtene Urteil ist gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben \n\nund der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das \n\nBerufungsgericht zurückzuverweisen. Das angegriffene Urteil verletzt \n\nden Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. \n\n1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der \n\nParteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwä-\n\ngung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 83, \n\n24, 35; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007). Dazu gehört auch, erhebli-\n\nche Beweisanträge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 60, 247, 249 ff.; 65, \n\n305, 307; 69, 141, 143). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt da-\n\nbei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nEinzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, \n\ndass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur \n\nKenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen \n\nworden ist (BVerfGE 22, 267, 274; 79, 51, 61; 86, 133, 146; 96, 205, \n\n216 f.; BVerfG NJW 2000, 131). \n\n2. Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt. \n\na) Das Berufungsgericht hat ein entscheidungserhebliches Be-\n\nweisangebot des Klägers zu seiner Behauptung, dass er zum Abschluss \n\ndes Darlehensvertrages durch mündliche Verhandlungen in seiner Pri-\n\nvatwohnung bestimmt worden ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 HWiG), übergangen. \n\nDer Kläger hat sich dafür, dass er den Darlehensantrag aufgrund \n\nmündlicher Verhandlungen in seiner Privatwohnung abgegeben hat, ent-\n\ngegen den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht nur auf seine ei-\n\ngene Parteivernehmung berufen. Vielmehr hat er mit Schriftsatz vom \n\n14. Dezember 2006 für den Ablauf und den Inhalt der Verhandlungen in \n\nseiner Wohnung Beweis durch die Vernehmung des Vermittlers E. \n\nangetreten (GA 167, 387). Das Nichterwähnen dieses Beweisangebotes \n\nund die Wendung, der Kläger habe sich lediglich auf seine eigene Par-\n\nteivernehmung berufen und sei deswegen beweisfällig geblieben, lässt \n\nsich nur damit erklären, dass das Berufungsgericht den entsprechenden \n\nVortrag des Klägers nicht zur Kenntnis genommen hat. \n\n10 \n\nHaben entsprechend dem beweisbewehrten Vortrag des Klägers \n\nmündliche Verhandlungen in seinen Privaträumen stattgefunden, wird bei \n\nengem zeitlichen Zusammenhang zwischen diesen Verhandlungen und \n\ndem späteren Vertragsabschluss deren Kausalität vermutet. Erst wenn \n\ndiese Vermutung aufgrund von - vom Tatgericht festzustellenden - Um-\n\nständen des Einzelfalls entfallen ist, muss der Verbraucher wieder darle-\n\ngen und beweisen, dass er gleichwohl durch die Haustürsituation zum \n\nAbschluss des Darlehensvertrages bestimmt worden ist (vgl. zuletzt Se-\n\nnatsurteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 17 ff. \n\nm.w.N.). \n\n11 \n\nEntgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts kann ein An-\n\nspruch des Klägers nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht we-\n\ngen eines entgegenstehenden Anspruchs der Beklagten verneint werden. \n\nHierzu bedarf es Feststellungen zu den wechselseitigen Ansprüchen der \n\nParteien aus § 3 HWiG, die das Berufungsgericht bisher nicht getroffen \n\nhat. \n\n12 \n\nb) Ebenso hat das Berufungsgericht entscheidungserheblichen \n\nVortrag nebst Beweisangebot des Klägers, er sei vom Vermittler E. \n\n(nicht F. ) arglistig darüber getäuscht worden, dass Mieteinnah-\n\nmen in Höhe von monatlich 442 DM über eine fünfjährige Mietgarantie \n\nabgesichert seien, übergangen. Sollte der Vermittler E. falsche Anga-\n\nben zu einer Mietgarantie und deren Werthaltigkeit (vgl. auch Senatsur-\n\nteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 27 m.w.N.) \n\ngemacht haben, kann eine Haftung der Beklagten unter dem rechtlichen \n\nGesichtspunkt eines institutionalisierten Zusammenwirkens der Beklag-\n\nten mit der Vermittlungsgesellschaft aufgrund der bisherigen Feststellun-\n\ngen des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen werden. \n\nWiechers Joeres Mayen \n\n Ellenberger Matthias \n\nVorinstanzen: \n\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.03.2007 - 2/27 O 440/05 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.12.2007 - 19 U 179/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-23/xi-zr-9-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-23/xi-zr-9-08","retrieved":"2026-07-10 19:38:37.556441+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-23/xi-zr-9-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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