{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2009-06-23","aktenzeichen":"KVR 57/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVR 57/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Juni 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2009 durch den \n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden \n\nRichter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und \n\nDr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2008 wird \n\nals unzulässig verworfen. \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde \n\nin dem oben bezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen. \n\nDas Bundeskartellamt trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren \n\neinschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung des \n\nRechtsbeschwerde- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens \n\nnotwendigen Kosten der Beteiligten. \n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulas-\n\nsungsbeschwerde wird auf jeweils 15 Millionen € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Beteiligten zu 2 bis 5 sind Versicherungsunternehmen, die mitein-\n\nander im Wettbewerb stehen. Sie haben sich in der Beteiligten zu 1 (nachfol-\n\ngend: Versicherergemeinschaft) zu dem Zweck zusammengeschlossen, die \n\nVermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH-Versicherung) für Wirtschafts-\n\nprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer und Buchprü-\n\nfungsgesellschaften sowie die steuerberatenden Berufe in Form einer Mitversi-\n\ncherung gemeinschaftlich zu betreiben. Die Versicherergemeinschaft besteht \n\nseit über 50 Jahren. \n\n2 \n\nMit Verfügung vom 10. August 2007 hat das Bundeskartellamt festge-\n\nstellt, dass die Zusammenarbeit der Beteiligten zu 2 bis 5 in der Versicherer-\n\ngemeinschaft bei der Versicherung von Vermögensschadenhaftpflichtrisiken für \n\nim Inland tätige Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer gegen Art. 81 EG \n\nund § 1 GWB verstößt. Das Bundeskartellamt hat den Beteiligten zu 2 bis 5 un-\n\ntersagt, diese Tätigkeit im Rahmen der Versicherergemeinschaft weiterzu-\n\nbetreiben. Von der Verfügung ausgenommen war die Versicherung der großen \n\ninternationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ernst & Young, KPMG, PwC \n\nund Deloitte & Touche (Big 4). Das Bundeskartellamt hat der Versichererge-\n\nmeinschaft aufgegeben, die von der Untersagung erfassten Verträge zum \n\n31. Dezember 2008, spätestens zum nächstmöglichen Termin, zu kündigen und \n\nnicht zu erneuern. \n\n3 \n\nGegen diese Verfügung haben die Beteiligten Beschwerde eingelegt und \n\nzudem beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden anzuordnen. \n\nDiesem Antrag hat das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 27. September \n\n2007 stattgegeben. \n\n4 \n\nAuf die Beschwerde der Beteiligten hat das Beschwerdegericht die Ver-\n\nfügung des Bundeskartellamts aufgehoben, weil die Zusammenarbeit der Betei-\n\nligten zu 2 bis 5 in der Versicherergemeinschaft nach der Verordnung (EG) \n\nNr. 358/2003 der Kommission vom 27. Februar 2003 (ABl. 2003 L 53/8) über \n\ndie Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf Gruppen von Vereinbarungen, Be-\n\nschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungs-\n\nsektor (nachfolgend: Vers-GVO) von dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freige-\n\nstellt sei. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDagegen wendet sich das Bundeskartellamt mit der zulassungsfreien \n\nRechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde, denen die Beteiligten \n\nentgegentreten. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts ist unzulässig, weil die \n\ngeltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt wor-\n\nden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH-Rep 2004, 1006). \n\n1. Das Bundeskartellamt rügt, vor der mündlichen Verhandlung sei kein \n\nrichterlicher Hinweis erfolgt, dass das Beschwerdegericht nicht der Marktab-\n\ngrenzung des Bundeskartellamts folgen werde. Für einen solchen Hinweis be-\n\nstand jedoch schon nach dem vom Bundeskartellamt vorgetragenen Sachver-\n\nhalt kein Anlass. \n\n8 \n\na) In seiner Eilentscheidung vom 27. September 2007 hat es das Be-\n\nschwerdegericht als \"derzeit völlig ungewiss\" bezeichnet, ob die vom Amt vor-\n\ngenommene Marktabgrenzung Bestand haben werde. Es hat dazu auf die bis-\n\nher fehlende exakte Abgrenzung sachlich relevanter Märkte im Versicherungs-\n\nbereich sowie die in der Literatur vertretene Auffassung verwiesen, es bestehe \n\nein einheitlicher Haftpflichtversicherungsmarkt für alle sog. RWS-Berufe (Steu-\n\nerberater, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer). Bei entsprechend weiterer \n\nMarktabgrenzung spreche viel dafür, dass die Versicherergemeinschaft die \n\nMarktanteilsschwelle des Art. 7 Abs. 2 Vers-GVO erfülle und damit freigestellt \n\nsei. \n\n9 \n\nIn der vorliegend angefochtenen Entscheidung hat das Beschwerdege-\n\nricht festgestellt, dass in den sachlich relevanten Markt zumindest auch die \n\nVSH-Versicherungen für die übrigen RWS-Berufe einzubeziehen seien. Es hat \n\ndahinstehen lassen, ob der relevante Markt für VSH-Versicherungen der RWS-\n\nBerufe räumlich auf Deutschland zu beschränken oder weiter abzugrenzen sei. \n\n10 \n\nb) Auf der Grundlage dieses Sachverhalts hat das Bundeskartellamt kei-\n\nne schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die vom \n\nBeschwerdegericht angenommene Marktabgrenzung erhoben. \n\n11 \n\nSchon nach der Eilentscheidung des Beschwerdegerichts vom 27. Sep-\n\ntember 2007 musste das Bundeskartellamt damit rechnen, dass das Beschwer-\n\ndegericht seiner engen Marktabgrenzung nicht folgen werde. Dafür ist unerheb-\n\nlich, ob die Eilentscheidung insbesondere damit begründet wurde, dass die \n\nVersicherungsgemeinschaft im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache kei-\n\nnerlei Chance gehabt hätte, ihre aufgrund der vom Amt angeordneten Vertrags-\n\nkündigung verlorenen Kunden kurzfristig zurückzugewinnen. Entscheidend ist, \n\ndass das Beschwerdegericht deutliche Zweifel an der Marktabgrenzung des \n\nAmtes geäußert hatte und diesen Zweifeln für den Ausgang des Verfahrens in \n\nder Hauptsache entscheidende Bedeutung zukam. Wie das Beschwerdegericht \n\nzutreffend ausführt, wurde die Frage der richtigen Marktabgrenzung von den \n\nVerfahrensbeteiligten im Laufe des Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens \n\numfangreich und kontrovers behandelt. Das Bundeskartellamt hätte deshalb \n\nseinen Vortrag zumindest hilfsweise auch auf eine mindestens die RWS-Berufe \n\numfassende Marktabgrenzung ausrichten können. \n\n12 \n\n2. Das Bundeskartellamt will eine Verletzung rechtlichen Gehörs weiter \n\ndamit begründen, dass das Beschwerdegericht die geschätzten Zahlen der Be-\n\nteiligten zur Marktanteilsberechnung trotz ausdrücklichen Bestreitens des Am-\n\ntes in der mündlichen Verhandlung ungeprüft seiner Entscheidung zugrunde \n\ngelegt und dem Amt keine Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gege-\n\nben habe. Hierin läge indes allenfalls eine fehlerhafte Ermittlung des Sachver-\n\nhalts durch das Beschwerdegericht, nicht jedoch eine Verletzung des rechtli-\n\nchen Gehörs des Bundeskartellamts. \n\n13 \n\na) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Beteiligten hätten in ihrer \n\nBeschwerdebegründung vorgetragen, dass der Marktanteil der Versichererge-\n\nmeinschaft selbst bei einem auf Deutschland beschränkten Markt der VSH-\n\nVersicherungen für RWS-Berufe unterhalb der Schwelle von 20% liege. Sie hät-\n\nten die für den Marktanteil maßgeblichen Bruttobeitragseinnahmen (vgl. Art. 7 \n\nAbs. 3 lit. a Vers-GVO) unter Berücksichtigung ihrer Marktkenntnisse geschätzt. \n\nEs gebe keinerlei Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Schätzung und der \n\nhierauf fußenden Marktanteilsberechnung zu zweifeln, so dass mangels Be-\n\nweisbedürftigkeit eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nach § 70 Abs. 1 \n\nGWB nicht in Betracht komme. Insbesondere habe das Bundeskartellamt keine \n\nsubstantiierten Zweifel an der Richtigkeit dieser Schätzung aufgezeigt und sei \n\ndiesem Vortrag auch in seiner Beschwerdeerwiderung vom 14. April 2008 nicht \n\nentgegengetreten. In der mündlichen Verhandlung habe das Amt die Höhe der \n\ngeschätzten Bruttobeitragseinnahmen zwar pauschal bestritten, jedoch nicht \n\ndargetan, warum die Beträge unrichtig seien und der Marktanteil der Versiche-\n\nrergemeinschaft bei zutreffender Berechnung die Schwelle von 20% überschrei-\n\nte. \n\n14 \n\nDen vom Bundeskartellamt beantragten Schriftsatznachlass, um zu den \n\nvon den Beteiligten behaupteten Marktanteilen auf dem VSH-Versicherungs-\n\nmarkt für die RWS-Berufe vortragen zu können, hat das Beschwerdegericht mit \n\nder Begründung abgelehnt, zu der Marktanteilsberechnung der Beteiligten hätte \n\nwährend des gesamten Beschwerdeverfahrens ausreichend vorgetragen wer-\n\nden können; die Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts zur Marktabgren-\n\nzung sei für das Bundeskartellamt auch nicht überraschend. \n\n15 \n\nb) Das Bundeskartellamt kann nicht geltend machen, keine Gelegenheit \n\nzur Auseinandersetzung mit den von den Beteiligten vorgetragenen Marktantei-\n\nlen erhalten zu haben. Die Beschwerdebegründung mit den von den Beteiligten \n\ngeschätzten Zahlen zur Marktanteilsberechnung wurde dem Bundeskartellamt \n\nam 16. Januar 2008 zugestellt. Es hatte daher bis zur mündlichen Verhandlung \n\nam 3. September 2008 über siebeneinhalb Monate Gelegenheit, zu diesem auf \n\nder Grundlage der ihm bekannten voraussichtlichen Rechtsauffassung des Be-\n\nschwerdegerichts entscheidenden Punkt Stellung zu nehmen. \n\n16 \n\nc) Es kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht im Rahmen seiner \n\nAufklärungspflicht gehalten war, das Bundeskartellamt mit Nachermittlungen zu \n\nbeauftragen, um auf der Grundlage seiner abweichenden Auffassung die zur \n\nMarktabgrenzung maßgeblichen Marktanteile zu ermitteln, und ob das Bundes-\n\nkartellamt entsprechende berechtigte Erwartungen hegen durfte. Die Verletzung \n\ndes Untersuchungsgrundsatzes als solche kann grundsätzlich keinen Verstoß \n\ngegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs begründen. Sie kann da-\n\nher nicht Grundlage für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde sein (vgl. zu \n\nden mit § 70 Abs. 1, § 74 Abs. 4 Nr. 4 GWB übereinstimmenden § 87 Abs. 1, \n\n§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG Schäfers in Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 87 \n\nRdn. 2). Der Verfassungsgrundsatz des rechtlichen Gehörs gibt den Parteien \n\nauch in Verfahren, für die der Untersuchungsgrundsatz gilt, keinen Anspruch \n\ndarauf, dass sich das Gericht Tatsachen erst beschafft (BGH, Urt. v. 11.6.2002 \n\n- X ZB 27/01, GRUR 2002, 957, 958 = WRP 2002, 1184 – Zahnstruktur; für das \n\nStrafverfahren vgl. BVerfGE 63, 45, 60). \n\n17 \n\nIII. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts ist ebenfalls \n\nnicht begründet. Die Sache wirft weder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung \n\nauf, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit-\n\nlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 74 Abs. 2 \n\nGWB). Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind geklärt. \n\n18 \n\n1. Entgegen der Beschwerde des Bundeskartellamts stellt sich nicht die \n\nGrundsatzfrage, ob das Amt im Rahmen seiner Erstermittlungspflicht vorsorg-\n\nlich Ermittlungen auch für den Fall anzustellen hat, dass das Beschwerdege-\n\nricht der in der Amtsverfügung zugrunde gelegten Rechtsauffassung nicht folgt. \n\nEine umfassende Erstermittlungspflicht des Bundeskartellamts im Hinblick auf \n\nabweichende Rechtsauffassungen besteht nicht. Das Beschwerdegericht hat \n\neine solche auch nicht angenommen. \n\n19 \n\n2. Ebenso wenig stellt sich die Frage, ob das Beschwerdegericht einen \n\nSachverhalt, der vom Beschwerdeführer nicht nachprüfbar vorgetragen und \n\nvom Bundeskartellamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestritten \n\nwurde, für seine Entscheidung als erwiesen unterstellen kann, auch wenn das \n\nAmt seine Erstermittlungspflicht insoweit nicht verletzt und auf weitere Sachver-\n\nhaltsaufklärung hingewirkt hat. Diese Fragestellung beschränkt sich auf die Un-\n\nterstellung eines Verfahrensfehlers. Damit zeigt sie keine klärungsbedürftige \n\nRechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. BGH, Beschl. v. 25.7.2002 \n\n- V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181). \n\n20 \n\n3. Weiter besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich der \n\nFrage, ob bei der Marktanteilsberechnung nach Art. 7 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 \n\nVers-GVO auch die von den an der Versicherergemeinschaft beteiligten Unter-\n\nnehmen außerhalb dieser Gemeinschaft erzielten Umsätze berücksichtigt wer-\n\nden müssen. Die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 und 3 Vers-GVO ist eindeutig. \n\n21 \n\nZwar lässt der deutsche Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 Vers-GVO grundsätz-\n\nlich die Auslegung zu, dass nicht nur die Umsätze der Versicherergemeinschaft \n\nselbst maßgeblich sind, sondern auch diejenigen der an ihr beteiligten Unter-\n\nnehmen. Danach kommt es für die Marktanteilsberechnung an auf \n\ndie von den beteiligten Unternehmen oder in ihrem Namen im Rahmen \nder Versicherergemeinschaft gezeichneten Versicherungsprodukte. \n\n22 \n\nUm schon dem Wortlaut nach ausschließlich auf die Umsätze der Versi-\n\ncherergemeinschaft abzustellen, hätten die Wörter \"im Rahmen der Versiche-\n\nrungsgemeinschaft\" an den Anfang des fraglichen Halbsatzes gestellt werden \n\nmüssen (… dass die im Rahmen der Versicherungsgemeinschaft von den betei-\n\nligten Unternehmen oder in ihrem Namen gezeichneten Versicherungsprodukte \n\n…). \n\n23 \n\nDiese Voranstellung findet sich allerdings in der englischen und französi-\n\nschen Sprachfassung (\"insurance products underwritten within the grouping \n\narrangement by the participating undertakings or on their behalf\" bzw. \"les \n\nproduits d'assurance souscrits dans le cadre du groupement par les entreprises \n\nou pour leur compte\") ebenso wie in der italienischen und spanischen Fassung. \n\nDamit übereinstimmend heißt es in Erwägungsgrund 22 der deutschen Fas-\n\nsung, dass seit mehr als drei Jahren bestehende Mitversicherungsgemein-\n\nschaften nur unter der Bedingung freigestellt werden, dass \"die im Rahmen der \n\nVersicherungsgemeinschaft gezeichneten Versicherungsprodukte ihrer Mitglie-\n\nder\" den Schwellenwert von 20% nicht überschreiten. \n\n24 \n\nZutreffend weist das Bundeskartellamt allerdings darauf hin, dass es all-\n\ngemeinen kartellrechtlichen Grundsätzen entspricht, auf die Marktstellung der \n\nan einer Wettbewerbsbeschränkung beteiligten Unternehmen und nicht aus-\n\nschließlich auf die Marktstellung der Unternehmen innerhalb einer Kooperation \n\nabzustellen (vgl. etwa Kommission, Bekanntmachung über Vereinbarungen von \n\ngeringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Art. 81 Abs. 1 des Vertrags \n\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken, \n\nABl. 2001 C 368/13 [\"de-minimis-Bekanntmachung\"] Tz. 7). Wegen dieser In-\n\nkonsistenz mit den sonst anerkannten Grundsätzen des Kartellrechts der Ge-\n\nmeinschaft fordert die Kommission in einem aktuellen Bericht über die \n\nVers-GVO an das Europäische Parlament auch de lege ferenda die Berücksich-\n\ntigung der Umsätze, die von den an der Mitversicherungsgemeinschaft beteilig-\n\nten Unternehmen außerhalb dieser erzielt werden. Dabei macht die Kommissi-\n\non aber gerade deutlich, dass de lege lata ausschließlich die Umsätze der Ver-\n\nsicherungsgemeinschaft maßgeblich sind (Kommission, Report from the Com-\n\nmission to the European Parliament and the Council on the functioning of \n\nCommission Regulation [EC] No 358/2003, COM [2009] 138 vom 24.3.2009 \n\nTz. 19, und das diesen Bericht begleitende Commission Staff Working Docu-\n\nment, SEC [2009] 364 vom 24.3.2009 Tz. 116 ff.). \n\n25 \n\nDementsprechend geht auch in Deutschland die herrschende Meinung \n\ndavon aus, dass es für die Berechnung der Marktanteile in Art. 7 Abs. 2 \n\nVers-GVO allein auf die im Rahmen der Versicherungsgemeinschaft gezeichne-\n\nten Prämien ankommt (vgl. etwa Dreher/Kling, Kartell- und Wettbewerbsrecht \n\nder Versicherungsunternehmen, § 8 Rdn. 296 ff.; Kiecker in Wiedemann, \n\nHandbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., § 33 Rdn. 115; MünchKomm.EUWettbR/\n\nHerrmann, GVO 358/2003 Art. 7, 8 Rdn. 11; Hörst in Loewenheim/Meessen/\n\nRiesenkampff, Kartellrecht, GVOVersW Rdn. 78; Bechtold/Bosch/Brinker/\n\nHirsbrunner, EG-KartellR, 2. Aufl., Art. 7 VO 358/2003, Rdn. 11; a.A. Hootz in \n\nGemeinschaftskommentar, 5. Aufl., Art. 7 VO Nr. 358/2003, Rdn. 8; Veelken in \n\nImmenga/Mestmäcker, EG/Teil I, 4. Aufl., Vers-GVO Rdn. 111 f.). \n\n26 \n\n4. Entgegen dem Bundeskartellamt ist auch nicht klärungsbedürftig, ob \n\nbei der Freistellungsschranke des Art. 8 lit. b Vers-GVO eine faktische Andie-\n\nnungspflicht einer - zum Ausschluss der Vers-GVO führenden - rechtlichen An-\n\ndienungspflicht gleichzustellen ist. \n\n27 \n\nEs kann dahinstehen, ob das Bundeskartellamt die von ihm behauptete \n\nfaktische Andienungspflicht substantiiert dargelegt hat. Jedenfalls ist offensicht-\n\nlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit Art. 8 lit. b Vers-GVO nur rechtli-\n\nche Verpflichtungen gemeint hat. Die Vorschrift lautet: \n\nDie … Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass \n\nb) die Regeln der Gemeinschaft ihre Mitglieder nicht verpflichten, Risi-\nken der von der Gemeinschaft gedeckten Art ausnahmslos ganz oder \nteilweise über die Gemeinschaft zu versichern oder rückzuversichern. \n\n28 \n\nWäre bezweckt gewesen, auch faktische Andienungspflichten zu erfas-\n\nsen, so hätten die Wörter \"Regeln der Gemeinschaft\" nicht hinzugefügt werden \n\ndürfen. Soweit ersichtlich, wird auch in der Literatur allgemein angenommen, \n\ndass Art. 8 lit. b Vers-GVO der Freistellung nur entgegensteht, wenn eine recht-\n\nliche Verpflichtung zur Andienung besteht (Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner \n\naaO Art. 8 VO 358/2003 Rdn. 6; Hootz aaO Art. 8 Rdn. 3; Hörst in Loewenheim/\n\nMeessen/Riesenkampff aaO GVO-VersW Rdn. 84; Kiecker in Wiedemann aaO \n\n§ 33 Rdn. 119). \n\n29 \n\nFerner ist nichts dazu vorgetragen oder sonst dafür ersichtlich, dass die \n\nBeteiligten zu 2 bis 5 der Versicherungsstelle Geschäfte überlassen, weil ihnen \n\nvertragliche oder sonstige Nachteile drohen (vgl. Veelken in Immenga/Mest-\n\nmäcker, EG, Teil IV, 4. Aufl., Vers-GVO Rdn. 119). \n\n30 \n\n5. Es stellt sich auch nicht die grundsätzliche Rechtsfrage, ob das Verbot \n\neiner Kunden- oder Marktaufteilung gemäß Art. 8 lit. e Vers-GVO den Fall um-\n\nfasst, dass die Beteiligten in jahrelanger Praxis die betreffenden Risiken nicht \n\nselbst zeichnen, sondern (fast) vollständig in die Versicherungsgemeinschaft \n\neinbringen. \n\n31 \n\nArt. 8 lit. e Vers-GVO enthält die Freistellungsvoraussetzung, dass \n\n\"die Vereinbarung keine Zuteilung von Märkten oder Kunden vorsieht\". \n\n32 \n\nDas Bundeskartellamt behauptet keine derartige Vereinbarung. Eine Klä-\n\nrungsbedürftigkeit der Rechtsfrage ist daher nicht ersichtlich. \n\n33 \n\n6. Schließlich ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch weder im \n\nHinblick auf eine grundlegende Verkennung der Grundsätze höchstrichterlicher \n\nRechtsprechung zur Angebotsumstellungsflexibilität noch deshalb geboten, weil \n\ndie Maßstäbe, die im Dienstleistungsbereich an die Annahme einer Angebots-\n\numstellungsflexibilität zu stellen sind, nicht hinreichend geklärt seien. \n\n34 \n\nDas Beschwerdegericht legt seiner Entscheidung die vom Senat entwi-\n\nckelten Auslegungsgrundsätze (BGHZ 160, 321, 326 f. – Staubsaugerbeutel-\n\nmarkt; 170, 299 Tz. 19 f. - National Geographic II) zugrunde. Es ist auch nicht \n\nersichtlich, wieso im Dienstleistungsbereich grundsätzlich andere Maßstäbe \n\ngelten sollten. \n\n35 \n\n36 \n\n7. Im Übrigen greift das Bundeskartellamt nur die Beweiswürdigung des \n\nBeschwerdegerichts an, ohne einen Zulassungsgrund darzulegen. \n\nIV. Der Senat entscheidet über die Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, \n\nBeschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH-Rep. 2004, 1006) sowie über die Nicht-\n\nzulassungsbeschwerde (§ 75 Abs. 2 Satz 2 GWB) ohne mündliche Verhand-\n\nlung. \n\n37 \n\nV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 GWB. \n\nTolksdorf \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nStrohn \n\nKirchhoff \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2008 - VI-Kart 11/07 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-23/kvr-57-08","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-23/kvr-57-08","retrieved":"2026-07-10 19:35:44.042794+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-23/kvr-57-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2009-06-23","dockets":["KVR 57/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.06.2009 – KVR 57/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-23/kvr-57-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. 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