{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2009-06-23","aktenzeichen":"EnVR 48/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"EnWG § 17 Abs. 1 Netzanschluss § 17 Abs. 1 EnWG begrenzt den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf ei- nen Anschluss an das Stromnetz nach Maßgabe der Bestimmung des Netz- betreibers, sondern räumt ihm im Grundsatz einen Anspruch auf Anschluss an eine von ihm gewählte Netz- oder Umspannebene ein. EnWG § 17 Abs. 2 Ob die Gewährung des Netzanschlusses für den Netzbetreiber unzumutbar ist, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen. Erfor- derlich ist eine Abwägung aller im Einzelfall relevanten Belange.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nEnVR 48/08 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n23. Juni 2009 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nEnWG § 17 Abs. 1 \n\nNetzanschluss \n\n§ 17 Abs. 1 EnWG begrenzt den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf ei-\nnen Anschluss an das Stromnetz nach Maßgabe der Bestimmung des Netz-\nbetreibers, sondern räumt ihm im Grundsatz einen Anspruch auf Anschluss an \neine von ihm gewählte Netz- oder Umspannebene ein. \n\nEnWG § 17 Abs. 2 \n\nOb die Gewährung des Netzanschlusses für den Netzbetreiber unzumutbar ist, \nlässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen. Erfor-\nderlich ist eine Abwägung aller im Einzelfall relevanten Belange. \n\nBGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnVR 48/08 - OLG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 23. Juni 2009 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Rich-\n\nter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Grüneberg \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des \n\n3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni \n\n2008 wird zurückgewiesen. \n\nDie Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens \n\nzu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt \n\ndiese selbst. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 150.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz der Hoch- und Mit-\n\ntelspannung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2004 errichtete sie \n\nein 110/20-kV-Umspannwerk in Oschersleben. Nach ihren internen Verwal-\n\ntungsanweisungen erfolgt der Anschluss von Letztverbrauchern an die 20-kV-\n\nMittelspannungsebene (Netzebene 5) bei einer Anschlussleistung von 100 bis \n\n12.000 kW, während der hinsichtlich der Netzentgelte preisgünstigere mittel-\n\nspannungsseitige Anschluss an die Umspannebene Hochspannung/Mittelspan-\n\nnung (Netzebene 4) grundsätzlich eine Anschlussleistung von 10.000 kW erfor-\n\ndert. \n\n2 \n\nDie Beigeladene betreibt eine Produktionsstätte in Oschersleben, die \n\nvom dortigen Umspannwerk der Betroffenen ca. 500 m entfernt liegt. Mit Netz-\n\nanschlussvertrag vom 29. August/11. Oktober 2000 über den Anschluss an die \n\n20-kV-Mittelspannungsebene \n\nin Oschersleben vereinbarten die \n\njeweiligen \n\nRechtsvorgänger der Beigeladenen und der Betroffenen eine Anschlussleistung \n\nvon 3.000 kW. Im Mai 2006 begehrte die Beigeladene von der Betroffenen im \n\nZuge einer geplanten Leistungserhöhung ihrer Produktionsstätte auf 4.500 kW \n\nden Anschluss einer von ihr, der Beigeladenen, noch zu errichtenden 20-kV-\n\nLeitung an das Umspannwerk in Oschersleben. Dies lehnte die Betroffene ab. \n\nDaraufhin beantragte die Beigeladene bei der Bundesnetzagentur gegen die \n\nBetroffene die Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 \n\nEnWG. \n\n3 \n\nMit Beschluss vom 23. August 2007 hat die Bundesnetzagentur, soweit \n\nfür das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, entschieden: \n\nIndem die Antragsgegnerin (d.i. die Betroffene) den Anschluss \nder zwischen dem Produktionsstandort Anderslebener Str. 68, \n39387 Oschersleben und dem 110/20-kV-Umspannwerk in der \nGemarkung Oschersleben, Flur 10, Flurstück 63/1 noch zu er-\nrichtenden 20-kV-Leitung an dieses Umspannwerk grundsätz-\nlich verweigert, verstößt sie gegen die Netzanschlusspflicht \nnach § 17 Abs. 1 und 2 EnWG. \n\n4 \n\nDie hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Be-\n\nschwerdegericht zurückgewiesen (OLG Düsseldorf ZNER 2008, 238). Mit der \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n- zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihren Antrag auf \n\nAufhebung des Beschlusses der Bundesnetzagentur weiter. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat \n\ndie Beschwerde der Betroffenen gegen die Missbrauchsverfügung der Bundes-\n\nnetzagentur mit Recht zurückgewiesen. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie \n\nfolgt begründet: \n\nDie Anschlussverweigerung der Betroffenen verstoße gegen die An-\n\nschlussverpflichtung des Netzbetreibers aus § 17 Abs. 1 EnWG. Diese Ver-\n\npflichtung beziehe sich auf das gesamte Netz; eine Unterteilung nach Netz- und \n\nUmspannebenen oder anderen Netzbestandteilen sehe das Gesetz nicht vor. \n\nDie in § 17 Abs. 1 EnWG genannten technischen und wirtschaftlichen Bedin-\n\ngungen beträfen nur das \"Wie\" der Anschlussgewährung, weshalb die Betroffe-\n\nne ihre Anschlussverpflichtung nicht durch Verwaltungsanweisungen einschrän-\n\nken könne. Ein Ermessen in Bezug auf den Anschlusspunkt stehe der Betroffe-\n\nnen nicht zu. Vielmehr habe der Anschlussnehmer ein Netzebenenwahlrecht, \n\nwobei dieses Recht auch dem Bestandskunden zustehe; aufgrund dessen sei \n\nes unerheblich, dass die Beigeladene bereits an das Netz der Betroffenen an-\n\ngeschlossen sei. \n\n8 \n\nDie Betroffene könne der Beigeladenen den Anschluss an das Um-\n\nspannwerk Oschersleben auch nicht gemäß § 17 Abs. 2 EnWG verweigern. Die \n\nGewährung des Anschlusses sei der Betroffenen weder aus wirtschaftlichen \n\nnoch aus technischen Gründen unzumutbar. Hierfür genüge es nicht, dass sich \n\ndie Netzkosten für die Allgemeinheit nach dem im Übrigen nicht näher verifizier-\n\nten Vorbringen der Betroffenen um bis zu 212.000 € erhöhen würden. Die Un-\n\nzumutbarkeit der Anschlussgewährung ergebe sich auch nicht aus den grund-\n\nsätzlich zu berücksichtigenden Erschwernissen für einen langfristig sicheren \n\nund effizienten Netzbetrieb; vorliegend sei durch den von der Beigeladenen an-\n\ngestrebten Netzebenenwechsel das erforderliche Maß der Unzumutbarkeit nicht \n\nerreicht. \n\n9 \n\n10 \n\n2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. \n\na) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die Beigela-\n\ndene nach § 17 Abs. 1 EnWG einen Anspruch auf Anschluss an das Um-\n\nspannwerk Oschersleben der Betroffenen hat. \n\n11 \n\naa) Entgegen der Rechtsbeschwerde begrenzt § 17 Abs. 1 EnWG den \n\nAnspruch des Letztverbrauchers nicht auf einen Anschluss an das Netz als sol-\n\nches, sondern räumt ihm einen Anspruch auf Anschluss an eine von ihm ge-\n\nwählte Netz- oder Umspannebene ein. \n\n12 \n\nDem Wortlaut des § 17 Abs. 1 EnWG lässt sich unmittelbar nichts dazu \n\nentnehmen, ob die Vorschrift dem Letztverbraucher ein Wahlrecht einräumt, auf \n\nwelcher Netz- oder Umspannebene der Netzanschluss erfolgen soll. Der Begriff \n\ndes Energieversorgungsnetzes bezieht sich nach seiner Definition in § 3 Nr. 16 \n\nEnWG auf das Netz in seiner Gesamtheit, zu dem - wie § 2 Nr. 6 und 7 \n\nStromNEV zeigt - unter anderem die Umspannebenen gehören. Dies besagt \n\naber nichts zu der Frage, ob der Letztverbraucher nur einen Anspruch auf An-\n\nschluss an das \"Netz\" hat oder ob er den Anschluss an eine bestimmte - von \n\nihm gewählte - Netz- oder Umspannebene verlangen kann. \n\n13 \n\nNach der Konzeption des § 17 EnWG kommt jedoch grundsätzlich dem \n\nAnschlussnehmer das Bestimmungsrecht zu, auf welcher Netz- oder Umspann-\n\nebene er an das vorgelagerte Netz angeschlossen werden möchte. Dies ergibt \n\nsich aus der erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügten Ergän-\n\nzung zu der Verordnungsermächtigung des § 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EnWG, \n\nwonach bei der Bestimmung, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen \n\nein Netzanschluss nach § 17 Abs. 2 EnWG unter dem Gesichtspunkt der Un-\n\nzumutbarkeit verweigert werden darf, auch das Interesse der Allgemeinheit an \n\neiner möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berück-\n\nsichtigt werden kann. Nach der Gesetzesbegründung sollte damit die nähere \n\nAusgestaltung der Frage, auf welcher Netzebene der Anschluss gewährt wer-\n\nden muss, dem Verordnungsgeber überlassen werden (vgl. BR-Drs. 613/04 \n\n(Beschluss), S. 12 f.; BT-Drs. 15/5268, S. 119). Das schließt aber zugleich ein, \n\ndass es sich dabei um eine Frage der Zumutbarkeit des Netzanschlusses i.S. \n\ndes § 17 Abs. 2 EnWG handelt, was wiederum voraussetzt, dass der An-\n\nschlussnehmer nach § 17 Abs. 1 EnWG im Grundsatz einen Anspruch auf An-\n\nschluss an eine von ihm gewählte Netzebene hat (vgl. Buntscheck, WuW 2006, \n\n30, 35; Meinhold, ZNER 2005, 196, 199 f.). \n\n14 \n\nDiese weite Auslegung des § 17 Abs. 1 EnWG steht auch in Einklang mit \n\nder Gesetzesbegründung, nach der diese Norm \"alle Sachverhalte des Netzan-\n\nschlusses\" umfassen soll (vgl. BT-Drs. 15/3917, S. 58). Als Korrektiv dient - vor-\n\nbehaltlich näherer Bestimmungen durch den Verordnungsgeber nach § 17 \n\nAbs. 3 EnWG - die Zumutbarkeitsgrenze des Absatzes 2. \n\n15 \n\nAnders als die Rechtsbeschwerde meint, lässt sich der Vorschrift des \n\n§ 17 EnWG nicht das gesetzgeberische Ziel entnehmen, im Interesse eines \n\neinheitlichen Versorgungsmarktes und einer einheitlichen Tarifstruktur mög-\n\nlichst alle in einem Versorgungsgebiet ansässigen Kunden, deren Leistungsbe-\n\ndarf in einem bestimmten Korridor liegt, an dieselbe Netzebene anzuschließen. \n\nDer gesetzlichen Regelung liegen das Ziel der Gewährleistung der Versor-\n\ngungssicherheit und - gleichberechtigt - das Ziel einer Liberalisierung der Ener-\n\ngiemärkte zugrunde (vgl. BGHZ 163, 296, 307 - Arealnetz). Hierzu gehört für \n\neinen Nachfrager von Strom aber auch die Möglichkeit, diesen über eine preis-\n\ngünstigere Netz- oder Umspannebene zu beziehen. Nach der Konzeption des \n\n§ 17 EnWG darf der Netzbetreiber dies nur verweigern, wenn ihm die Gewäh-\n\nrung des Netzanschlusses nach § 17 Abs. 2 EnWG nicht zumutbar ist. \n\n16 \n\nbb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der weiteren Vorausset-\n\nzung des § 17 Abs. 1 EnWG, nach der der Netzanschluss zu technischen und \n\nwirtschaftlichen Bedingungen zu erfolgen hat, die angemessen, diskriminie-\n\nrungsfrei, transparent und nicht ungünstiger sind, als sie von dem Netzbetreiber \n\nin vergleichbaren Fällen angewendet werden. Dass die Beigeladene die techni-\n\nschen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Anschluss an das Um-\n\nspannwerk nicht erfüllt, wird von der Betroffenen nicht behauptet. Der An-\n\nschluss der Beigeladenen erfordert keine bauliche oder technische Verände-\n\nrung des Umspannwerks. In diesem Fall fällt der Parameter der Anschlussleis-\n\ntung - entgegen der Rechtsbeschwerde - nicht unter die Anschlussbedingungen \n\ni.S. des § 17 Abs. 1 EnWG, weil dies sonst dazu führen würde, dass der Netz-\n\nbetreiber bestimmen könnte, auf welcher Netzebene er den Anschluss gewährt. \n\nDies widerspricht aber - wie oben unter II 2 a aa dargelegt - der Konzeption die-\n\nser Vorschrift. \n\n17 \n\nAnders als die Rechtsbeschwerde meint, folgt auch aus der Kraftwerks-\n\nNetzanschlussverordnung nicht, dass § 17 Abs. 1 EnWG es dem Netzbetreiber \n\nerlaubt, die konkrete Form des Netzanschlusses von dem Kriterium der An-\n\nschlussleistung abhängig zu machen. § 1 Abs. 1 KraftNAV bestimmt lediglich \n\nden Anwendungsbereich der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung und knüpft \n\nzu diesem Zweck an die Nennleistung der Erzeugungsanlage an. § 6 Abs. 1 \n\nKraftNAV spricht sogar - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - \n\neher dafür, dass der Parameter der Anschlussleistung die Frage der Zumutbar-\n\nkeit des Netzanschlusses i.S. des § 17 Abs. 2 EnWG betrifft. Danach ist näm-\n\nlich die Gewährung des Netzanschlusses insbesondere dann unzumutbar, \n\nwenn der begehrte Netzanschlusspunkt technisch nicht zur Aufnahme des er-\n\nzeugten Stroms geeignet ist und die Eignung auch nicht durch dem Netzbetrei-\n\nber mögliche und zumutbare Maßnahmen hergestellt werden kann. Die Norm \n\nbehandelt daher die Aufnahmekapazität des Netzes und damit einen der An-\n\nschlussleistung vergleichbaren Parameter. Wenn der Verordnungsgeber dieses \n\nKriterium aber im Rahmen der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung der Frage \n\nder Zumutbarkeit des Netzanschlusses zuordnet, muss dies auch für die An-\n\nschlussleistung gelten. \n\n18 \n\ncc) Schließlich kann die Betroffene der Beigeladenen auch nicht entge-\n\ngenhalten, der Anspruch auf Netzanschluss sei erfüllt, weil diese bereits auf der \n\nMittelspannungsebene an das Netz angeschlossen sei und sie hierüber ihren \n\nLeistungsbedarf vollständig befriedigen könne. Wie bereits ausgeführt, gewährt \n\n§ 17 Abs. 1 EnWG - mit Ausnahme der Sonderregelung für die Niederspan-\n\nnungsebene nach § 18 EnWG - dem Anschlussnehmer das Recht zu bestim-\n\nmen, auf welcher Netz- oder Umspannebene der Anschluss erfolgen soll. Nach \n\ndem Zweck des § 17 Abs. 1 EnWG ermöglicht dies grundsätzlich auch den \n\nWechsel von einer einmal gewählten Ebene zu einer anderen. \n\nb) Das Beschwerdegericht hat auch rechtsfehlerfrei eine Unzumutbarkeit \n\ndes Netzanschlusses für die Betroffene nach § 17 Abs. 2 EnWG verneint. \n\naa) Nach dieser Vorschrift können Betreiber von Energieversorgungsnet-\n\nzen einen Netzanschluss nach § 17 Abs. 1 EnWG verweigern, soweit sie nach-\n\nweisen, dass ihnen die Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten \n\n19 \n\n20 \n\noder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichti-\n\ngung der Ziele des § 1 EnWG nicht zumutbar ist. \n\n21 \n\nOb die Gewährung des Netzanschlusses für den Netzbetreiber unzumut-\n\nbar ist, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurtei-\n\nlen. Erforderlich ist eine Abwägung aller im Einzelfall relevanten Belange (vgl. \n\nSalje, EnWG, § 17 Rdn. 46; Stötzel in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 17 \n\nRdn. 33). In die Abwägung einzubeziehen sind unter Berücksichtigung der Ziele \n\ndes § 1 EnWG und der Grundsätze der Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt-\n\nRichtlinien insbesondere die gegenläufigen Interessen des Netzbetreibers und \n\ndes Anschlussnehmers. Dabei sind auf Seiten des Netzbetreibers unter ande-\n\nrem die Kosten für die Herstellung des Netzanschlusses und Folgekosten wie \n\netwa für einen Netzausbau, aber auch eine Erhöhung der Netzkosten durch \n\nschlechtere Kapazitätsnutzung zu berücksichtigen. Auf Seiten des Anschluss-\n\nnehmers spielt insbesondere eine Rolle, in welchem Maße er für den Energie-\n\nbezug auf den konkret gewünschten Anschluss angewiesen ist, ob alternative \n\nAnschlussmöglichkeiten bestehen oder ob es ihm - wie hier - nur um eine Kos-\n\ntenreduzierung geht. Ein Verweigerungsrecht besteht nur dann, wenn den Inte-\n\nressen des Netzbetreibers Vorrang vor denen des Anschlussnehmers zu-\n\nkommt. Die tatsächlichen Voraussetzungen hat der Netzbetreiber nachzuwei-\n\nsen. \n\nbb) Nach diesen Maßgaben hat das Beschwerdegericht ein Anschluss-\n\nverweigerungsrecht der Betroffenen ohne Rechtsfehler verneint. \n\nDas Beschwerdegericht hat die drohende Erhöhung der Netzentgelte der \n\nnachgelagerten Netz- und Umspannebenen ebenso berücksichtigt wie die von \n\nder Betroffenen behaupteten Erschwernisse einer effizienten Netzplanung. Es \n\nhat diesen Umständen und deren Auswirkungen aber gegenüber dem Interesse \n\n22 \n\n23 \n\nder Beigeladenen an einer Kostenreduzierung keine vorrangige Bedeutung bei-\n\ngemessen. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Ein solcher wird von der \n\nRechtsbeschwerde auch nicht aufgezeigt. \n\n24 \n\nEntgegen deren Auffassung leidet die Interessenabwägung des Be-\n\nschwerdegerichts nicht an einem Abwägungsdefizit. Die Betroffene hat nicht \n\nnachgewiesen, dass aufgrund einer Sogwirkung auf andere wechselwillige \n\nLetztverbraucher tatsächlich deutliche höhere Netzentgelterhöhungen in den \n\nnachgelagerten Netzebenen drohen. Die von ihr vorgelegten Untersuchungen \n\nund Gutachten berechnen solche wechselbedingten Entgelterhöhungen - wie \n\ndas Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler ausgeführt hat - lediglich abstrakt. \n\nDagegen zeigt die Betroffene nicht auf - wie dies z.B. aufgrund einer Kundenbe-\n\nfragung möglich wäre -, dass einzelne Netzkunden tatsächlich einen An-\n\nschlusswechsel erwägen. Aufgrund dessen hat ihre in diesem Zusammenhang \n\nerhobene Verfahrensrüge, mit der sie eine Verletzung des Untersuchungs-\n\ngrundsatzes durch die Bundesnetzagentur und das Beschwerdegericht geltend \n\nmacht, keinen Erfolg. Einer solchen muss das Rechtsbeschwerdegericht nur \n\ndann nachgehen, wenn dargetan wird, welche konkreten Ermittlungen das Be-\n\nschwerdegericht unterlassen haben soll und zu welchem Ergebnis diese geführt \n\nhätten. Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht gerecht. \n\n25 \n\nSoweit sich die Rechtsbeschwerde dagegen wendet, dass das Be-\n\nschwerdegericht für die Annahme der Unzumutbarkeit einer Netzanschlussge-\n\nwährung das Erreichen einer Erheblichkeitsschwelle verlangt, bedarf dies kei-\n\nner Entscheidung. Hierauf kommt es nach den vorstehenden Ausführungen \n\nnicht mehr an. \n\n26 \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG. \n\nTolksdorf \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nMeier-Beck \n\nGrüneberg \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.06.2008 - VI-3 Kart 210/07 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-23/envr-48-08","cited_norms":[{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":25},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"KraftNAV","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"KraftNAV","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-23/envr-48-08","retrieved":"2026-07-10 19:37:54.092854+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-23/envr-48-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2009-06-23","dockets":["EnVR 48/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.06.2009 – EnVR 48/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-23/envr-48-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"EnWG § 17 Abs. 1 Netzanschluss § 17 Abs. 1 EnWG begrenzt den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf ei- nen Anschluss an das Stromnetz nach Maßgabe der Bestimmung des Netz- betreibers, sondern räumt ihm im Grundsatz einen Anspruch auf Anschluss an eine von ihm gewählte Netz- oder Umspannebene ein. 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