{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-06-18","aktenzeichen":"StB 29/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nStB 29/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Juni 2009 \n\nin der Strafvollstreckungssache \n\ngegen \n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung \n\nhier: Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur \n Bewährung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juni 2009 gemäß § 454 Abs. 3 \n\nSatz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO beschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss \n\ndes Oberlandesgerichts München vom 22. April 2009 aufgehoben. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landes-\n\nkasse auferlegt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht hatte den Beschwerdeführer am \n\n5. April 2005 - rechtskräftig seit dem 25. Mai 2005 - wegen Mitgliedschaft in ei-\n\nner terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier \n\nMonaten verurteilt und deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur \n\nBewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom 27. Juli 2007 hat das (nach der Auf-\n\nlösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nunmehr zuständige) Ober-\n\nlandesgericht München die Bewährungszeit um ein Jahr auf vier Jahre verlän-\n\ngert. Die Bewährungszeit endete mit Ablauf des 24. Mai 2009. \n\n2 \n\nMit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Aus-\n\nsetzung der Jugendstrafe widerrufen. Die hiergegen gerichtete sofortige Be-\n\nschwerde des Verurteilten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. \n\n3 \n\nSeine Entscheidung hat das Oberlandesgericht damit begründet, der \n\nVerurteilte habe seit seiner Verurteilung zwei weitere Straftaten begangen und \n\ndadurch gezeigt, dass sich die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde \n\nlag, nicht erfüllt habe (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 JGG). Dem liegt Folgendes zugrunde: \n\nDer Verurteilte hatte am 22. September 2006 auf dem Oktoberfest in München \n\neinen Teleskopschlagstock bei sich. Wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens \n\neiner Waffe erteilte ihm deshalb das Jugendschöffengericht München mit Urteil \n\nvom 18. Dezember 2006 eine Geldauflage von 250 Euro. Dieses Urteil war \n\nauch der Anlass, die Bewährungszeit auf das höchstzulässige (vgl. § 22 Abs. 2 \n\nSatz 2 JGG) Maß von vier Jahren zu verlängern. Am 7. Oktober 2007 hatte der \n\nVerurteilte wiederum auf dem Münchener Oktoberfest ein Springmesser bei \n\nsich. Er wurde deshalb am 1. Juli 2008 wegen unerlaubten Führens von Waffen \n\nbei öffentlichen Veranstaltungen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je \n\n15 Euro verurteilt. \n\n4 \n\nIm Ausgangspunkt zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausge-\n\ngangen, dass neue Straftaten in der Bewährungszeit grundsätzlich ein Indiz \n\ndafür sind, dass sich die Erwartung, der (zum Zeitpunkt der Verurteilung) He-\n\nranwachsende werde sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen \n\nund auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Ein-\n\nwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel \n\nführen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 JGG), nicht erfüllt hat. Neue Straftaten führen indes \n\nnicht zwingend zum Widerruf der Strafaussetzung, selbst wenn, wie hier, milde-\n\nre Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 JGG wegen des Ablaufs der Be-\n\nwährungsfrist nicht mehr angeordnet werden können. Erneute Straftaten stehen \n\neiner günstigen Prognose nicht durchweg entgegen \n\n(vgl. Sonnen \n\nin \n\nDiemer/Schoreit/Sonnen, JGG 5. Aufl. §§ 26, 26 a Rdn. 10 m. w. N.). Vorlie-\n\ngend ist von besonderer Bedeutung, dass der Verurteilte seit 2006 eine berufli-\n\nche Ausbildung durchgehalten hat, unmittelbar vor dem erfolgreichen Abschluss \n\nseiner Ausbildung zum Brauer steht und die Möglichkeit hat, in dem erlernten \n\nBeruf eine Beschäftigung zu finden. Der Widerruf der Strafaussetzung und der \n\ndamit verbundene Strafvollzug würden diese positive Entwicklung unterbrechen. \n\nHinzu kommt, dass die beiden Taten, die nur mit einer jugendrichterlichen \n\nSanktion sowie einer Geldstrafe geahndet werden mussten, bereits erhebliche \n\nZeit zurückliegen. Dass der Angeklagte sich in zwei weiteren Fällen vor Gericht \n\nverantworten musste, kann für die Prognoseentscheidung keine Rolle spielen, \n\nweil der Angeklagte jeweils freigesprochen worden ist. Gleiches gilt für die \"po-\n\nlizeilichen Berichte\" über eine angeblich nicht vollständige Loslösung des Verur-\n\nteilten von der rechtsextremistischen Szene. Auf solche vagen Angaben kann \n\nnichts gestützt werden. Das Oberlandesgericht erklärt sie zwar als für seine \n\nEntscheidung bedeutungslos (BA S. 9), verwendet sie aber gleichwohl zur Be-\n\nschreibung dessen, wovon sich der Verurteilte unter dem Eindruck der für nötig \n\nerachteten Vollstreckung der Jugendstrafe distanzieren sollte. \n\nBecker Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/stb-29-09","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/stb-29-09","retrieved":"2026-07-10 19:36:52.108556+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-18/stb-29-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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