{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-06-18","aktenzeichen":"IX ZR 5/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 5/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Juni 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer \n\nIX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter \n\nProf. Dr. Kayser, Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape \n\nam 18. Juni 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-\n\ndesgerichts in Schleswig vom 14. Dezember 2006 wird auf Kosten \n\nder Kläger zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf \n\n24.604,59 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) \n\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. \n\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-\n\nbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine \n\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). \n\n2 \n\n1. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein vertragswidri-\n\nges, das Vertrauensverhältnis zum Anwalt zerstörendes Verhalten des Mandan-\n\nten vorliegt, wenn dieser von seinem Prozessbevollmächtigten verlangt, dass er \n\ngegenüber dem Prozessgericht eine schriftliche Haftungserklärung abgibt, stellt \n\nsich nicht. Die Kläger haben die Beklagten zur Abgabe einer derartigen Erklä-\n\nrung nicht aufgefordert. \n\n3 \n\n2. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein anwaltliches \n\nFehlverhalten auch dann zurechenbar bleibt, wenn der Geschädigte selbst nicht \n\nin völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen \n\nGeschehensablauf eingreift und weitere Ursachen setzt, die den Schaden end-\n\ngültig herbeiführen (BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, \n\n1320, 1322 f; v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141, je-\n\nweils mit zahlreichen Hinweisen). Ist die Entscheidung des Geschädigten, einen \n\nVergleich abzuschließen, durch die schadensträchtige Handlung als rechtferti-\n\ngendem Anlass herausgefordert worden und stellt der Abschluss des Ver-\n\ngleichs nicht eine ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis dar, so wird der \n\nUrsachenzusammenhang durch den Vergleichsschluss nicht unterbrochen. Der \n\nUmstand, dass in dem Vergleichsschluss ein Verzicht auf einzelne Rechtsposi-\n\ntionen liegt, entspricht der Natur der Sache und rechtfertigt nicht die Zulassung \n\nder Revision. \n\n4 \n\n3. Die von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung für grundsätzlich \n\ngehaltene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Verschulden ei-\n\nnes zweiten Rechtsanwalts, den der Mandant beauftragt hat, nachdem der zu-\n\nerst tätige Anwalt sein Mandat niedergelegt hat, die Verantwortlichkeit des zu-\n\nerst tätigen nach Grundsätzen des Mitverschuldens vollständig verdrängt, kann \n\nsich nur stellen, wenn dem zweiten Anwalt eine Pflichtverletzung anzulasten ist. \n\nNach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Vergleichsabschluss in \n\nder damaligen von den Klägern zu verantwortenden prozessualen Situation je-\n\ndoch sachgerecht. Zulassungsgründe sind insoweit nicht zu erkennen. \n\n5 \n\n4. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde behaupteten Verfahrens-\n\ngrundrechtsverstöße liegen nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird ge-\n\nmäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wä-\n\nre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision \n\nzuzulassen ist. \n\nKayser \n\nRaebel \n\nVill \n\nLohmann \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nLG Itzehoe, Entscheidung vom 28.12.2005 - 7 O 409/05 - \n\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 14.12.2006 - 11 U 21/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/ix-zr-5-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/ix-zr-5-07","retrieved":"2026-07-10 19:37:59.451045+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-18/ix-zr-5-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2009-06-18","dockets":["IX ZR 5/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2009 – IX ZR 5/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/ix-zr-5-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\n\nUrteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-\n\ndesgerichts in Schleswig vom 14. Dezember 2006 wird auf Kosten\n\nder Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf\n\n24.604,59 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Itzehoe","court_id":null,"court_as_stated":"LG Itzehoe","date":"2005-12-28","docket":"7 O 409/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Schleswig","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Schleswig","date":"2006-12-14","docket":"11 U 21/06","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-06-18","docket":"IX ZR 5/07","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-06-18/ix-zr-5-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/ix-zr-5-07","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:37:59.451045+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}