{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-06-18","aktenzeichen":"4 StR 55/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 55/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Siegen vom 24. September 2008 im ge-\n\nsamten Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer \n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-\n\nnes Kindes in drei Fällen, \"davon in einem Fall des schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs und in einem besonders schweren Fall des sexuellen Missbrauchs\", zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit \n\nseiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts; er be-\n\nanstandet ferner das Verfahren und macht das Fehlen von Prozessvorausset-\n\nzungen geltend. \n\n2 \n\nI. Das Rechtsmittel ist zum Schuldspruch aus den Gründen der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. Insoweit ist lediglich ergänzend anzumerken, dass auch die von der Re-\n\nvision erhobene Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts und der Aufklä-\n\nrungspflicht durch Ablehnung des Hilfsbeweisantrags auf Einholung eines wei-\n\nteren psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaub-\n\nwürdigkeit der Nebenklägerin keinen Erfolg hat. Die Ablehnung dieses Antrags, \n\nden der Angeklagte mit mangelnder Sachkunde begründet hat, hält rechtlicher \n\nNachprüfung stand. Das Landgericht hat dazu in den Urteilsgründen nachvoll-\n\nziehbar ausgeführt, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige sich nicht, \n\nwie von der Revision behauptet, pauschal dahin geäußert hat, bei einem Kind \n\nim Alter der Nebenklägerin sei in sexueller Hinsicht von völliger Unkenntnis \n\nauszugehen. Vielmehr habe er unter Berücksichtigung der ihm vermittelten An-\n\nknüpfungstatsachen ausführlich und differenziert zur Frage kindlicher Neugier \n\nund kindlichen Verständnisses bezogen auf sexuelle Vorgänge Stellung ge-\n\nnommen. \n\nII. Die Revision hat jedoch mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg. \n\nDas Landgericht hat festgestellt, dass sich die sexuellen Übergriffe des \n\nAngeklagten gegenüber der seinerzeit sieben- bis achtjährigen Nebenklägerin, \n\nmithin im Zeitraum zwischen Sommer 2000 und Sommer 2002, ereigneten. Es \n\nhätte deshalb gemäß § 2 Abs. 3 StGB erwägen müssen, welches Gesetz im \n\nvorliegenden Fall die jeweils mildeste Bestrafung zulässt. Dies ist nicht durch \n\neinen abstrakten Vergleich der Tatbestände und Strafdrohungen zu ermitteln; \n\nes ist vielmehr zu prüfen, welcher Strafrahmen für eine Tat unter Anwendung \n\ndes alten und des neuen Rechts nach den Umständen des konkreten Falles \n\njeweils zu Grunde zu legen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 354). \n\nDanach gilt hier folgendes: \n\n1. In Fall II 1 der Urteilsgründe hat das Landgericht das Verhalten des \n\nAngeklagten zwar ohne Rechtsfehler als schweren sexuellen Missbrauch eines \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nKindes gewürdigt; es hätte jedoch bei der gebotenen konkreten Betrachtungs-\n\nweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB den Strafrahmen des § 176 a Abs. 1 StGB in der \n\nFassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes (StrRG) vom 26. Januar 1998 \n\n(BGBl. I 164) zu Grunde legen müssen, das am 1. April 1998 in Kraft trat und \n\nbis zum 31. März 2004, also auch zur Tatzeit, Geltung hatte. Im Unterschied zu \n\nder danach in Kraft getretenen Fassung, deren im Mindestmaß erhöhter Straf-\n\nrahmen von zwei Jahren (§ 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB) das Landgericht zum Aus-\n\ngangspunkt für seine Strafzumessung genommen hat, sah die Fassung des \n\nGesetzes zur Tatzeit nur eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Trotz unverän-\n\nderten Höchstmaßes kann der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, \n\ndass das Landgericht bei Zugrundelegung des zutreffenden Strafrahmens eine \n\ngeringere Strafe verhängt hätte. \n\n7 \n\n2. Wegen der festgestellten beischlafähnlichen, nicht mit einem Eindrin-\n\ngen in den Körper verbundenen sexuellen Handlungen in Fall II 2 der Urteils-\n\ngründe (sog. Schenkelverkehr bis zum Samenerguss) hat das Landgericht ei-\n\nnen besonders schweren Fall des sexuellen Missbrauchs eines Kindes \"nach \n\n§ 176 Abs. 1 StGB\" angenommen und den Strafrahmen \"des § 176 Abs. 3 \n\nStGB … von einem Jahr bis zu 15 Jahren\" zu Grunde gelegt. Damit hat es er-\n\nsichtlich auf § 176 Abs. 3 StGB in der zum Zeitpunkt der Aburteilung geltenden \n\nFassung abgestellt und übersehen, dass die zur Tatzeit geltende Fassung des \n\nsexuellen Missbrauchs (§ 176 StGB in der Fassung des 6. StrRG) neben dem \n\nRegelstrafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren keinen Sonderstraf-\n\nrahmen für besonders schwere Fälle enthielt, die letztgenannte Fassung dem-\n\nnach hier das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB ist. Ein Beruhen \n\ndes Strafausspruchs auf diesem Rechtsfehler kann auch insoweit nicht ausge-\n\nschlossen werden. \n\n8 \n\n9 \n\n3. Auch die Strafrahmenwahl in Fall II 3 der Urteilsgründe begegnet \n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken. \n\na) Nach den Feststellungen beugte sich der Angeklagte, nachdem er ei-\n\nne Autofahrt an einem unbelebten Straßenstück unterbrochen hatte, über die \n\nauf der Rücksitzbank seines PKW angeschnallt sitzende Nebenklägerin und \n\ngab ihr einen Zungenkuss, woraufhin sie ihn wegstieß. Sodann wartete er die \n\nVorbeifahrt eines anderen PKW ab, beugte sich daraufhin weit in das eigene \n\nFahrzeug hinein, öffnete seine Hose und forderte die Nebenklägerin auf, sein \n\nGlied anzufassen, wozu diese nicht bereit war. Daraufhin schloss der Angeklag-\n\nte seine Hose wieder, stieg in den PKW und fuhr mit der Nebenklägerin nach \n\nHause. \n\n10 \n\nb) Diese Feststellungen legen die Annahme eines minder schweren Fal-\n\nles des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nahe. Das Landgericht hat ersicht-\n\nlich die zum Zeitpunkt der Aburteilung geltende Fassung des § 176 StGB zur \n\nAnwendung gebracht, die einen minder schweren Fall nicht vorsieht. Bei der \n\nauch hier vorzunehmenden konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB \n\nhätte jedoch der Umstand Berücksichtigung finden müssen, dass § 176 Abs. 1 \n\nSatz 2 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des 6. StrRG die Regelung \n\neines minder schweren Falls enthielt, die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder \n\nGeldstrafe androhte. Ein Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf dem \n\nRechtsfehler kann auch hier nicht ausgeschlossen werden. \n\n11 \n\nIII. Der Senat hat die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststel-\n\nlungen insgesamt aufrechterhalten, da es sich bei den Rechtsfehlern aus-\n\nschließlich um Wertungsfehler handelt. Der zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung berufene Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen. Wegen \n\nder rechtlichen Bedenken gegen die Erwägung des Landgerichts, dem Ange-\n\nklagten sei auch anzulasten, dass seine Taten zum Scheitern der Ehe zwischen \n\nder Mutter der Nebenklägerin und Walter B. geführt hätten, verweist der Se-\n\nnat auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts. \n\nFrau VRi'inBGH Dr. Tepperwien \nist urlaubsbedingt verhindert zu \nunterschreiben \n\nMaatz \n\nMaatz \n\nSolin-Stojanović \n\nFranke \n\nMutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/4-str-55-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/4-str-55-09","retrieved":"2026-07-10 19:38:57.238452+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-18/4-str-55-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2009-06-18","dockets":["4 StR 55/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2009 – 4 StR 55/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/4-str-55-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Siegen vom 24. September 2008 im ge-\n\nsamten Strafausspruch aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer\n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":6},{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/176a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176a","label":"§ 176a StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:38:57.238452+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}