{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-06-18","aktenzeichen":"3 StR 194/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 194/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nhier: Revision des Angeklagten A. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 18. Juni \n\n2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO einstimmig be-\n\nschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des \n\nLandgerichts Kiel vom 19. Dezember 2008, auch soweit es die \n\nMitangeklagten M. und T. betrifft, \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten fol-\n\ngender Taten schuldig sind: \n\n- der Angeklagte A. und der Mitangeklagte M. \n\n jeweils der versuchten besonders schweren räu-\n\nberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung, \n\n- der Mitangeklagte T. der versuchten besonders \n\nschweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit ge-\n\nfährlicher Körperverletzung und des Diebstahls; \n\nb) im Strafausspruch aufgehoben \n\n - hinsichtlich des Angeklagten A. und des Mitange-\n\nklagten M. insgesamt, \n\n- hinsichtlich des Mitangeklagten T. bezüglich der \n\nEinzelstrafe für die Tat II. 1.-3. der Urteilsgründe und der \n\nGesamtstrafe; \n\njedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen beste-\n\nhen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten A. wird \n\nverworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat alle Angeklagten der \"gemeinschaftlichen schweren\" \n\nräuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, den \n\nMitangeklagten T. zusätzlich des Diebstahls schuldig gesprochen. Es hat \n\ngegen den Angeklagten A. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und \n\nsechs Monaten, gegen den Mitangeklagten M. eine solche von zwei \n\nJahren und elf Monaten sowie gegen den Mitangeklagten T. eine Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verhängt. Die auf sachlich-\n\nrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten A. hat \n\nin dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist \n\nsie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen fassten die Angeklagten den Entschluss, von \n\nden Zeugen G. und S. Geld zu erpressen. T. \n\nund M. drangen mit zwei weiteren, unbekannt gebliebenen Tätern in die \n\nWohnung der Eheleute G. ein. Sie schlugen mit Schlagstöcken auf den Zeu-\n\ngen G. ein, um diesen zu veranlassen, ihrer Geldforderung nachzugeben. \n\nAuf entsprechendes Geheiß der Angeklagten rief der Zeuge G. den Zeugen \n\nS. an und bat diesen, in die Wohnung zu kommen. Der Zeuge \n\nS. entsprach dieser Bitte und wurde in der Wohnung überwältigt. \n\nDer sodann telefonisch herbeigerufene A. verlangte von beiden Zeugen \n\ndie Zahlung von jeweils 1.500 € binnen einer Woche. Für den Fall der Nichtzah-\n\nlung wurde den Zeugen u. a. damit gedroht, dass gegebenenfalls andere \n\nTschetschenen kämen, die dafür sorgen würden, dass man die Zeugen lange \n\nwürde suchen müssen. \n\n3 \n\nDie Zeugen nahmen die Gewalt und die Drohungen ernst; gleichwohl \n\nwollten sie nicht zahlen und waren hierzu aufgrund der Höhe ihres Verdienstes \n\nauch gar nicht in der Lage. Sie zeigten deshalb am nächsten Morgen das Ge-\n\nschehen bei der Polizei an. Etwa zwei Wochen später rief M. den Zeu-\n\ngen S. an und verlangte das Geld. Man kam überein, dass die \n\n3.000 € am Abend des gleichen Tages auf dem Parkplatz eines Baumarkts \n\nübergeben werden sollten. Da die Zeugen G. und S. weiterhin \n\nnicht zahlen wollten und konnten, wurde das Geld zum Zwecke der Überfüh-\n\nrung der Täter von der Staatskasse zur Verfügung gestellt und dem Zeugen \n\nS. in einem Briefumschlag übergeben. Der Zeuge und die Ange-\n\nklagten begaben sich getrennt zu dem vereinbarten Treffpunkt; dort waren etwa \n\n20 Polizeibeamte anwesend. Der verängstigte Zeuge, der sich nur aufgrund des \n\nvon den Angeklagten ausgeübten Drucks an deren Überführung beteiligte, legte \n\nschließlich den Briefumschlag mit dem Geld auf Verlangen des A. in \n\ndessen PKW. Sodann gingen A. und M. zu Fuß weg; T. \n\nbeobachtete das Geschehen aus einem in der Nähe befindlichen Fitnessstudio. \n\n4 \n\n5 \n\nEinige Zeit später nahmen die Polizeibeamten die Angeklagten fest und stellten \n\ndas Geld sicher. \n\n2. Diese - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen belegen entgegen \n\nder Auffassung des Landgerichts keine vollendete, sondern lediglich eine ver-\n\nsuchte besonders schwere räuberische Erpressung (§ 253 Abs. 1 und 2, \n\n§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB). \n\nDie als Teilelement in der räuberischen Erpressung enthaltene Nötigung \n\nsetzt zu ihrer vollständigen Verwirklichung voraus, dass das Opfer durch die \n\nZwangswirkung des Nötigungsmittels zu der vom Täter erstrebten Handlung \n\nbewegt und in diesem Sinne der Wille des Opfers gebeugt wird. An einem für \n\ndie Tatvollendung vorausgesetzten Handeln unter dem Druck der Nötigungsmit-\n\ntel fehlt es, wenn das Opfer sich diesem Druck des Täters gerade nicht beugen \n\nwill und nicht - zumindest auch - aufgrund der ausgeübten Gewalt oder aus \n\nFurcht vor der Verwirklichung der Drohung, sondern nur deshalb zahlt, weil die \n\nPolizei oder ein sonstiger Dritter ihm dies, etwa aus ermittlungstaktischen \n\nGründen zur Überführung der Täter, rät (vgl. BGHR StGB § 255 Vollendung 1; \n\nBGH bei Dallinger MDR 1953, 722). \n\n6 \n\nSo liegt der Fall hier. Die Zeugen G. und S. hatten trotz \n\nder gegen sie eingesetzten Nötigungsmittel endgültig entschieden, die geforder-\n\nte Geldsumme nicht zu zahlen. Der Zeuge S. leistete der Aufforde-\n\nrung zur Übergabe der 3.000 € darum nicht aufgrund der ausgeübten Gewalt \n\noder der ausgesprochenen Drohungen sondern ausschließlich deshalb Folge, \n\num an der Überführung der Angeklagten mitzuwirken, wenn er hierzu auch nur \n\naufgrund des auf ihn ausgeübten Drucks bereit war. Damit scheidet die Vollen-\n\ndung der räuberischen Erpressung aus, ohne dass es noch darauf ankommt, ob \n\naufgrund der Überwachung durch die Polizei ein erfolgreicher Abschluss der \n\nTatausführung nicht mehr in Betracht kam (vgl. BGHR StGB § 255 Versuch 1; § \n\n253 Abs. 1 Vermögensschaden 6; BGH StV 1998, 80). \n\n7 \n\n3. Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Fest-\n\nstellungen getroffen werden könnten, die eine vollendete räuberische Erpres-\n\nsung belegen würden; er ändert deshalb selbst den Schuldspruch in entspre-\n\nchender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht dieser \n\nSchuldspruchänderung nicht entgegen; denn die Angeklagten hätten sich ge-\n\ngen den Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung nicht anders vertei-\n\ndigen können als gegen denjenigen der vollendeten Tat. \n\n8 \n\nDa die Angeklagten die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB \n\nverwirklichten, ist die Tat im Urteilstenor als versuchte besonders schwere räu-\n\nberische Erpressung zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - \n\n3 StR 52/06); die Angabe, dass die Angeklagten als Mittäter handelten, entfällt \n\n(vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 24 m. w. N.). \n\n9 \n\n4. Die auf die Sachrüge veranlasste Abänderung des Schuldspruchs er-\n\nstreckt sich auch auf die Verurteilung der Mitangeklagten M. und T. \n\n , die keine Revision eingelegt haben (§ 357 StPO); denn die rechtsfehler-\n\nhafte Würdigung der Tat als vollendete räuberische Erpressung betrifft alle An-\n\ngeklagten in gleicher Weise. \n\n10 \n\n5. Die Änderung des Schuldspruchs bedingt bei dem Angeklagten A. \n\n und dem Mitangeklagten M. jeweils die Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs. Bei dem Mitangeklagten T. nötigt sie zur Aufhebung der für die \n\nTat II. 1.-3. der Urteilsgründe verhängten Einzel- sowie der Gesamtstrafe; dem-\n\ngegenüber kann die Einzelstrafe bestehen bleiben, auf die das Landgericht für \n\ndie Tat II. 4. der Urteilsgründe (Diebstahl zum Nachteil des Unternehmens \n\nH. ) erkannt hat. \n\n11 \n\nDer Subsumtionsfehler der Strafkammer lässt die rechtsfehlerfrei getrof-\n\nfenen Feststellungen unberührt. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, ergän-\n\nzende Feststellungen zu treffen; diese dürfen allerdings zu den bisherigen nicht \n\nin Widerspruch stehen. \n\nBecker Pfister von Lienen \n RiBGH Hubert befindet sich \n im Urlaub und ist daher gehindert \n zu unterschreiben. \n Becker Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/3-str-194-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-18/3-str-194-09","retrieved":"2026-07-10 19:37:09.413560+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-18/3-str-194-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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