{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-06-17","aktenzeichen":"2 StR 197/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 197/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juni 2009 gemäß §§ 349 \n\nAbs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten L wird das Urteil des \n\nLandgerichts Köln vom 29. Dezember 2008 im Schuldspruch im \n\nFall 1 der Urteilsgründe, im Ausspruch über die insoweit ver-\n\nhängte Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Aufhebung wird \n\nauf den nicht revidierenden Mitangeklagten T. erstreckt. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie \n\nsich gegen die Verurteilung in den Fällen 2, 6 und 7 der Urteilsgründe richtet. \n\nDagegen hält die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge im Fall 1 der Urteilsgründe rechtlicher Nachprüfung nicht \n\nstand. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredete der Angeklag-\n\nte L. mit dem Mitangeklagten T. und dem dritten Beteiligten S. \n\ndie Einfuhr von 200 Gramm Kokain aus Kolumbien. Danach sollten S. \n\nund T. nach Kolumbien fliegen, um dort das Rauschgift zu kaufen; L. \n\nsollte die Reise und den Kauf finanzieren. S. , der nach seiner Behaup-\n\ntung entsprechende Kontakte in Kolumbien hatte, sollte das Kokain kaufen und \n\nanschließend nach Deutschland transportieren; T. sollte als \"Aufpasser\" \n\nmitreisen, da man S. misstraute. L. und S. sollten jeweils \n\n70 Gramm Kokain erhalten, T. 60 Gramm. Dass das Rauschgift zum Wei-\n\nterverkauf bestimmt sein sollte, konnte das Landgericht nicht feststellen. \n\nS. beabsichtigte von vornherein insgeheim nicht, sich an die Absprache \n\nzu halten; er akzeptierte sie nur, um preiswert nach Kolumbien zu kommen. \n\n3 \n\nT. und S. flogen mit von L. bezahlten Tickets am \n\n8. Februar 2008 nach Bogota; T. führte 1000 Euro für den geplanten Rausch-\n\ngifterwerb mit sich. Alsbald nach der Ankunft setzte S. sich ab. T. führ-\n\nte einige Gespräche nicht festgestellten Inhalts mit einer Person unbekannter \n\nIdentität, um eine kleinere Menge Kokain zu erwerben. Ob es zu irgendwelchen \n\nkonkreten Verhandlungen kam, ist nicht festgestellt. Nach zwei Wochen reiste \n\nT. ohne Rauschgift und Geld wieder nach Deutschland zurück. S. blieb \n\nin Kolumbien und führte später auf eigene Rechnung einen Kokaintransport \n\nnach Frankreich aus. \n\n4 \n\n2. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt dargelegt, dass auf der \n\nGrundlage dieser Feststellungen die Verurteilung wegen Handeltreibens in nicht \n\ngeringer Menge durchgreifenden Bedenken begegnet. Es fehlt schon an der \n\nFeststellung eigennützigen, auf Betäubungsmittelumsatz gerichteten Handelns; \n\nüberdies wären nähere Feststellungen zur Konkretheit von auf Handel gerichte-\n\nten Aktivitäten erforderlich gewesen. \n\n5 \n\nAbweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts hält der Senat eine \n\nvorläufige Einstellung des Verfahrens hinsichtlich dieser Tat nicht für angezeigt. \n\nSelbst wenn sich in einer neuen Hauptverhandlung der Vorwurf des Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht erweisen ließe, könn-\n\nte eine Verurteilung wegen Verabredung zur Einfuhr in nicht geringer Menge in \n\nBetracht kommen; dies ist bislang, soweit ersichtlich, nicht geprüft worden. \n\n6 \n\n3. Die Aufhebung war gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidie-\n\nrenden Mitangeklagten T. zu erstrecken, da seiner Verurteilung im Fall 1 \n\nder Urteilsgründe derselbe Rechtsfehler zugrunde liegt. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-17/2-str-197-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-17/2-str-197-09","retrieved":"2026-07-10 19:34:45.095082+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-17/2-str-197-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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