{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-06-16","aktenzeichen":"3 StR 217/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 217/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juni 2009 gemäß § \n\n349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nDüsseldorf vom 13. November 2008 wird als unbegründet verwor-\n\nfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-\n\nklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 27 Fällen \n\nschuldig ist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 27 Fällen zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hier-\n\ngegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren \n\nbeanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel bleibt \n\nohne Erfolg, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). Jedoch führt es zu einer Änderung des Schuldspruchs. \n\n2 \n\nDas Landgericht ist rechtsfehlerfrei von einer gewerbsmäßigen Bege-\n\nhung der Betrugstaten ausgegangen. Aus den Feststellungen (UA S. 20) ergibt \n\nsich, dass der Angeklagte diese als Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung \n\nsolcher Delikte verbundenen Bande unter Mitwirkung der weiteren Bandenmit-\n\nglieder B. und S. beging (UA S. 20). Damit ist in allen Fällen, in \n\n3 \n\n4 \n\ndenen der Angeklagte verurteilt worden ist, der Qualifikationstatbestand des \n\n§ 263 Abs. 5 StGB erfüllt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geän-\n\ndert. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil \n\nsich der geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen \n\nkönnen. Die Nichtverurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Bege-\n\nhungsweise kann vom Revisionsangriff nicht ausgenommen werden. \n\nDa die Verjährungsfrist für gewerbs- und bandenmäßigen Betrug zehn \n\nJahre beträgt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB), sind die im Jahr 2001 und im ersten \n\nHalbjahr 2002 begangenen Taten nicht verjährt. \n\nAuf der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Hilfsbeweisantrags mit der \n\nBegründung, die Zeugen seien als Beweismittel völlig ungeeignet (UA S. 72), \n\nberuht das Urteil nicht, weil das Landgericht von den unter Beweis gestellten \n\nBehauptungen ausgegangen ist, diese lediglich anders als die Verteidigung ge-\n\nwertet hat. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-16/3-str-217-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-16/3-str-217-09","retrieved":"2026-07-10 19:37:30.258823+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-16/3-str-217-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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