{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-06-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 64/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 64/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juni 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Frellesen, die Rich-\n\nterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und \n\nDr. Frey sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger \n\nam 15. Juni 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist am 23. April 1996 zur Anwaltschaft zugelassen wor-\n\nden. Mit Bescheid vom 25. September 2007 widerrief die Antragsgegnerin die \n\nZulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Den hiergegen \n\ngerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof \n\nzurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiter-\n\nhin die Aufhebung der Widerrufsverfügung erreichen. Der Antragsteller ist der \n\nSitzung ohne hinreichende Entschuldigung ferngeblieben. Seine Behauptung, \n\ner habe sich am 15. Juni 2009 notwendig in ärztliche Behandlung begeben \n\nmüssen, hat er nicht glaubhaft gemacht. Sie kann nicht zutreffen. Das ärztliche \n\nAttest des Dr. med. M. in B. stammt vom 9. Juni 2009 und bescheinigt \n\nArbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 5. bis zum 15. Juni 2009; nächster Behand-\n\nlungstermin sei der 15. Juni 2009. Täglich behandlungsbedürftig war die be-\n\nhauptete Bissverletzung danach nicht. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der \n\nAntragsteller außerdem auch am Wochenende ärztliche Behandlung in An-\n\nspruch nehmen müssen. Dies hat er eigener Darstellung nach jedoch nicht ge-\n\ntan, obwohl dies möglich gewesen wäre (Notarzt; Ambulanz). \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDie sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO) und auch \n\nim Übrigen zulässig (§ 42 Abs. 4 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. \n\n1. Die Zulassung zur Anwaltschaft ist zu widerrufen, wenn sich der \n\nRechtsanwalt in Vermögensverfall befindet, es sei denn, dass dadurch die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist ge-\n\ngeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnis-\n\nse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande \n\nist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind ins-\n\nbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen ge-\n\ngen ihn (st.Rspr.; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. April 2007 - AnwZ (B) \n\n6/06, Rdn. 5 m.w.N.). Der Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenz-\n\nverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsan-\n\nwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende \n\nVerzeichnis nach §§ 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO eingetragen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 \n\nBRAO). \n\n4 \n\n2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung am 25. September 2007 wa-\n\nren diese Voraussetzungen erfüllt. Gegen den Antragsteller lagen insgesamt \n\nacht Haftbefehle zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor. Die damit \n\nbegründete Vermutung des Vermögensverfalls hat der Antragsteller - bezogen \n\nauf den Zeitpunkt des Widerrufs - nicht widerlegen können. Anhaltspunkte da-\n\nfür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchen-\n\nden nicht gefährdet waren, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. \n\n5 \n\n6 \n\n3. Der Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich entfallen. \n\na) Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für \n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach \n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung noch \n\nzu berücksichtigen (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Der Anwalt muss dazu \n\nim Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt \n\nhat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Ver-\n\nmögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. Senat, Beschl. v. \n\n6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). Er hat dazu seine \n\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Dazu gehört \n\ninsbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen, \n\naus der sich ergibt, ob und in welcher Höhe Forderungen erfüllt worden sind \n\noder in welcher Weise sie erfüllt werden sollen (vgl. Senat, Beschl. v. 21. No-\n\nvember 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; v. 31. März 2008 - AnwZ \n\n(B) 8/07, Rdn. 9). Es darf keine Forderung auf unabsehbare Zeit offen bleiben \n\n(Senat, Beschl. v. 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271, \n\n1272). \n\n7 \n\nb) Diesen Anforderungen ist der Antragsteller nicht gerecht geworden. Im \n\nVerfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat er in allgemeiner Form auf seine \n\nBemühungen verwiesen, die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen. Seinen \n\neigenen Angaben nach waren diese Bemühungen bis dahin aber erfolglos \n\ngeblieben. Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller eine Gewinn- und \n\nVerlustrechnung per 31. Dezember 2008 vorgelegt, aus der ein Gewinn von \n\n3.589,59 € ersichtlich sei. Er hat außerdem Darlehenskontoauszüge der Stadt-\n\nsparkasse Bl. für das Jahr 2008 eingereicht, aus denen sich ergebe, \n\ndass er seinen wesentlichen Verbindlichkeiten vollständig und pünktlich nach-\n\nkomme. Mit den Darlehensverbindlichkeiten des Antragstellers ist der Widerruf \n\njedoch nicht begründet worden. Grundlage des Widerrufs waren die aus der \n\nAnlage zum Widerrufsbescheid ersichtlichen titulierten Forderungen, wegen \n\nderer erfolglos die Zwangsvollstreckung betrieben worden war. Der Antragstel-\n\nler hat am 2. November 2007 in elf Verfahren die eidesstattliche Versicherung \n\nabgelegt. Eine Tilgung dieser Forderungen hat er weder nachgewiesen noch \n\nauch nur behauptet. Anhaltspunkte für einen Wegfall der Gefährdung der \n\nRechtsuchenden sind nach wie vor nicht ersichtlich. \n\nTolksdorf Frellesen Roggenbuck Lohmann \n\n Wüllrich Frey Hauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 25.01.2008 - 1 ZU 90/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-64-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-64-08","retrieved":"2026-07-10 19:38:50.482447+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-15/anwz-b-64-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-06-15","dockets":["AnwZ (B) 64/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.2009 – AnwZ (B) 64/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-64-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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