{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-06-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 62/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 62/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juni 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nAntragsteller und Beschwerdeführer, \n\ngegen \n\nAntragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, \n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Frellesen, die Rich-\n\nterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und \n\nDr. Frey sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger \n\nnach mündlicher Verhandlung am 15. Juni 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-\n\nAnhalt vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 50.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit Verfügung vom 6. Juni 2003 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung des Antragstellers nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensver-\n\nfalls. Die Widerrufsverfügung wurde rechtskräftig (Senatsbeschluss vom 4. April \n\n2005 - AnwZ (B) 13/04). Mit Schreiben vom 12. April 2007 beantragte der An-\n\ntragsteller seine erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Antragsgegne-\n\nrin versagte die Wiederzulassung mit Bescheid vom 5. März 2008 nach § 7 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nNr. 5 BRAO wegen Unwürdigkeit und nach § 7 Nr. 9 BRAO wegen fortbeste-\n\nhenden Vermögensverfalls. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache jedoch keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die \n\nWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft zu Recht versagt. \n\nDer Zulassungsantrag ist nicht begründet, weil sich der Antragsteller je-\n\ndenfalls weiterhin in Vermögensverfall befindet (§ 7 Nr. 9 BRAO). \n\n1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 7 Nr. 9 BRAO bestehen ent-\n\ngegen der Auffassung des Antragstellers keine Bedenken (BGH, Beschl. vom \n\n24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 29/94, BRAK-Mitt. 1995, 28; vgl. auch BVerfG, \n\nBeschl. vom 31. August 2005 - 1 BvR 912/04, NJW 2005, 3057 zum Widerruf \n\nder Bestellung zum Notar wegen Vermögensverfalls). \n\n6 \n\nDie Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Wiederzulassung \n\nverstoßen auch, anders als der Antragsteller meint, nicht gegen Europarecht. \n\nDie Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom \n\n12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt soll lediglich die \n\nGleichbehandlung von Mitbewerbern aus anderen Mitgliedsstaaten der Europä-\n\nischen Union sicherstellen, greift aber nicht in die innerstaatlichen Zulassungs-\n\nvoraussetzungen für Rechtsanwälte ein. \n\n7 \n\n2. Der Anwaltsgerichtshof hat mit Recht angenommen, dass sich der An-\n\ntragsteller (weiterhin) in Vermögensverfall befindet. Außer der Kreissparkasse \n\nB. , die Forderungen in einer Gesamthöhe von 72.509,59 € hat, die sie \n\nnach fruchtlosen Beitreibungsversuchen derzeit nicht vollstreckt, hat auch die \n\nRechtsanwältin T. \n\ntitulierte Forderungen \n\nin einer Gesamthöhe von \n\n13.191,25 € gegen den Antragsteller, deren Zwangsvollstreckung sie allein we-\n\ngen dessen ihr bekannter wirtschaftlicher Situation nicht betrieben hat. Hinzu \n\nkommt, dass der Antragsteller selbst nicht darlegt, sämtliche titulierten Forde-\n\nrungen, die zum Widerruf seiner Anwaltszulassung geführt haben, zwischen-\n\nzeitlich getilgt zu haben oder mit den Gläubigern Vereinbarungen getroffen zu \n\nhaben, die erwarten lassen, dass es zu keinen weiteren Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen mehr kommt. Er lehnt es vielmehr ausdrücklich ab, Zahlungen an die \n\nKreissparkasse B. zu leisten, deren Forderung schon Gegenstand des \n\nWiderrufsverfahrens war. \n\n8 \n\n3. Da der angefochtene Bescheid im Hinblick auf den Versagungsgrund \n\nnach § 7 Nr. 9 BRAO Bestand hat, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die \n\nVersagung der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft auch unter \n\ndem Gesichtspunkt des § 7 Nr. 5 BRAO (Unwürdigkeit des Bewerbers) gerecht-\n\nfertigt war. \n\nTolksdorf Frellesen Roggenbuck Lohmann \n\n Wüllrich Frey Hauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Naumburg, Entscheidung vom 09.05.2008 - 1 AGH 5/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-62-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-62-08","retrieved":"2026-07-10 19:36:35.047524+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-15/anwz-b-62-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-06-15","dockets":["AnwZ (B) 62/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.2009 – AnwZ (B) 62/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-62-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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