{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-06-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 60/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 60/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juni 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Frellesen, die Rich-\n\nterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und \n\nDr. Frey sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger \n\nam 15. Juni 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nord-\n\nrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin ist am 16. Februar 1996 zur Anwaltschaft zugelassen \n\nworden. Mit Bescheid vom 22. Juni 2007 widerrief die Antragsgegnerin die Zu-\n\nlassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Den hiergegen \n\ngerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof \n\nzurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde will die Antragstellerin weiter-\n\nhin die Aufhebung der Widerrufsverfügung erreichen. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO) und auch \n\nim Übrigen zulässig (§ 42 Abs. 4 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. \n\n1. Die Zulassung zur Anwaltschaft ist zu widerrufen, wenn der Rechts-\n\nanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird ver-\n\nmutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts \n\neröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstre-\n\nckungsgericht zu führende Verzeichnis nach §§ 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO ein-\n\ngetragen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Antragstellerin hat am 23. März \n\n2007 die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben. Im Zeit-\n\npunkt der Widerrufsverfügung galt damit die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 \n\nBRAO. \n\nAnhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen nicht vor. \n\n2. a) Für eine Widerlegung der Vermutung oder eine - grundsätzlich be-\n\nachtliche (BGHZ 75, 356; 84, 149) - Konsolidierung der Vermögensverhältnisse \n\nder Antragstellerin während der gerichtlichen Verfahren ist nichts dargetan. Die \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nAntragstellerin hat zunächst in allgemeiner Form behauptet, Forderungen begli-\n\nchen zu haben. In der Begründung ihres Antrags auf gerichtliche Entscheidung \n\nhat sie jedoch eingeräumt, kaum noch Einnahmen gehabt zu haben, aus denen \n\ndie Forderungen hätten bedient werden können. Auch in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof hat sie die tatsächlichen Voraussetzun-\n\ngen eines Vermögensverfalls im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht mehr \n\nbestritten. Gleiches gilt für das Beschwerdeverfahren und die Verhandlung vor \n\ndem Senat. \n\nb) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kann von einem Widerruf \n\nnicht deshalb abgesehen werden, weil die Interessen der Rechtsuchenden trotz \n\ndes eingetretenen und fortbestehenden Vermögensverfalls nicht gefährdet wä-\n\nren (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). \n\naa) Die Antragstellerin begründet die fehlende Gefährdung der Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden damit, dass sie seit Dezember 2006 bei ihrem Verfah-\n\nrensbevollmächtigten beschäftigt sei. Sie werde jeweils auf Anfrage in Unter-\n\nvollmacht für diesen tätig. Die neu eingehenden Mandate würden ausschließlich \n\nüber ihren Verfahrensbevollmächtigten geführt. Nur dieser werde auch nach \n\nBewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet. Sie selbst sei nicht befugt, \n\nZahlungen entgegen zu nehmen oder Rechnungen zu schreiben. Sie sei über-\n\nhaupt nur in etwa 5 Verfahren tätig, auf die ihr Verfahrensbevollmächtigter ein \n\nbesonderes Auge habe. Gerade die enge persönliche Beziehung führe zu einer \n\nKontrolle, die in einer größeren Kanzlei nicht gewährleistet sei. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nbb) Die von der Antragstellerin beschriebenen Umstände erfüllen nicht \n\ndie strengen Voraussetzungen, unter denen der Senat in besonders gelagerten \n\nEinzelfällen einen Ausschluss der (abstrakten) Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden ausnahmsweise angenommen hat \n\n(Senat, Beschl. v. \n\n18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) \n\n101/05, NJW 2007, 2924, 2925 Rn. 8; v. 15. September 2008, AnwZ (B) 67/07, \n\nRn. 5). \n\n9 \n\nDie Antragstellerin ist bei einem Einzelanwalt beschäftigt, der sich dem \n\nBriefkopf der Beschwerdeschrift nach mit einem weiteren Anwalt zu einer Büro-\n\ngemeinschaft zusammengeschlossen hat. Die Anstellung bei einem Einzelan-\n\nwalt vermag nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Gefährdung der \n\nRechtsuchenden in der Regel nicht auszuschließen, weil der Einzelanwalt aus \n\nUrlaubs-, Krankheits- oder dienstlichen Gründen ortsabwesend und dann au-\n\nßerstande sein kann, den betroffenen Anwalt effektiv zu überwachen (Senat, \n\nBeschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, AnwBl. 2005, 280; v. 5. Dezem-\n\nber 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2005, 281; v. 15. September 2008, AnwZ (B) \n\n67/07, AnwBl. 2009, 64 Rn. 9; v. 3. November 2008, AnwZ (B) 2/08, BeckRS \n\n2009, 04224 Rn. 13). Außerdem hat die Antragstellerin nur die derzeitige tat-\n\nsächliche Aufgabenverteilung zwischen ihr und ihrem Verfahrensbevollmächtig-\n\nten beschrieben, jedoch keinerlei Angaben zu etwa getroffenen arbeitsvertragli-\n\nchen Vereinbarungen gemacht. Eine dauerhafte Lösung der finanziellen Prob-\n\nleme der Antragstellerin, deren Einnahmen bei dem beschriebenen Arrange-\n\nment nicht gestiegen sein können, die aber keinen Insolvenzantrag mit dem \n\nZiel einer Restschuldbefreiung gestellt hat, ist schließlich ebenfalls nicht in \n\nSicht. \n\nTolksdorf Frellesen Roggenbuck Lohmann \n\n Wüllrich Frey Hauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 14.12.2007 - 1 ZU 62/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-60-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-60-08","retrieved":"2026-07-10 19:38:24.818236+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-15/anwz-b-60-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-06-15","dockets":["AnwZ (B) 60/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.2009 – AnwZ (B) 60/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-60-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nord-\n\nrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":5},{"id":"InsO/26","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"26","label":"§ 26 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/807","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"807","label":"§ 807 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AGH Hamm","court_id":null,"court_as_stated":"AGH Hamm","date":"2007-12-14","docket":"1 ZU 62/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-06-15","docket":"AnwZ (B) 60/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-06-15/anwz-b-60-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-60-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:38:24.818236+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}