{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-06-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 59/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 59/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juni 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Frellesen, die Rich-\n\nterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und \n\nDr. Frey sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger \n\nnach mündlicher Verhandlung am 15. Juni 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n14. Mai 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000 € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller war zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine Zulas-\n\nsung wurde im Jahr 1999 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO wegen fehlender Be-\n\nrufshaftpflichtversicherung widerrufen. Der Widerruf wurde bestandskräftig. \n\n2 \n\nDurch Urteil des Landgerichts S. vom 5. Juli 1999 wurde der \n\nAntragsteller wegen mehrerer Vergehen - u.a. falscher uneidlicher Aussage, \n\nversuchtem (Prozess-)Betrug, falscher Verdächtigung, Vortäuschen einer Straf-\n\ntat und Verleumdung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, \n\nderen Vollstreckung auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde; dem An-\n\ntragsteller wurde für die Dauer von drei Jahren ein Berufsverbot als Rechtsan-\n\nwalt erteilt. Das Urteil, das auf dem Geständnis des Antragstellers und seines \n\nMitangeklagten beruhte, wurde nach Rechtsmittelverzicht des Antragstellers am \n\nTag der Verkündung rechtskräftig. Der Antragsteller widerrief den Rechtsmittel-\n\nverzicht ein halbes Jahr später und legte Revision ein. Das Rechtsmittel wurde \n\nmit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2000 - 4 StR 360/00 - \n\nals unzulässig verworfen. \n\n3 \n\nMit Antrag vom 3. Juni 2002 begehrte der Antragsteller erstmals seine \n\nWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Der Antrag hatte wegen der strafge-\n\nrichtlichen Verurteilung des Antragstellers keinen Erfolg (Senatsbeschluss vom \n\n12. Januar 2004 - AnwZ (B) 16/03, www.bundesgerichtshof.de). Am 27. Juni \n\n2007 beantragte der Antragsteller erneut die Wiederzulassung zur Rechtsan-\n\nwaltschaft. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli \n\n2007 wiederum ab. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat den erneuten Antrag auf \n\n4 \n\n5 \n\nWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft unter Berufung auf den Versagungs-\n\ngrund des § 7 Nr. 5 BRAO mit Recht zurückgewiesen. \n\n6 \n\n1. Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu \n\nversagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das \n\nihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der \n\nBewerber erscheint dann unwürdig im Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO, wenn er ein \n\nVerhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheb-\n\nlichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner \n\nGesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt; dabei \n\nsind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer \n\nEingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffent-\n\nlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstan-\n\ndes einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen. Auch ein schwerwiegendes \n\nberufsunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit \n\ndurch Wohlverhalten oder andere Umstände soviel an Bedeutung verlieren, \n\ndass es die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr hindert. Die Frage, \n\nwie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und \n\ndem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nmöglich ist, lässt sich nicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte \n\nFristen beantworten, sondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller \n\nfür und gegen den Bewerber sprechenden Umstände (st. Rspr., zuletzt Senats-\n\nbeschluss vom 3. November 2008 - AnwZ (B) 1/08, juris, Tz. 4 m.w.N.) \n\n7 \n\n2. Von diesen Grundsätzen sind die Antragsgegnerin und der Anwaltsge-\n\nrichtshof ausgegangen. Sie haben mit Recht angenommen, dass die erhebli-\n\nchen Straftaten des Antragstellers dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft weiterhin entgegenstehen. Das Beschwerdevorbringen des Antragstel-\n\nlers rechtfertigt keine andere Beurteilung. \n\n8 \n\na) Der Senat hat bereits in seinem den ersten Wiederzulassungsantrag \n\nbetreffenden Beschluss vom 12. Januar 2004 (AnwZ (B) 16/03, aaO) ausge-\n\nführt, dass sich der Antragsteller eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das \n\nihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. An \n\ndieser Beurteilung, auf die Bezug genommen wird, hält der Senat fest. Vergeb-\n\nlich bestreitet der Antragsteller weiterhin - wie bereits in dem ersten Wiederzu-\n\nlassungsverfahren - die ihm in dem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts \n\nS. zur Last gelegten Straftaten. Er macht geltend, er habe insoweit \n\nkein Geständnis abgelegt, sondern lediglich auf Anraten seines Verteidigers \n\neine von diesem verlesene \"geständnisgleiche Erklärung\" unterzeichnet; seine \n\nVerurteilung sei nicht aufgrund der angeklagten Gründe, sondern \"aus Gründen \n\nder Staatsraison\" erfolgt. Dieses Vorbringen vermag Zweifel an der Rechtmä-\n\nßigkeit der Verurteilung des Antragstellers nicht zu erwecken. Bereits im ersten \n\nWiederzulassungsverfahren ist der Senat aufgrund der ihm obliegenden Prü-\n\nfung des rechtskräftigen Strafurteils unter Berücksichtigung der Prozessge-\n\nschichte und der Aktenlage des Strafverfahrens zu der Überzeugung gelangt, \n\ndass der Antragsteller aufgrund zutreffender Tatsachenfeststellungen verurteilt \n\nworden ist (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2004, aaO, unter 2). Daran hat \n\nsich seitdem nichts geändert. Es bestehen weiterhin keine objektiv greifbaren \n\nAnhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller der Wahrheit zuwider gewichti-\n\nger Straftaten - und damit zugleich schwerwiegender Berufsrechtsverstöße - \n\nbezichtigt hätte. Der Senat hat bei der gegebenen Sachlage auch im vorliegen-\n\nden Wiederzulassungsverfahren keinen Anlass, die vom Antragsteller angebo-\n\ntenen Zeugen zu vernehmen. \n\n9 \n\nb) Die vom Antragsteller begangenen Straftaten stehen der Wiederzulas-\n\nsung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft weiterhin entgegen. \n\n10 \n\nDer Senat hat bei gravierenden Straftaten, wie sie auch hier vorliegen, \n\neinen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat \n\ndes Bewerbers und dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel \n\n15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten (vgl. etwa Senatsbeschluss vom \n\n14. Februar 2000 - AnwZ (B) 8/99, BRAK-Mitt. 2000, 145, unter II 1 m.w.N.). \n\nDieser Zeitraum kann aber unterschritten werden, wenn das Interesse des Be-\n\nwerbers an seiner beruflichen und sozialen Eingliederung bei einer Gesamt-\n\nwürdigung der Umstände unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 \n\nGG dies geboten erscheinen lässt; das ist der Fall, wenn der Bewerber die Ge-\n\nwähr dafür bietet, dass er sein Leben wieder geordnet hat, und deshalb nicht \n\nmehr festgestellt werden kann, er sei für den Anwaltsberuf noch untragbar (vgl. \n\nSenatsbeschluss vom 3. November 2008, aaO, Tz. 6 m.w.N.). Ein solcher Aus-\n\nnahmefall liegt hier nicht vor. \n\n11 \n\nAuch wenn der Antragsteller seit den in den Jahren 1996 und 1997 be-\n\ngangenen Straftaten nicht wieder straffällig wurde, ist die Prognose, dass die \n\nBelange der Rechtspflege und die Interessen der Rechtsuchenden durch die \n\nWiederzulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr gefähr-\n\ndet werden, derzeit nicht gerechtfertigt. Dies hat der Anwaltsgerichtshof unter \n\nsorgfältiger und umfassender Würdigung und Abwägung aller für und gegen \n\nden Antragsteller sprechenden Umstände zutreffend beurteilt. Darauf nimmt der \n\nSenat Bezug. Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren gibt \n\nauch insoweit keinen Anlass für eine davon abweichende Beurteilung. Die Be-\n\nschwerdebegründung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass der An-\n\ntragsteller seine früheren Straftaten weiterhin leugnet. Die darin zum Ausdruck \n\nkommende Uneinsichtigkeit des Antragstellers steht einer günstigen Prognose \n\nüber das zukünftige Verhalten des Antragstellers entgegen. Der Senat teilt des-\n\nhalb - auch unter Berücksichtigung des weiteren Zeitablaufs seit der angefoch-\n\ntenen Entscheidung - die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass der An-\n\ntragsteller noch nicht hinreichende Gewähr dafür bietet, dass er sich in Zukunft \n\nals wieder zugelassener Rechtsanwalt an Recht und Gesetz halten würde. Das \n\nVorbringen des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in der mündli-\n\nchen Verhandlung vor dem Senat rechtfertigt angesichts der Gesamtumstände \n\nkeine andere Beurteilung. \n\nTolksdorf \n\nFrellesen \n\nRoggenbuck \n\nLohmann \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nHauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Saarbrücken, Entscheidung vom 14.05.2008 - AGH 3/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-59-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-59-08","retrieved":"2026-07-10 19:35:21.200933+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-15/anwz-b-59-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-06-15","dockets":["AnwZ (B) 59/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.2009 – AnwZ (B) 59/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/anwz-b-59-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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