{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-06-15","aktenzeichen":"3 StR 77/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 77/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 3. auf dessen Antrag - am \n\n15. Juni 2009 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts München I vom 18. Juni 2008 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fäl-\n\nlen II 63 bis 72 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im \n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und \n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse \n\nzur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil \n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte \n\ndes gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 62 Fällen schul-\n\ndig ist, \n\nbb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen \n\naufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und banden-\n\nmäßigen Betrugs in 72 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren \n\nverurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtli-\n\nchen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Der Senat hat das Verfahren in den Fällen II 63 bis 72 der Urteilsgrün-\n\nde aus prozessökonomischen Gründen auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\neingestellt. Das Urteil enthält zur Beteiligung des Angeklagten an diesen Taten \n\neinen Widerspruch, der nicht aufgelöst wird. Während der Angeklagte nach den \n\nallgemeinen, den Einzeltaten vorangestellten Feststellungen an den Taten der \n\nBande von Dezember 1999 bis einschließlich Januar 2003 beteiligt gewesen \n\nsein soll, gehen die Feststellungen zu den Einzeltaten in den Fällen II 63 bis 72 \n\nvon Tatzeiten aus, die nach Ende des zuvor festgestellten Tatzeitraums liegen \n\n(März 2003 bis September 2003). \n\n3 \n\n2. Die Teileinstellung führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nÄnderung des Schuldspruchs. Hinsichtlich der verbleibenden Taten weist der \n\nSchuldspruch durchgreifende Rechtsfehler nicht auf. Insbesondere ist die An-\n\nnahme rechtlich selbständiger Taten noch hinreichend belegt. Die Urteilsgründe \n\nlassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit erkennen, dass der Angeklagte bei allen \n\nTaten auch jeweils individuelle Tatbeiträge leistete, indem er zumindest den \n\njeweiligen \"Vorbereitern\" und \"Closern\" konkrekte Tätigkeiten zuwies (vgl. BGH \n\nNStZ-RR 2008, 275 m. w. N.). \n\n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n3. Der Strafausspruch unterliegt hingegen insgesamt der Aufhebung. \n\na) Die Zumessung der nach der Teileinstellung verbleibenden Einzelstra-\n\nfen ist nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht hat in allen Fällen bei der \n\nWahl des Strafrahmens gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 \n\nStGB verstoßen. Die Annahme minder schwerer Fälle des § 263 Abs. 5 StGB \n\nhat es u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass das betrügerische Geschäfts-\n\nmodell \"auf einen längeren Zeitraum\" angelegt und zur \"dauerhaften Erzielung \n\nvon Einnahmen bestimmt und auch geeignet\" gewesen sei. Diese Erwägungen \n\ngehen in ihrem sachlichen Gehalt nicht über die Hervorhebung des Umstandes \n\nhinaus, dass der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat. Da die Gewerbs-\n\nmäßigkeit ein die Strafbarkeit begründendes Merkmal des Qualifikationstatbe-\n\nstandes des § 263 Abs. 5 StGB ist, durfte dieser Umstand nicht nochmals im \n\nRahmen der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden. \n\nDas Landgericht hat den beanstandeten Erwägungen bei der Wahl des \n\nStrafrahmens wesentliches Gewicht beigemessen. Der Senat kann deshalb \n\nnicht ausschließen, dass sich der Rechtsfehler in den Fällen II 1 bis 62 auf die \n\nHöhe der erkannten Einzelstrafen ausgewirkt hat. \n\nb) Die Strafzumessung weist darüber hinaus weitere rechtliche Mängel \n\nauf: \n\naa) Im Fall II 1 hat das Landgericht der Strafzumessung einen zu hohen \n\nSchuldumfang zugrunde gelegt. Die Feststellungen belegen lediglich die Ein-\n\nbindung des Angeklagten in die betrügerische Erlangung der Notarkosten in \n\nHöhe von 1.741 US-Dollar. Dass der Angeklagte darüber hinaus an weiteren \n\nBetrugshandlungen zum Nachteil des Geschädigten beteiligt war, kann dem \n\nUrteil hingegen nicht entnommen werden. Dies versteht sich auch nicht von \n\nselbst, da dieser Fall von dem sonst üblichen Tatmuster teilweise abweicht. Für \n\n9 \n\n10 \n\ndie strafschärfende Berücksichtigung eines die Notarkosten übersteigenden \n\nSchadens fehlt deshalb eine tragfähige Tatsachengrundlage. \n\nbb) Im Fall II 11 hat es das Landgericht unterlassen, eine Einzelstrafe \n\nfestzusetzen. \n\ncc) Auch die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe begegnet für sich ge-\n\nnommen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Generalbundesanwalt \n\nweist zu Recht darauf hin, dass die Bemessung der Gesamtstrafe einer einge-\n\nhenden Begründung bedarf, wenn sie sich - wie hier - auffallend von der Einzel-\n\nstrafe (zwei Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe) entfernt (st. Rspr.; vgl. nur \n\nBGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8). Diesen erhöhten Anforderungen ge-\n\nnügen die lediglich formelhaften Erwägungen des Landgerichts nicht. Insbeson-\n\ndere erschließt sich aus der in Bezug genommenen Höhe des entstandenen \n\nGesamtschadens von 187.000 Euro nicht die nahezu dreifache Erhöhung der \n\nEinsatzstrafe. \n\n11 \n\n4. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, gemäß § 51 Abs. 4 Satz \n\n2 StGB den Maßstab für die Anrechnung vom Angeklagten in diesem Verfahren \n\nin der Dominikanischen Republik erlittene Haft festzusetzen. \n\nBecker von Lienen Sost-Scheible \n\n RiBGH Hubert befindet sich \n im Urlaub und ist daher \n gehindert zu unterschreiben. \n Becker Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/3-str-77-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-15/3-str-77-09","retrieved":"2026-07-10 19:38:20.351358+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-15/3-str-77-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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