{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-06-10","aktenzeichen":"4 StR 645/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 645/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 25. Juni 2008 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Ange-\n\nklagte des Totschlags schuldig ist, \n\nb) \n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 7. Februar 2007 \n\nwegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. \n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger Herbert und \n\nHildegard C. hat der Senat diese Entscheidung durch Urteil vom \n\n29. November 2007 - 4 StR 425/07 - mit den Feststellungen - mit Ausnahme \n\nderjenigen zum \"Vortatgeschehen\", zum \"Nachtatgeschehen\" und zur Schuld-\n\nfähigkeitsbeurteilung - aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu \n\nneuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. \n\n2 \n\nMit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Ange-\n\nklagten, ebenso wie den Mitangeklagten S. , wegen Mordes zu lebenslanger \n\nFreiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, \n\nmit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat in dem aus der Be-\n\nschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n3 \n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Mittäterschaft und nicht nur \n\nwegen Beihilfe zu der von dem Mitangeklagten S. begangenen Tat weist \n\nkeinen Rechtsfehler auf. Insbesondere begegnet, wie der Generalbundesanwalt \n\nin seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, die Annahme bedingten Tö-\n\ntungsvorsatzes keinen rechtlichen Bedenken. \n\n4 \n\n5 \n\n2. Zu Recht rügt die Revision dagegen, dass das Landgericht den Ange-\n\nklagten wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und nicht nur wegen Tot-\n\nschlags verurteilt hat. \n\nDas Landgericht hat ausdrücklich verneint, dass der Angeklagte selbst \n\naus niedrigen Beweggründen gehandelt hat. Es ist jedoch der Ansicht, dass er \n\nsich die beim Angeklagten S. vorliegenden sonstigen niedrigen Beweggründe \n\nzurechnen lassen müsse, weil er seinen Tatbeitrag in Kenntnis der niedrigen \n\nBeweggründe des Angeklagten S. erbracht habe (UA 50/51). \n\n6 \n\nDiese Rechtsansicht ist fehlerhaft. Bei dem Merkmal der niedrigen Be-\n\nweggründe handelt es sich um ein persönliches Mordmerkmal; deswegen kann \n\nnur derjenige als Mittäter eines Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt \n\nwerden, der selbst aus derartigen Beweggründen handelt. Fehlt es an diesem \n\nMerkmal, so kommt nur eine Verurteilung wegen in Mittäterschaft begangenen \n\nTotschlags in Betracht (vgl. BGHSt 36, 231 ff.; Cramer/Heine in Schön-\n\nke/Schröder StGB 27. Aufl. § 25 Rdn. 87 m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass \n\nder Angeklagte sich die niedrigen Beweggründe des Angeklagten S. zu ei-\n\ngen gemacht haben könnte (zu diesem Sonderfall vgl. BGHSt 47, 128, 131 \n\nm.w.N.), sind den Feststellungen nicht zu entnehmen. Allein die Tatsache, dass \n\ner in Kenntnis der Beweggründe des Angeklagten S. an der Verwirklichung \n\ndes Tatplans mitwirkte, reicht hierfür nicht aus. \n\n7 \n\n3. Da sich das Landgericht rechtsfehlerfrei davon überzeugt hat, dass \n\nsich der Angeklagte einer gemeinschaftlich begangenen vorsätzlichen Tötung \n\nschuldig gemacht hat, und weitere Feststellungen, die eine Verurteilung wegen \n\nMordes tragen könnten, nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuld-\n\nspruch dahingehend ab, dass der Angeklagte des Totschlags (§ 212 StGB) \n\nschuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte bereits \n\ndurch die Senatsentscheidung vom 29. November 2007 darauf hingwiesen \n\nworden ist, dass eine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Tot-\n\nschlags in Betracht kommen kann. Außerdem hätte er sich gegen den geänder-\n\nten Schuldspruch nicht wirksamer als bisher verteidigen können. \n\n8 \n\n4. Die Schuldspruchänderung bedingt die Aufhebung der erkannten Stra-\n\nfe; diese muss neu festgesetzt werden. \n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanović \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-10/4-str-645-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-10/4-str-645-08","retrieved":"2026-07-10 19:38:52.688704+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-10/4-str-645-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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