{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-06-04","aktenzeichen":"3 StR 218/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 218/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juni 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Lübeck vom 15. Dezember 2008 wird \n\nverworfen. \n\n2. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nund die den Angeklagten im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nDie Revision des Nebenklägers ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). \n\nNach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem \n\nZiel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der \n\nAngeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum An-\n\nschluss des Nebenklägers berechtigt. Damit das Revisionsgericht die Zulässig-\n\nkeit seines Rechtsmittels beurteilen kann, muss der Nebenkläger deshalb in der \n\nRegel das Ziel seiner Anfechtung ausdrücklich angeben und zwar eindeutig so-\n\nwie \n\ninnerhalb der Revisionsbegründungsfrist (vgl. Meyer-Goßner, StPO \n\n51. Aufl. § 400 Rdn. 6). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt die vorlie-\n\ngende Revision des Nebenklägers nicht. \n\n3 \n\nMit der (fristgerechten) Einlegung des Rechtsmittels hat der Beschwerde-\n\nführer dieses zugleich mit der in allgemeiner Form und ohne weitere Ausfüh-\n\nrungen erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. Ein zu-\n\nlässiges Anfechtungsziel kann dem nicht entnommen werden. Erst aus der spä-\n\nter eingereichten, weiteren und ausführlichen Begründung der Revision ergibt \n\nsich, dass der Beschwerdeführer die Verurteilung der Angeklagten wegen Mor-\n\ndes oder Totschlags erstrebt. Dieser Schriftsatz der Nebenklagevertreterin ist \n\njedoch erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Revision und damit ver-\n\nspätet eingegangen. Der Beschwerdeführer hat somit innerhalb dieser Frist kein \n\ngemessen an § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel seines Rechtsmittels angege-\n\nben, so dass sich seine Revision aus diesem Grund als unzulässig erweist. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-04/3-str-218-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-04/3-str-218-09","retrieved":"2026-07-10 19:35:49.044909+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-04/3-str-218-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-06-04","dockets":["3 StR 218/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.06.2009 – 3 StR 218/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-04/3-str-218-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Lübeck vom 15. Dezember 2008 wird\n\nverworfen.\n\n2. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nund die den Angeklagten im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/400","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"400","label":"§ 400 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:35:49.044909+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}