{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-05-29","aktenzeichen":"V ZR 15/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 909, 1004; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Die auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichtete Klage erfordert nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 24. Februar 1978, V ZR 95/75, NJW 1978, 1584 u. Urt. v. 27. November 1981, V ZR 42/79, WM 1982, 68).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nV ZR 15/08\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n29. Mai 2009 \nLesniak \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nBGB §§ 909, 1004; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 \n\nDie auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichtete Klage erfordert \n\nnicht die Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks (Abgrenzung \n\nzu Senat, Urt. v. 24. Februar 1978, V ZR 95/75, NJW 1978, 1584 u. Urt. v. \n\n27. November 1981, V ZR 42/79, WM 1982, 68). \n\nBGH, Urteil vom 29. Mai 2009 - V ZR 15/08 - OLG Karlsruhe in Freiburg \n\n LG Konstanz \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 29. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter \n\nDr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den \n\nRichter Dr. Roth \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Kläger zu 1, 6 und 7 wird das Urteil des \n\n9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom \n\n19. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als \n\ndie gegen die Abweisung des Unterlassungsanspruchs gerichtete \n\nBerufung der Kläger zu 1, 6 und 7 zurückgewiesen worden ist. \n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und \n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an \n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Kläger zu 1, 6 und 7 (nachfolgend: Kläger) und die Beklagte zu 1, de-\n\nren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, sind Eigentümer benachbarter \n\nGrundstücke. Die Beklagte zu 1 errichtet auf ihrem bislang unbebauten Grund-\n\nstück zwei Wohnhäuser nebst Tiefgarage. \n\n2 \n\nMit der Behauptung, infolge der Bauarbeiten drohe der Boden ihrer \n\nGrundstücke die erforderliche Stütze zu verlieren, nehmen die Kläger die Be-\n\nklagten auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung in Anspruch. Ihr Klage-\n\nantrag lautet: \n\nDie Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, \ndas Grundstück der Beklagten Nr. 1… so zu vertiefen, dass die Nach-\nbargrundstücke der Klägerin Nr. 1… und der Kläger Nr. 6 und 7…. die er-\nforderliche Stütze verlieren, sofern zur Abwendung der Gefahr keine ge-\nnügende anderweitige Befestigung vorgenommen wird. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung \n\nder Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revisi-\n\non, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgen die Kläger ihren \n\nUnterlassungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht meint, der Unterlassungsantrag genüge den An-\n\nforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht und sei daher unzulässig. Die \n\nKläger müssten die frühere Festigkeit des Bodens ihrer Grundstücke genau \n\nangeben. Andernfalls stünde nicht fest, welchen Erfolg die Beklagten durch die \n\nvon ihnen zu ergreifenden Befestigungs- oder Sicherungsmaßnahmen schulde-\n\nten. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDas hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Unterlassungsantrag \n\nder Kläger ist ausreichend bestimmt. \n\n1. Allerdings hat der Senat für einen auf Beseitigung der Folgen einer \n\nunzulässigen Vertiefung (§§ 1004 Abs. 1, 909 BGB) gerichteten Antrag ent-\n\nschieden, dass der Kläger die frühere Festigkeit seines Grundstücks genau \n\nangeben muss. Der durch eine Vertiefung im Sinne des § 909 BGB in seinem \n\nEigentum beeinträchtigte Kläger kann verlangen, dass der Boden seines \n\nGrundstücks durch eine genügende anderweitige Befestigung wieder so belast-\n\nbar wird, wie es vor der Störung der Fall war. Durch welche Maßnahmen dies \n\nerreicht wird, ist dem Beklagten überlassen. Maßgeblich ist, dass er die frühere \n\nFestigkeit des beeinträchtigten Grundstücks wiederherstellt; sie muss daher \n\ngenau bezeichnet werden (vgl. Senat, Urt. v. 24. Februar 1978, V ZR 95/75, \n\nNJW 1978, 1584 sowie Urt. v. 27. November 1981, V ZR 42/79, WM 1982, 68). \n\n7 \n\n2. a) Das gilt indessen nicht, wenn von dem Beklagten verlangt wird, eine \n\nunzulässige Vertiefung zu unterlassen. Die Klage ist dann nicht auf die Herbei-\n\nführung eines bestimmten - und daher genau zu bezeichnenden - Erfolgs ge-\n\nrichtet, sondern auf die Vermeidung einer drohenden Beeinträchtigung. Sie ist \n\nausreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die zu unter-\n\nlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegens-\n\ntand klar umrissen ist, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht \n\ndem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Be-\n\nklagten verboten ist (vgl. BGHZ 156, 1, 8 f. m.w.N.). Bei einer (erstmals) dro-\n\nhenden Vertiefung genügt hierzu grundsätzlich die Wiedergabe des in § 909 \n\nBGB enthaltenen Verbots, ein Grundstück in der Weise zu vertiefen, dass der \n\nBoden eines benachbarten Grundstücks die erforderliche Stütze verliert, wenn \n\nnicht für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist (zutreffend: \n\nPWW/Lemke, BGB, 4. Aufl., § 909 Rdn. 39; wohl auch MünchKomm-\n\nBGB/Säcker, 4. Aufl., § 909 Rdn. 18 f.). \n\n8 \n\nDie Angabe der Festigkeit des bedrohten Grundstücks ist dagegen nicht \n\nerforderlich (a.A. Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 909 Rdn. 7; Staudin-\n\nger/Roth, BGB [2002], § 909 Rdn. 38; Erman/Lorenz, 12. Aufl., § 909 Rdn. 4; \n\nBamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 909 Rdn. 31; Stein/Jonas/Roth, \n\nZPO, 22. Aufl., § 253 Rdn. 35). Die beklagte Partei und das Vollstreckungsge-\n\nricht vermögen auch ohne sie zu erkennen, was verboten worden ist, nämlich \n\ndem Boden des klägerischen Grundstücks die erforderliche Stütze zu entzie-\n\nhen. Welche Stütze im Sinne von § 909 BGB erforderlich ist, beurteilt sich da-\n\nnach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaf-\n\nfenheit benötigt (Senat, BGHZ 101, 290, 293). Auch für die Feststellung, ob \n\ngegen das Verbot verstoßen wurde, ist die Angabe der ursprünglichen Festig-\n\nkeit des klägerischen Grundstücks im Urteil nicht erforderlich. Nicht selten, bei-\n\nspielsweise bei Bodenabrissen oder einem Gebäudeeinsturz, wird der Verstoß \n\nohnehin offenkundig sein. Ist er es nicht, genügt die - wenn auch regelmäßig \n\nmit sachverständiger Hilfe zu treffende - Feststellung, dass der Boden in der \n\nSenkrechten den Halt verliert oder die Festigkeit der unteren Bodenschichten in \n\nihrem waagerechten Verlauf beeinträchtigt worden ist (vgl. Senat, BGHZ 85, \n\n375, 378). \n\n9 \n\nb) Etwas anderes folgt nicht aus der Erwägung des Berufungsgerichts, \n\ndas von den Klägern verfolgte Unterlassungsbegehren decke sich mit einem \n\nBeseitigungsanspruch (und erfordere deshalb einen gleichlautenden Antrag), \n\nweil die Nichtbeseitigung einer Störung mit einer Fortsetzung der Beeinträchti-\n\ngungshandlung gleichzusetzen sei. Letzteres ist nur anzunehmen, wenn ein \n\nbestehender Störungszustand durch weitere Verletzungshandlungen fortlaufend \n\n„erneuert“ wird (vgl. BGH, Urt. v. 31. Mai 1957, I ZR 163/55, LM § 1004 Nr. 32 \n\nfür die Beibehaltung eines unrichtigen Firmennamens). Das trifft auf Beeinträch-\n\ntigungen infolge unzulässiger Vertiefung nicht zu. Unterlassungs- und Beseiti-\n\ngungsanspruch haben hier grundsätzlich unterschiedliche Inhalte. Mit einer \n\n(vorbeugenden) Unterlassungsklage kann sich der betroffene Eigentümer ge-\n\ngen einen drohenden, aber noch nicht eingetretenen Stützverlust wenden. Bei \n\neinem bereits eingetretenen Stützverlust ist der Beseitigungsanspruch geltend \n\nzu machen, und zwar auch dann, wenn die Beeinträchtigung infolge der Untä-\n\ntigkeit des Vertiefenden über einen längeren Zeitraum andauert (vgl. Senat, Urt. \n\nv. 15. Februar 2008, V ZR 17/07, NJW-RR 2008, 969, 970 Rdn. 17). Die Nicht-\n\nbeseitigung des Stützverlusts stellt keine fortgesetzte Erneuerung der Störung \n\ndar; ihr kann deshalb nicht mit einem Unterlassungsantrag begegnet werden. \n\nIII. \n\n10 \n\nDie Abweisung des auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung ge-\n\nrichteten Klageantrag als unzulässig kann daher keinen Bestand haben; das \n\nangefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO). \n\n11 \n\nDie Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht \n\n- von seinem Standpunkt aus konsequent - nicht geprüft hat, ob der geltend \n\ngemachte Unterlassungsanspruch begründet ist (vgl. hierzu MünchKomm-\n\nBGB/Säcker, 4. Aufl., § 909 Rdn. 18). Insbesondere fehlen Feststellungen, ob \n\nden Grundstücken der Kläger infolge der von der Beklagten zu 1 geplanten \n\nbzw. ausgeführten Vertiefung ihres Grundstücks ein Stützverlust droht. Die Klä-\n\ngerin zu 1 hat hierzu unter Beweisantritt vorgetragen, es lasse sich bereits aus \n\nden Bauplänen ersehen, dass die Stützmauer ihres Grundstücks einstürzen \n\nwerde. Die Kläger zu 6 und 7 haben unter Bezugnahme auf ein von ihnen ein-\n\ngeholtes Sachverständigengutachten behauptet, im Zusammenhang mit dem \n\nBau der Tiefgarage bzw. der Rampenanlage werde ihr Grundstück unterschnit-\n\nten mit der Folge, dass der Einsturz von Carport und Schuppen mit an Sicher-\n\nheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Hiermit hat sich das Beru-\n\nfungsgericht bislang nicht befasst. Dies wird nachzuholen sein, sofern es im \n\nZeitpunkt der neuen Berufungsverhandlung noch darauf ankommt. \n\n12 \n\nIm Hinblick auf den Jägerzaun, der bereits einen Stützverlust erlitten ha-\n\nben könnte, muss erforderlichenfalls geklärt werden, ob die Kläger insoweit die \n\nBeseitigung einer bereits eingetretenen Störung verlangen, oder ob ihr diesbe-\n\nzüglicher Vortrag, was näher liegt, lediglich die drohende Gefahr verdeutlichen \n\nsoll, die sie mit der vorbeugenden Unterlassungsklage abwenden wollen. Sollte \n\ndas Klageziel auch die Beseitigung eines bereits eingetretenen Stützverlusts \n\numfassen, ist auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken (§ 139 Abs. 1 \n\nSatz 2 ZPO). Das betrifft allerdings nicht die ausreichende Bestimmtheit des \n\nKlageantrags - der vorbeugende Unterlassungsantrag ist hinreichend be-\n\nstimmt -, sondern ggf. die Formulierung eines dem Klageziel entsprechenden \n\n(weiteren) Antrags (vgl. zum möglichen Nebeneinander von Unterlassungs- und \n\nBeseitigungsanspruch: Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 909 \n\nRdn. 24). \n\nKrüger \n\nKlein \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Konstanz, Entscheidung vom 09.09.2005 - 3 O 175/03 B - \n\nOLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 19.12.2007 - 9 U 163/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-29/v-zr-15-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 909","ref_norm":"909","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-29/v-zr-15-08","retrieved":"2026-07-10 19:31:32.633665+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-29/v-zr-15-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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