{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-05-29","aktenzeichen":"AK 10/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nAK 8 bis 10/09 \n\nvom \n\n29. Mai 2009 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie der Beschuldigten am 29. Mai 2009 gemäß §§ 121, 122 \n\nStPO beschlossen: \n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern. \n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den all-\n\ngemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichts-\n\nhofs vom 3. November 2008 sind die Beschuldigten am 5. November 2008 fest-\n\ngenommen worden. Die Beschuldigte E. befindet sich seit diesem Tag, die \n\nBeschuldigten I. und O. befinden sich seit dem 6. November 2008 \n\naufgrund dieser Haftbefehle in Untersuchungshaft. \n\n2 \n\na) Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich seit dem 30. August \n\n2002 bis zu ihrer Festnahme als Mitglieder der marxistisch-leninistischen Grup-\n\npierung DHKP-C an einer Vereinigung im Ausland (Türkei) beteiligt zu haben, \n\nderen Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu \n\nbegehen (§ 129 b Abs. 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB), um unter anderem \n\nauf diesem Wege die staatliche Ordnung in der Türkei durch \"bewaffneten \n\nKampf\" zu beseitigen. Die DHKP-C hat sich seit 1994, auch im Tatzeitraum, zu \n\nzahlreichen Brand- und Sprengstoffanschlägen bekannt, die u. a. gegen Reprä-\n\nsentanten des türkischen Staates, Mitglieder türkischer Justizbehörden und der \n\ntürkischen Armee gerichtet waren. Dabei kann hier dahinstehen, ob - was aller-\n\ndings nahe liegt (vgl. etwa auch die uneingeschränkte Listung der DHKP-C als \n\nterroristische Vereinigung in den Ratsbeschlüssen 2002/460/EG vom 17. Juni \n\n2002 und zuletzt vom 28. Juni 2007 - 2007/445/EG - zur Durchführung von Art. \n\n2 Abs. 3 der VO (EG) 2580/2001 vom 27. Dezember 2001) - vor diesem Hinter-\n\ngrund die DHKP-C materiell-rechtlich insgesamt als ausländische terroristische \n\nVereinigung anzusehen ist, oder ob - wie die Haftbefehle annehmen - sich le-\n\ndiglich innerhalb dieser Organisation eine terroristische Vereinigung gebildet \n\nhat, der neben bestimmten Funktionären und den mit der Ausführung der An-\n\nschläge betrauten Kadern in der Türkei jedenfalls auch solche Kader als Mit-\n\nglieder angehören, die im europäischen Ausland in herausgehobenen Funktio-\n\nnen für die DHKP-C tätig sind und denen es obliegt, u. a. durch Spendensamm-\n\nlungen die für den bewaffneten Kampf erforderlichen finanziellen Mittel zu be-\n\nschaffen (so genannte Rückfront). Denn nach dem Ergebnis der bisherigen Er-\n\nmittlungen gehörten die Beschuldigten diesem engeren Funktionärskreis an: \n\n- \n\nDie Beschuldigte E. hatte von der DHKP-C seit dem Jahr \n\n2000 bis zu ihrer Festnahme die Verantwortung für die Region \n\nWestfalen übertragen erhalten. Sie war in ihrer Region in Spen-\n\ndensammlungen, den Vertrieb von Parteipublikationen und die \n\nOrganisation von Schulungen und kommerziellen Veranstaltun-\n\ngen eingebunden. Sie beteiligte sich ferner an der Suche nach \n\nKurieren, u. a. für Waffentransporte in die Türkei. \n\n- \n\nDer Beschuldigte I. war seit dem Jahr 2002 bis zu seiner \n\nFestnahme Gebietsleiter (\"Bölgeleiter\") in Nürnberg, München, \n\nAugsburg und Köln und in dieser Funktion ebenfalls für die jähr-\n\nlich stattfindenden Spendensammlungen in den ihm überantwor-\n\nteten Gebieten verantwortlich. \n\n- \n\nDer Beschuldigte O. war seit Februar 2002 zunächst Leiter \n\ndes Gebiets Nord und dort für die Städte Hamburg, Bremen und \n\nHannover verantwortlich, bevor er im Jahr 2006 in die Region \n\nWestfalen wechselte. Er war ebenfalls mit der Organisation und \n\nDurchführung von Spendensammlungen in seinen Gebieten be-\n\ntraut. Im Frühjahr 2003 ließ er zudem für die DHKP-C Prägesie-\n\ngel zur Fälschung von Ausweispapieren anfertigen, die der Or-\n\nganisation mittels Kurieren überbracht wurden. Auch er benannte \n\nder DHKP-C Namen geeigneter Kuriere. \n\n3 \n\nb) aa) Der dringende Verdacht gegen die Beschuldigten ergibt sich aus \n\nzahlreichen Dokumenten aus dem Archiv der DHKP-C, die bei einer Durchsu-\n\nchung des \"Ö. Pressebüros\" am 1. April 2004 in Amsterdam sicherge-\n\nstellt werden konnten und in der Folgezeit ausgewertet wurden. Eine Zuord-\n\nnung der im Haftbefehl aufgeführten Funktionen und Betätigungen war anhand \n\nder von den Beschuldigten verwendeten Decknamen möglich. Wegen der Ein-\n\nzelheiten wird auf die Auswertevermerke des BKA vom 28. Februar 2008 (Er-\n\nmittlungsverfahren gegen die Beschuldigte E. , SA Bd. II 4.4.1.1.), vom \n\n27. April 2007 (Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten I. , SA \n\nBd. II 4.4.1.1.) und vom 27. Mai 2008 (Ermittlungsverfahren gegen den Be-\n\nschuldigten O. , SA Bd. II 4.3.1.1.) verwiesen. Danach waren die Beschuldig-\n\nten mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb der \"Rückfront\" der DHKP-C mit \n\nFührungsaufgaben betraut. \n\n4 \n\nDer Verdacht, dass die Zwecke der DHKP-C darauf gerichtet sind, Mord \n\nund Totschlag zu begehen, wird - entgegen der Auffassung der Verteidigerin \n\nder Beschuldigten E. - nach dem bisherigen Ermittlungsstand nicht durch \n\nneuere Erkenntnisse türkischer Ermittlungsbehörden im dortigen \"Ergenekon-\n\nVerfahren\" entkräftet. Vorläufige Auswertungen einer in jenem Verfahren ver-\n\nfassten Anklageschrift lassen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die in den \n\nHaftbefehlen aufgeführten Terroranschläge nicht der DHKP-C zuzurechnen \n\nsind, nicht erkennen. \n\n5 \n\nDie erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung bereits \n\nbegangener und künftiger Taten in Deutschland, \"die im Zusammenhang mit \n\nder terroristischen Vereinigung stehen, die sich innerhalb des Führungskaders \n\nder DHKP-C unter der Führung von K. in der Türkei gebildet hat\", \n\nhat das Bundesministerium der Justiz am 29. Juli 2003 erteilt (§ 129 b Abs. 1 \n\nSatz 3 und 4 StGB). Dieser Zusammenhang ist hinsichtlich der den Beschuldig-\n\nten zur Last gelegten Taten unabhängig davon gegeben, wie diese materiell-\n\nrechtlich zu bewerten sind und der Umfang der Vereinigung materiell-rechtlich \n\nzu bestimmen ist. \n\n6 \n\nbb) Da bereits der dringende Verdacht, dass sich die Beschuldigten \n\nmitgliedschaftlich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt \n\nhaben, die Haftanordnung trägt, kann der Senat offen lassen, ob - wovon die \n\nHaftbefehle ausgehen - darüber hinaus dringende Gründe für die Annahme tat-\n\neinheitlich begangener Verstöße gegen das AWG vorliegen (§ 34 Abs. 4 AWG \n\naF bzw. § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG nF i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 3 der \n\nVerordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001, veröffentlicht im EG \n\nAmtsblatt am 28. Dezember 2001 und im Bundesgesetzblatt am 20. Februar \n\n2002, BGBl I 2002, 680). Der Senat sieht deshalb davon ab, im Haftprüfungs-\n\nverfahren die sich bei Anwendung der EG (VO) 2580/2001 stellenden schwieri-\n\ngen und komplexen Rechtsfragen - etwa ob die Beschuldigten als Mitglieder der \n\ngelisteten Vereinigung dem Adressatenkreis der Verbotsnormen der Verord-\n\nnung überhaupt zuzurechnen sind, und ob die ihnen vorgeworfenen Betätigun-\n\ngen im Zusammenhang mit Spendensammlungen für die DHKP-C dem Umge-\n\nhungsverbot \n\ndes \n\nArtikel \n\n3 \n\nder \n\nVerordnung \n\nunterfallen \n\n- \n\nnäher zu erörtern. \n\n7 \n\nc) Es bestehen bei allen Beschuldigten die Haftgründe der Flucht- und \n\n8 \n\n9 \n\nVerdunkelungsgefahr sowie der Schwerkriminalität nach § 112 Abs. 3 StPO. \n\nWegen der Einzelheiten wird auf die zutreffenden Erwägungen in den Haftbe-\n\nfehlen verwiesen. Der Zweck der Untersuchungshaft kann im Hinblick auf die \n\nVerdunkelungsgefahr, die bei konspirativ arbeitenden Organisationen auf der \n\nHand liegt, und die gesteigerte Fluchtgefahr bei einem Mitglied einer internatio-\n\nnal agierenden ausländischen terroristischen Vereinigung nicht durch weniger \n\neinschneidende Maßnahmen erreicht werden (§ 116 StPO). \n\n2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über \n\nsechs Monate hinaus liegen vor. \n\na) Das Verfahren ist bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleu-\n\nnigung betrieben worden. Der besondere Umfang und die besondere Schwie-\n\nrigkeit des Verfahrens werden dadurch belegt, dass sich die Auswertung der \n\nerst nach Festnahme der Beschuldigten sichergestellten Datenträger und in \n\ntürkischer Sprache verfasster Unterlagen sehr zeitaufwändig gestaltet und des-\n\nhalb noch nicht abgeschlossen werden konnte. Entgegen dem Vorbringen der \n\nVerteidiger sind diese Asservate nach den bisher vorliegenden Auswertungser-\n\ngebnissen teilweise auch geeignet, den gegen die Beschuldigten bestehenden \n\nTatverdacht weiter zu erhärten. Allerdings weist der Senat darauf hin, dass mit \n\nBlick auf die fortschreitende Dauer der Untersuchungshaft und das bereits er-\n\nreichte - die Beschuldigten schwer belastende - Ermittlungsergebnis die weitere \n\nAuswertung des umfangreichen Datenmaterials auf das tatsächlich noch Not-\n\nwendige zu beschränken sein wird, um einen alsbaldigen Abschluss des Ermitt-\n\nlungsverfahrens zu gewährleisten. \n\n10 \n\nb) Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu der Bedeutung \n\nder Sache und der für die Beschuldigten im Falle ihrer Verurteilung zu erwar-\n\ntenden Strafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs.1 Satz 1 StPO). Dies gilt bei \n\nder Beschuldigten E. auch unter Berücksichtigung ihrer während der Inhaf-\n\ntierung aufgetretenen, medikamentös und therapeutisch jedoch behandelbaren \n\npsychischen Probleme. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-29/ak-10-09","cited_norms":[{"jurabk":"VO (EG) Nr. 2580/2001","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 2580/2001","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-29/ak-10-09","retrieved":"2026-07-10 19:33:51.281055+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-29/ak-10-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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