{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-05-28","aktenzeichen":"5 StR 166/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 166/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 28. Mai 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 18. Dezember 2008 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung in sechs Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine Unterbringung in \n\neiner Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass die Maßregel vor \n\nder Strafe zu vollziehen ist. Das nach Auslegung (§ 300 StPO) auf den \n\nRechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel des Angeklagten hat mit \n\nder Sachrüge Erfolg. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen misshandelte der Angeklagte im Zeitraum \n\nzwischen Juni 2007 und dem 4. Juni 2008 seine Lebensgefährtin in sechs \n\nFällen in massiver Weise. So schlug er ihr einen Schlüsselbund gegen die \n\nStirn, trat mit stahlkappenbewehrten Schuhen gegen ihren Oberkörper und in \n\nihren Unterleib, stach ihr mehrmals mit einem Dolch in die Oberschenkel, \n\nschlug ein Fahrradschloss gegen ihre Brust, versetzte ihr Schläge und Tritte, \n\nriss ihre Ohrringe aus den Ohren und würgte sie mit einem zuvor abmontier-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nten Duschschlauch bis zur Bewusstlosigkeit. Bei jeder der Taten war der An-\n\ngeklagte erheblich alkoholisiert, bei der letzten Tat wies er eine Blutalkohol-\n\nkonzentration von 2,5 Promille auf. \n\n2. Der Rechtsfolgenausspruch kann keinen Bestand haben, da die Er-\n\nörterung der Strafrahmenbestimmung und des Vorwegvollzugs der Maßregel \n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, wenngleich der Strafaus-\n\nspruch für sich nicht übersetzt erscheint. \n\nDas Landgericht hat bei allen Taten zwar eine erhebliche Verminde-\n\nrung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund seiner Alkoholisie-\n\nrung angenommen, eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 \n\nStGB jedoch abgelehnt. Hierzu hat es ausgeführt, dass der Angeklagte seine \n\nNeigung zu aggressiven Übergriffen auf andere Personen im alkoholisierten \n\nZustand gekannt habe und der Alkoholkonsum für ihn „beherrschbar“ gewe-\n\nsen sei. Demgegenüber hat es – insoweit den Ausführungen des Sachver-\n\nständigen folgend – einen Hang des Angeklagten zum Konsum von Alkohol \n\nim Übermaß im Sinne des § 64 StGB angenommen und entgegen § 67 \n\nAbs. 2 StGB gemäß § 67 Abs. 1 StGB den uneingeschränkten Vorwegvoll-\n\nzug der Maßregel angeordnet, da das festgestellte Abhängigkeitssyndrom \n\nvon Alkohol der alsbaldigen Behandlung bedürfe. Dies steht in einem – von \n\nder Strafkammer auch nicht durch weitere Erwägungen aufgelösten – Span-\n\nnungsverhältnis zur Feststellung, der Alkoholkonsum sei für ihn „beherrsch-\n\nbar“ gewesen. Es lässt besorgen, dass die Strafkammer einerseits bei der \n\nPrüfung, ob dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung zu gewähren \n\nist (vgl. hierzu BGHSt 49, 239), und andererseits bei der Anordnung der Voll-\n\nstreckungsreihenfolge von einem unterschiedlichen Ausmaß der Abhängig-\n\nkeit des Angeklagten ausgegangen ist. \n\n5 \n\nDer Senat hebt neben dem Strafausspruch die Maßregelanordnung \n\ninsgesamt auf, um dem neuen Tatgericht eine umfassende neue Prüfung der \n\nRechtsfolgen zu ermöglichen. \n\nBasdorf Schaal Schneider \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-28/5-str-166-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-28/5-str-166-09","retrieved":"2026-07-10 19:32:39.854647+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-28/5-str-166-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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