{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-05-28","aktenzeichen":"5 StR 114/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 114/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 28. Mai 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Bautzen vom 26. November 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs \n\nvon Kindern in 124 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren \n\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Sein Rechtsmit-\n\ntel hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen missbrauchte der Angeklagte im Zeitraum \n\nzwischen November 1990 und August 1993 in 123 Fällen seine am 17. Ap-\n\nril 1980 geborene Tochter S. , indem er in einem Fall mit seinem Glied in \n\nihre Scheide eindrang, sie in einem weiteren Fall dazu veranlasste, ihn ma-\n\nnuell zu befriedigen sowie in 121 Fällen sein Glied an ihrer Scheide bis zum \n\nSamenerguss rieb. Anfang des Jahres 1996 streichelte er seine am \n\n13. August 1982 geborene Stieftochter L. am gesamten Körper und rieb \n\nihre Hand an seinem entblößten Glied. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\n2. Die Verfahrensrügen dringen aus den in der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts dargelegten Gründen nicht durch. Während der Schuld-\n\nspruch und die Festsetzung der Einzelstrafaussprüche der sachlichrechtli-\n\nchen Prüfung standhalten, weist die Bildung der Gesamtstrafe durchgreifen-\n\nde Rechtsfehler auf. \n\nDas Landgericht versäumt es, ausreichende Feststellungen zu den \n\nVoraussetzungen der Einbeziehung der Strafen aus früheren Verurteilungen \n\ndes Angeklagten zu treffen. Zwar hat es erkannt, dass eine Verurteilung vom \n\n28. Mai 1993 an sich gesamtstrafenfähig gewesen wäre. Da dies allerdings \n\nnur für die vor dieser Verurteilung begangenen Taten gilt, war es von der \n\nPrüfung, ob die Strafen aus den folgenden Verurteilungen die Voraussetzun-\n\ngen des § 55 Abs. 1 StGB erfüllen, nicht befreit. So teilt es für die Verurtei-\n\nlungen vom 16. Februar 1999 (Geldstrafe von 30 Tagessätzen), vom 13. Ju-\n\nni 2005 (Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten) und vom \n\n5. Dezember 2006 (Geldstrafe von 90 Tagessätzen) nicht mit, ob diese be-\n\nreits vollständig vollstreckt sind, so dass der Senat nicht nachprüfen kann, ob \n\ndas Landgericht zu Recht von der Einbeziehung der Strafen aus diesen Ver-\n\nurteilungen abgesehen hat. Dies führt zur Aufhebung der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe. \n\n5 \n\n3. Sollten diese Verurteilungen bereits zum Zeitpunkt des ersten Ur-\n\nteils in dieser Sache vollständig vollstreckt gewesen sein (vgl. BGH, Be-\n\nschluss vom 25. Februar 2009 – 5 StR 22/09; Fischer, StGB 56. Aufl. § 55 \n\nRdn. 37), wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob dem Angeklagten \n\ndurch die entgangene Gesamtstrafenbildung Nachteile entstanden sind und \n\ngegebenenfalls diese durch einen angemessenen und erkennbaren Härte-\n\nausgleich bei der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigen haben. Ein sol-\n\ncher Nachteil liegt für den Fall der vollständigen Vollstreckung der Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe aus dem Urteil vom 13. Juni 2006 ohne die Zäsurwirkung einer \n\nfrüheren Verurteilung freilich auf der Hand. Bei der Bewertung, ob wegen der \n\nentgangenen Gesamtstrafenbildung mit der im Tatzeitraum erfolgten Verur-\n\nteilung vom 28. Mai 1993 erneut ein Härteausgleich zu gewähren ist – was \n\nschon wegen der geringen Höhe der dort verhängten Geldstrafe ganz fernlä-\n\nge –, wird zu berücksichtigen sein, dass gegen den Angeklagten für den Fall \n\nder Einbeziehung dieser Strafe zwei Gesamtfreiheitsstrafen hätten gebildet \n\nwerden müssen, was sich für ihn als ungünstiger erwiesen hätte. \n\nBasdorf Schaal Schneider \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-28/5-str-114-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-28/5-str-114-09","retrieved":"2026-07-10 19:32:07.578957+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-28/5-str-114-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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