{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-05-28","aktenzeichen":"3 StR 172/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 172/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Mai 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Mai 2009 gemäß \n\n§ 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird \n\na) die Strafverfolgung im Fall der in der Wohnung der Geschä-\n\ndigten W. begangenen Tat gemäß § 154 a \n\nAbs. 2 StPO unter Ausscheidung der tateinheitlichen Verur-\n\nteilung wegen Freiheitsberaubung auf die übrigen abgeurteil-\n\nten Gesetzesverletzungen beschränkt; \n\nb) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember \n\n2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte \n\nder schweren räuberischen Erpressung sowie des erpresse-\n\nrischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberi-\n\nscher Erpressung, mit Geiselnahme und mit Widerstand ge-\n\ngen Vollstreckungsbeamte schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die aus der \n\nEntscheidungsformel ersichtliche Beschränkung der Strafverfolgung vorge-\n\nnommen, da die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten im zweiten Fall \n\nder Urteilsgründe wegen Freiheitsberaubung, die das Landgericht mit deren \n\nDauer begründet hat, rechtlich bedenklich ist. Der Angeklagte ist insoweit \n\n- rechtsfehlerfrei - auch wegen erpresserischen Menschenraubes nach § 239 a \n\nAbs. 1 2. Alt. StGB verurteilt worden. Die Verwirklichung der Ausnutzungsvari-\n\nante dieser Norm bedingt indes stets eine länger dauernde Einschränkung der \n\npersönlichen Freiheit des Opfers; denn sie setzt voraus, dass der Täter durch \n\nEntführen oder Sich-Bemächtigen zunächst eine (stabilisierte) Bemächtigungs-\n\nlage schafft und (erst) danach eine Erpressung begeht. Daher weist die vom \n\nAngeklagten begangene Freiheitsberaubung - entgegen der Ansicht des Land-\n\ngerichts - hier keinen eigenständigen Unrechtsgehalt auf. \n\n2 \n\n3 \n\nDie aus der Beschränkung folgende Änderung des Schuldspruchs zwingt \n\nnicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann ausschließen, dass \n\ndas Landgericht bei Vornahme der Verfolgungsbeschränkung eine niedrigere \n\nEinzelstrafe festgesetzt und eine mildere Gesamtstrafe verhängt hätte. \n\n2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung in dem nach der Beschränkung der Strafverfolgung verbleiben-\n\nden Umfang keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-\n\nten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n4 \n\n3. In Anbetracht des nur ganz geringfügigen Erfolgs des Rechtsmittels ist \n\ndie Belastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten und Auslagen des \n\nRevisionsverfahrens nicht unbillig (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-28/3-str-172-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-28/3-str-172-09","retrieved":"2026-07-10 19:29:02.426341+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-28/3-str-172-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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