{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-05-27","aktenzeichen":"5 StR 187/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 187/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 27. Mai 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Diebstahls u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO \n\na) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der An-\n\ngeklagte wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzli-\n\nchem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen Betruges \n\nund wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis \n\nverurteilt ist, \n\nb) im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen, \n\ndavon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaub-\n\nnis, wegen Betruges (insoweit ist kein tateinheitliches Vergehen nach § 21 \n\nStVG ausgeurteilt) und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nAußerdem hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten \n\nvor Ablauf von fünf Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. \n\n2 \n\nDie gegen das Urteil gerichteten Verfahrensrügen des Angeklagten \n\ndringen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht \n\ndurch. Hingegen können aus sachlichrechtlichen Gründen ein Teil des \n\nSchuldspruchs und der gesamte Strafausspruch keinen Bestand haben. \n\nSämtliche Feststellungen und der Maßregelausspruch bleiben hingegen be-\n\nstehen. \n\n3 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hebelten der Angeklagte \n\nund ein Mittäter einen Schlüsseltresor auf, in dem ein Unternehmen die \n\nFahrzeugschlüssel seiner Dienstfahrzeuge aufbewahrte. Aus dem Schlüssel-\n\ntresor entwendeten sie Fahrzeugschlüssel für drei Pkws, um sich damit Zu-\n\ngang zu den Kraftfahrzeugen und sodann diese selbst zu verschaffen. Unmit-\n\ntelbar danach suchten sie die unmittelbare Umgebung nach den Fahrzeugen \n\nab, fanden diese innerhalb kurzer Zeit und fuhren sie nacheinander weg. Die \n\nFahrzeuge wollten sie für sich behalten. \n\n4 \n\nDas Landgericht ist von vier selbständigen Vergehen des Diebstahls \n\nausgegangen. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Bei natürlicher Be-\n\ntrachtungsweise bildete der Diebstahl der Fahrzeugschlüssel nur einen un-\n\nselbständigen Teilakt des Diebstahls der Fahrzeuge, wobei er in einem sehr \n\nengen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der nachfolgenden Ent-\n\nwendung der Fahrzeuge stand. Ferner entspricht es der ständigen Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur ein Diebstahl gegeben ist, \n\nwenn der Täter seinem – gegebenenfalls während der Tatausführung erwei-\n\nterten – Tatplan entsprechend mehrere Sachen entwendet (vgl. BGHSt 22, \n\n350, 351). Demgemäß ist das gesamte Geschehen nur als ein Diebstahl im \n\nRechtssinne zu werten. \n\n5 \n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. Insoweit hätte \n\n6 \n\n7 \n\nsich der Angeklagte nach einem Hinweis ersichtlich nicht wirkungsvoller als \n\nbisher verteidigen können. Den vom Landgericht für die von ihm angenom-\n\nmenen vier Diebstahlstaten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils \n\neinem Jahr und sechs Monaten ist damit ebenso die Grundlage entzogen wie \n\ndem Ausspruch über die – für sich genommen unvertretbar hoch bemesse-\n\nne – Gesamtstrafe. Der Strafausspruch war insgesamt aufzuheben, um dem \n\nneuen Tatgericht die Möglichkeit zu geben, die Einzelfreiheitsstrafen in ein \n\nausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen. \n\n2. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: \n\nDas neue Tatgericht wird auch in Anbetracht des Vorliegens nur einer \n\nTat des Diebstahls das Gebot schuldangemessenen Strafens in besonderem \n\nMaße zu bedenken haben. In die Würdigung einzubeziehen ist dabei auch \n\nder Umstand (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2009 – 5 StR 8/09 \n\nm.w.N.), dass gegen den Mittäter des Angeklagten wegen des Diebstahls der \n\nFahrzeuge eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von neun \n\nMonaten im selben Strafverfahren verhängt worden ist. Die weit höhere Be-\n\nstrafung des Angeklagten ist ungeachtet des etwas weitergehenden Schuld-\n\nspruchs, seiner massiven Vorbelastungen, des Geständnisses des Mittäters \n\nund des Umstandes, dass der Angeklagte nach den Feststellungen die \n\n„Zentralfigur“ des Geschehens gewesen ist, nicht nachvollziehbar. \n\n8 \n\nFerner ist der vom Landgericht zu gewährende Härteausgleich in Be-\n\nzug auf eine nach Tatbegehung anderweit verhängte, an sich gesamtstrafen-\n\nfähige, aber mittlerweile vollständig vollstreckte Freiheitsstrafe in die Bemes-\n\nsung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen und nicht – wie vom Landgericht \n\nmit nicht wahrnehmbarer Konsequenz angenommen – bei der Festsetzung \n\nder Einzelfreiheitsstrafen zu würdigen. \n\nBasdorf Schaal Schneider \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/5-str-187-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/5-str-187-09","retrieved":"2026-07-10 19:31:23.262325+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-27/5-str-187-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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