{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-05-27","aktenzeichen":"5 StR 164/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 164/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 27. Mai 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen versuchten Mordes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Potsdam vom 22. Januar 2009 wird nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe \n\n(§ 349 Abs. 4 StPO), dass der Angeklagte wegen versuchten \n\nMordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt ist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und \n\ndie notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen. \n\nAusweislich der Feststellungen hat der Angeklagte nach dem mit dem Vor-\n\nsatz anschließender Ertränkung geführten Angriff mit dem Elektroschockge-\n\nrät auf die Geschädigte K. N. vom 1. Januar 2004 seinen Tötungs-\n\nvorsatz nicht aufgegeben (UA S. 11). Deswegen steht auch die dadurch ver-\n\nwirklichte gefährliche Körperverletzung zum Mordversuch in Tateinheit. Der \n\nSenat ändert den Schuldspruch entsprechend ab und erhält die Gesamtstra-\n\nfe als Einzelstrafe aufrecht (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 \n\nRdn. 22). Im Hinblick auf den Tatzeitraum von knapp eineinhalb Jahren, in-\n\nnerhalb dessen der Angeklagte das Opfer zunächst ertränken wollte und ihm \n\ndann in einer Vielzahl von Einzelakten Gifte verschiedenster Art zugeführt \n\nhat, um es zu töten, schließt der Senat aus, dass das Landgericht im Ergeb-\n\nnis eine geringere Freiheitsstrafe verhängt hätte, wenn es das Konkurrenz-\n\nverhältnis zutreffend beurteilt hätte. \n\nIm Blick auf den Strafausspruch sieht der Senat in dem besonders gelager-\n\nten Fall noch keinen Anlass, ohne jede entsprechende Beanstandung allein \n\nauf die Sachrüge die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit ohne Bei-\n\nziehung eines Sachverständigen zu beanstanden (vgl. dazu allerdings BGHR \n\nStPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 21). \n\nBasdorf Schaal Schneider \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/5-str-164-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/5-str-164-09","retrieved":"2026-07-10 19:33:16.380921+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-27/5-str-164-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2009-05-27","dockets":["5 StR 164/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.05.2009 – 5 StR 164/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/5-str-164-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:33:16.380921+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}