{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2009-05-26","aktenzeichen":"VI ZB 71/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 71/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Mai 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2009 durch die Vize-\n\npräsidentin Dr. Müller, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin \n\nvon Pentz \n\nbeschlossen: \n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu \n\ntragen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für \n\ndie Zeit bis zum 4. Mai 2009 auf 448,56 € und für die Zeit ab \n\n5. Mai 2009 auf bis 300,00 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger erlitt am 1. Januar 2008 einen Verkehrsunfall, bei dem sein \n\nPKW beschädigt wurde. Er ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die \n\nReparaturkosten auf 4.406,13 €, der Wiederbeschaffungswert auf 4.000,00 € \n\nund der Restwert auf 800,00 € beziffert wurden (sämtlich inklusive Mehr-\n\nwertsteuer). Der Kläger ließ das Fahrzeug Ende Januar 2008 in einer Fach-\n\nwerkstatt für 4.524,36 € reparieren. Die Beklagte, der Haftpflichtversicherer des \n\neintrittspflichtigen Unfallgegners, ersetzte ihm - neben den Sachverständigen-\n\nkosten und der Kostenpauschale - zunächst lediglich den Wiederbeschaffungs-\n\naufwand von 3.200,00 € (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert). Zur \n\nBegründung gab sie an, eine Erstattung innerhalb der 130 %-Grenze erfolge \n\nerst, wenn der Nachweis einer Weiternutzung des Fahrzeugs für mindestens \n\nsechs Monate geführt werde. Mit Mahnbescheid vom 2. April 2008 hat der Klä-\n\nger die Zahlung weiterer 1.324,36 € begehrt. Dagegen hat die Beklagte Wider-\n\nspruch eingelegt. Mit seiner Klagebegründung vom 5. Juni 2008 hat der Kläger \n\nim Wege der Klageerweiterung zusätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung \n\nfür die Dauer der Reparatur in Höhe von 232,00 € sowie die Erstattung vorge-\n\nrichtlicher Anwaltskosten von 85,57 € verlangt. Am 14. Juli 2008 hat die Beklag-\n\nte den Restbetrag gezahlt. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit über-\n\neinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. \n\n2 \n\nDas Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. \n\nAuf die dagegen erhobene sofortige Beschwerde des Klägers hat das Landge-\n\nricht die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens zu \n\n80,66 % dem Kläger und zu 19,34 % der Beklagten auferlegt. Mit der vom Be-\n\nschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde hat der Kläger beantragt, \n\ndie Kosten des Rechtsstreits in vollem Umfang der Beklagten aufzuerlegen. \n\nNachdem die Beklagte im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens die in den \n\nVorinstanzen angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten in vollem Umfang er-\n\nstattet hat, hat der Kläger die Sache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der \n\nErledigungserklärung nicht widersprochen. \n\nII. \n\n3 \n\nDa die Beklagte nach gerichtlichem Hinweis auf die in § 91a Abs. 1 \n\nSatz 1 ZPO geregelte Rechtsfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2009 \n\n- VIII ZB 70/07 - juris, Rn. 8) der Erledigungserklärung des Klägers nicht wider-\n\nsprochen hat, ist über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens entspre-\n\nchend § 91a ZPO durch Beschluss zu entscheiden. \n\n4 \n\nUnter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes sind die \n\nKosten nach billigem Ermessen der Beklagten aufzuerlegen. Ohne die \n\nübereinstimmende Erledigung der Hauptsache hätte die Rechtsbeschwerde \n\nErfolg gehabt, denn die Kosten des Rechtsstreits wären der Beklagten aufzuer-\n\nlegen gewesen. \n\n5 \n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts war auch der An-\n\nspruch des Klägers auf Ersatz der restlichen Reparaturkosten von Anfang an in \n\nvollem Umfang begründet. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Kos-\n\ntenbeschlusses entschieden hat, wird im Falle einer vollständigen und fachge-\n\nrechten Reparatur eines Fahrzeugschadens, der über dem Wiederbeschaf-\n\nfungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, der Anspruch des Geschä-\n\ndigten auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Repara-\n\nturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (Senats-\n\nbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128). \n\n6 \n\nVorliegend war die Fälligkeit der Forderung vor Erlass des Mahnbe-\n\nscheids (2. April 2008) eingetreten. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Januar \n\n2008 reparieren lassen und die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 29. Januar \n\n2008 unter Vorlage der Reparaturrechnung vom 28. Januar 2008 zur Zahlung \n\naufgefordert. Dass zu diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte für einen fehlenden Wil-\n\nlen des Klägers zur Weiternutzung des Fahrzeugs bestanden hätten (vgl. Se-\n\nnatsurteile BGHZ 168, 43, 48; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR \n\n2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, \n\n136), ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Mithin war die Klageforderung \n\nauch bezüglich der Reparaturkosten von Anfang an begründet. \n\nMüller Wellner Pauge \n\n Stöhr von Pentz \n\nVorinstanzen: \n\nAG Saarlouis, Entscheidung vom 31.07.2008 - 29 C 975/08 - \n\nLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.10.2008 - 13 T 11/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-26/vi-zb-71-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-26/vi-zb-71-08","retrieved":"2026-07-10 19:29:46.926461+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-26/vi-zb-71-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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