{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-05-26","aktenzeichen":"5 StR 126/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 126/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 26. Mai 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Potsdam vom 12. September 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO aufgehoben \n\na) mit den zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der \n\nAngeklagte wegen sexuellen Missbrauchs widerstands-\n\nunfähiger Personen verurteilt worden ist, \n\nb) \n\nim Gesamtstrafausspruch. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs \n\nwiderstandsunfähiger Personen und sexuellen Missbrauchs von Jugendli-\n\nchen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ver-\n\nurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er \n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in \n\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\na) Der Angeklagte lud häufiger männliche Jugendliche zu sich nach \n\nHause ein. Dort veranlasste er sie durch Würfelspiele, hochprozentigen Al-\n\nkohol zu sich zu nehmen, bis sie volltrunken waren, während er selbst deut-\n\nlich weniger Alkohol trank. Der zu den „regelmäßigen Gästen“ zählende \n\n B. , der die „Abläufe der abendlichen Orgien bei dem Angeklagten \n\nkannte“, brachte erstmals im September 2006 seinen Klassenkameraden, \n\nden im Juli 1991 geborenen H. , zu einer solchen Feier mit. Hier-\n\num hatte ihn der Angeklagte gebeten, da er H. sexuell anziehend fand. \n\nUm H. „gefügig zu machen“, begann der Angeklagte, ihn bei Würfel-\n\nspielen mit Alkohol „abzufüllen“, bis dieser so betrunken war, dass er kaum \n\nnoch sprechen oder gehen konnte. Nachdem sich H. hingelegt hatte, \n\nmissbrauchte ihn der Angeklagte zum Oralverkehr. H. erwachte zwar, \n\nkonnte sich aber aufgrund des Alkoholrausches nicht gegen die unerwünsch-\n\nten Handlungen des Angeklagten wehren. \n\nb) Spätestens im Sommer 2006 engagierte der Angeklagte den als \n\n„Stricher“ tätigen, am 29. Dezember 1991 geborenen Ö. für homo-\n\nsexuelle Handlungen. Da Ö. ihm gesagt hatte, dass er erst 15 Jahre alt \n\nsei, rechnete der Angeklagte damit, dass dieser unter 16 Jahre alt sei. Den-\n\nnoch führte er an ihm den Oralverkehr aus, wofür er ihm 50 Euro zahlte. \n\n2. Das Urteil kann hinsichtlich der dem Schuldspruch wegen sexuellen \n\nMissbrauchs widerstandsunfähiger Personen zugrunde liegenden Feststel-\n\nlungen keinen Bestand haben. Der Revisionsführer beanstandet zu Recht \n\neine Verletzung des Fragerechts durch unberechtigte Zurückweisung einer \n\nFrage seines Verteidigers bei der Vernehmung des B. . Dieser \n\nRüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: \n\n6 \n\nAm zweiten Hauptverhandlungstag wurde B. als Zeuge \n\nvernommen. Der Verteidiger des Angeklagten fragte den Zeugen, wie oft er \n\nohne H. bei dem Angeklagten gewesen sei, und gegebenenfalls, mit \n\nwem er dort gewesen sei. Diese Frage wies die Vorsitzende zurück. Das dar-\n\naufhin angerufene Gericht bestätigte die Zurückweisung der Vorsitzenden. \n\nZur Begründung führte es lediglich aus, dass die Frage „keinen Bezug zum \n\nBeweisthema erkennen“ lasse. Die zurückgewiesene Frage blieb unbeant-\n\nwortet. \n\n7 \n\nDie den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO \n\ngenügende Rüge hat Erfolg. Soweit die Revision zur Beweislage nicht wei-\n\ntergehend vorträgt, kann der Senat im Hinblick auf die umfassend erhobene \n\nSachrüge die Urteilsgründe ergänzend berücksichtigen (vgl. BGHSt 36, 384, \n\n385; 45, 203, 204 f.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 – 1 StR 296/07). Vor \n\ndem Hintergrund der danach ersichtlichen Beweissituation macht der Revisi-\n\nonsführer zu Recht geltend, dass eine Frage an den Zeugen B. , die \n\nernsthaft auf die Überprüfung der Erinnerungsfähigkeit hinsichtlich früherer \n\nFeiern bei dem Angeklagten und der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit seiner \n\nAngaben abgezielt habe, nicht hätte zurückgewiesen werden dürfen. Weiter-\n\ngehender Vortrag zum Beruhen ist dem Beschwerdeführer nicht abzuverlan-\n\ngen. \n\n8 \n\nDer Angeklagte hat sich damit verteidigt, dass es zwar dreimal sexuel-\n\nle Kontakte zwischen ihm und H. gegeben habe. Dabei sei H. \n\naber niemals betrunken gewesen, alles sei vielmehr einvernehmlich gesche-\n\nhen. Er, der Angeklagte, habe stets genauso viel getrunken wie die anderen \n\nGäste. Erst bei dem dritten oder vierten Besuch H. s sei es zu sexuel-\n\nlen Handlungen mit ihm gekommen. Der Zeuge H. hat die Ereignisse \n\nentsprechend den Feststellungen bekundet, aber abweichend davon erklärt, \n\nerst bei seinem zweiten oder dritten Besuch sei es zu dem sexuellen Über-\n\ngriff gekommen. Die noch bei der polizeilichen Vernehmung erhobene wei-\n\ntergehende Beschuldigung, der Angeklagte habe ihn bei zwei folgenden Be-\n\nsuchen abermals betrunken gemacht und seinen dadurch bedingten Zustand \n\nfür sexuelle Handlungen ausgenutzt, hat er nicht mehr aufrechterhalten. Die \n\nStrafkammer hat dieses Aussageverhalten auf Scham über das Geschehene \n\nund ein selbst empfundenes Mitverschulden daran zurückgeführt und die \n\ndiesbezüglichen Anklagevorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Es hat \n\ndie Bekundungen dieses Zeugen durch die uneingeschränkt für glaubhaft \n\nerachteten Angaben B. s bestätigt gesehen; ersichtlich hat es sich ins-\n\nbesondere hinsichtlich des Ablaufs der „abendlichen Orgien“ vor dem Besuch \n\nH. s auf seine Angaben gestützt. Die differierenden Angaben der bei-\n\nden Zeugen dazu, ob der sexuelle Übergriff bei dem ersten oder einem spä-\n\nteren Besuch H. s stattgefunden habe, und zu den sonstigen Ge-\n\nschehnissen an dem fraglichen Abend hat die Strafkammer nicht erörtert. \n\n9 \n\nDer die Zurückweisung der Frage durch die Vorsitzende bestätigende \n\nGerichtsbeschluss lässt schon die erforderliche Begründung (vgl. BGHSt 2, \n\n284, 286 ff.; BGH NStZ-RR 2001, 138; Schneider in KK-StPO 6. Aufl. § 241 \n\nRdn. 19) vermissen. Mit der insoweit fehlsamen Formulierung, die Frage ge-\n\nhöre nicht zum „Beweisthema“ (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 709, insoweit in \n\nBGHSt 51, 180 nicht abgedruckt), kann allenfalls gemeint sein, dass diese \n\nsachfremd im Sinne von § 241 Abs. 2 StPO sei. Eine Darlegung der Um-\n\nstände, auf die sich eine solche Wertung stützen könnte, ist aber nicht er-\n\nfolgt. Angesichts des engen Zusammenhangs des Fragegegenstands mit \n\ndem Tatvorwurf, der nicht einfachen Beweissituation und der sich daraus \n\nergebenden – hier zudem außerordentlich nahe liegenden – Möglichkeit, aus \n\nder Antwort des Zeugen indizielle Schlüsse auf die Zuverlässigkeit seiner \n\nbelastenden Angaben herzuleiten, ist auch sonst kein Grund für eine berech-\n\ntigte, von § 241 Abs. 2 StPO gedeckte Zurückweisung der Frage erkennbar, \n\nauch wenn die Beantwortung der Frage für den Zeugen peinlich gewesen \n\nsein mag. \n\n10 \n\nDer Senat kann bei dieser Sachlage ein Beruhen der jedenfalls ergän-\n\nzend auf die Angaben des Zeugen B. gestützten Verurteilung des Revisi-\n\nonsführers wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen \n\nauf dem Verfahrensverstoß nicht ausschließen. Anhaltspunkte dafür, dass \n\nder Zeuge trotz der Zurückweisung der Frage besonders langwierig durch \n\nden Verteidiger mit insgesamt erschöpfendem Informationsgewinn befragt \n\nworden wäre (vgl. BGHR StPO § 241 Abs. 2 Zurückweisung 7; BGH \n\nNStZ-RR 2001, 138), sind zudem nicht ersichtlich. \n\n11 \n\nDa schon diese Verfahrensrüge zur Aufhebung der Feststellungen in-\n\nsoweit führt, bedarf es eines Eingehens auf die weiteren diesen Tatkomplex \n\nbetreffenden sachlich- und verfahrensrechtlichen Beanstandungen nicht \n\nmehr. \n\n12 \n\n3. Von dem Verfahrensverstoß unberührt ist aber die Verurteilung we-\n\ngen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 1 \n\nVar. 2 StGB a.F. (sexuelle Handlungen gegen Entgelt). Die hiergegen gerich-\n\nteten Rügen haben auch im Übrigen aus den vom Generalbundesanwalt in \n\nseiner Antragsschrift dargestellten Gründen keinen Erfolg. Die rechtsfehler-\n\nfrei getroffene Feststellung, Ö. habe dem Angeklagten gesagt, er sei \n\n15 Jahre alt, obwohl er tatsächlich noch jünger gewesen sei, ist tragfähiger \n\nAnknüpfungspunkt für die Wertung der Strafkammer, der Angeklagte habe \n\nbilligend in Kauf genommen, dass Ö. unter 16 Jahre alt sei. \n\n13 \n\n4. Die Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen sexuellen Miss-\n\nbrauchs widerstandsunfähiger Personen (drei Jahre und drei Monate Frei-\n\nheitsstrafe) zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich. \n\nBasdorf Schaal Schneider \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-26/5-str-126-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-26/5-str-126-09","retrieved":"2026-07-10 19:31:12.694266+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-26/5-str-126-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2009-05-26","dockets":["5 StR 126/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.05.2009 – 5 StR 126/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-26/5-str-126-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Potsdam vom 12. September 2008 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO aufgehoben\n\na) mit den zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der\n\nAngeklagte wegen sexuellen Missbrauchs widerstands-\n\nunfähiger Personen verurteilt worden ist,\n\nb)\n\nim Gesamtstrafausspruch.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/241","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"241","label":"§ 241 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:31:12.694266+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}