{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-05-26","aktenzeichen":"4 StR 150/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 150/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Mai 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Mai 2009 gemäß §§ 349 Abs. 2 \n\nund 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 3. Dezember 2008 \n\na) \n\ndahin ergänzt, dass die Höhe eines Tagessatzes \n\nder in den Fällen II. 6 und 7 der Urteilsgründe ver-\n\nhängten Geldstrafen auf einen Euro festgesetzt \n\nwird, \n\nb) \n\nin den Aussprüchen über die wegen Vergewalti-\n\ngung (Fälle II. 1 und 2 der Urteilsgründe) verhäng-\n\nten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe aufgeho-\n\nben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der Vergewaltigung in zwei Fällen, \n\nder vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen, der gefährlichen Körperverlet-\n\nzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie der gefährlichen Körperverletzung in \n\nTateinheit mit Nötigung für schuldig befunden und ihn zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der \n\nAngeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die \n\nVerletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Be-\n\nschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne \n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Senat holt die unterbliebene Festsetzung der Höhe eines Tagessat-\n\nzes der in den Fällen II. 6 und 7 der Urteilsgründe verhängten Geldstrafen nach \n\nund setzt diese auf den gemäß § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB niedrigsten in Betracht \n\nkommenden Betrag von einem Euro fest. Im Übrigen hat die Überprüfung des \n\nUrteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung einen den Angeklagten beschwe-\n\nrenden Rechtsfehler nur ergeben, soweit das Landgericht ihn in den beiden Fäl-\n\nlen der Vergewaltigung (Fälle II. 1 und 2 der Urteilsgründe) zu Einzelstrafen von \n\njeweils drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hat. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat in diesen Fällen die Annahme minder schwerer Fäl-\n\nle verneint und der Strafbemessung den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB \"in \n\nder zur Tatzeit gültigen Fassung\" entnommen. Dabei bleibt unklar, von welcher \n\nFassung es ausgegangen ist; denn in dem festgestellten Tatzeitraum \"im ersten \n\nHalbjahr 1998\" galt die Vorschrift bis zum 31. März 1998 \n\ni.d.F. des \n\n33. Strafrechtsänderungsgesetzes und vom 1. April 1998 an i.d.F. des 6. Straf-\n\nrechtsreformgesetzes. Dies hat sich hier aber nicht zu Lasten des Angeklagten \n\nausgewirkt, weil die maßgeblichen Strafrahmen beider Gesetzesfassungen \n\ngleich sind. Als rechtsfehlerhaft erweist sich indes, dass das Landgericht ange-\n\nsichts der gewichtigen Strafmilderungsgründe die gebotene Prüfung unterlas-\n\nsen hat, ob die Regelwirkung des Regelbeispiels für den besonders schweren \n\nFall entfällt und deshalb der Normalstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB mit ei-\n\nner Mindeststrafandrohung von lediglich einem Jahr Freiheitsstrafe der Straf-\n\nbemessung zu Grunde zu legen war. Für die Entscheidung hätte die Strafkam-\n\nmer dabei auf das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente \n\nund der Täterpersönlichkeit abstellen und prüfen müssen, ob sich angesichts \n\nder Milderungsgründe die Bewertung der Tat als besonders schwerer Fall als \n\nunangemessen erweist (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmen-\n\nwahl 13 m.w.N.). Der Senat kann nicht ausschließen, dass der aufgezeigte \n\nRechtsfehler die Bemessung der Einzelstrafen in den Fällen II. 1 und 2 der Ur-\n\nteilsgründe zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst hat. \n\n4 \n\nÜber die betreffenden Einzelstrafen ist deshalb neu zu befinden. Dies \n\nentzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage, der deshalb eben-\n\nfalls aufzuheben ist. Die der Strafbemessung zu Grunde liegenden Feststellun-\n\ngen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler unberührt; sie können deshalb \n\nbestehen bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen \n\nTatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-26/4-str-150-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-26/4-str-150-09","retrieved":"2026-07-10 19:32:49.323667+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-26/4-str-150-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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