{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-05-14","aktenzeichen":"V ZB 178/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 178/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Mai 2009 \n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2009 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke und \n\nDr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden die Beschlüs-\n\nse der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom \n\n31. Oktober 2008 und des Amtsgerichts Heidelberg vom \n\n22. August 2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAuf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) \n\nmit Beschluss vom 20. November 2007 die Zwangsversteigerung des eingangs \n\nbezeichneten Wohnungseigentumsrechts wegen Ansprüche der Gläubigerin auf \n\nHausgeldrückstände in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG angeordnet \n\nund den weitergehenden Antrag der Gläubigerin, ihren Beitritt zu diesem Ver-\n\nfahren in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zuzulassen, als unzuläs-\n\nsig verworfen. Ihre dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (BGH, \n\nBeschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956). Den neuerlichen An-\n\ntrag der Gläubigerin, ihren Beitritt nach Mitteilung des Einheitswerts durch das \n\nFinanzamt zuzulassen, hat das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 22. \n\nAugust 2008 zurückgewiesen. Die neuerliche Beschwerde ist ohne Erfolg \n\ngeblieben. Dagegen richtet sich die von dem Landgericht zugelassene erneute \n\nRechtsbeschwerde der Gläubigerin, mit welcher diese ihren Beitritt in der \n\nRangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG erreichen will. \n\nII. \n\n2 \n\nDas Beschwerdegericht hält den Beitrittsantrag der Gläubigerin weiterhin \n\nfür unbegründet. Entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs sei der Ein-\n\nheitswert für die Kostenerhebung nicht nötig und auch nicht anzufordern. Die \n\nKosten würden erst nach dem Verteilungstermin fällig. Dann aber bestimmten \n\nsie sich nach dem zu diesem Zeitpunkt bereits festgesetzten Verkehrswert. Au-\n\nßerdem sei der Einheitswert nicht verwertbar, weil er nur für die Zwecke der \n\nKostenerhebung mitgeteilt werde. Es möge zwar sein, dass der Gesetzgeber \n\nversäumt habe, der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf \n\nMitteilung des Verkehrswerts zu verschaffen. Eine Gesetzeslücke bestehe aber \n\ndennoch nicht, weil der Schuldner zur Auskunft verpflichtet sei. \n\nIII. \n\n3 \n\n4 \n\nDiese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht Stand. \n\n1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. \n\nDie Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteige-\n\nrungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im \n\nRang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten (Senat, Beschl. v. 17. April 2008, \n\nV ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1957). Ein solcher Beitritt setzt nach § 10 Abs. 3 \n\nSatz 1 ZVG i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 2 WEG voraus, dass die zu vollstreckende \n\n \n \n \n \n \n\n5 \n\n6 \n\nForderung eine Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts des Versteige-\n\nrungsobjekts überschreitet. Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10 \n\nAbs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und \n\ndeshalb von dem Gläubiger in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen \n\n(Senat, Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, aaO). Eine dieser Form genü-\n\ngende Urkunde über den Einheitswert hat die Gläubigerin bislang nicht vorge-\n\nlegt. \n\nsen. \n\n2. Das Vollstreckungsgericht durfte den Beitritt dennoch nicht zurückwei-\n\na) Die Gläubigerin hat wie jede Wohnungseigentümergemeinschaft nach \n\ngeltendem Recht keine Möglichkeit, ohne Mitwirkung des Schuldners eine Be-\n\nkanntgabe des Einheitswertbescheids für die zu versteigernde Eigentumswoh-\n\nnung an sich zu erreichen. Eine solche Bekanntgabe setzt mangels Einwilligung \n\ndes Schuldners ein zwingendes öffentliches Interesse voraus, das bislang von \n\nder Finanzrechtsprechung verneint wird (FG Düsseldorf ZWE 2009, 81, 83). \n\nDas bedeutet aber nicht, dass der erforderliche Nachweis in absehbarer Zeit \n\nnicht erbracht werden könnte und der Beitritt mangels Nachweises der Min-\n\ndesthöhe der Forderung ohne weiteres zurückzuweisen wäre. Der Nachweis ist \n\nvielmehr entweder durch eine Mitteilung des Finanzamts auf ein Ersuchen des \n\nVollstreckungsgerichts nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG oder durch die Feststel-\n\nlung des Verkehrswerts nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG möglich. \n\n7 \n\nb) Zu einem dieser beiden Nachweise wird es im Verlauf des Zwangs-\n\nversteigerungsverfahrens in jedem Fall kommen. Die Durchsetzung der ihr von \n\ndem Gesetzgeber zugedachten Rechte im Versteigerungsverfahren hängt ent-\n\nscheidend von der Verfahrensweise des Vollstreckungsgerichts ab. Daran muss \n\ndas Vollstreckungsgericht die Handhabung der Verfahrensvorschriften ausrich-\n\nten. Danach ist die Entscheidung über den Beitritt (zum eigenen oder fremden \n\nVerfahren) im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zurückzustellen, bis entweder \n\ndas Finanzamt den Einheitswert mitgeteilt oder das Vollstreckungsgericht den \n\nVerkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG festgesetzt hat (Senat, Beschl. v. \n\n7. Mai 2009, V ZB 142/08, zur Veröff. bestimmt). Über den Beitritt durfte des-\n\nhalb noch nicht entschieden werden. \n\nIV. \n\n8 \n\nDie Sache ist nicht entscheidungsreif. Ihre Entscheidungsreife hängt von \n\ndem weiteren Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens ab. Die Sache ist \n\ndeshalb nicht an das Beschwerdegericht, sondern unmittelbar an das Vollstre-\n\nckungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat \n\nauf folgendes hin: \n\n9 \n\n1. Das Vollstreckungsgericht kann das Finanzamt entgegen der Annah-\n\nme des Beschwerdegerichts nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG um Mitteilung des \n\nEinheitswerts ersuchen. Es hat nämlich nach § 15 Abs. 1 ZVG spätestens bei \n\nder Bestimmung des Versteigerungstermins einen Vorschuss in Höhe des Dop-\n\npelten der - wertabhängigen - Gebühr für die Abhaltung eines Versteigerungs-\n\ntermins zu erheben. Den Vorschuss kann es auch schon früher erheben (Senat, \n\nBeschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, aaO). Der dazu von dem Finanzamt nach \n\nMaßgabe von § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG mitzuteilende Einheitswert ist für das \n\nZwangsversteigerungsverfahren verwertbar und zu verwerten (Senat wie vor). \n\n10 \n\n2. Unzutreffend ist auch die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, \n\nbei Absehen von einem Ersuchen nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG könne eine \n\nWohnungseigentümergemeinschaft die Voraussetzungen für eine Anordnung \n\nder Zwangsversteigerung im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG oder einen Bei-\n\ntritt zu einem (eigenen oder anderen) Zwangsversteigerungsverfahren in die-\n\nsem Rang nicht in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachweisen. Der Nachweis \n\nkann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den \n\nVerkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat, Beschl. v. 2. April \n\n2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt). \n\nV. \n\n11 \n\nEine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Zwar können die Vorschrif-\n\nten der §§ 91 ff. ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren anzuwenden \n\nsein. Das setzt aber voraus, dass bei dem zu entscheidenden Streit das Voll-\n\nstreckungsrechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger im \n\nVordergrund steht (Senat, BGHZ 170, 378, 381). Eine solche Fallgestaltung \n\nliegt nicht vor, wenn die Entscheidung über den Beitritt entscheidend von der \n\naußerhalb des Vollstreckungsverhältnisses liegenden Frage abhängt, ob die \n\nVollstreckungssumme die Wertgrenze des § 10 Abs. 3 ZVG überschreitet (Se-\n\nnat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, aaO). \n\nKrüger \n\nKlein \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\n Stresemann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Heidelberg, Entscheidung vom 22.08.2008 - 50 K 323/07 - \n\nLG Heidelberg, Entscheidung vom 31.10.2008 - 6 T 74/08 b -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-14/v-zb-178-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":10},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":4},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":3},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-14/v-zb-178-08","retrieved":"2026-07-10 19:32:27.674117+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-14/v-zb-178-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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