{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2009-05-14","aktenzeichen":"I ZR 82/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 11 Abs. 2 Mecklenburger Obstbrände Die Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten geschäftsschädigenden Tatsa- che i.S. des § 4 Nr. 8 Halbs. 1 UWG gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG, von deren Kenntnis oder grob fahr- lässiger Unkenntnis der Beginn der Verjährungsfrist abhängt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 82/07 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n14. Mai 2009 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nUWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 11 Abs. 2 \n\nMecklenburger Obstbrände \n\nDie Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten geschäftsschädigenden Tatsa-\nche i.S. des § 4 Nr. 8 Halbs. 1 UWG gehört zu den anspruchsbegründenden \nTatsachen i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG, von deren Kenntnis oder grob fahr-\nlässiger Unkenntnis der Beginn der Verjährungsfrist abhängt. \n\nBGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 82/07 - OLG Rostock \nLG Rostock \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 14. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm \n\nund die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Rostock vom 9. Mai 2007 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin und die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte \n\nzu 2 ist, stellen Obstbrände her. \n\nIn einem unter dem Briefkopf der Beklagten zu 1 verfassten Schreiben \n\nvom 28. Juni 2004 teilte der Beklagte zu 2 dem 1. Vorsitzenden der Sektion \n\nMecklenburg-Vorpommern der Deutsche-Barkeeper-Union e.V. mit, er habe zur \n\nBeurteilung der Obstbrände der Klägerin „nach den Kriterien der DLG (optisch, \n\nchemisch, sensorisch und nach den Bestimmungen des Lebensmittelbedarfs-\n\ngegenständegesetz LMBG)“ Tests durchgeführt. Dem Schreiben waren die Er-\n\ngebnisse der verschiedenen Testreihen für die Obstbrände „Apfel“, „Birne“ und \n\n„Zwetschge“ der Klägerin beigefügt. Dabei hieß es unter anderem, es sei hier \n\nvon einem hohen bzw. erhöhten Anteil Methylalkohol auszugehen. \n\n3 \n\nDie Klägerin erlangte nach ihrem Vortrag Anfang Mai 2005 von diesem \n\nSchreiben samt Anlagen Kenntnis. Mit Anwaltsschreiben vom 6. Mai 2005 for-\n\nderte sie die Beklagten zur Aufklärung des Sachverhalts bis zum 13. Mai 2005 \n\nauf und bat insbesondere um Mitteilung der getesteten Chargen. Dem kamen \n\ndie Beklagten mit Schreiben vom 13. Mai 2005 nach. Die Klägerin ließ darauf-\n\nhin die entsprechenden Chargen ihrer Obstbrände durch das Chemische Labor \n\nDr. M. GmbH untersuchen. Nach dem Untersuchungsbericht vom 5. Juli \n\n2005 wiesen die Chargen aller untersuchten Obstbrände der Klägerin deutlich \n\nunter den gesetzlichen Grenzwerten liegende Methylalkoholgehalte auf. \n\n4 \n\n5 \n\nMit Schreiben vom 5. Dezember 2005 forderte die Klägerin die Beklagten \n\nerfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklä-\n\nrung hinsichtlich der Behauptung auf, bei den Obstbränden der Klägerin sei von \n\neinem hohen bzw. von einem erhöhten Anteil Methylalkohol auszugehen. \n\nDie Klägerin hat mit ihrer am 12. Dezember 2005 eingereichten Klage \n\nbeantragt, \n\nden Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, \n\nzu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen: \n\n1. beim S. Obstbrand „Apfel“ sei von einem hohen Anteil Methylal- \n\nkohol auszugehen; \n\n2. beim S. Obstbrand „Birne“ sei von einem erhöhten Anteil Methyl- \n\nalkohol auszugehen; \n\n3. beim S. Obstbrand „Zwetschge“ sei von einem erhöhten Anteil \n\nMethylalkohol auszugehen. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDie Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben und außerdem \n\ngeltend gemacht, das Schreiben vom 28. Juni 2004 enthalte nur eine zulässige \n\nMeinungsäußerung. \n\nDie Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich \n\ndie Klägerin mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung \n\ndie Beklagten beantragen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Das Berufungsgericht hat – wie bereits das Landgericht – angenom-\n\nmen, die Klage sei unbegründet, weil die geltend gemachten Unterlassungsan-\n\nsprüche nach § 11 UWG verjährt seien. \n\nDie Klägerin habe, wie sich aus dem Schreiben ihrer anwaltlichen Be-\n\nvollmächtigten vom selben Tage ergebe, spätestens am 6. Mai 2005 von den \n\nanspruchsbegründenden Umständen der Verletzungshandlung Kenntnis er-\n\nlangt, nämlich von den Tatsachen, die einen Unterlassungsanspruch gegen ein \n\nauf einer ungeeigneten Testmethode beruhendes Werturteil begründen könn-\n\nten. Eine Hemmung nach § 203 BGB im Hinblick auf zwischen den Parteien \n\nschwebende Verhandlungen über den geltend gemachten Unterlassungsan-\n\nspruch sei nicht eingetreten. Der vorprozessuale Schriftwechsel der Parteien \n\nlasse keine Anhaltspunkte für eine Verhandlungsbereitschaft der Beklagten er-\n\nkennen. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob die sonstigen Voraussetzun-\n\ngen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 8 und 10 \n\nUWG erfüllt seien. Die Äußerungen der Beklagten zur Höhe des Methylalkohol-\n\ngehaltes der Obstbrände der Klägerin stellten keine Tatsachenbehauptungen, \n\nsondern Werturteile dar. Daher schieden auch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 \n\nBGB i.V. mit § 186 StGB, § 824 BGB aus. Ebenso liege keine Verletzung des \n\nallgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 und 2 \n\nGG vor. Die Verjährungsregelung des § 11 Abs. 1 UWG gelte auch für Ansprü-\n\nche gemäß §§ 823, 1004 BGB, soweit ein Eingriff in den eingerichteten und \n\nausgeübten Gewerbebetrieb geltend gemacht werde, weil der Schwerpunkt des \n\nUnrechtsgehalts der Darstellung der Beklagten zum Methylalkoholgehalt in dem \n\nWettbewerbsverstoß liege. \n\n10 \n\n11 \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben \n\nErfolg. \n\n1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die mit der Klage \n\ngeltend gemachten Unterlassungsansprüche, soweit sie auf Verstöße gegen das \n\nGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützt sind, nicht verjährt. \n\n12 \n\na) Die Klägerin hat zur Begründung ihres Unterlassungsbegehrens vorge-\n\ntragen, die Behauptung der Beklagten, die Obstbrände der Klägerin wiesen hohe \n\nbzw. erhöhte Methylalkoholwerte auf, beruhe auf ungeeigneten, nicht sachge-\n\nrecht durchgeführten Schnelltests; es handele sich um eine unwahre Tatsachen-\n\nbehauptung, die geeignet sei, den Betrieb des Unternehmens der Klägerin sowie \n\nderen Kredit zu schädigen. Das Berufungsgericht hat es im Ergebnis dahinge-\n\nstellt sein lassen, ob insoweit die Voraussetzungen eines Unterlassungsan-\n\nspruchs nach § 8 Abs. 1 i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 8 und 10 UWG erfüllt sind, weil et-\n\nwaige Ansprüche der Klägerin bei Erhebung der Klage nach § 11 UWG verjährt \n\nwaren. Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht zu Unrecht da-\n\nvon ausgegangen ist, die Verjährungsfrist habe spätestens am 6. Mai 2005 zu \n\nlaufen begonnen und es sei keine Hemmung nach § 203 BGB eingetreten. \n\n13 \n\nb) Die Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 11 Abs. 1 UWG) beginnt \n\nnach § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläu-\n\nbiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des \n\nSchuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste \n\n(Nr. 2). Ein auf Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützter \n\nUnterlassungsanspruch entsteht mit der Begehung der die Wiederholungsgefahr \n\nbegründenden Verletzungshandlung, im Streitfall also mit der Zusendung des \n\nSchreibens vom 28. Juni 2004 an den 1. Vorsitzenden der Sektion Mecklenburg-\n\nVorpommern der Deutsche-Barkeeper-Union. Der Klägerin ist dieses Schreiben \n\nnach ihrem Vorbringen, von dem auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, \n\nAnfang Mai 2005 bekannt geworden. Entgegen der Auffassung des Berufungs-\n\ngerichts hat die Klägerin nicht bereits mit der Kenntnis von dem Schreiben vom \n\n28. Juni 2004 auch Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen i.S. \n\nvon § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG erlangt. \n\n14 \n\naa) Nach §§ 3, 4 Nr. 8 Halbs. 1 UWG handelt unlauter, wer über Waren \n\neines Mitbewerbers Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den \n\nBetrieb des Unternehmens des Mitbewerbers oder dessen Kredit zu schädigen, \n\nsofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Die Annahme des Berufungsge-\n\nrichts, bei der Darstellung des Methylalkoholgehaltes in den Testberichten der \n\nBeklagten vom 28. Juni 2004 handele es sich nicht um die Behauptung von Tat-\n\nsachen, sondern um Werturteile, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht \n\nstand. \n\n15 \n\n(1) Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nicht-\n\nvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind demgegenüber \n\ndurch das Element des Wertens, insbesondere der Stellungnahme und des Da-\n\nfürhaltens gekennzeichnet. Die Beurteilung, ob eine Äußerung als eine Tatsa-\n\nchenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, bestimmt sich danach, wie \n\ndie angesprochenen Verkehrskreise sie nach Form und Inhalt in dem Gesamt-\n\nzusammenhang, in den sie gestellt ist, verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1987 – \n\nI ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 – Mit Verlogenheit zum \n\nGeld; Urt. v. 27.6.2002 – I ZR 103/00, GRUR 2003, 436, 438 = WRP 2003, 384 – \n\nFeldenkrais). Ob der Tatrichter unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den \n\nAussagehalt einer beanstandeten Äußerung zutreffend erfasst und rechtlich ein-\n\nwandfrei zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen unterschieden hat, \n\nunterliegt der revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGHZ 132, 13, 21 m.w.N.). \n\n16 \n\n(2) Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung, bei der Darstellung des \n\nMethylalkoholgehaltes als „hoch“ bzw. „erhöht“ handele es sich um ein Wertur-\n\nteil, lediglich darauf gestützt, diese Angabe sei mangels erkennbarem Anknüp-\n\nfungspunkt keinem Beweis zugänglich. Dabei hat das Berufungsgericht zunächst \n\nunberücksichtigt gelassen, dass diese Äußerung jedenfalls insoweit einen Tat-\n\nsachenkern aufweist, als der tatsächliche Methylalkoholgehalt der Obstbrände \n\nder Klägerin mit den Mitteln des Beweises festgestellt werden kann. Zwar setzt, \n\nwie auch das Berufungsgericht angenommen hat, die Angabe, dieser Gehalt sei \n\n„hoch“ bzw. „erhöht“, einen Anknüpfungspunkt oder Vergleichsmaßstab voraus. \n\nDas Berufungsgericht hat jedoch, wie die Revision mit Recht beanstandet, nicht \n\ngeprüft, ob sich dieser Anknüpfungspunkt für den von dem Schreiben der Be-\n\nklagten vom 28. Juni 2004 angesprochenen Adressatenkreis nicht schon aus der \n\nAngabe als solcher oder jedenfalls aus dem Gesamtzusammenhang des Schrei-\n\nbens und der beigefügten Testberichte ergab. Das Schreiben war an den 1. Vor-\n\nsitzenden der Sektion Mecklenburg-Vorpommern der Deutsche-Barkeeper-Union \n\ngerichtet. Die Klägerin hat dazu vorgetragen, die angesprochenen Spirituosen-\n\nfachleute wüssten sehr genau, welche Grenzwerte für Methylalkohol in Obst-\n\nbränden gälten, und würden die beanstandeten Aussagen daher so verstehen, \n\ndass die ihnen bekannten gesetzlichen Werte erreicht bzw. überschritten seien. \n\n17 \n\nDas Berufungsgericht hat sich mit diesem Vorbringen der Klägerin nicht \n\nausdrücklich auseinandergesetzt. Den Ausführungen des Berufungsgerichts las-\n\nsen sich auch keine Feststellungen dazu entnehmen, wie die Fachkreise, die im \n\nSchreiben der Beklagten angesprochen werden, die beanstandeten Angaben \n\neines hohen bzw. erhöhten Methylalkoholgehaltes verstehen. Seine nicht näher \n\ndargelegte Auffassung, ein Anknüpfungspunkt für die Angaben „hoch“ bzw. „er-\n\nhöht“ sei nicht erkennbar, hat weder in den getroffenen Feststellungen noch im \n\nParteivorbringen eine hinreichende Grundlage (§ 286 ZPO): Zum einen hat der \n\nBeklagte zu 2 selbst geltend gemacht, er habe mit „hoch“ oder „erhöht“ gemeint, \n\ndass mehr Methanol festgestellt worden sei, als bei einer üblichen Vorlauftren-\n\nnung in Obstbränden vorhanden sein sollte; zum anderen hat das Landgericht, \n\nauf dessen Feststellungen das Berufungsgericht verweist, die Angaben der Be-\n\nklagten im Schreiben vom 28. Juni 2004 dahin ausgelegt, dass die Produkte der \n\nKlägerin einen im Vergleich zu den sonst auf dem Markt vertriebenen Edelbrän-\n\nden hohen bzw. erhöhten Anteil an Methylalkohol aufwiesen. \n\n18 \n\nNach dem Vorbringen der Parteien sowie der Auslegung des Landgerichts \n\nkommt demnach in Betracht, dass die angesprochenen Fachkreise die Angabe \n\n„hoch“ bzw. „erhöht“ auf einen bestimmten Anknüpfungspunkt beziehen, nämlich \n\nentweder – wie die Klägerin behauptet hat – auf die gesetzlichen Höchstwerte \n\noder auf einen Vergleich mit den üblichen Werten bei den auf dem Markt befind-\n\nlichen Konkurrenzprodukten. In beiden Fällen kann mittels Beweises festgestellt \n\nwerden, wie sich der Methylalkoholgehalt der Obstbrände der Klägerin zu dem \n\nbetreffenden Vergleichsmaßstab (gesetzliche Grenzwerte, üblicher Methylalko-\n\nholgehalt der Konkurrenzprodukte) verhält. Das genügt für die Annahme einer \n\nTatsachenbehauptung. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht nä-\n\nher darlegen müssen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen die ange-\n\nsprochenen Fachkreise die Angabe „hoch“ bzw. „erhöht“ weder auf den einen \n\nnoch auf den anderen der beiden sich aus dem Vorbringen der Parteien erge-\n\nbenden Anknüpfungspunkte beziehen (§ 286 ZPO). \n\n19 \n\n(3) Den Zusammenhang, in den die beanstandeten Angaben in dem \n\nSchreiben der Beklagten vom 28. Juni 2004 gestellt sind, hat das Berufungsge-\n\nricht bei seiner Beurteilung gleichfalls nicht berücksichtigt (§ 286 ZPO). In dem \n\nTestbericht zu der Testreihe „Apfel“ heißt es im dritten Absatz des Abschnittes \n\n„Vorlauf Abtrennungstest“: „In diesem Brand befinden sich zwangsläufig schädli-\n\nche Komponenten. Sicher zuviel Acetaldehyd. Des Weiteren ist hier von einem \n\nhohen Anteil Methylalkohol auszugehen.“ Die Testberichte zu den Testreihen \n\n„Birne“ und „Zwetschge“ weichen davon nur insoweit ab, als der Methylalkohol-\n\nanteil nicht als „hoch“, sondern als „erhöht“ bezeichnet wird. Es liegt jedenfalls \n\nnicht fern, dass der angesprochene Leser der Testberichte die Angaben „hoch“ \n\nund „erhöht“ mit der im ersten Satz des Absatzes getroffenen Aussage in Ver-\n\nbindung bringt, in dem getesteten Obstbrand befänden sich schädliche Kompo-\n\nnenten. Im ersten Absatz dieses Abschnitts ist zudem davon die Rede, dass sich \n\nim Vorlauf viele leicht flüchtige Komponenten anreicherten, die zum Teil gesund-\n\nheitsschädlichen Charakter besäßen. Bei einem (naheliegenden) Verständnis \n\ndahingehend, der Methylalkoholgehalt sei in dem Sinne als „hoch“ bzw. „erhöht“ \n\nzu bezeichnen, dass der festgestellte Anteil an Methylalkohol gesundheitsschäd-\n\nlich sei, weist die beanstandete Äußerung gleichfalls einen Tatsachengehalt auf, \n\nder einem Beweis zugänglich ist. \n\n20 \n\n(4) Der Einordnung der beanstandeten Äußerung der Beklagten als Tat-\n\nsachenbehauptung steht nicht entgegen, dass es sich um Angaben über die Er-\n\ngebnisse eines von den Beklagten durchgeführten Tests handelt. Es geht hier \n\nnicht um die Einordnung der Äußerung eines Sachverständigen in einem von \n\nihm erstellten Gutachten, die auch dann als Werturteil anzusehen sein kann, \n\nwenn der Zweck des Sachverständigengutachtens die Feststellung von Tatsa-\n\nchen ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1977 – VI ZR 171/76, GRUR 1978, 258, 259 f.; \n\nUrt. v. 23.2.1999 – VI ZR 140/98, NJW 1999, 2736 f.). Die Beklagten sind nicht \n\nals Sachverständige tätig geworden. Sie haben vielmehr als Mitbewerber die \n\nObstbrände der Klägerin getestet und sich gegenüber Dritten, die auf das Käu-\n\nferverhalten Einfluss nehmen können, über die Ergebnisse der von ihnen durch-\n\ngeführten Tests geäußert. Ein Gewerbetreibender kann sich für solche Angaben, \n\ndie das Produkt eines Mitbewerbers in schlechtem Licht erscheinen lassen und \n\ndie auf Untersuchungen zurückgehen, die er selbst durchgeführt hat, nicht auf \n\ndie Privilegierung gutachtlicher Äußerungen von Sachverständigen berufen (vgl. \n\nauch BGH, Urt. v. 17.1.2002 – I ZR 161/99, GRUR 2002, 633, 635 = WRP 2002, \n\n828 – Hormonersatztherapie). \n\n21 \n\nbb) Wahre Tatsachenbehauptungen sind nach §§ 3, 4 Nr. 8 Halbs. 1 \n\nUWG nicht unlauter. Allerdings hat im Rahmen des § 4 Nr. 8 UWG nicht der Ver-\n\nletzte die Unwahrheit, sondern der Verletzer die Wahrheit seiner Tatsachenbe-\n\nhauptung zu beweisen. Gleichwohl gehört die Wahrheit oder Unwahrheit der be-\n\nhaupteten Tatsache zu den anspruchsbegründenden Umständen i.S. des § 11 \n\nAbs. 2 Nr. 2 UWG, von deren Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der \n\nBeginn der Verjährungsfrist abhängt. \n\n22 \n\n(1) Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 UWG ist an die allgemeine Verjährungs-\n\nregelung des § 199 Abs. 2 BGB angepasst worden (BT-Drucks. 15/1487, S. 25). \n\nDa zur Frage, wann der Gläubiger die nach § 199 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche \n\nKenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen besitzt, weitgehend auf \n\ndie Rechtsprechung zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. zurückgegriffen werden kann (vgl. \n\nBGH, Urt. v. 3.6.2008 – XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Tz. 27 m.w.N.), ist diese \n\nauch zur Auslegung des § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG heranzuziehen. Allgemein ist \n\ndie für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis danach dann gegeben, \n\nwenn dem Gläubiger die Erhebung einer erfolgversprechenden, wenn auch nicht \n\nrisikolosen, (gegebenenfalls zumindest auf Feststellung gerichteten) Klage zu-\n\nzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.2008 – XI ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1495 \n\nTz. 32 m.w.N.; ebenso zu § 21 Abs. 1 UWG a.F. BGH, Urt. v. 19.5.1988 – \n\nI ZR 170/86, GRUR 1988, 832, 834 = WRP 1988, 663 – Benzinwerbung). Als \n\nanspruchsbegründende Tatsachen werden allerdings grundsätzlich solche Um-\n\nstände nicht angesehen, die unter die Behauptungs- und Beweislast des Beklag-\n\nten fallen; insbesondere schließt die unbekannte Möglichkeit von Einwendungen \n\ngegen den Klageanspruch die für den Verjährungsbeginn notwendige Kenntnis \n\nnicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.2.1963 – VI ZR 85/62, NJW 1963, 1103, 1104 \n\nm.w.N.; Erman/Schmidt-Ränsch, BGB, 12. Aufl., § 199 Rdn. 18a; Palandt/Hein-\n\nrichs, BGB, 68. Aufl., § 199 Rdn. 27). Eine andere Beurteilung ist dagegen gebo-\n\nten, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Anspruch ausschließende Einwen-\n\ndungen des Beklagten bestehen und es daher naheliegt, dass der Beklagte sich \n\ndarauf berufen wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.6.1993 – VI ZR 190/92, NJW 1993, \n\n2614). Hat der Gläubiger trotz Vorliegens solcher konkreter Anhaltspunkte für \n\neine mögliche Einwendung des Schuldners keine hinreichende Kenntnis über die \n\ndiese Einwendung begründenden Umstände und bleiben deswegen konkrete \n\nZweifel am Bestehen seines Anspruchs, wird der Beginn der Verjährungsfrist \n\nhinausgeschoben (BGH NJW 1993, 2614 f.). \n\n23 \n\n(2) Die behauptete Tatsache i.S. des § 4 Nr. 8 Halbs. 1 UWG kann nur \n\nentweder wahr oder unwahr sein. Der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs \n\nnach §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 UWG muss demnach grundsätzlich damit rechnen, \n\ndass sich der Schuldner auf die Wahrheit der behaupteten Tatsache beruft. Da \n\nder Gläubiger seinen Anspruch nur dann erfolgreich durchsetzen kann, wenn die \n\nbehauptete Tatsache zumindest nicht erweislich wahr ist, verfügt er somit erst \n\ndann über eine zumutbare Grundlage für eine Klageerhebung, wenn ihm die für \n\ndie Beurteilung, ob die behauptete Tatsache wahr oder unwahr ist, maßgebli-\n\nchen Umstände so vollständig und sicher bekannt sind, dass sie auch unter Be-\n\nrücksichtigung der in § 4 Nr. 8 Halbs. 1 UWG getroffenen Beweislastverteilung \n\neinen einigermaßen sicheren Klageerfolg versprechen. Die Einbeziehung der \n\nKenntnis von der Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten Tatsache in die für \n\nden Verjährungsbeginn nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG maßgebliche Kenntnis ent-\n\nspricht auch dem Normzweck des § 4 Nr. 8 UWG. Diese Vorschrift bezweckt den \n\nSchutz von Mitbewerbern lediglich vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsa-\n\nchenbehauptungen; wahre Tatsachenbehauptungen werden nicht erfasst. Die \n\nNichterweislichkeit der Wahrheit der behaupteten Tatsache hat deshalb hier den \n\nCharakter eines negativen (anspruchsbegründenden) Tatbestandsmerkmals. \n\n24 \n\ncc) Die Revision macht mit Recht geltend, dass die Klägerin erst mit Ein-\n\ngang der Untersuchungsergebnisse des Chemischen Labors Dr. M. GmbH \n\nvom 5. Juli 2005 über die Kenntnisse verfügte, die sie in die Lage versetzten, \n\ngerichtlich mit einiger Aussicht auf Erfolg gegen die Beklagte vorzugehen. Die \n\nBeurteilung, ob die Behauptung der Beklagten, die von ihr getesteten Obstbrän-\n\nde der Klägerin wiesen einen hohen bzw. einen erhöhten Anteil an Methylalkohol \n\nauf, wahr oder unwahr ist, hängt maßgeblich davon ab, welchen tatsächlichen \n\nMethylalkoholgehalt die betreffenden Chargen der Obstbrände der Klägerin auf-\n\nwiesen. Die Untersuchung durch das von der Klägerin beauftragte Labor ergab, \n\ndass der Methylalkoholgehalt der von der Beklagten getesteten Chargen der \n\nObstbrände Zwetschge, Apfel und Birne der Klägerin deutlich unter den gesetzli-\n\nchen Grenzwerten lag. Erst aufgrund dieser Kenntnis war der Klägerin ein (ge-\n\nrichtliches) Vorgehen gegen die Beklagte zuzumuten. Ob – wie das Berufungs-\n\ngericht angenommen hat – der Klägerin schon wegen der von der Beklagten an-\n\ngewandten Testmethode hätte klar sein müssen, dass die Ergebnisse des Tests \n\nder Beklagten keine valide Basis für die Bewertung des Methylalkoholgehaltes \n\ndarstellen konnten, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen. Selbst wenn \n\ndie Klägerin hätte erkennen können, dass mit der Testmethode der Beklagten \n\nkeine verlässlichen Ergebnisse zu erzielen waren, konnte sie nicht mit der für \n\neine zumutbare Klageerhebung erforderlichen Gewissheit davon ausgehen, dass \n\ndie Aussagen der Beklagten über den hohen bzw. erhöhten Methylalkoholgehalt \n\nunrichtig waren. Die Revision weist zudem mit Recht darauf hin, dass die Kläge-\n\nrin nach ihrem Vorbringen in der Tatsacheninstanz die Eignung der von der Be-\n\nklagten angewandten Testmethode aus eigener Sachkunde nicht beurteilen \n\nkonnte; sie habe erst durch das von ihr eingeholte Gutachten der Universität Ho-\n\nhenheim vom 17. Juni 2005 davon Kenntnis erlangt, dass die von der Beklagten \n\nangewandte Testmethode zur Feststellung eines hohen oder erhöhten \n\nMethylalkoholgehaltes ungeeignet gewesen sei. Das Berufungsgericht legt dem-\n\ngegenüber nicht dar (§ 286 ZPO), weshalb sich der Klägerin die Ungeeignetheit \n\ndes von der Beklagten angewandten Verfahrens gleichwohl aufdrängen musste. \n\n25 \n\ndd) Soweit wegen der beanstandeten Behauptungen der Beklagten ein \n\nauf §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch in Be-\n\ntracht kommt, gilt im Ergebnis nichts anderes. Ist von einer unwahren geschäfts-\n\nschädigenden Tatsachenbehauptung auszugehen, so stellt § 4 Nr. 8 UWG im \n\nVerhältnis zu § 4 Nr. 10 UWG eine Spezialregelung dar (vgl. Köhler in Hefer-\n\nmehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. § 4 Rdn. 8.7.). Für die Beurteilung der \n\nErfolgsaussichten einer möglichen Klage ergeben sich daher insofern keine Un-\n\nterschiede. Für den Fall, dass sich die Behauptung der Beklagten über den \n\nMethylalkoholgehalt der Obstbrände der Klägerin als wahr erweisen sollte, konn-\n\nte die Klägerin dagegen nicht davon ausgehen, dass ein auf eine unlautere Be-\n\nhinderung der Klägerin i.S. des § 4 Nr. 10 UWG gestütztes Vorgehen gegen die \n\nBeklagte hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Die wahrheitsgemäße \n\nÄußerung über (nachteilige) Eigenschaften von Konkurrenzprodukten in sachli-\n\ncher Form stellt nur dann eine nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG unzulässige Mitbe-\n\nwerberbehinderung dar, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die Unlauter-\n\nkeit begründen \n\n(vgl. Köhler \n\nin Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 \n\nRdn. 10.145). Solche Umstände konnte die Klägerin dem Schreiben der Beklag-\n\nten vom 28. Juni 2004 nicht entnehmen. Insbesondere konnte die Klägerin nach \n\nihrem Vorbringen die Ungeeignetheit der Testmethode der Beklagten nicht er-\n\nkennen. \n\n26 \n\nc) Da die Klägerin somit frühestens mit Zugang des Gutachtens des La-\n\nbors Dr. M. vom 5. Juli 2005 Kenntnis von den anspruchsbegründenden \n\nUmständen i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG erlangt hat, war die Verjährungsfrist \n\nbei Einreichung der Klage am 12. Dezember 2005 noch nicht abgelaufen. Davon \n\nabgesehen waren die mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche \n\nauch deshalb bei Klageerhebung noch nicht verjährt, weil zwischenzeitlich jeden-\n\nfalls eine Hemmung der Verjährungsfrist nach § 203 BGB eingetreten war. Nach \n\n§ 203 Satz 1 BGB führen Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner \n\nüber den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände zur Hemmung der \n\nVerjährung, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen \n\nverweigert. Wie die Revision mit Recht geltend macht, sind entgegen der Auffas-\n\nsung des Berufungsgerichts im Streitfall die Voraussetzungen des auf Unterlas-\n\nsungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG anwendbaren (vgl. Teplitzky, Wettbe-\n\nwerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 16 Rdn. 42 Fn. 126) \n\nHemmungstatbestands des § 203 BGB gegeben. \n\n27 \n\naa) An Verhandlungen i.S. von § 203 Satz 1 BGB sind geringe Anforde-\n\nrungen zu stellen (BGH, Urt. v. 17.2.2004 – VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654; Urt. \n\nv. 30.10.2007 – X ZR 101/06, NJW 2008, 576 Tz. 13; Ahrens/Bornkamm, Der \n\nWettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 34 Rdn. 40; Köhler in Hefermehl/Köhler/\n\nBornkamm aaO § 11 Rdn. 1.44). Es genügt jeder Meinungsaustausch zwischen \n\ndem Berechtigten und dem Verpflichteten über den Anspruch und seine tatsäch-\n\nlichen Grundlagen, sofern nicht sofort und eindeutig jede Verpflichtung abgelehnt \n\nwird (BGH, Urt. v. 1.2.2007 – IX ZR 180/04, NJW-RR 2007, 1358, 1360). Ver-\n\nhandlungen schweben schon dann, wenn der Schuldner Erklärungen abgibt, die \n\nden Gläubiger zu der Annahme berechtigen, der Schuldner lasse sich jedenfalls \n\nauf Erörterungen über die Berechtigung von Ansprüchen ein. Es ist nicht erfor-\n\nderlich, dass der Verpflichtete dabei eine Bereitschaft zum Vergleich oder zu \n\neinem sonstigen Entgegenkommen erkennen lässt (BGH, Urt. v. 20.2.2001 – \n\nVI ZR 179/00, NJW 2001, 1723; Urt. v. 8.5.2001 – VI ZR 208/00, NJW-RR 2001, \n\n1168, 1169; BGH NJW 2004, 1654; Teplitzky aaO Kap. 16 Rdn. 42; Köhler in \n\nHefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 11 Rdn. 1.44). \n\n28 \n\nbb) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beach-\n\ntet. Es geht zu Unrecht davon aus, ein Verhandeln i.S. von § 203 Satz 1 BGB \n\nkomme erst ab dem Zeitpunkt in Betracht, in dem der Gläubiger nach Aufklärung \n\ndes Sachverhalts und aus seiner Sicht abschließender Prüfung der Anspruchs-\n\nvoraussetzungen konkrete Ansprüche bestimmt geltend macht und der Schuld-\n\nner sich dann auf eine Erörterung der Berechtigung der geltend gemachten An-\n\nsprüche einlässt. Für eine Annahme von Verhandlungen zwischen den Parteien \n\ni.S. von § 203 BGB reicht es im Streitfall aus, dass die Klägerin im Schreiben \n\nvom 6. Mai 2005 mögliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen \n\ndie Beklagten wegen der Verbreitung des Schreibens vom 28. Juni 2004 als \n\nernsthaft in Betracht kommend dargestellt, eine Geltendmachung insoweit be-\n\nstehender Ansprüche von einer Aufklärung des Sachverhalts abhängig gemacht \n\nhat und die Beklagten in ihrem Antwortschreiben vom 13. Mai 2005 ihre Bereit-\n\nschaft zum Ausdruck gebracht haben, in einem nachfolgenden Schreiben den \n\ngesamten Sachverhalt zu erläutern. Die Vorschrift des § 203 BGB dient dem \n\nrechtspolitisch wünschenswerten Zweck, Verhandlungen, die bei erfolgreichem \n\nAbschluss zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten führen können, von dem \n\nzeitlichen Druck einer ablaufenden Verjährungsfrist zu befreien. Der Berechtigte \n\nsoll nicht gezwungen sein, den Anspruch, über den noch verhandelt wird, vor-\n\nsichtshalber durch Klageerhebung oder in anderer die Verjährung hemmender \n\nWeise geltend zu machen (vgl. BGH NJW 2008, 576 Tz. 19). Mit diesem Geset-\n\nzeszweck wäre es unvereinbar, wenn Erörterungen der Beteiligten über die Auf-\n\nklärung eines wegen einer – jedenfalls aus der Sicht des Berechtigten – unklaren \n\nTatsachengrundlage noch zweifelhaften Anspruchs aus dem Anwendungsbe-\n\nreich des § 203 BGB ausgenommen wären. Ob der Berechtigte die Tatsachen-\n\nlage richtig einschätzt, ist dabei für die Frage, ob über den Anspruch oder die ihn \n\nbegründenden Umstände Verhandlungen geführt werden, ohne Bedeutung. \n\n29 \n\ncc) Der Beklagte zu 2 hat auf die mit Schreiben vom 6. Mai 2005 gesetzte \n\nFrist, bis spätestens zum 13. Mai 2005 mitzuteilen, aus welchen Chargen die \n\ngetesteten Obstbrände der Klägerin stammten, mit Schreiben vom 13. Mai 2005 \n\ngeantwortet, eine „kompetente Antwort“ sei in der gesetzten Frist „postalisch \n\nnicht machbar“. Er freue sich aber, in einem nachfolgenden Schreiben den ge-\n\nsamten Sachverhalt erläutern zu dürfen. Das Schreiben schließt mit der Bemer-\n\nkung, im Übrigen setze er, der Beklagte zu 2, das Einverständnis voraus, dass er \n\nseine Kollegen im Vorstand der Deutsche-Barkeeper-Union Sektion Mecklen-\n\nburg-Vorpommern „über unseren Schriftwechsel auf dem Laufenden halte“. Die-\n\nse Antwort, insbesondere den Hinweis auf weiteren Schriftwechsel, durfte die \n\nKlägerin dahin verstehen, dass sich die Beklagten auf eine weitere Erörterung \n\nder tatsächlichen Grundlagen der in dem Schreiben der Klägerin vom 6. Mai \n\n2005 angesprochenen Ansprüche einließen. \n\n30 \n\ndd) Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hemmung, sobald der eine oder \n\nandere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Ein solcher Abbruch \n\nder Verhandlungen muss wegen seiner Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der \n\ngeltend gemachten Ansprüche durch klares und eindeutiges Verhalten zum \n\nAusdruck gebracht werden (BGH NJW 2004, 1654, 1655 m.w.N.). Eine eindeuti-\n\nge und endgültige Ablehnung weiterer Verhandlungen lässt sich, wie die Revisi-\n\non mit Recht geltend macht, erst dem Schreiben der Beklagten vom 27. Juli \n\n2005 entnehmen. Nach § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Ver-\n\njährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. Folglich war bei \n\nEinreichung der Klage am 12. Dezember 2005 die Verjährungsfrist noch nicht \n\nabgelaufen, so dass – da die Klage kurze Zeit später zugestellt worden ist – eine \n\nweitere Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO er-\n\nfolgt ist. \n\n31 \n\n2. Aus den dargelegten Gründen kann das Berufungsurteil auch insoweit \n\nkeinen Bestand haben, als das Berufungsgericht hinsichtlich eines Anspruchs \n\naus § 1004 BGB i.V. mit § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Ein-\n\ngriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gleichfalls die Ein-\n\nrede der Verjährung aus § 11 Abs. 1 UWG hat durchgreifen lassen sowie An-\n\nsprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 186 StGB, §§ 824, 823 Abs. 1 BGB i.V. \n\nmit Art. 1 und 2 GG mit der Begründung verneint hat, es handele sich bei der \n\nDarstellung des Methylalkoholgehalts nicht um eine Tatsachenbehauptung, son-\n\ndern um ein Werturteil. \n\n32 \n\nIII. Das Berufungsurteil ist daher auf die Revision der Klägerin aufzuhe-\n\nben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit das Beru-\n\nfungsgericht Feststellungen zu dem behaupteten Verständnis der beanstandeten \n\nAussagen durch die angesprochenen Fachkreise treffen kann. \n\nBornkamm \n\n Pokrant \n\n Büscher \n\nBergmann \n\nKirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG Rostock, Entscheidung vom 29.09.2006 - 3 O 142/06 - \n\nOLG Rostock, Entscheidung vom 09.05.2007 - 2 U 44/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-14/i-zr-82-07","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":13},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":13},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":11},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":6},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":4},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 824","ref_norm":"824","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 186","ref_norm":"186","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-14/i-zr-82-07","retrieved":"2026-07-10 19:30:15.387335+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-14/i-zr-82-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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