{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-05-14","aktenzeichen":"3 StR 187/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 187/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Mai 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 14. Mai \n\n2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2008 im Strafaus-\n\nspruch aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision \n\nrügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Sein Rechtsmittel hat \n\nzum Strafausspruch Erfolg. Hinsichtlich des Schuldspruchs ist es unbegründet \n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nNach den Urteilsfeststellungen unterstützte der Angeklagte den geson-\n\nderten Verfolgten S. bei der Abwicklung eines fest vereinbarten Verkaufs \n\nvon knapp sechs Kilogramm Kokain mit einer Wirkstoffmenge von 4,657 Kilo-\n\ngramm Kokainhydrochlorid an einen verdeckten Ermittler. Das Landgericht ist \n\nvon einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen, \n\nhat diesen gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert und schließlich ei-\n\nnen Strafrahmen von sechs Monaten bis elf Jahre und drei Monate Freiheits-\n\nstrafe zu Grunde gelegt. Es hat bei der konkreten Strafzumessung zu Gunsten \n\ndes Angeklagten berücksichtigt, dass er geständig war, der Haupttäter durch \n\nden verdeckten Ermittler provoziert wurde, die Tat weitgehend von der Polizei \n\nüberwacht worden ist und das Rauschgift sichergestellt werden konnte. \n\n3 \n\n4 \n\nDiese Strafzumessung weist durchgreifende Rechtsfehler auf. \n\nDie Strafkammer ist nach der Strafrahmenverschiebung gemäß § 27 \n\nAbs. 2, § 49 Abs. 1 StGB von einem falschen Strafrahmen ausgegangen. Die \n\nMindeststrafe für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge (§ 29 a Abs. 1 BtMG) beträgt lediglich ein Jahr, sodass sich für den ge-\n\nmilderten Strafrahmen eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monate statt der zu \n\nGrunde gelegten sechs Monaten errechnet. \n\n5 \n\nAußerdem fehlt in den Urteilsgründen die Erörterung, ob auf der Grund-\n\nlage einer Gesamtwürdigung aller für die Bewertung von Tat und Täter maß-\n\ngeblichen Umstände ein minder schwerer Fall gemäß § 29 a Abs. 2 BtMG in \n\nBetracht kommt. Diese durfte hier nicht unterbleiben (vgl. BGHR StPO § 267 \n\nAbs. 3 Satz 2 Strafrahmenwahl 1; Fischer, StGB 56. Aufl. § 50 Rdn. 4, 5; We-\n\nber, BtMG 3. Aufl. vor § 29 ff. Rdn. 685): Bereits das Vorliegen des vertypten \n\nMilderungsgrundes des § 27 StGB legt die Prüfung eines minder schweren Fal-\n\nles in der Regel nahe. Hinzu kommen im vorliegenden Fall die oben genannten \n\nweiteren, zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Zumessungstatsachen \n\nvon Gewicht, die - trotz der großen Menge Kokain, an deren Handel sich der \n\nAngeklagte beteiligte - die ausdrückliche Erörterung erforderlich machten. \n\n6 \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass sich die dargestellten Rechts-\n\nfehler auf die Höhe der verhängten Strafe ausgewirkt haben. Die Feststellungen \n\ndes Landgerichts zur Strafzumessung sind rechtsfehlerfrei getroffen und kön-\n\nnen deshalb bestehen bleiben; ergänzende Feststellungen, die hierzu nicht in \n\nWiderspruch stehen, sind zulässig. \n\nBecker von Lienen Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-14/3-str-187-09","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-14/3-str-187-09","retrieved":"2026-07-10 19:30:52.811351+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-14/3-str-187-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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