{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-05-07","aktenzeichen":"V ZB 142/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 a) Über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertsbescheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolgreich angefordert oder der Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG festgesetzt ist. b) Der nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG mitgeteilte Einheitswert ist für die Entscheidung über die Anordnung der Zwangsversteigerung oder einen Beitritt in der Rangklas- se nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verwertbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 142/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Mai 2009 \n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nGKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 \n\na) Über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse \n\nnach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der \n\nEinheitswertsbescheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolgreich angefordert oder \n\nder Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG festgesetzt ist. \n\nb) Der nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG mitgeteilte Einheitswert ist für die Entscheidung \n\nüber die Anordnung der Zwangsversteigerung oder einen Beitritt in der Rangklas-\n\nse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verwertbar. \n\nBGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 142/08 - LG Düsseldorf \nAG Düsseldorf \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2009 durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke und \n\nDr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden die Beschlüs-\n\nse der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Sep-\n\ntember 2008 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. August \n\n2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAuf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom \n\n30. Juli 2008 die Zwangsversteigerung der eingangs bezeichneten Eigentums-\n\nwohnung wegen Ansprüche der Gläubigerin auf Hausgeldrückstände in der \n\nRangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG angeordnet. Den Antrag der Gläubige-\n\nrin, ihren Beitritt zu diesem Verfahren in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 \n\nZVG zuzulassen, hat es mit Beschluss vom 11. August 2008 zurückgewiesen. \n\nDie sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von \n\ndem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Gläubigerin wei-\n\nterhin die Zulassung ihres Beitritts in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 \n\nZVG erreichen. \n\nII. \n\n2 \n\nDas Beschwerdegericht hält den Beitrittsantrag der Gläubigerin für unbe-\n\ngründet. Die Gläubigerin habe nicht nachgewiesen, dass ihre Forderung die \n\nMindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 \n\nZVG i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 2 WEG überschreite. Sie sei zwar außerstande, \n\nden Einheitswert des Versteigerungsobjekts nachzuweisen. Eine \"Vermittlung \n\ndes Vollstreckungsgerichts\" komme aber nicht in Betracht. Es bestehe kein An-\n\nlass, den Wert für die Verfahrenskosten festzusetzen und dazu nach § 54 \n\nAbs. 1 Satz 4 GKG das Finanzamt um Mitteilung des Einheitswerts zu ersu-\n\nchen. Hinzu komme, dass die Ergebnisse einer Auskunft des Finanzamts nicht \n\nverwertbar wären. \n\nIII. \n\n3 \n\n4 \n\nDiese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. \n\n1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. \n\nDie Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteige-\n\nrungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im \n\nRang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten (Senat, Beschl. v. 17. April 2008, \n\nV ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1958). Ein solcher Beitritt setzt nach § 10 Abs. 3 \n\nSatz 1 ZVG i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 2 WEG voraus, dass die zu vollstreckende \n\nForderung eine Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts des Vollstre-\n\nckungsobjekts überschreitet. Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10 \n\nAbs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und \n\ndeshalb von dem Gläubiger in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen \n\n5 \n\n6 \n\n(Senat, Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, aaO S. 1957). Eine dieser Form \n\ngenügende Urkunde über den Einheitswert hat die Gläubigerin bislang nicht \n\nvorgelegt. \n\n2. Das Vollstreckungsgericht durfte den Beitritt dennoch nicht zurückwei-\n\nsen. \n\na) Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Gläubigerin wie jede Woh-\n\nnungseigentümergemeinschaft nach derzeitiger Rechtslage keine Möglichkeit \n\nhat, ohne Mitwirkung des Schuldners eine Bekanntgabe des Einheitswertsbe-\n\nscheids für die zu versteigernde Eigentumswohnung an sich zu erreichen. Eine \n\nsolche Bekanntgabe setzt mangels Einwilligung des Schuldners ein zwingendes \n\nöffentliches Interesse voraus. Ein solches Interesse wird in der Finanzrecht-\n\nsprechung bislang verneint (FG Düsseldorf ZWE 2009, 81, 83). Selbst der Um-\n\nstand, dass damit das von dem Gesetzgeber angestrebte Ziel, der Wohnungs-\n\neigentümergemeinschaft eine Möglichkeit zu verschaffen, Hausgeldrückstände \n\nin der Zwangsversteigerung erfolgreich geltend zu machen (Begründung des \n\nEntwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und \n\nanderer Gesetze in BT-Drs. 16/887 S. 13, 43), leer zu laufen droht, soll daran \n\nnichts ändern (so ausdrücklich FG Düsseldorf aaO). \n\n7 \n\nb) Das bedeutet aber nicht, dass der erforderliche Nachweis in absehba-\n\nrer Zeit nicht erbracht werden könnte und der Beitritt mangels Nachweises der \n\nMindesthöhe der Forderung ohne weiteres zurückzuweisen wäre. Der Nachweis \n\nist vielmehr (dazu unten IV. 3) durch eine Mitteilung des Finanzamts auf ein \n\nErsuchen des Vollstreckungsgerichts nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG oder durch \n\ndie Festsetzung des Verkehrswerts nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG möglich. Im \n\nVerlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens wird es in jedem Fall entweder zu \n\nder Mitteilung des Einheitswerts durch das Finanzamt oder zur Festsetzung des \n\nVerkehrswerts durch das Vollstreckungsgericht kommen. \n\n8 \n\nc) Damit steht aber fest, dass der erforderliche Nachweis im Verlaufe des \n\nVerfahrens geführt wird. Art und Umfang der Führung dieses Nachweises ste-\n\nhen auch nicht im Belieben der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubi-\n\ngerin. Die Durchsetzung der ihr von dem Gesetzgeber zugedachten Rechte im \n\nVersteigerungsverfahren hängt vielmehr entscheidend von der Verfahrensweise \n\ndes Vollstreckungsgerichts ab. Daran muss das Vollstreckungsgericht die \n\nHandhabung der Verfahrensvorschriften ausrichten. Das gilt nicht nur für den \n\nSchutz des Eigentums bei der Entscheidung über den Zuschlag (BVerfGE 49, \n\n220, 235; 51, 150, 156 f.; BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, \n\nZfIR 2005, 295, 296). Diese Grundsätze sind vielmehr auch bei der Entschei-\n\ndung über den Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rang-\n\nklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zu beachten. Dazu ist die Entscheidung ü-\n\nber den Beitritt (zum eigenen oder fremden Verfahren) im Rang nach § 10 Abs. \n\n1 Nr. 2 ZVG zurückzustellen, bis entweder das Finanzamt den Einheitswert mit-\n\ngeteilt oder das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz \n\n1 ZVG festgesetzt hat. \n\n9 \n\nd) Im vorliegenden Fall ist weder ein Ersuchen an das Finanzamt nach \n\n§ 54 Abs. 1 Satz 4 GKG gerichtet noch der Verkehrswert festgesetzt worden. \n\nÜber den Beitritt durfte deshalb nicht entschieden werden. Die Entscheidung ist \n\nbis dahin zurückzustellen. \n\nIV. \n\n10 \n\nDie Sache ist nicht entscheidungsreif. Vielmehr kommt es auf den weite-\n\nren Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens an. Die Sache ist deshalb \n\nnicht an das Beschwerdegericht, sondern unmittelbar an das Vollstreckungsge-\n\nricht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgen-\n\ndes hin: \n\n11 \n\n1. Das Vollstreckungsgericht kann entgegen der Annahme des Be-\n\nschwerdegerichts das Finanzamt nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG um Mitteilung \n\ndes Einheitswerts ersuchen. \n\n12 \n\na) Richtig ist zwar, dass gemäß § 7 Abs. 1 GKG mit Erlass der Anord-\n\nnung der Zwangsversteigerung nur die nicht vom Wert abhängige Festgebühr \n\nfür die Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Nr. 2210 des \n\nKostenverzeichnisses in Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) fällig \n\nwird (Satz 1 der Vorschrift). Die im Zwangsversteigerungsverfahren entstehen-\n\nden wertabhängigen Gebühren nach Nr. 2211 bis 2216 KV GKG werden dem-\n\ngegenüber erst zu einem Zeitpunkt fällig, in dem der Verkehrswert nach § 74a \n\nAbs. 5 ZVG durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt ist, der bei der Berech-\n\nnung der Gebühren nach § 54 Abs. 1 Satz 1 GKG vorgeht. \n\n13 \n\nb) Das Beschwerdegericht hat aber übersehen, dass nach § 15 Abs. 1 \n\nGKG spätestens bei der Bestimmung des Versteigerungstermins ein Vorschuss \n\nin Höhe des Doppelten der - wertabhängigen - Gebühr für die Abhaltung eines \n\nVersteigerungstermins zu erheben ist. Schuldner des Vorschusses ist jeder \n\nbetreibende Gläubiger (Meyer, GKG, 10. Aufl., § 26 Rdn. 3), auch der einem \n\nfremden Verfahren beitretende (Hartmann, KostG, 39. Aufl., § 26 GKG Rdn. 2). \n\nBei Bestimmung des Versteigerungstermins wird zwar eine Wertfestsetzung \n\nmeist vorliegen (so Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, \n\nZVG, 13. Aufl., § 74a Rdn. 57), weil in der Terminsbestimmung nach § 38 \n\nAbs. 1 Satz 1 ZVG unter anderem auch der Verkehrswert angegeben werden \n\nsoll. Das bedeutet aber keineswegs, dass das Vollstreckungsgericht den Vor-\n\nschuss vor diesem Zeitpunkt nicht anfordern dürfte. Es besteht im Gegenteil \n\nEinigkeit darüber, dass das Vollstreckungsgericht den Vorschuss sogar schon \n\nim Anordnungsverfahren (so: Meyer, aaO, § 15 Rdn. 3), jedenfalls aber nach \n\nAnordnung der Zwangsversteigerung (so: Hartmann, aaO, § 15 GKG Rdn. 1) \n\nnach Maßgabe von § 21 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 KostVfg, einfordern darf. Dies kann \n\nwegen der späten Fälligkeit der Gebührenansprüche schon kostenrechtlich \n\nzweckmäßig sein. \n\n14 \n\nc) Das Ergebnis einer Auskunft des Finanzamts wäre, anders als das \n\nBeschwerdegericht meint, im Versteigerungsverfahren auch verwertbar. Zwar \n\nwird dem Zweck des § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG das Verbot entnommen, die Mit-\n\nteilung für andere Zwecke als die der Kostenberechnung zu verwenden (so: FG \n\nDüsseldorf ZWE 2009, 81, 83). Das führt aber nicht dazu, dass die Mitteilung \n\nüber den Einheitswert im Rahmen von § 10 Abs. 3 ZVG unverwertbar wäre. Die \n\nVorschrift des § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG dient auch dazu, dem Vollstreckungsge-\n\nricht die Anforderung eines Vorschusses zu ermöglichen. Außerdem schließt \n\nder Zweck des § 54 GKG die Erteilung einer ordnungsgemäßen und nachvoll-\n\nziehbaren Kostenrechnung mit ein. Ohne diese wäre die Vorschrift sinnlos. Aus \n\nder Kostenrechnung muss der Kostenschuldner aber bei wertabhängigen Ge-\n\nbühren und Vorschüssen auch entnehmen können, von welchem Wert das Voll-\n\nstreckungsgericht ausgegangen ist. Das gilt erst recht, wenn er selbst keine \n\nMöglichkeit hat, diese Berechnungsgrundlage in Erfahrung zu bringen. Der Ein-\n\nheitswert darf der Wohnungseigentümergemeinschaft als Vorschussschuldnerin \n\nmitgeteilt werden. Unabhängig hiervon darf das Vollstreckungsgericht einen \n\nAntrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder auf einen Beitritt zu ei-\n\nnem Zwangsversteigerungsverfahren im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG \n\nnicht zurückweisen, wenn es weiß, dass die Wertgrenze überschritten ist. \n\n15 \n\n3. Unzutreffend ist schließlich die weitere Annahme des Beschwerdege-\n\nrichts, bei Absehen von einem Ersuchen nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG könne \n\neine Wohnungseigentümergemeinschaft die Voraussetzungen für eine Anord-\n\nnung der Zwangsversteigerung im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG oder einen \n\nBeitritt zu einem (eigenen oder anderen) Zwangsversteigerungsverfahren in \n\ndiesem Rang nicht in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachweisen. Der Nach-\n\nweis kann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über \n\nden Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat, Beschl. v. \n\n2. April 2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt). \n\nV. \n\n16 \n\nEine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Zwar können Vorschriften \n\nder §§ 91 ff. ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren anzuwenden sein. \n\nDas setzt aber voraus, dass bei dem zu entscheidenden Streit das Vollstre-\n\nckungsrechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger im Vor-\n\ndergrund steht (Senat, BGHZ 170, 378, 381). Eine solche Fallgestaltung ist \n\nzwar bei dem Streit um die Anordnung des Verfahrens und auch bei einem \n\nStreit um den Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren regelmäßig anzu-\n\nnehmen (Senat, aaO). Die Entscheidung über den Beitritt hängt hier aber ent-\n\nscheidend von der außerhalb des Vollstreckungsverhältnisses liegenden Frage \n\nab, ob die Vollstreckungssumme die Wertgrenze des § 10 Abs. 3 ZVG über-\n\nschreitet. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.08.2008 - 80 K 44/08 - \n\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.09.2008 - 25 T 602/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-07/v-zb-142-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":16},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":11},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":5},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-07/v-zb-142-08","retrieved":"2026-07-10 19:29:50.262256+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-07/v-zb-142-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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