{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-05-07","aktenzeichen":"IX ZB 202/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 202/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Mai 2009 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und \n\nGrupp \n\nam 7. Mai 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDem Schuldner wird wegen der versäumten Fristen zur Einlegung \n\nund Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der \n\n6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Oktober 2007 Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. \n\nAuf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der \n\n6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Oktober 2007 und \n\nder Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Bonn vom \n\n10. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten \n\nEntscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n5.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nNachdem ein Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das \n\nVermögen des A. G. (künftig: Schuldner) beantragt hatte, wies das In-\n\nsolvenzgericht den Schuldner mit Schreiben vom 19. Dezember 2005, welches \n\ndem Schuldner am 2. Januar 2006 zugestellt wurde, darauf hin, dass er einen \n\nAntrag auf Restschuldbefreiung nur stellen könne, wenn er selbst die Eröffnung \n\ndes Insolvenzverfahrens beantrage, und gab ihm Gelegenheit, innerhalb von \n\nzwei Wochen einen solchen Eigenantrag zu stellen. Am 4. Februar 2006 ging \n\nbeim Insolvenzgericht ein Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuld-\n\nbefreiung ein. Das Insolvenzgericht eröffnete am 13. Juli 2007 das Insolvenz-\n\nverfahren und wies den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung mit \n\nBeschluss vom 10. September 2007 wegen Verfristung als unzulässig zurück. \n\nDie sofortige Beschwerde des Schuldners blieb ohne Erfolg. Der Senat hat dem \n\nSchuldner auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für die Durchführung des \n\nRechtsbeschwerdeverfahrens bewilligt. Mit der daraufhin eingelegten Rechts-\n\nbeschwerde wendet sich der Schuldner gegen die Entscheidungen der Vorin-\n\nstanzen. \n\nII. \n\n2 \n\nDem Schuldner war gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung \n\nund Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand zu gewähren. Der Schuldner hat am 5. November 2007 und damit inner-\n\nhalb der Rechtsbeschwerdefrist Prozesskostenhilfe für das Verfahren der \n\nRechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 8. Ok-\n\ntober 2007 beantragt. Der Beschluss vom 22. Juli 2008 über die Bewilligung \n\nvon Prozesskostenhilfe ist ihm am 4. August 2008 zugestellt worden. Am 6. Au-\n\ngust 2008 hat der Schuldner Rechtsbeschwerde eingelegt, sie begründet und \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Wiedereinsetzungsfris-\n\nten für die Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und \n\nderen Begründung (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) sind damit gewahrt worden. \n\nIII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, \n\n§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur \n\nAufhebung der angefochtenen Entscheidungen und zur Zurückverweisung der \n\nSache an das Insolvenzgericht. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der am 4. Februar 2006 ein-\n\ngegangene Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung sei verfristet, weil \n\ner nicht innerhalb der in § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO normierten Frist eingelegt \n\nworden sei. Der Antrag auf Restschuldbefreiung hätte nach dieser Regelung \n\nspätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der am 2. Januar 2006 \n\nerfolgten Zustellung des gerichtlichen Hinweises gemäß § 20 Abs. 2 InsO ge-\n\nstellt werden müssen. \n\n5 \n\n2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ge-\n\nmäß § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO ist ein Antrag auf Restschuldbefreiung innerhalb \n\nvon zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 InsO zu stellen, wenn \n\nder Antrag auf Restschuldbefreiung nicht mit dem Antrag des Schuldners auf \n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden wird. Eine Verfristung des An-\n\ntrags auf Restschuldbefreiung nach dieser Norm scheidet im vorliegenden Fall \n\naus, weil nicht festgestellt ist, dass der Schuldner den Antrag auf Restschuldbe-\n\nfreiung nicht zusammen mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-\n\nrens gestellt hat. Im Übrigen beginnt die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO \n\nauch nach einem Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO nicht zu laufen, solange noch \n\nkein Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung gestellt ist (BGH, Beschl. v. 8. Juli \n\n2004 - IX ZB 209/03, WM 2004, 1740, 1742 m.w.N.). Auch insoweit fehlen \n\nFeststellungen, die eine Verfristung des Antrags auf Restschuldbefreiung beleg-\n\nten. \n\n6 \n\n3. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als rich-\n\ntig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist nicht des-\n\nhalb unzulässig, weil es an einem zulässigen, insbesondere rechtzeitig gestell-\n\nten Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fehlte. Ein \n\nsolcher Eigenantrag ist regelmäßig nicht nur im Verbraucherinsolvenzverfahren, \n\nsondern auch im Regelinsolvenzverfahren Voraussetzung für die Gewährung \n\nvon Restschuldbefreiung (BGHZ 162, 181, 183 m.w.N.). Liegt ein Gläubigeran-\n\ntrag auf Insolvenzeröffnung vor, ist der Schuldner deshalb nach § 20 Abs. 2 \n\nInsO darauf hinzuweisen, dass er zur Erlangung der Restschuldbefreiung auch \n\neinen eigenen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen muss (BGH aaO S. 184). \n\nHierfür ist ihm eine angemessene richterliche Frist zu setzen, die in der Regel \n\nnicht mehr als vier Wochen ab Zustellung der Verfügung betragen sollte (BGH \n\naaO S. 185 f). Diese Frist ist keine Ausschlussfrist; § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt \n\ninsoweit nicht. Vielmehr kann der Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung auch \n\nnach Ablauf dieser Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam \n\ngestellt werden (BGH, Beschl. v. 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, ZIP 2008, 1976, \n\n1977, Rn. 14-18). Da das Insolvenzverfahren hier erst lange nach Eingang des \n\nEigenantrags des Schuldners eröffnet wurde, bestehen gegen dessen Wirk-\n\nsamkeit keine Bedenken. \n\n7 \n\n4. Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist danach aufzuhe-\n\nben. Da das Landgericht bei richtiger Sachbehandlung den Beschluss des In-\n\nsolvenzgerichts hätte aufheben und die Sache an das Insolvenzgericht zurück-\n\nverweisen müssen, trifft der Senat diese Entscheidung selbst (vgl. BGHZ 160, \n\n176, 185). \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nGehrlein \n\nGrupp \n\nVorinstanzen: \n\nAG Bonn, Entscheidung vom 25.07.2007 - 95 IN 174/05 - \n\nLG Bonn, Entscheidung vom 08.10.2007 - 6 T 321/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-07/ix-zb-202-07","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-07/ix-zb-202-07","retrieved":"2026-07-10 19:32:42.105244+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-07/ix-zb-202-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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