{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-05-07","aktenzeichen":"3 StR 153/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 153/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Mai 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Mai 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nHannover vom 3. Dezember 2008 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 11. Dezember \n\n2007 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jah-\n\nren verurteilt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Senat diese Ent-\n\nscheidung mit Urteil vom 26. Juni 2008 - unter Verwerfung der Revision im Üb-\n\nrigen - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf und verwies \n\ndie Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung \n\nan das Landgericht zurück. Dieses hat den Angeklagten nunmehr zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich \n\nder Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Re-\n\nvision. Dem Rechtsmittel bleibt im Ergebnis der Erfolg versagt. \n\n2 \n\n1. Das Landgericht hat der Bemessung der Strafe den nach §§ 21, 49 \n\nAbs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 Satz 1 zugrunde gelegt. \n\nEs ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur \n\nTatzeit infolge eines durch eine Anpassungsstörung und eine depressive Epi-\n\nsode ausgelösten \"Wutaffekts\" erheblich vermindert gewesen sei. Der Ange-\n\nklagte sei \"ausgerastet\", ansonsten \"sei er ein völlig anderer Mensch\". \n\n3 \n\na) Es begegnet trotz der Annahme eines vertypten Strafmilderungsgrun-\n\n4 \n\n5 \n\ndes entgegen der Auffassung der Revision keinen durchgreifenden rechtlichen \n\nBedenken, dass das Landgericht die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Satz 2 \n\nStGB nicht geprüft hat. Die Annahme eines minder schweren Falles lag hier in \n\nAnbetracht der festgestellten Tatumstände und der beim Opfer eingetretenen \n\nTatfolgen fern. \n\nb) Als rechtsfehlerhaft erweist sich jedoch die dem Angeklagten uneinge-\n\nschränkt angelastete Erwägung, er sei bei der Tat brutal gegen das Tatopfer \n\nvorgegangen. \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Tatmodalitä-\n\nten einem Angeklagten nur dann zur Last gelegt werden, wenn sie vorwerfbar \n\nsind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht zu verantwortenden \n\ngeistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 362). Hier \n\ndrängt es sich auf, dass die festgestellte Intensität der Tatausführung in einem \n\nuntrennbaren Zusammenhang mit dem \"Wutaffekt\" steht, der nach Auffassung \n\nder Strafkammer zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des \n\nAngeklagten geführt hat. Die Art und Weise der Tatausführung hätte deshalb \n\ndem Angeklagten nicht, wie geschehen, uneingeschränkt, sondern allenfalls \n\nnach dem Maß seiner geminderten Schuld angelastet werden dürfen. Dass sich \n\ndie Strafkammer dessen bewusst war, ergeben die Urteilsgründe weder aus-\n\ndrücklich noch in ihrer Gesamtschau. \n\n6 \n\n2. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die Strafzumessung auf die-\n\nsem Rechtsfehler beruht. Das Urteil hat aber gleichwohl Bestand, weil die vom \n\nLandgericht verhängte Strafe angemessen ist (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO). \n\n7 \n\nDie bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzun-\n\ngen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts liegen vor (BVerfG NStZ \n\n2007, 598). Dem Senat steht ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktuel-\n\nler Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung. Der Angeklagte hatte im Hin-\n\nblick auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift \n\nauch Gelegenheit, im Revisionsverfahren zu der beabsichtigten Entscheidung \n\nnach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO Stellung zu nehmen. \n\n8 \n\nDer Senat hält unter Abwägung der für die Strafzumessung bedeutsa-\n\nmen Urteilsfeststellungen die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von \n\nfünf Jahren und drei Monaten insbesondere mit Blick auf die eingetretene kon-\n\nkrete Lebensgefahr und die außergewöhnlich schweren Folgen der Tat für das \n\nOpfer, sowie die Verwirklichung zweier Tatbestandsalternativen des § 224 \n\nAbs. 1 Satz 1 StGB für insgesamt angemessen. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-07/3-str-153-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-07/3-str-153-09","retrieved":"2026-07-10 19:31:14.538220+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-07/3-str-153-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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