{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-05-06","aktenzeichen":"2 StR 128/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 128/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Mai 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2009 gemäß §§ 349 Abs. 2 \n\nund 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten H. wird das Urteil des \n\nLandgerichts Kassel vom 7. November 2008, soweit es sie be-\n\ntrifft, \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass sie der Beihilfe zur \n\nversuchten schweren räuberischen Erpressung (§§ 253, 255, \n\n250 Abs. 1 Nr. 1 b, 22, 23 Abs. 1, 27 StGB) schuldig ist; \n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur versuchten \n\nschweren räuberischen Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 \n\nAbs. 1, 27 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. \n\nHiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Ver-\n\nletzung materiellen Rechtes rügt. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nIhr Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Um-\n\nfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Schuldspruch wegen Beihilfe zur versuchten besonders schweren \n\nräuberischen Erpressung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte den bei-\n\nden Mittätern durch Auskundschaften des Tatortes und Fahren des Fluchtfahr-\n\nzeuges dazu Hilfe geleistet, eine Postfiliale zu überfallen. Die beiden Mittäter, \n\nderen Versuch, an Geld zu gelangen, trotz erheblicher Verletzungen einer \n\nPostbediensteten gescheitert war, führten bei der Tat geladene Schusswaffen \n\nbei sich. \n\nHinsichtlich der Kenntnis der Angeklagten H. vom Ladezustand \n\nder Schusswaffen enthält das angefochtene Urteil einen unauflösbaren Wider-\n\nspruch. \n\nAuf UA S. 64/65 der Urteilsgründe wird zum einen festgestellt, dass sich \n\nkeine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Angeklagte H. \n\nKenntnis von der mitgeführten Munition und somit der Schussbereitschaft der \n\nmitgeführten Waffen hatte. Zum anderen wird vom Landgericht ausgeführt, \n\ndass die Angeklagte den Einsatz der Waffen als Drohmittel gebilligt und dabei \n\nzwar in Kauf genommen hatte, dass es sich um echte Waffen handeln könne, \n\nnicht jedoch, dass damit auch geschossen werde. \n\n8 \n\nSollte Letzteres dahin zu verstehen sein, dass die Angeklagte doch da-\n\nvon ausging, dass die Waffen geladen waren, wäre dies mit der Feststellung, \n\ndass sie die Waffen nicht für schussbereit hielt, unvereinbar. \n\n9 \n\n10 \n\nDie Verurteilung wegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen \n\nErpressung im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB war daher aufzuheben. \n\nDie getroffenen Feststellungen tragen aber eine Verurteilung wegen ver-\n\nsuchter schwerer räuberischer Erpressung im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b \n\nStGB. § 265 StPO steht einer entsprechenden Schuldspruchänderung durch \n\nden Senat nicht entgegen, da die Angeklagte sich hiergegen nicht anders, ins-\n\nbesondere erfolgreicher, hätte verteidigen können. \n\n11 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs nach sich. Die Strafkammer ist nach zweimaliger Milderung (§§ 23, 49 \n\nAbs. 1 StGB und §§ 27, 49 Abs. 1 StGB) des Strafrahmens des § 250 Abs. 2 \n\nStGB (fünf bis fünfzehn Jahre) von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis \n\nzu acht Jahren und fünf Monaten ausgegangen. Der zweimal gemilderte Straf-\n\nrahmen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (drei bis fünfzehn Jahre) beträgt ein Mo-\n\nnat bis acht Jahre und fünf Monate. \n\n12 \n\nDer Senat kann letztlich nicht sicher ausschließen, dass die Strafkammer \n\nbei Zugrundelegung des für die Angeklagte günstigeren Strafrahmens eine \n\nnoch mildere Strafe verhängt hätte. \n\n13 \n\n14 \n\nHinzu kommt, dass die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters oh-\n\nnehin durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufweisen. \n\nDie Strafkammer hat zu Lasten der Angeklagten Folgendes berücksich-\n\ntigt: \"Sie hat so letztlich eine Tat ermöglicht, die ohne überhaupt zur Vollendung \n\nzu gelangen, größere Folgen, etwa in Gestalt einer schwerverletzt und letztlich \n\nberufsunfähig Bediensteten nach sich gezogen hat. Statt die sich aufdrängen-\n\nden Fragen an ihre Mitangeklagten zu stellen und letzten Endes eine Mitwir-\n\nkung zu verweigern, hat die Angeklagte deren Tat gefördert, ohne ein besonde-\n\nres Interesse erkennen zu lassen. Straferschwerend waren daher die schweren \n\nFolgen der (versuchten) Tat zu berücksichtigen, wenngleich diese sicher nicht \n\ndurch die Angeklagte angestrebt, jedoch letztlich nur durch sie ermöglicht wur-\n\nden\" (UA S. 90). \n\n15 \n\nDiese Erwägungen stellen einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB dar. \n\nEs wird rechtsfehlerhaft strafschärfend gewertet, dass die Angeklagte über-\n\nhaupt einen Tatbeitrag geleistet hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 3 Beihil-\n\nfe 1 und 3) und dass sie nicht freiwillig zurückgetreten ist (vgl. BGH NStZ 1983, \n\n217; StV 1997, 129). Darüber hinaus lässt die Strafzumessung besorgen, dass \n\nder Angeklagten mit der Verletzung des Opfers ein Umstand angelastet wird, \n\nder nicht von ihrem Vorsatz umfasst war. Der Tatrichter hat auch nicht darge-\n\nlegt, dass sie insoweit fahrlässig gehandelt hat. Nur schuldhaftes Verhalten darf \n\njedoch strafschärfend gewertet werden. \n\n16 \n\nDer Strafausspruch hat danach keinen Bestand. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-06/2-str-128-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-06/2-str-128-09","retrieved":"2026-07-10 19:30:32.139660+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-06/2-str-128-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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