{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-05-06","aktenzeichen":"2 ARs 98/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StPO § 462 a Abs. 1 und 2 1. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn eine Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfrei- heitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird. 2. Zuständig für die nach §§ 453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Mai 2009 \n\n2 ARs 98/09 \n2 AR 70/09 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHR: ja \n\nBGHSt: ja \n\nVeröffentlichung: ja \n\nStPO § 462 a Abs. 1 und 2 \n\n1. \n\nDie Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn eine \n\nGeldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom \n\nerkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der \n\nStrafhaft entlassen wird. \n\n2. \n\nZuständig für die nach §§ 453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden \n\nEntscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges. \n\nBGH, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 2 ARs 98/09 - \n\nin der Bewährungssache \n\nbetreffend \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 6. Mai 2009 beschlossen: \n\nZuständig für die Bewährungsüberwachung aus dem Urteil des \n\nAmtsgerichts Göttingen vom 11. November 2008 (Az. 36 Ds 63 Js \n\n5175/07 (173/07) ist das \n\nAmtsgericht Bremen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Amtsgericht Göttingen hat am 11. November 2008 die Angeklagte \n\nG. wegen mehrerer Taten unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus drei Vor-\n\nverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren \n\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bis zum Tag des Urteils be-\n\nfand sich die Verurteilte G. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe für eine \n\nder einbezogenen Geldstrafen in der Justizvollzugsanstalt Hannover. Das Urteil \n\nwurde am 19. November 2008 rechtskräftig. \n\n2 \n\nMit Beschluss vom 3. Dezember 2008 hat das Amtsgericht Göttingen die \n\nweiteren im Rahmen der Bewährungsüberwachung zu treffenden Entscheidun-\n\ngen gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO an das für den Wohnort der Verurteilten \n\nzuständige Amtsgericht Bremen abgegeben. Das Amtsgericht Bremen hat die \n\nAkte gemäß § 462 a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 StPO dem Landgericht \n\nHannover (Strafvollstreckungskammer) übersandt, da die Verurteilte zum Zeit-\n\npunkt der Hauptverhandlung Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt \n\nHannover verbüßt habe. Das Landgericht Hannover hält die Abgabe durch das \n\n \n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAmtsgericht Göttingen an das Amtsgericht Bremen für bindend, da die Verurteil-\n\nte bereits am 11. November 2008 aus der Strafhaft entlassen wurde. \n\nDas Amtsgericht Bremen hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Ent-\n\nscheidung vorgelegt. \n\nDer Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14 \n\nStPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen, weil die Gerichte im \n\nZuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte liegen. \n\nDer Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass gemäß \n\n§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig für die Bewährungsüberwachung aus \n\ndem Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 11. November 2008 das Amtsge-\n\nricht Bremen ist. \n\nEine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts \n\nHannover ergibt sich - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Bremen - \n\nnicht aus § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Verurteilte war zu dem maßgeblichen \n\nZeitpunkt nicht mehr in einer - die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskam-\n\nmer begründenden - Strafanstalt. Zwar verbüßte die Verurteilte zunächst Er-\n\nsatzfreiheitsstrafe für eine in das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom \n\n11. November 2008 einbezogene Geldstrafe. Doch wurde die durch dieses Ur-\n\nteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und die Verur-\n\nteilte sofort aus der Strafhaft entlassen. Durch die Einbeziehung der ursprüngli-\n\nchen Geldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe war deren - im Wege der Verbü-\n\nßung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorgenommene - Vollstreckung endgültig abge-\n\nschlossen und begründete nicht mehr die Zuständigkeit der Strafvollstre-\n\nckungskammer. \n\n7 \n\nDie Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn die Voll-\n\nstreckung der Freiheitsstrafe - durch Verbüßung, Erlass, Vollstreckungsverjäh-\n\nrung - endgültig erledigt ist (vgl. LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 462 a Rdn. 36). \n\nSo bleibt im vergleichbaren Fall der Untersuchungshaft das erkennende Gericht \n\nauch zuständig, wenn der Verurteilte aus der Untersuchungshaft entlassen wird \n\n(vgl. KK-Appl StPO 6. Aufl. § 462 a Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 462 \n\na Rdn. 6). \n\n8 \n\nFür die Bewährungsüberwachung war daher gemäß § 462 a Abs. 2 \n\nSatz 1 StPO zunächst das Amtsgericht Göttingen als Gericht des ersten \n\nRechtszuges zuständig. Dieses hat gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO die \n\nnach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen bindend an das Amtsgericht \n\nBremen abgegeben, da die Verurteilte dort ihren Wohnsitz hat. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Appl \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-06/2-ars-98-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 453","ref_norm":"453","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-06/2-ars-98-09","retrieved":"2026-07-10 19:30:22.254885+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-06/2-ars-98-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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