{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2009-05-05","aktenzeichen":"X ZR 103/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 103/04 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n5. Mai 2009 \nAnderer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 5. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter \n\nDr. Lemke, Asendorf, Gröning und Dr. Berger \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Berufung gegen das am 29. April 2004 verkündete Urteil des 2. Se-\n\nnats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der \n\nKlägerin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 17. April 1989 unter Inan-\n\nspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 38 13 421 vom 21. April \n\n1988 angemeldeten, mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutsch-\n\nland erteilten europäischen Patents 0 388 637 (Streitpatents), das eine Hochdruck-\n\nQuecksilberdampfentladungslampe betrifft. Sie nimmt die Klägerin vor dem Landge-\n\nricht H. wegen Patentverletzung aus dem Streitpatent in Anspruch. Das Pa- \n\ntent umfasst drei Patentansprüche, von denen die angegriffenen Patentansprüche 1 \n\nund 2 wie folgt lauten: \n\n\"1. Hochdruck-Quecksilberdampfentladungslampe mit einem Kolben aus \n\nhochtemperaturfestem Material, der Elektroden aus Wolfram und ei-\n\nne Füllung enthält, die im wesentlichen aus Quecksilber, Edelgas \n\nund im Betriebszustand freiem Halogen besteht, dadurch gekenn-\nzeichnet, dass die Quecksilbermenge größer als 0,2 mg/mm3 ist, der \nQuecksilberdampfdruck größer als 200 x 105 Pa (200 bar) und die \nWandbelastung größer als 1 W/mm2 ist und dass wenigstens eines \nder Halogene Chlor, Brom oder Jod in einer Menge zwischen 10-6 \n\nund 10-4 μmol/mm3 vorhanden ist. \n\n 2. Entladungslampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass \ndie Quecksilbermenge zwischen 0,2 und 0,35 mg/mm3 und der \nim Betrieb zwischen 200 x 105 Pa und \n\nQuecksilberdampfdruck \n350 x 105 Pa (200 und 350 bar) liegt.\" \n\n2 \n\nDie Klägerin hat mit der Teilnichtigkeitsklage geltend gemacht, das Streitpa-\n\ntent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie \n\nausführen könne, die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 seien nicht neu und \n\nberuhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Hierzu hat die Klägerin die im angefochte-\n\nnen Urteil aufgeführten Unterlagen vorgelegt. \n\n3 \n\nDie Klägerin hat beantragt, \n\ndas Streitpatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland im Um-\n\nfang seiner Patentansprüche 1 und 2 für nichtig zu erklären. \n\n4 \n\nDie Beklagte hat beantragt, \n\ndie Klage abzuweisen. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nSie hat die Gegenstände der angegriffenen Patentansprüche des Streitpatents \n\nfür patentfähig gehalten und diese hilfsweise in den Fassungen der Anträge 1 bis 3 \n\nder Anlagen zum Verhandlungsprotokoll des Bundespatentgerichts verteidigt. \n\nDas Bundespatentgericht hat die Klage abgewiesen, hiergegen richtet sich die \n\nBerufung der Klägerin. \n\nMit der Berufung macht die Klägerin geltend, die Gegenstände der Patentan-\n\nsprüche 1 und 2 beruhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Hierzu bezieht sich die \n\nKlägerin auf Elenbaas et al., Quecksilberdampf-Hochdrucklampen 1951 (K 14) und \n\n1966 (K 20), das US-Patent 3 382 396 (K 22) sowie die japanischen Offenlegungs-\n\nschriften 54-150871 (K 13) und 49-5421 (K 15). Ergänzend hat sie sich auf die japa-\n\nnische Offenlegungsschrift 53-139377 (E 5) bezogen und zunächst weiterhin geltend \n\ngemacht, die Erfindung sei in der Patentschrift nicht so offenbart, dass ein Fachmann \n\nsie hätte ausführen können. \n\n8 \n\nDie Klägerin beantragt, \n\ndas angefochtene Urteil abzuändern und das Streitpatent im Umfang \n\nseiner Patentansprüche 1 und 2 - auch soweit das Streitpatent nach den \n\nHilfsanträgen beschränkt verteidigt wird - mit Wirkung für das Hoheits-\n\ngebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. \n\n9 \n\nDie Beklagte beantragt, \n\ndie Berufung zurückzuweisen. \n\n10 \n\nHilfsweise verteidigt sie das Streitpatent in folgenden Fassungen seiner Pa-\n\ntentansprüche 1 und 2: \n\nHilfsantrag 1 (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind kursiv \n\ngesetzt): \n\n\"1. Nicht stabilisierte Hochdruck-Quecksilberdampfentladungslampe mit \n\neinem Kolben aus hochtemperaturfestem Material, der Elektroden \n\naus Wolfram und eine Füllung enthält, die im wesentlichen aus \n\nQuecksilber, Edelgas und im Betriebszustand freiem Halogen be-\n\nsteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Quecksilbermenge größer \nals 0,2 mg/mm3 \nist, der Quecksilberdampfdruck größer als \n200 x 105 Pa (200 bar) und die Wandbelastung größer als 1 W/mm2 \n\nist und dass wenigstens eines der Halogene Chlor, Brom oder Jod in \n\neiner Menge zwischen 10-6 und 10-4 μmol/mm3 vorhanden ist. \n\n 2. Entladungslampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass \ndie Quecksilbermenge zwischen 0,2 und 0,35 mg/mm3 und der \nim Betrieb zwischen 200 x 105 Pa und \n\nQuecksilberdampfdruck \n350 x 105 Pa (200 und 350 bar) liegt.\" \n\nHilfsantrag 2 (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind fett ge-\n\nsetzt): \n\n\"1. Hochdruck-Quecksilberdampfentladungslampe mit einem Kolben aus \n\nhochtemperaturfestem Material, der Elektroden aus Wolfram und ei-\n\nne Füllung enthält, die im wesentlichen aus Quecksilber, Edelgas \n\nund im Betriebszustand freiem Halogen besteht, dadurch gekenn-\nzeichnet, dass die Quecksilbermenge größer als 0,2 mg/mm3 ist, der \n\nQuecksilberdampfdruck größer als 200 x 105 Pa (200 bar) und die \nWandbelastung größer als 1 W/mm2 ist (gestrichen \"und\"), dass \n\nwenigstens eines der Halogene Chlor, Brom oder Jod in einer Menge \n\nzwischen 10-6 und 10-4 μmol/mm3 vorhanden ist und dass die Lam-\n\npe keine so hohe Halogenidkonzentration enthält, dass dadurch \n\nder Kontinuumsanteil der Strahlung nenneswert erhöht wäre. \n\n 2. Entladungslampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass \ndie Quecksilbermenge zwischen 0,2 und 0,35 mg/mm3 und der \nim Betrieb zwischen 200 x 105 Pa und \n\nQuecksilberdampfdruck \n350 x 105 Pa (200 und 350 bar) liegt.\" \n\nHilfsantrag 2 a (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind fett \n\nund kursiv gesetzt): \n\n\"1. Hochdruck-Quecksilberdampfentladungslampe mit einem Kolben aus \n\nhochtemperaturfestem Material, der Elektroden aus Wolfram und ei-\n\nne Füllung enthält, die im wesentlichen aus Quecksilber, Edelgas \n\nund im Betriebszustand freiem Halogen besteht, dadurch gekenn-\nzeichnet, dass die Quecksilbermenge größer als 0,2 mg/mm3 ist, der \nQuecksilberdampfdruck größer als 200 x 105 Pa (200 bar) und die \nWandbelastung größer als 1 W/mm2 ist (gestrichen \"und\"), dass \n\nwenigstens eines der Halogene Chlor, Brom oder Jod in einer Menge \n\nzwischen 10-6 und 10-4 μmol/mm3 vorhanden ist und dass die Lam-\n\npe kein Metallhalogenid enthält. \n\n 2. Entladungslampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass \ndie Quecksilbermenge zwischen 0,2 und 0,35 mg/mm3 und der \n\nQuecksilberdampfdruck \n350 x 105 Pa (200 und 350 bar) liegt.\" \n\nim Betrieb zwischen 200 x 105 Pa und \n\nHilfsantrag 3 (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind unter-\n\nstrichen): \n\n\"1. Hochdruck-Quecksilberdampfentladungslampe mit einem Kolben aus \n\nhochtemperaturfestem Material, der Elektroden aus Wolfram und ei-\n\nne Füllung enthält, die im wesentlichen aus Quecksilber, Edelgas \n\nund im Betriebszustand freiem Halogen besteht, dadurch gekenn-\nzeichnet, dass die Quecksilbermenge größer als 0,2 mg/mm3 ist, der \nQuecksilberdampfdruck größer als 200 x 105 Pa (200 bar) und die \nWandbelastung größer als 1 W/mm2 ist (gestrichen \"und\"), dass we-\n\nnigstens eines der Halogene Chlor, Brom oder Jod in einer Menge \n\nzwischen 10-6 und 10-4 μmol/mm3 vorhanden ist und der Elektroden-\n\nabstand etwa 1 - 1,2 mm beträgt. \n\n 2. Entladungslampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass \ndie Quecksilbermenge zwischen 0,2 und 0,35 mg/mm3 und der \nim Betrieb zwischen 200 x 105 Pa und \n\nQuecksilberdampfdruck \n350 x 105 Pa (200 und 350 bar) liegt.\" \n\n11 \n\nDie Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten und hält das \n\nStreitpatent jedenfalls in den hilfsweise verteidigten Fassungen für patentfähig. \n\n12 \n\nDer Senat hat ein schriftliches Gutachten des Prof. Dr. K. G. eingeholt, \n\ndas der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. \n\nDie Klägerin hat das im Verletzungsstreit eingeholte Gutachten des Dr. H. H. (E 2) \n\nvorgelegt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n13 \n\nI. Die Klage ist trotz des infolge Zeitablaufs eingetretenen Erlöschens des \n\nStreitpatents zulässig, da die Klägerin aus dem Streitpatent wegen Patentverletzung \n\nin Anspruch genommen wird, so dass das für diesen Fall nach der Rechtsprechung \n\ndes Senats erforderliche eigene Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin vorliegt (vgl. nur \n\nKeukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 3. Aufl. Rdn. 85 mit umfassenden \n\nNachw.). Die zulässige Berufung bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg, da die gel-\n\ntend gemachten Nichtigkeitsgründe nicht vorliegen. \n\n14 \n\nII. 1. Das Streitpatent betrifft eine Hochdruck-Quecksilberdampfentladungs-\n\nlampe mit einem Kolben aus hochtemperaturfestem Material, der Elektroden aus \n\nWolfram und eine Füllung aufweist, die im wesentlichen Quecksilber, Edelgas und im \n\nBetriebszustand freies Halogen enthält. \n\n15 \n\nZum Stand der Technik gibt das Streitpatent an, aus der deutschen Auslege-\n\nschrift 14 89 417 sei eine Superhochdruck-Quecksilberdampfentladungslampe mit \neinem langgestreckten Quarzglaskolben mit 55 mm3 Inhalt bekannt. Der Inhalt be-\n\nstehe aus Edelgas und 6,5 mg Quecksilber, was einer Quecksilbermenge von \n0,12 mg/mm3 entspreche. Der Quecksilberdampfdruck liege bei etwa 120 x 105 Pa \n(120 bar) und die Leistungsdichte bei etwa 14,5 W/mm3. Die Kühlung erfolge einer-\n\nseits an der Wand des Kolbens mittels eines Wasserstroms, andererseits durch Ein-\n\nfüllung von je mm3 5 x 10-4 bis 5 x 10-2 und Hal (μg Atom) mindestens eines Halo-\n\ngens. An diesen Lampen kritisiert das Streitpatent das im Wesentlichen typische \n\nQuecksilberspektrum mit niedrigem Rotanteil des emittierten Lichts (S. 1, Z. 6 - 15). \n\nAn der aus der britischen Patentschrift 11 09 135 bekannten Lampe mit einem Kapil-\n\nlarrohrkolben aus Quarzglas und mit einer Füllung von 0,15 mg Quecksilber und Me-\ntalljodid (Quecksilberdampfdruck von etwa 150 x 105 Pa = 150 bar) kritisiert das \n\nStreitpatent, dass die hohe Elektrodenbelastung zum Verdampfen von Wolfram und \n\ndamit zu einer Abschwärzung des Kolbens und möglicherweise zu einer Explosion \n\nder Lampe führe (S. 1, Z. 16 - 22). \n\n16 \n\n2. Diesen Nachteilen soll durch die geschützte Erfindung abgeholfen und eine \n\nHockdruck-Quecksilberdampfentladungslampe bereitgestellt werden, die außer einer \n\nhohen Leuchtdichte und einer guten Lichtausbeute eine verbesserte Farbwiedergabe \n\nsowie eine längere Lebensdauer besitzt. Erreicht wird dies nach Patentanspruch 1 \n\ndurch folgende Ausbildung der Lampe: \n\n1. Die Hochdruck-Quecksilberdampfentladungslampe verfügt über \n\na) einen Kolben aus hochtemperaturfestem Material, \n\nb) Elektroden aus Wolfram \n\nc) und enthält eine Füllung, die im wesentlichen aus Quecksilber, \n\nEdelgas und im Betriebszustand freiem Halogen besteht, \n\n2. wobei \n\na) die Quecksilbermenge größer als 0,2 mg/mm3 ist, \nb) der Quecksilberdampfdruck größer als 200 x 105 Pa (200 bar) \n\nist \n\nc) und die Wandbelastung größer als 1 W/mm2 ist. \n\n3. Wenigstens eines der Halogene Chlor, Brom oder Jod ist in einer \n\nMenge zwischen 10-6 und 10-4 μmol/mm3 vorhanden. \n\n17 \n\nDerartige Lampen werden, wie der gerichtliche Sachverständige dargelegt hat, \n\nzur Ausleuchtung von Projektoren und Beamern verwendet und hauptsächlich zur \n\nSteigerung der Lichtausbeute, der Verbesserung der Farbwiedergabeeigenschaften, \n\nder Erzeilung einer möglichst hohen und dem Gerät angepassten Leuchtdichtevertei-\n\nlung der Lichtquelle sowie einer möglichst langen Lebensdauer und eines umweltver-\n\nträglichen Betriebs sowie umweltverträglichen Entsorgung entwickelt. \n\n18 \n\na) Hinsichtlich der Elektroden der patentgemäßen Lampe bestimmt Patentan-\n\nspruch 1, dass die Elektroden \"aus\" Wolfram bestehen, während der Anspruch hin-\n\nsichtlich der Füllung der Lampen angibt, dass diese eine Füllung mit im Wesentlichen \n\nden in Merkmal 1 c genannten Bestandteilen \"enthält\". Damit kommt in Merkmal 1 c \n\nzum Ausdruck, dass in der Füllung auch weitere Bestandteile enthalten sein können. \n\nEine solche auf weitere Bestandteile hindeutende Formulierung enthält die Angabe \n\n\"aus\" Wolfram nicht, so dass aus den genannten Angaben zu schließen ist, dass die \n\npatentgemäßen Elektroden außer Wolfram keine weiteren Bestandteile enthalten. \n\n19 \n\nDies deckt sich mit dem dem Streitpatent aus dem Stand der Technik entge-\n\ngengehaltenen Material. So weist beispielsweise die von der Klägerin erstinstanzlich \n\nin das Verfahren eingeführte und eine Quecksilber-Kapillarhochdruckdampflampe \n\nbetreffende US-Patentschrift 2 094 694 (K 11) darauf hin, dass die aus Wolfram be-\n\nstehenden Elektroden eine Beschichtung aus Erdalkalioxid wie Bariumoxid enthalten \n\nkönnen (S. 2 li. Sp., Z. 66 - 75, deutsche Übersetzung S. 4, 5 übergreifender Absatz). \n\nIn der japanischen Offenlegungsschrift 49-5421 (K 15) ist angegeben, dass die aus \n\nWolfram bestehenden Elektroden thoriert sind (deutsche Übersetzung S. 2, Z. 5). In \n\nder Publikation von Elenbaas (1966, K 20) werden Elektrodenkörper aus Wolfram, \n\ndenen ein Thorium-Streifen eingelegt \n\nist, als Thorium-Elektroden bezeichnet \n\n(S. 119). Auf Thorium-Zusätze oder Dotierungen, die als nachteilig angesehen wer-\n\nden, wird gesondert hingewiesen und als geeignetes Elektrodenmaterial \"Wolfram\" \n\n(also ohne weitere Zusätze) bezeichnet (S. 267). In Übereinstimmung damit hat der \n\ngerichtliche Sachverständige dargelegt, dass die Fachwelt am Prioritätstag des \n\nStreitpatents auch erwartet hat, auf derartige Zusätze oder Dotierungen ausdrücklich \n\nhingewiesen zu werden, was dem durch die genannten Schriften belegten Sprach-\n\ngebrauch der Fachwelt entspricht. Diesem fachmännischen Verständnis entspre-\n\nchend kommt der Angabe \"aus Wolfram\" in Patentanspruch 1 der technische Sinn-\n\ngehalt zu, dass die patentgemäßen Elektroden (ausschließlich) aus Wolfram ohne \n\nweitere Bestandteile oder Dotierungen zu bestehen haben. Hierdurch wird, wie der \n\ngerichtliche Sachverständige dargelegt hat, zwar der Optimierungsspielraum bei der \n\nAusbildung patentgemäßer Lampen eingeschränkt, zugleich aber der Vorteil erreicht, \n\ndass die zu starke Abdampfung der Zusätze bei relativ niedrigen Temperaturen ver-\n\nmieden und dadurch die Elektrodentemperatur deutlich erhöht werden kann. Darüber \n\nhinaus wird durch diese Maßnahme erreicht, dass eine Beeinträchtigung des \"Wolf-\n\nramtransportzyklus\" (dazu unter b) wegen der großen Affinität derartiger Zusätze zu \n\nHalogen vermieden wird (Gutachten S. 5, 6 übergreifender Absatz). \n\n20 \n\nb) Während Edelgas als Bestandteil der Lampenfüllung lediglich der Erleichte-\n\nrung des Zündvorgangs der patentgemäßen Lampen dient, kommt, wie die Be-\n\nschreibung des Streitpatents angibt (Beschreibung S. 2, Z. 47 - 54), dem im Be-\n\ntriebszustand freien Halogen (Chlor, Brom oder Jod) die Aufgabe zu, einen \"Wolf-\n\nramtransportzyklus\" in Gang zu setzen, durch den beim Betrieb der Lampe von den \n\nElektroden verdampfendes Wolfram wieder zu den Elektroden transportiert wird, so \n\ndass eine Anlagerung des verdampften Wolframs an der Innenwand des Lampen-\n\nkolbens und damit eine Wandabschwärzung und in deren Folge eine Entglasung des \n\nKolbenmaterials der Lampen vermieden oder jedenfalls verringert wird. Denn nach \n\nden von den Parteien nicht in Zweifel gezogenen Darlegungen des gerichtlichen \n\nSachverständigen wird ein Teil des in der Füllung der patentgemäßen Lampen ent-\n\nhaltenen Halogens während des Brennvorgangs an Quecksilber und andere enthal-\n\ntene Stoffe gebunden, die etwa als Verunreinigung vorhanden sind. Deshalb muss \n\nein Überschuss an Halogen vorhanden sein, um über das sich bildende Gleichge-\n\nwicht von Quecksilber und Quecksilberhalogenid hinaus als freies Halogen für den \n\ngenannten \"Wolframtransportzyklus\" zur Verfügung zu stehen. Dabei wird durch das \n\nfreie Halogen von den Elektroden abgedampftes Wolfram in den wandnahen kälteren \n\nZonen des Kolbens in Wolframhalogenid umgewandelt, das sich wegen seines nied-\n\nrigen Siedepunktes nicht an der Wand niederschlagen kann und in den heißeren Zo-\n\nnen nahe der Elektroden wieder in Halogen und Wolfram dissoziiert (Gutachten S. 6). \n\n21 \n\nIm Unterschied zu den Angaben des Patentanspruchs 1 zum im Betriebszu-\n\nstand freien Halogen (Merkmal 1 c) enthalten seine Angaben zur Menge der Haloge-\n\nne (Merkmal 3) keine unmittelbaren Aussagen darüber, ob es sich bei ihnen um die \n\nFüllmenge oder die im Betriebszustand freie Menge an Halogen handelt, so dass \n\nnach dem Wortlaut des Patentanspruchs beide Auslegungsmöglichkeiten in Betracht \n\nzu ziehen sind. \n\n22 \n\nBei dieser Auslegung ist zu berücksichtigen, dass in die patentgemäßen Lam-\n\npen das Halogen, beispielsweise Brom, nicht in atomarer Form, sondern in Form von \n\nCH2Br2 (Methylenbromid, Dibrommethan) bei einem Fülldruck von etwa 0,1 mbar ein-\n\ngebracht und angegeben wird, dass sich diese Verbindung zersetzt, sobald die Lam-\n\npe entzündet wird (Beschreibung S. 2, Z. 55 - 57). Dies deckt sich mit den Angaben \n\nzur Füllmenge mit Methylenbromid (Dibrommethan) in den Ausführungsbeispielen \n\nder Lampen 1 bis 3 (Beschreibung S. 4 und 5 jeweils unter \"Füllmenge\" und \"Halo-\n\ngen\"). Dabei entspricht, wie der Gutachter H. in dem im Verletzungsprozess vorge- \n\nlegten schriftlichen Gutachten (S. 12) dargelegt und der gerichtliche Sachverständige \n\nin der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, die Füllmenge an Methylenbromid ei-\n\nnem Anteil von Brom in Höhe von 10-5 μmol/mm3 im Zersetzungsprodukt des Methy-\n\nlenbromids nach der Zündung der Lampe. So ist dies auch im Ausführungsbeispiel \n\nnach Lampe 1 in der Beschreibung des Streitpatents angegeben. \n\n23 \n\nDaraus folgt, dass die in Merkmal 3 angegebene Menge von mindestens 10-6 \n\nund maximal 10-4 μmol/mm3 Halogen nur eine andere Schreibweise für das für den \n\nBetrieb der Lampe insgesamt erforderliche Halogen ist, das der Füllung der Lampe in \n\nForm einer Halogenverbindung zugesetzt werden muss, damit sich nicht nur ein \n\nGleichgewicht von Quecksilber und Quecksilberhalogenid beim Betrieb der erfin-\n\ndungsgemäßen Lampe einstellt, sondern darüber hinaus auch noch eine hinreichend \n\ngeringe und nicht zu große Menge des nach dem Zersetzungsprozess der in die \n\nLampe eingefüllten Halogenverbindung vorhanden ist, um den nach der Zündung der \n\nLampe erforderlichen \"Wolframtransportzyklus\" während des weiteren Betriebs mit-\n\ntels der sich einstellenden Menge (in diesem Sinne \"freien\") Halogens aufrechtzuer-\n\nhalten. Durch Variation der in die Lampe einzufüllenden Menge einer der bean-\n\nspruchten Halogenverbindungen ist daher jede Halogenkonzentration im bean-\n\nspruchten Bereich einstellbar. \n\n24 \n\nDas sachkundig besetzte Bundespatentgericht hat dies ebenso gesehen (Ur-\n\nteil S. 13). Zwar hat der gerichtliche Sachverständige in der Mengenangabe des \n\nMerkmals 3 eine Angabe zum im Betriebzustand (nach Abzug des mit dem Quecksil-\n\nber zu Quecksilberhalogenid und mit etwaigen Verunreinigungen reagierenden Halo-\n\ngens) in der brennenden Lampe vorhandenen Menge (und in diesem Sinne \"freien\") \n\nHalogens gesehen (schriftliches Gutachten S. 7). Dem kann jedoch nicht beigetreten \n\nwerden. Vielmehr definiert die Mengenangabe in Merkmal 3 die Menge an Halogen, \n\nmit der die patentgemäße Lampe (in Form einer Halogenverbindung) gefüllt werden \n\nmuss, damit sich beim Betrieb der Lampe das Gleichgewicht zwischen Quecksilber \n\nund Qecksilberhalogenid einstellen sowie ein danach \"freier\" Rest an Halogen für die \n\nDurchführung des \"Wolframtransportzyklus\" ausbilden kann. \n\n25 \n\nSoweit die Parteien darüber streiten, welche Auswirkungen Verunreinigungen \n\nmit hoher Affinität zu Halogenen - etwa im Material der Lampenkolben, der Elektro-\n\nden oder aufgrund der sonstigen Herstellungsbedingungen - auf die Menge des beim \n\nBetrieb der Lampe vorhandenen \"freien\" Halogens haben, hat der gerichtliche Sach-\n\nverständige in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass die Wirkungen derartiger \n\nVerunreinigungen in ohnehin durchzuführenden Tests der Lampen infolge des Auf-\n\ntretens von Abschwärzungen festgestellt werden und derartigen Wirkungen durch \n\nFachleute der hier vorauszusetzenden Qualifikation (dazu unter c) mittels entspre-\n\nchender Anforderungen beispielsweise an die Reinheit des jeweiligen Materials ent-\n\ngegengetreten werden kann. \n\n26 \n\nc) Die mündliche Verhandlung hat schließlich ergeben, dass - wie das sach-\n\nkundig besetzte Bundespatentgericht bereits ausgeführt hat (Urteil S. 8) - die Anga-\n\nben des Patentanspruchs 1 zu der Merkmalsgruppe 2 nach fachmännischem Ver-\n\nständnis in einem technischen Zusammenhang stehen. \n\n27 \n\nFachleute, bei denen es sich nach den von den Parteien nicht in Zweifel ge-\n\nzogenen Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen am Prioritätstag um aka-\n\ndemisch gebildete, auf dem Gebiet des Streitpatents spezialisierte Ingenieure der \n\nFachrichtungen Physik, Chemie, Materialwissenschaften oder Elektronik mit Diplom-\n\nabschluss oder Promotion und mehrjähriger Berufserfahrung gehandelt hat, deren \n\nKenntnisse und Erfahrungen denjenigen von universitären Forschungseinrichtungen \n\nnicht nachstanden, haben den Angaben des Streitpatents zur Mindestfüllmenge an \n\nQuecksilber, zum Quecksilberdampfdruck und zur Mindestwandbelastung entnom-\n\nmen, dass die patentgemäßen Lampen mit einer Temperatur von ca. 950 °C betrie-\n\nben werden. Zwar ergeben sich nach den Darlegungen des gerichtlichen Sachver-\n\nständigen die beanspruchten Quecksilberdampf-Betriebsdrücke von mehr als \n\n200 bar (Merkmal 2 b) von selbst, wenn einem der beschriebenen Ausführungsbei-\n\nspiele gefolgt wird. Diese werden aber nur dann erreicht, wenn die eingefüllte \n\nQuecksilbermenge tatsächlich verdampft ist, was nur dann gewährleistet ist, wenn \ndie Wandbelastung den Wert von 1 W/mm2 überschreitet (Merkmal 2 c) und damit \n\neine Mindesttemperatur der Gefäßwand von 950 °C erreicht oder überschritten ist \n\n(Gutachten S. 6, 7). \n\n28 \n\nDabei kommt der Angabe der Mindestwandbelastung eine besondere Bedeu-\n\ntung zu. Denn mit Wandbelastung wird der Quotient aus der Lampenleistung und der \n\ninneren Oberfläche eines zylindrischen oder elliptischen Entladungsraums aus \n\nQuarzglas bezeichnet, so dass aus ihrem Wert die Wandtemperatur des Gefäßes \n\ngrob abgeschätzt werden kann. Wie der gerichtliche Sachverständige noch näher \n\ndargelegt hat, erschloss sich der Fachwelt daher aus einem Vergleich der Wandbe-\n\nlastung, ob es sich bei der Lampe um eine (wandstabilisierte) Kapillar- oder eine \n\n(elektrodenstabilisierte) Kurzbogenlampe handelt. Denn bei der elektrodenstabilisier-\n\nten Kurzbogenlampe konzentriert sich die Hitze auf den kurzen Bereich zwischen \n\nden Elektroden. Bei den Kapillarlampen dient dagegen die Gefäßwand der Begren-\n\nzung des Elektronenstroms zwischen den Elektroden, so dass sich die Gefäßwand \n\ngegenüber den Kurzbogenlampen wesentlich stärker erwärmt. Hier ist der Wert von \n\n1 W/mm² kein für die Typik der Lampe signifikanter Wert, der überschritten sein \n\nmuss. Die Gefäßwand ist deutlich höheren Belastungen ausgesetzt, weshalb Kapil-\n\nlarlampen eine Zwangskühlung mittels Wassers und/oder Luft erfordern (Gutachten \n\nS. 20). \n\n29 \n\nZwar verhält sich Patentanspruch 1 nach seiner sprachlichen Fassung nicht \n\nzu der Frage, ob es sich bei den geschützten Lampen um (wandstabilisierte) Kapillar-\n\nlampen oder (elektrodenstabilisierte) Kurzbogenlampen handelt, so dass unter die-\n\nsem Gesichtspunkt offen ist, ob Patentanspruch 1 beide Lampenformen oder nur ei-\n\nne von ihnen erfasst. Wie sich aus den genannten Erläuterungen des schriftlichen \n\nGutachtens ergibt und der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhand-\n\nlung ausdrücklich bestätigt hat, erschließt sich Fachleuten der hier vorauszusetzen-\nden Qualifikation aus dem geringen Mindestwert der Wandbelastung von 1 W/mm2 \n\njedoch ohne weiteres, dass die patentgemäßen Lampen keine Kapillarlampen, son-\n\ndern Kurzbogenlampen sind. Eine Bestätigung für dieses fachmännische Verständ-\n\nnis des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 findet sich in den Ausführungsbeispie-\n\nlen der Lampen 1 bis 3, die insgesamt den für Kurzbogenlampen typischen geringen \n\nElektrodenabstand von 1 bis 1,2 mm ausweisen, wie er bei (wandstabilisierten) Kapil-\n\nlarlampen nicht zu finden ist. Aus den genannten Angaben hat sich der Fachwelt da-\n\nher erschlossen, dass es sich bei den patentierten Lampen nicht um Kapillarlampen, \n\nsondern um Kurzbogenlampen handelt. \n\n30 \n\nIII. Der Nichtigkeitsgrund mangelnder Ausführbarkeit der patentierten Lehre \n\n(Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ) liegt nach den insoweit überzeugenden Darlegungen \n\ndes gerichtlichen Sachverständigen nicht vor. Die Klägerin hat in der mündlichen \n\nVerhandlung vor dem Senat diesen zunächst geltend gemachten Nichtigkeitsgrund \n\ndann auch ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten. \n\n31 \n\nIV. Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung ist neu \n\n(Art. 54 EPÜ). \n\n32 \n\nDas sachkundig besetzte Bundespatentgericht hat das dem Streitpatent im \n\nerstinstanzlichen Verfahren entgegengehaltene Material im Einzelnen in dem ange-\n\nfochtenen Urteil geprüft und ist wie auch der gerichtliche Sachverständige zu dem \n\nErgebnis gelangt, das keine der Entgegenhaltungen den Gegenstand nach Patent-\n\nanspruch 1 in der Gesamtheit seiner Merkmale vorwegnimmt. (Elektrodenstabilisier-\n\nte) Kurzbogenlampen beschreiben nur die bei den bereits in erster Instanz diskutier-\n\nten japanischen Entgegenhaltungen. Die Lampe nach der japanischen Offenle-\n\ngungsschrift 49-5421 (K 15) unterscheidet sich von den patentgemäßen Lampen \n\nschon dadurch, dass sie Elektroden aus thoriertem Wolfram aufweist (deutsche \n\nÜbersetzung S. 1, Z. 15). Die Lampe nach der japanischen Offenlegungsschrift \n\n54-150871 (K 13) verfügt zwar über Elektroden aus reinem Wolfram (deutsche Über-\n\nsetzung S. 5, Z. 4), arbeitet aber mit einer Halogenmenge über dem vom Streitpatent \n\n(Merkmal 3) beanspruchten Bereich (K 13 deutsche Übersetzung S. 6, vgl. das ange-\n\nfochtene Urteil S. 16 und Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen S. 10, 11 \n\nübergreifender Absatz). Die Klägerin hat dies in der mündlichen Verhandlung auch \n\nnicht mehr in Zweifel gezogen. \n\n33 \n\nDie in der Berufungsinstanz neu in das Verfahren eingeführte japanische Of-\n\nfenlegungsschrift 53-139377 (E 5) betrifft nach den Darlegungen des gerichtlichen \n\nSachverständigen in der mündlichen Verhandlung einen anderen Lampentyp, näm-\n\nlich eine mit einem Quecksilberdampfdruck von 3 bar betriebene wandstabilisierte \n\nMitteldrucklampe, bei der alle Bedingungen, unter denen eine solche Lampe betrie-\n\nben wird, von den Verhältnissen, wie sie bei Hochdruck-Quecksilberdampf-\n\nentladungslampen auftreten, weit entfernt sind. Die Klägerin hat in der mündlichen \n\nVerhandlung auch nicht geltend gemacht, dass der Gegenstand nach Patentan-\n\nspruch 1 des Streitpatents durch diese Schrift vorweggenommen werde. \n\n34 \n\nV. Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung ist auch \n\nals auf erfinderischer Tätigkeit beruhend zu werten (Art. 56 EPÜ). \n\n35 \n\nAusgangspunkt für diese rechtliche Bewertung ist der Umstand, dass - wie \n\ndargelegt - der einschlägig qualifizierten Fachwelt aus den Angaben des Patentan-\n\nspruchs zur Wandbelastung (Merkmal 2 c), bestätigt durch die Angaben der Be-\n\nschreibung zu den Elektrodenabständen, ohne weiteres ersichtlich war, dass die \n\ndurch das Streitpatent geschützten Lampen nicht zur Gattung der (wandstabilisier-\n\nten) Kapillarlampen, sondern zur Gattung der (elektrodenstabilisierten) Kurzbogen-\n\nlampen gehören. Diese Unterscheidung \n\nist \n\nfür Hochdruck-Quecksilberdampf-\n\nentladungslampen grundlegend, wie sich bereits aus der Schrift von Elenbaas (1966, \n\nK 20) ergibt, die diese beiden Arten von Lampen in je eigenen Kapiteln erläutert und \n\nabhandelt (vgl. S. 3, 4 übergreifender Absatz sowie Kap. 7.1, S. 257 f.; zu Kurzbo-\n\ngenlampen S. 264 ff.; zu Kapillarlampen S. 294 ff.). \n\n36 \n\nAls charakteristische Eigenschaften (nach dem Erkenntnisstand von 1966) \n\nwird ein Betriebsdruck von 10 bis 50 atm für Kurzbogenlampen und von 50 bis \n\n200 atm für Kapillarlampen angegeben, die Wandbelastung von Kurzbogenlampen \nwird mit 10 bis 50 W/cm2 und für Kapillarlampen mit 500 bis 1000 W/cm2 ausgewie-\n\nsen (K 20 S. 264, 294). Daraus folgt, dass die charakteristischen Betriebsdrücke von \n\nKapillarlampen bei einem Wert begannen, bei dem die charakteristischen Betriebs-\n\ndrücke von Kurzbogenlampen bereits endeten. Noch deutlicher ist der Unterschied \n\nbei den angegebenen Werten für die Wandbelastung, die bei Kapillarlampen nach \n\ndiesen Angaben den Wert von Kurzbogenlampen um das Fünfzigfache überstiegen \n\n(K 20 Tabelle 7.1, S. 258, vgl. auch S. 264 zu Kurzbogenlampen und S. 294 zu Ka-\n\npillarlampen). \n\n37 \n\nDiese Angaben belegen die Aussage des gerichtlichen Sachverständigen, \n\ndass der einschlägigen Fachwelt am Prioritätstag (elektrodenstabilisierte, d.h. der \n\nElektrodenabstand ist kleiner als der Gefäßdurchmesser, die Entladung wird durch \n\ndie Elektroden zentriert und berührt die Gefäßwand nicht; vgl. Gutachten S. 20) Kurz-\n\nbogenlampen und (wandstabilisierte, d.h. die Innenwand des Kolbens stellt die radia-\n\nle Begrenzung für das Entladungsplasma dar, der Elektrodenabstand ist mehr als \n\ndoppelt so groß wie der Gefäßdurchmesser; vgl. Gutachten S. 19) Kapillarlampen, \n\ndie auf Maßnahmen zur Kühlung der Lampenkolben angewiesen sind (K 20, S. 295), \n\nals zwei klar geschiedene Arten von Hochdruck-Quecksilberdampfentladungslampen \n\nbekannt waren, deren Konstruktionsweisen ganz unterschiedlichen Bedingungen \n\nRechnung tragen müssen. Der gerichtliche Sachverständige hat diesen Unterschied \n\nin der mündlichen Verhandlung plastisch dahin gekennzeichnet, dass für fachmänni-\n\nsches Verständnis bei Kurzbogenlampen und Kapillarlampen \"unterschiedliche Filme \n\nablaufen\". \n\n38 \n\nDeshalb kann - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - allein aus dem Um-\n\nstand, dass in der Schrift von Elenbaas (1966, K 20) im einleitenden Kapitel über \n\nQuecksilberdampf-Hochdrucklampen hoher Leuchtdichte in allgemeiner Form darauf \n\nhingewiesen wird, dass bei der Quecksilberdampfentladung mit zunehmendem Druck \n\nund zunehmender spezifischer Belastung nicht nur die Lichtausbeute, sondern auch \n\ndie Leuchtdichte stark zunimmt (S. 257), wodurch auch das Kontinuum zunimmt und \n\nsich ein Anstieg des Rotanteils im Licht ergibt (S. 258), nicht ohne weiteres hergelei-\n\ntet werden, dass durch diese Schrift bereits der Weg zur Lehre des Kurzbogenlam-\n\npen betreffenden Streitpatents gewiesen worden sei. Zwar weisen die in den Abbil-\n\ndungen 7.6 (S. 265) wiedergegebenen Spektren den Fachmann auf eine Erhöhung \n\ndes Rotanteils durch Erhöhung des Betriebsdrucks hin, so dass die dort wiedergege-\n\nbenen Spektren - wie der Sachverständige bestätigt hat - gleichsam \"im Suchfeld\" \n\ndes Fachmanns lagen, so dass er sie bei seiner Entwicklungsarbeit heranzuziehen \n\nhatte. Einen Betriebsdruck, der in die Richtung der Lehre des Streitpatents hätte wei-\n\nsen können (Merkmal 2 b, Quecksilberdampfdruck größer als 200 bar), wiesen nach \n\nder zu dieser Aussage gehörenden Tabelle (7.1, S. 258) jedoch allenfalls die Kapil-\n\nlarlampen auf, für die ein typischer Betriebsdruck von 50 bis 200 atm ausgewiesen \n\nist, was umgerechnet einem Druck bis 202,6 bar entspricht und damit gerade eben in \n\nden vom Streitpatent beanspruchten Bereich reicht. Für Kurzbogenlampen ist dage-\n\ngen ein typischer Betriebsdruck von 10 bis 50 atm ausgewiesen. Auch aus den in \n\nAbbildung 7.6 (K 20, S. 265) dieser Veröffentlichung wiedergegebenen Strahlungs-\n\nfunktionen und den ihnen zugeordneten Wellenlängenbereichen ausgestrahlter \n\nEnergie lässt sich etwas für einen Betriebsdruck, dessen Nutzen erst bei 200 bar ein-\n\nsetzt, nicht ohne weiteres herleiten, weil dort die Strahlungsfunktionen von Kapillar-\n\nlampen dargestellt sind (vgl. die Erläuterung zu Abbildung 7.6). Eine Anregung zur \n\nAusbildung von Kurzbogenlampen mit den Merkmalen insbesondere der Merkmals-\n\ngruppe 2 kann darin aber nicht gefunden werden, denn die Schrift von Elenbaas \n\nweist darauf hin, dass die Kombination von hohen Drücken, starker Wandbelastung \n\nund großen Strömen ein offenes Problem darstellte, aber noch nicht gelungen war \n\n(S. 257). Damit war durch diese Schrift zwar ein Problem, dessen Lösung sich das \n\nStreitpatent zugewendet hat, aufgeworfen; ein Weg, in welcher Weise dieses Prob-\n\nlem gelöst werden könnte, war abgesehen von einer allgemeinen Überlegung aber \n\nnicht aufgezeigt. Dies kommt auch in dem entsprechenden Kapitel zu den Strah-\n\nlungsfunktionen von Kurzbogenlampen (7.17, S. 291) zum Ausdruck, in dem sich le-\n\ndiglich die allgemeine Aussage findet, dass durch den Quecksilberdampfdruck von \n\n30 bis 50 atm die Spektrallinien des Quecksilbers verbreitert werden und ein kontinu-\n\nierliches Spektrum entsteht, dem die Quecksilberlinien überlagert sind. Daraus folgt, \n\ndass Elenbaas (K 20) zwar eine allgemeine Richtung vorgegeben haben mag, in \n\nwelcher Richtung die weitere Entwicklung voranzutreiben sein könnte; alle konkreten \n\nHinweise in dieser Schrift wiesen die Fachwelt jedoch darauf hin, dass sich die Kapil-\n\nlarlampen mit den für sie typischen Betriebsdrücken für die weitere Entwicklung an-\n\nbieten. \n\n39 \n\nGegenteiliges lässt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch aus \n\nKap. 1.10 mit Abbildung 1.23 (K 20, S. 42 f., 45) dieser Schrift nicht herleiten. Insbe-\n\nsondere die Abbildung 1.23 gab zwar Hinweise an die Fachwelt, wie sich sehr hohe \n\nDrücke auf das Spektrum auswirken. Als sehr hohe Drücke im Hinblick auf die hier \n\nfraglichen Lampen wurden aber die bereits genannten typischen Betriebsdrücke der \n\nKapillarlampen ausgewiesen (K 20, S. 294), während die bereits genannten typi-\n\nschen Betriebsdrücke bei Kurzbogenlampen lediglich als hoch eingestuft wurden \n\n(K 20, S. 264). \n\n40 \n\nDen Weg, Kurzbogenlampen mit sehr hohen Quecksilberdampfdrücken aus-\n\nzubilden, ist die weitere Entwicklung dann auch tatsächlich nicht gegangen. So arbei-\n\nten die Lampen nach den beiden japanischen Offenlegungsschriften (K 15, K 13), die \n\neine (elektrodenstabilisierte) Kurzbogenlampe betreffen und damit der Lehre des \n\nStreitpatents vergleichsweise nahe kommen, mit Quecksilbermengen, die, wie der \n\ngerichtliche Sachverständige dargelegt hat, zu einem Quecksilberdampfdruck von ei-\n\nnigen zehn bar führten. Dieser Druck liegt jedoch um Größenordnungen unter dem \n\nQuecksilberdampfdruck nach der Lehre des Streitpatents. Bei der Kurzbogenlampe \n\nder japanischen Offenlegungsschrift 49-5421 (K 15) liegt zudem die Wandbelastung \nmit 0,3 W/mm2 erheblich unter dem Bereich nach der Lehre des Streitpatents. Ferner \n\nenthalten die Elektroden Thorium (Gutachten S. 11 f.), was nach den erläuternden \n\nAngaben des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung eine Aufheizung der \n\nElektroden bis nahe an den Schmelzpunkt von Wolfram nicht erlaubt, wie es patent-\n\ngemäß vorgesehen ist. Anhaltspunkte, dass durch diese Schriften der Weg zu einer \n\nDruckerhöhung bei Kurzbogenlampen gewiesen worden sein könnte, die den in der \n\nSchrift von Elenbaas als Obergrenze des Betriebsdrucks für Kapillarlampen ausge-\n\nwiesenen Wert von umgerechnet 202,6 bar praktisch als Untergrenze des Betriebs-\n\ndrucks für Kurzbogenlampen einsetzt, sind nicht ersichtlich. \n\n41 \n\nGleiches gilt für den Parameter der beanspruchten Wandbelastung. Zwar liegt \n\ndie Wandbelastung bei der Lampe nach der deutschen Offenlegungsschrift \n1 489 417 über 300 W/cm2 und damit über 1 W/mm² (umgerechnet 3 W/mm2; Be-\n\nschreibung S. 2, Z. 2). Die Schrift betrifft jedoch eine Lampe, bei der der Elektroden-\n\nabstand größer als das Zweifache des kleinsten Innendurchmessers des Entladungs-\n\nraums ist (Beschreibung S. 2, 3 übergreifender Absatz); sie gehört damit zu den \n\n(wandstabilisierten) Kapillarlampen, bei denen die Wandbelastung typischerweise \n\nhöher ist als bei Kurzbogenlampen, die nach der Arbeit von Elenbaas (1966, K 20) \ntypischerweise eine Wandbelastung von 20 bis 50 W/cm2 aufweisen, was deutlich \n\nunter dem von der Lehre des Streitpatents gelehrten Wert liegt. \n\n42 \n\nDagegen war der vom Streitpatent angesprochene und durch die Zugabe von \n\nHalogen zur Lampenfüllung eingeleitete und aufrechterhaltene \"Wolframtransportzyk-\n\nlus\" zur Verhinderung von Wandabschwärzungen als solcher bekannt. So wurde im \n\nStand der Technik zu diesem Zweck Halogen in unterschiedlichen Mengen sowohl \n\nder Lampenfüllung von Kapillarlampen (vgl. deutsche Offenlegungsschrift 1 489 417, \n\nK 12, und - entgegen der Annahme im schriftlichen Gutachten, die der Sachverstän-\n\ndige in der mündlichen Verhandlung korrigiert hat - US-Patentschrift 2 094 694, K 11) \n\nals auch der Lampenfüllung von Kurzbogenlampen (vgl. japanische Offenlegungs-\n\nschrift 54-150871, K 13) zugesetzt. Allerdings liegt nur die hier zudem nicht zum \n\nZwecke eines Wolframtransports, sondern zur Verhinderung eines Anheftens von \n\nThoriummetall an der Innenwand des Quarzrohrs angesprochene Menge des in der \n\njapanischen Offenlegungsschrift 49-5421 (K 15) mit 39 μg/cm3 des Innenvolumens \n\n(Beschreibung deutsche Übersetzung S. 2, Z. 35, S. 3, Z. 1) angegebenen Halogens \n\nnach der Umrechnung durch den gerichtlichen Sachverständigen auch teilweise im \n\nBereich des Merkmals 3 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents. \n\n43 \n\nOb die Zugabe der beanspruchten Mengen an Halogen (Merkmal 3) eine na-\n\nhegelegte oder eine als erfinderisch zu wertende Maßnahme darstellte, kann dahin-\n\ngestellt bleiben. Wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhand-\n\nlung dargelegt hat, hatte der Fachmann angesichts der im Stand der Technik gewähl-\n\nten unterschiedlichen Mengen an Zusatz von Halogen Veranlassung, durch prakti-\n\nsche Versuche die Halogenmenge zu bestimmen, der in der von ihm gewählten Ge-\n\nsamtkombination der sonstigen Parameter von Kurzbogen- oder Kapillarlampen den \n\n\"Wolframtransportzyklus\" anhaltend effektiv gestaltet. Dies ändert jedoch nichts an \n\ndem Umstand, dass die Kombination der Merkmalsgruppe 2, insbesondere das Zu-\n\nsammenwirken der im Streitpatent gewählten Parameter des Quecksilberdampf-\n\ndrucks und der Wandbelastung im Stand der Technik für Kurzbogenlampen ohne \n\nVorbild ist und daher als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend zu werten ist (Art. 56 \n\nEPÜ). \n\n44 \n\nDiese Wertung wird durch den Umstand bestätigt, dass, wie der gerichtliche \n\nSachverständige dargelegt hat, die Möglichkeiten der Kapillarlampen am Prioritätstag \n\nerschöpft waren und die in der Publikation von Elenbaas erhofften weiteren Entwick-\n\nlungen zur Erhöhung des Quecksilberdampfdrucks ergebnislos verlaufen waren. Das \n\nam Prioritätstag bestehende und durch Vorlage der Arbeit von Morozumi (1986, An-\n\nlage E 6) durch die Klägerin belegte Bedürfnis nach Lampen mit den Eigenschaften \n\nder patentgemäßen Kurzbogenlampe führte vielmehr zur Entwicklung von Metallha-\n\nlogenidlampen. Die weitere technische Entwicklung vor dem vom Streitpatent einge-\n\nschlagenen Weg führte daher von den Hochdruck-Quecksilberdampfentladungs-\n\nlampen weg. Diesen Weg der Entwicklung hat das Streitpatent verlassen und sich \n\nwieder den Quecksilber-Kurzbogenlampen zugewandt. Darauf wird auch in der Be-\n\nschreibung des Streitpatents mit der Angabe hingewiesen, dass die patentgemäßen \n\nLampen kein Metallhalogenid enthalten, wobei sich für den Fachmann von selbst \n\nversteht, dass damit kein Ausschluss des sich unter der Zugabe von Halogen beim \n\nBetrieb der patentgemäßen Lampen bildende Quecksilberhalogenid erfolgt. \n\n45 \n\nPatentanspruch 1 in der erteilten Fassung hat somit Bestand und mit ihm der \n\nrückbezogene Patentanspruch 2. \n\n46 \n\nVI. Die Berufung ist demzufolge mit der Kostenfolge aus § 121 Abs. 2 PatG, \n\n§ 97 ZPO zurückzuweisen. \n\nScharen \n\nLemke \n\nAsendorf \n\nGröning \n\nBerger \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 29.04.2004 - 2 Ni 1/03 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/x-zr-103-04","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/x-zr-103-04","retrieved":"2026-07-10 19:32:55.882285+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-05/x-zr-103-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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