{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-05-05","aktenzeichen":"5 StR 50/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 50/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 5. Mai 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Mordes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 11. Juli 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO \n\na) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der \n\nAngeklagte wegen Erwerbs und Besitzes einer halb-\n\nautomatischen Kurzwaffe und wegen Totschlags in \n\nTateinheit mit Besitz und Führen einer halbautomati-\n\nschen Kurzwaffe in weiterer Tateinheit mit zweifacher \n\nBedrohung verurteilt ist, \n\nb) im gesamten Strafausspruch mit Ausnahme der we-\n\ngen Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen \n\nKurzwaffe verhängten Einzelstrafe (neun Monate Frei-\n\nheitsstrafe) aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Erwerbs und Besitzes \n\n2 \n\n3 \n\neiner halbautomatischen Kurzwaffe, wegen Mordes in Tateinheit mit Führen \n\nund Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen Bedrohung in zwei \n\nFällen, jeweils in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe, \n\nschuldig gesprochen und auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamt-\n\nstrafe erkannt. Es hat ferner eine Schusswaffe eingezogen. Die Revision des \n\nAngeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Das \n\nweitergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und \n\nWertungen getroffen: \n\na) Der von staatlicher Unterstützung und vom Handel mit Schrott und \n\nAutos lebende zierliche, (damals) 31 Jahre alte Angeklagte ließ Anfang 2004 \n\nunter Vermittlung Dritter durch die Zeugin S. einen ihm zustehen-\n\nden Pkw Audi A 8 zum öffentlichen Straßenverkehr zu. Ein Verwandter des \n\nAngeklagten verursachte mit diesem Fahrzeug einen Fremdschaden, was \n\nzur Erhöhung der von der Zeugin geschuldeten Versicherungsprämie führte. \n\nUm deren Ausgleich kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem \n\nAngeklagten und der Zeugin. Der Angeklagte versprach nach Intervention \n\nDritter, den Schaden in Höhe von 1.500 Euro durch Zahlung an die Versiche-\n\nrung auszugleichen. \n\n4 \n\nAm 28. Juni 2006 begaben sich die Zeugen Y. und V. \n\nsowie der später getötete J. in eine Spielothek und erinnerten den Ange-\n\nklagten an die Zahlung. Darüber war der Angeklagte verärgert. Er erklärte \n\nsich indes damit einverstanden, in die Cafe-Classic-Bar zu kommen und mit \n\nder Zeugin S. über die Angelegenheit nochmals zu reden. Zahlen \n\nwollte der Angeklagte nicht. Er erschien zu der Unterredung „in Übermacht“ \n\n(UA S. 12), in Begleitung von fünf weiteren Männern. Alle neu Eingetroffenen \n\nbegaben sich zielstrebig in den Hinterraum der Gaststätte, wo die Zeugin \n\nS. und ihre Unterstützer warteten. Der Angeklagte bot in aggressi-\n\nvem Tonfall die Zahlung in monatlichen Raten von 50 Euro an. Die Zeugin \n\nS. erhob sich und lehnte dieses Angebot ab. Darüber erregte sich \n\nder Angeklagte, trat an die Zeugin bis auf ca. 1 m heran und äußerte laut und \n\naggressiv, dass er ihr überhaupt kein Geld geben werde. Der Zeuge V. \n\n schaltete sich ein und stritt sich mit dem Angeklagten. Die Zeugin S. \n\n fürchtete sich vor einem körperlichen Angriff des Angeklagten und \n\nerklärte, auf Zahlungen gänzlich zu verzichten. Dies beruhigte den Angeklag-\n\nten nicht. V. erhob sich, stellte sich schlichtend zwischen die Wi-\n\ndersacher und packte den deutlich kleineren Angeklagten an dessen Weste. \n\nDer Angeklagte konnte sich lösen, nahm in diesem Moment den in zwei Me-\n\ntern Entfernung wortlos sich erhebenden 100 kg schweren J. wahr \n\nund entschloss sich, diesen zu töten. „Er wollte verhindern, dass auch \n\nJ. für die Zeugin S. Partei ergreifen und sich ihm \n\n– L. – gewalttätig nähern würde. Er befürchtete, bei einer einfachen kör-\n\nperlichen Auseinandersetzung trotz seiner Begleiter kräftemäßig zu unterlie-\n\ngen und, bevor ihm jemand helfen konnte, erhebliche Blessuren davonzutra-\n\ngen. In Umsetzung seines situativ gefassten Tatentschlusses, zog der Ange-\n\nklagte unvermittelt seine mitgeführte Pistole … aus dem hinteren rechten \n\nHosenbund und feuerte zwei Schüsse auf sein sich in diesem Zeitpunkt kei-\n\nnes gegenwärtigen Angriffs auf seine Person versehendes und gegen einen \n\nFeuerüberfall schutzloses Opfer ab, dessen Kenntnis- und Handlungsdefizite \n\nbewusst nutzend. Er billigte es und rechnete damit, den nur wenige Meter \n\nentfernten J. tödlich zu treffen“ (UA S. 17). Der 35 Jahre alte J. \n\nverstarb infolge der beiden in Brust und Bauch eingedrungenen Geschosse. \n\n5 \n\nDer Angeklagte richtete im Tresenraum seine Pistole auf die Zeugin \n\nS. und schrie wiederholt: „Soll ich Dich umbringen?“ Sodann rich-\n\ntete der Angeklagte seine Waffe gegen den Zeugen V. und fragte \n\ndrohend: „Willst Du, dass ich schieße?“ (UA S. 20). \n\n6 \n\nb) Das Landgericht hält den Getöteten für arglos, weil sich dieser nicht \n\nin die Auseinandersetzung eingemischt hatte (UA S. 70). Aus den festgestell-\n\nten Tatumständen leitet das Schwurgericht ab, dass der – die Schussabgabe \n\nbestreitende – Angeklagte sich dessen bewusst war, einen durch seine Ah-\n\nnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überra-\n\nschen (UA S. 71). \n\n7 \n\n8 \n\nc) Das Landgericht hat hinsichtlich der beiden Bedrohungen in Tatein-\n\nheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz Tatmehrheit angenommen und \n\nauf jeweils acht Monate Freiheitsstrafe erkannt. Wegen des Erwerbs und Be-\n\nsitzes der eingezogenen Pistole, die nicht die Tatwaffe gewesen ist, hat es \n\nzudem auf eine Freiheitsstrafe von neun Monaten erkannt. \n\n2. Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Antragsschrift \n\ndes Generalbundesanwalts vom 19. März 2009 erfolglos. Indes halten der \n\nSchuldspruch wegen Mordes und die Annahme von Tatmehrheit hinsichtlich \n\nder Bedrohungen – anders als die Gesamtheit der darüber hinaus getroffe-\n\nnen Feststellungen und ihrer Würdigung – der sachlichrechtlichen Prüfung \n\nnicht stand. \n\n9 \n\na) Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob die Annahme der \n\nArglosigkeit und der sich daraus ergebenden Wehrlosigkeit des Getöteten \n\nauf einer lückenhaften Beweiswürdigung beruht. Im Ansatz zu Recht trägt die \n\nRevision vor, dass es das Landgericht verabsäumt hat zu erwägen, dass das \n\nOpfer auf Seiten der Geldeintreibenden als dritter Mann mitgewirkt hat, der \n\nAngeklagte mit einer Übermacht von fünf Mann gegenüber den Geldfordern-\n\nden aggressiv aufgetreten und eine körperliche Auseinandersetzung zwi-\n\nschen Angehörigen beider Lager der Tat unmittelbar vorausgegangen ist \n\n(vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13), das Opfer mithin in Wahr-\n\nnehmung dieser Umstände eher mit einem tätlichen Angriff gerechnet hat \n\n(vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 21). \n\n10 \n\nb) Jedenfalls beruht die Annahme, der Angeklagte habe die Arg- und \n\nWehrlosigkeit des Getöteten ausgenutzt, auf dieser Annahme widerspre-\n\nchenden Feststellungen; die Verurteilung wegen Heimtückemordes kann \n\ndeshalb nicht bestehen bleiben. \n\n11 \n\nDas Landgericht hat ohne Rechtsfehler aufgrund der Tatumstände als \n\nTatmotivation des Angeklagten mit der zitierten Wendung zur Ausgangssitua-\n\ntion der Tat (UA S. 17) dem Angeklagten tatsachenfundiert zugebilligt, dass \n\ndieser einem sich unmittelbar anbahnenden, wenngleich noch nicht konkret \n\nerkennbaren körperlichen Angriff des zum gegnerischen – auch aggressi-\n\nven – Lager gehörenden J. entgegentreten wollte. Einer solchen \n\nVorstellung des Angeklagten widerstreitet es, dass sich der Angeklagte des-\n\nsen bewusst gewesen wäre, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber \n\neinem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGHR StGB \n\n§ 211 Abs. 2 Heimtücke 1; BGH NStZ 2009, 30, 31 m.w.N.). \n\n12 \n\nDer Senat schließt aus, dass sich aufgrund einer neuen Hauptver-\n\nhandlung noch weitere Feststellungen treffen lassen, aus denen für das \n\nMordmerkmal der Heimtücke Schlüsse gezogen werden können. Niedrige \n\nBeweggründe hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen. Der Se-\n\nnat ändert daher den Schuldspruch von sich aus dahin, dass der Angeklagte \n\ndes Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) schuldig ist. \n\n13 \n\nc) Ebenfalls abzuändern war die tatmehrheitliche Ausurteilung der Be-\n\ndrohungen in Tateinheit mit den Waffendelikten. Das der Tötung und den \n\nBedrohungen zugrunde liegende einheitliche Führen der Pistole verklammert \n\nhier die Bedrohungen und den Totschlag zu einer im Rechtssinn einheitli-\n\nchen Tat (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 6). \n\n14 \n\n3. Das neue Tatgericht wird demnach lediglich noch die neue Einsatz-\n\nstrafe und mit der aufrecht erhaltenen Freiheitsstrafe von neun Monaten eine \n\nneue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben. Dies hat auf der Grundlage der \n\nhierfür fehlerfrei getroffenen Feststellungen zu geschehen, die aufrecht zu \n\nerhalten waren. Damit ist für eine erneute Prüfung der Voraussetzungen des \n\n§ 21 StGB kein Raum. Weitere Feststellungen, die den bisherigen nicht wi-\n\ndersprechen, werden freilich zulässigerweise getroffen werden können. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/5-str-50-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/5-str-50-09","retrieved":"2026-07-10 19:32:53.805346+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-05/5-str-50-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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