{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-05-05","aktenzeichen":"5 StR 132/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 132/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 5. Mai 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Göttingen vom 12. November 2007 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO unter Aufrechterhaltung der Feststel-\n\nlungen \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte \n\ndes sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 4 \n\nNr. 1 und 4 StGB in zwei tateinheitlich zusammentref-\n\nfenden Fällen) schuldig ist, \n\nb) im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung in \n\nTateinheit mit versuchtem sexuellem Missbrauch von Kindern in Tateinheit \n\nmit sexuellem Missbrauch von Kindern in zwei rechtlich zusammentreffenden \n\nFällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstre-\n\nckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten führt mit \n\n2 \n\n3 \n\nder Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des \n\nStrafausspruchs. Das weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne \n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Schuldspruch kann insoweit keinen Bestand haben, als der An-\n\ngeklagte wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem \n\nMissbrauch von Kindern verurteilt worden ist. \n\na) Das Landgericht ist rechtsfehlerhaft von einem Versuch der Nöti-\n\ngung nach § 240 StGB ausgegangen. Der Angeklagte hat dem geschädigten \n\nKind gedroht, er werde ihm den „Penis in den Arsch stecken“, falls dieses \n\nnicht seiner Forderung nachkomme, seinen – des Angeklagten – Penis anzu-\n\nfassen und zu reiben. Bei einem solchen Verhalten ist eine Drohung mit Ge-\n\nwalt gegen den Leib des Opfers gegeben (vgl. BGH NStZ 2001, 246; NStZ-\n\nRR 2003, 42). Damit stellt sich die Tat als Versuch einer sexuellen Nötigung \n\nnach § 177 Abs. 1 Nr. 2, §§ 22, 23 StGB dar. \n\n4 \n\nb) Vom danach gegebenen Versuch der sexuellen Nötigung ist der \n\nAngeklagte jedoch strafbefreiend zurückgetreten. Das Landgericht hat hierzu \n\nfestgestellt, dass das Kind sich der Drohung des Angeklagten nicht gebeugt \n\nhabe (UA S. 6). Der Angeklagte habe nunmehr erkannt, dass er den Wider-\n\nstand des Jungen ohne Anwendung noch massiverer Drohungen oder gar \n\nvon Gewalt nicht brechen und sein ursprüngliches Vorhaben somit nicht ha-\n\nbe in die Tat umsetzen können; deswegen habe er von seinem ursprüngli-\n\nchen Tatplan abgesehen und vor dem Jungen masturbiert (UA S. 7). \n\n5 \n\nMit Recht beanstandet die Revision, dass auf der Grundlage dieser \n\nFeststellungen die Ablehnung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch \n\nder (sexuellen) Nötigung keinen Bestand haben kann. Die Strafkammer ori-\n\nentiert sich maßgebend daran, welche Nötigungsmittel der Angeklagte nach \n\nseinem Tatplan ursprünglich zur Tatvollendung einsetzen wollte, und nimmt \n\ndanach einen fehlgeschlagenen Versuch an. Das steht nicht in Einklang mit \n\nder neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Hiernach reicht der \n\nfreiwillige Verzicht auf eine ohne weitere Zäsur als noch möglich erkannte \n\nTatbestandsverwirklichung, auch wenn sie über den ursprünglichen Tatplan \n\nhinausgeht, zum strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten (dann nicht \n\netwa fehlgeschlagenen) Versuch aus (vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGH \n\nNStZ-RR 1997, 259; 2002, 168; jeweils m.w.N.). Für die Beurteilung der \n\nRücktrittsfrage ist es unerheblich, dass der Angeklagte seine geschlechtliche \n\nBefriedigung dann durch andere sexuelle Handlungen zu erlangen suchte \n\n(BGH NStZ 1997, 385; NStZ-RR 2002, 168; s. auch BGH StV 1996, 372). \n\n6 \n\nDer Senat vermag dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellun-\n\ngen nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte zur Anwendung massiverer \n\nNötigungsmittel aus subjektiven Gründen außerstande gewesen wäre. Er \n\nschließt aus, dass dies noch festzustellen ist, so dass dem Angeklagten ein \n\nstrafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch der (sexuellen) Nöti-\n\ngung zuzubilligen ist. \n\n7 \n\nc) Entgegen der Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts gilt für \n\nden Versuch des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 Abs. 1 \n\nStGB nichts anderes. Auch insoweit ist ein strafbefreiender Rücktritt möglich, \n\nwenn der Täter seine Aufforderung zur Vornahme sexueller Handlungen un-\n\nter Ausnutzung seiner vom Tatopfer anerkannten Autorität mit größerem \n\nNachdruck hätte wiederholen können (BGH StV 1995, 634; 1996, 372; \n\nNStZ-RR 1996, 161). Dass der Angeklagte vorliegend in unmittelbarem Zu-\n\nsammenhang mit der Aufforderung an das geschädigte Kind zu einer Dro-\n\nhung griff, belegt nicht seine Einschätzung, nur noch mit gesteigerten Nöti-\n\ngungsmitteln zum Ziele kommen zu können. Denn er verfügte weiterhin über \n\neine breite Palette von Handlungsmöglichkeiten unterhalb von Gewalt oder \n\nDrohung. So hätte er, was ihm gewiss auch bewusst war, seine Aufforderung \n\nwiederholen und mit größerem Nachdruck, etwa in schärferem Ton, erneuern \n\nkönnen. Wenn er im Bewusstsein dieser Möglichkeiten von der weiteren Tat-\n\nausführung Abstand nahm, so war dies ein freiwilliger und mithin strafbefrei-\n\nender Rücktritt. \n\n8 \n\nd) Der Senat ändert den Schuldspruch demgemäß in entsprechender \n\nAnwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahingehend ab, dass der Angeklagte \n\ndes sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 und 4 StGB \n\n(in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen) schuldig ist. Im Hinblick \n\nauf den Wegfall der – im Vergleich dazu schwerer wiegenden – Vorwürfe des \n\nVersuchs der Nötigung und des Versuchs des sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern nach § 176 Abs. 1 StGB ist nicht auszuschließen, dass das Landge-\n\nricht auf eine geringere Strafe erkannt hätte, wenn es insoweit zutreffend \n\nvom Rücktritt vom Versuch ausgegangen wäre. Der Strafausspruch war des-\n\nhalb aufzuheben. \n\n9 \n\ne) Sämtliche Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen und können \n\ndeshalb bestehen bleiben. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergän-\n\nzende Feststellungen zu treffen, soweit sie den bisherigen nicht widerspre-\n\nchen. \n\n10 \n\n2. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalbundesan-\n\nwalts in seiner Antragsschrift vom 30. März 2009 ist das Verfahren aufgrund \n\nvom Angeklagten nicht zu vertretender Umstände um etwa ein Jahr verzö-\n\ngert worden. Dies wird das neue Tatgericht nach den dafür geltenden \n\nGrundsätzen (BGHSt [GS] 52, 124, 146 ff., Rdn. 55 ff.) zu berücksichtigen \n\nhaben. \n\nBasdorf Schaal Schneider \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/5-str-132-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/5-str-132-09","retrieved":"2026-07-10 19:33:13.605661+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-05/5-str-132-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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