{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-05-05","aktenzeichen":"5 StR 104/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 104/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 5. Mai 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hamburg vom 24. September 2008 wird nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als un-\n\nbegründet verworfen, dass die Vollstreckung der Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt wird. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDer Erörterung bedarf nur die Frage der Strafaussetzung zur Bewäh-\n\nrung hinsichtlich der (zweiten) vom Landgericht ausgesprochenen Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Im Übrigen (Verurteilung \n\ndes Angeklagten wegen 24 Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und \n\nzwei Monaten) hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigungen aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts vom 20. März 2009 keinen Rechtsfehler zum Nachteil des \n\nAngeklagten ergeben. \n\n2 \n\n1. Dass das Landgericht unter Auflösung der im Urteil des Amtsge-\n\nrichts Hamburg vom 13. Februar 2007 (Gz. 247 Ls 260/06 – 6105 Js 396/05) \n\nenthaltenen Gesamtfreiheitsstrafe zwei Gesamtfreiheitsstrafen gebildet hat, \n\nbegegnet keinen Bedenken. Folgendes liegt zugrunde: \n\n3 \n\nDas Amtsgericht Hamburg hatte den Angeklagten in dem bezeichne-\n\nten Urteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz \n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem \n\nJahr und drei Monaten), deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt \n\nhat. In die Gesamtfreiheitsstrafe hat es Einzelfreiheitsstrafen von zweimal \n\ndrei Monaten und einmal vier Monaten aus einem weiteren Urteil des Amts-\n\ngerichts Hamburg vom 5. Juli 2005 – 252 Ds 28/05 – einbezogen, das nach \n\nDurchführung einer Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Ham-\n\nburg am 3. November 2005 (708 Ns 248/05) rechtskräftig geworden ist. Die-\n\nsem Berufungsurteil hat das Amtsgericht Hamburg Zäsurwirkung beigemes-\n\nsen und im Hinblick darauf wegen einer durch den Angeklagten am \n\n24. März 2006 und damit nach der Zäsur begangenen Tat des unerlaubten \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz \n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 6 des Urteils) eine zwei-\n\nte Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt, deren Voll-\n\nstreckung es gleichfalls zur Bewährung aussetzte. Dabei hat es übersehen, \n\ndass die Strafe für eine weitere Tat (Fall 5 des Urteils) gleichfalls nicht in die \n\nGesamtfreiheitsstrafe hätte einbezogen werden dürfen, weil sie erst am \n\n9. Januar 2006, mithin nach der Zäsur beendet worden ist. \n\n4 \n\nDie vom Landgericht im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten \n\nlagen sämtlich vor Eintritt der Zäsurwirkung (Tatzeitraum von Februar bis \n\nAugust 2005). Mit Recht hat das Landgericht deshalb aus den für diese Ta-\n\nten verhängten Einzelstrafen und den Einzelstrafen gemäß Urteil des Amts-\n\ngerichts Hamburg vom 13. Februar 2007, soweit ihnen Taten zugrunde lie-\n\ngen, die vor der Zäsur begangen worden sind, unter Auflösung des dortigen \n\nGesamtstrafenausspruchs auf eine (neue) Gesamtfreiheitsstrafe erkannt \n\n(Ziff. 2 der Urteilsformel). Zutreffend (vgl. BGHSt 35, 243; BGHR StGB § 55 \n\nAbs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 4) hat es ferner die Einzelfreiheitsstrafe \n\nvon einem Jahr und drei Monaten für Fall 5 gemäß Urteil des Amtsgerichts \n\nHamburg vom 13. Februar 2007 mit Rücksicht auf die Zäsur nicht in diese \n\nGesamtfreiheitsstrafe einbezogen, sondern aus dieser Einzelfreiheitsstrafe \n\nund der vom Amtsgericht Hamburg ferner verhängten Freiheitsstrafe von ei-\n\nnem Jahr und sechs Monaten eine zweite Gesamtfreiheitsstrafe von einem \n\nJahr und acht Monaten gebildet (Ziff. 3 der Urteilsformel). \n\n5 \n\n2. Jedoch hätte das Landgericht dem Angeklagten hinsichtlich der von \n\nihm gebildeten zweiten Gesamtfreiheitsstrafe nicht die Strafaussetzung zur \n\nBewährung versagen dürfen. Das Landgericht zieht für die von ihm getroffe-\n\nne ungünstige Kriminalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) im Wesentlichen diesel-\n\nben Anknüpfungstatsachen heran, die schon das Amtsgericht Hamburg bei \n\nder von ihm gewährten Strafaussetzung – mit gegenteiligem Ergebnis – ge-\n\nwürdigt hatte. Zudem hat es eine seit dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg \n\neingetretene Stabilisierung der Lebensverhältnisse des Angeklagten nicht \n\nerkennbar berücksichtigt. Denn dieser hat zwischenzeitlich eine Drogenthe-\n\nrapie von einer Dauer von 18 Monaten absolviert, die im Dezember 2007 \n\nabgeschlossen war (UA S. 10), sein Studium wieder aufgenommen und \n\nwohnt nunmehr wieder bei seinen Eltern (UA S. 3). \n\n6 \n\nHätte das Amtsgericht die Einzeltaten zutreffend zugeordnet, so wäre \n\ndas Landgericht nicht berechtigt gewesen, in die Rechtskraft einzugreifen. \n\nDie dann durch das Amtsgericht Hamburg zu verhängende zweite Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe hätte weiterhin Bestand. Dabei ist angesichts der durch das \n\nAmtsgericht Hamburg vorgenommenen straffen Zusammenziehung der zahl-\n\nreichen Einzelstrafen bei der ersten Gesamtfreiheitsstrafe auszuschließen, \n\ndass es für die von ihm – bei zutreffender Betrachtungsweise – zu bildende \n\nzweite Gesamtfreiheitsstrafe auf eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe erkannt hätte. Demgemäß würde auch die Strafaussetzung zur \n\nBewährung fortbestehen. Es ist nicht gerechtfertigt, dem Angeklagten diesen \n\nVorteil über die differenzierte Anwendung des § 55 StGB wieder zu nehmen. \n\n7 \n\n8 \n\n3. Die Festsetzung der Bewährungszeit (§ 56a StGB), die Erteilung \n\nvon Auflagen und Weisungen (§§ 56b ff. StGB) und die Belehrung des Ange-\n\nklagten nach § 268a StPO sind Sache des Tatgerichts. \n\n4. Im Hinblick auf den lediglich geringfügigen Erfolg des Rechtsmittels \n\nerscheint es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den Kosten zu belasten \n\n(§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). \n\nBasdorf Schaal Schneider \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/5-str-104-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56a","ref_norm":"56a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56b","ref_norm":"56b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268a","ref_norm":"268a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/5-str-104-09","retrieved":"2026-07-10 19:33:32.449757+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-05/5-str-104-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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