{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-05-05","aktenzeichen":"3 StR 57/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Mai 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 57/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen zu 1.: Mordes u. a. \n\n zu 2.: Raubes mit Todesfolge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 5. Mai 2009 einstimmig \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hildesheim vom 1. Oktober 2008 werden als unbegründet \n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-\n\nonsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-\n\nklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nZu der von dem Angeklagten P. erhobenen Beanstandung \n\nder alternativen Verletzung von § 261 StPO oder § 244 Abs. 2 \n\nStPO bemerkt der Senat ergänzend: \n\nEs kann dahinstehen, ob eine Verfahrensrüge - jedenfalls in Aus-\n\nnahmefällen, in denen der Akteninhalt ohne weiteres die Unrich-\n\ntigkeit der Urteilsfeststellungen beweist (vgl. BGHSt 43, 212, 215 \n\nf.; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 36; BGH NJW \n\n2000, 1962, 1963) - alternativ darauf gestützt werden kann, ent-\n\nweder habe das Tatgericht einen Widerspruch zwischen dem In-\n\nhalt des Urteils und demjenigen der Akten unter Verletzung seiner \n\nAufklärungspflicht nicht in die Hauptverhandlung eingeführt, oder \n\nes habe unterlassen, ihn in den Urteilsgründen zu erörtern (ableh-\n\nnend etwa BGH NStZ 2007, 115; 1997, 294); denn einen derarti-\n\ngen Widerspruch zwischen Akteninhalt und Urteilsgründen legt die \n\nRevision nicht dar. Die zur Begründung der Rüge mitgeteilten An-\n\ngaben des Angeklagten B. im Ermittlungsverfahren stehen \n\nden beanstandeten Ausführungen der Strafkammer nicht entge-\n\ngen, die Glaubhaftigkeit der Einlassung des B. werde durch ih-\n\nre Konstanz gestützt, weil sie im Wesentlichen mit dem überein-\n\nstimme, was dieser im Rahmen seiner polizeilichen und ermitt-\n\nlungsrichterlichen Vernehmung bekundet habe. Diese Bewertung \n\nhat das Landgericht in dem Abschnitt der Beweiswürdigung vor-\n\ngenommen, in dem es seine Überzeugung allein davon begründet \n\nhat, dass P. als Haupttäter das Opfer R. \n\nerschlug. Sie bezieht sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut (\"Die \n\nGlaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten B. bezüglich \n\nder Haupttäterschaft des Angeklagten P. …\") ausschließ-\n\nlich hierauf und nicht darüber hinaus auch auf den weiteren Inhalt \n\nder Einlassung des B. . Einen anderen Haupttäter als P. \n\nhat B. indes auch in den im Ermittlungsverfahren durchgeführ-\n\nten polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmungen nicht \n\nbenannt. \n\nSoweit die Revision mit Blick auf den dargelegten Umstand meint, \n\nin Anbetracht der Entwicklung der übrigen Einlassung des B. \n\n - dieser hat das schließlich vom Landgericht festgestellte konkre-\n\nte Tatgeschehen erst nach und nach eingeräumt und insbesonde-\n\nre seinen eigenen Tatbeitrag und denjenigen des Angeklagten \n\nA. nicht von Anfang an konstant geschildert - wäre die abs-\n\ntrahierende Berücksichtigung allein eines Aussageelements aus-\n\nsageanalytisch verfehlt, denn das Landgericht habe die Zuverläs-\n\nsigkeit der Angaben B. s nicht in der von ihm gewählten \n\n\"schlanken\" Form bejahen dürfen (vgl. die Revisionsbegründung \n\nvon Rechtsanwalt V. , S. 35), beanstandet sie nicht die Ak-\n\ntenwidrigkeit der Urteilsgründe; ihre diesbezüglichen Ausführun-\n\ngen liegen deshalb außerhalb der Angriffsrichtung der erhobenen \n\nAlternativrüge. Eine sonstige Verfahrensrüge, mit deren Stoßrich-\n\ntung der geltend gemachte Gesichtspunkt in Einklang steht, er-\n\nhebt die Revision nicht. Sachlichrechtlich ist gegen die Beweis-\n\nwürdigung des Landgerichts nichts zu erinnern; dies gilt insbeson-\n\ndere auch hinsichtlich seiner auf zahlreiche Umstände gestützte \n\nÜberzeugung von der Haupttäterschaft des Angeklagten P. . \n\nBecker von Lienen Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/3-str-57-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/3-str-57-09","retrieved":"2026-07-10 19:31:05.168503+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-05/3-str-57-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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