{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-05-05","aktenzeichen":"3 StR 475/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 475/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Mai 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Mai 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 30. November 2007 wird als unbegrün-\n\ndet verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen Betruges in acht Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verur-\n\nteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet \n\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Schuldspruch hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Land-\n\ngericht hat die Betrugshandlung darin gesehen, dass der Angeklagte bei Ab-\n\nschluss der Darlehensverträge jeweils gegenüber den Banken vorgab, die fi-\n\nnanzierten Fahrzeuge als Sicherheit zu übereignen, obwohl er bereits zu die-\n\nsem Zeitpunkt vorhatte, diese zu exportieren und damit der Sicherungsnehme-\n\nrin zu entziehen. Bei der Hingabe eines Darlehens ist der Rückzahlungsan-\n\nspruch unter Umständen dann minderwertig, wenn es an einer Sicherheit fehlt, \n\naus der sich der Gläubiger bei ausbleibender Rückzahlung ohne Schwierigkei-\n\nten, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners befriedigen kann. In der Täu-\n\nschung über das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer vertraglich \n\nvereinbarten Sicherheit kann daher eine das Vermögen des Darlehensgebers \n\nschädigende Betrugshandlung liegen. Trotz Vorspiegelung einer solchen Si-\n\ncherheit entsteht aber kein Betrugsschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch \n\nauch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers \n\noder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor der Beschädigung seines \n\nVermögens schützen, wirtschaftlich sicher ist; für die Annahme des Schädi-\n\ngungsvorsatzes gilt dementsprechend das Erfordernis, dass der Täter im Zeit-\n\npunkt der Kreditgewährung die Minderwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs \n\nim Vergleich zu dem erhaltenen Geldbetrag gekannt hat (vgl. BGH NStZ-RR \n\n2001, 328 m. w. N.). Der Senat kann dem Gesamtzusammenhang der Urteils-\n\ngründe entnehmen, dass die Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber im \n\nHinblick auf die Vermögenslage der Darlehensnehmerin, der vom Angeklagten \n\nallein beherrschten N. GmbH, wirtschaftlich nicht sicher waren und der An-\n\ngeklagte diesen Umstand und damit die Minderwertigkeit der Rückzahlungsan-\n\nsprüche gekannt hat. \n\n3 \n\n2. Auch der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden. Dass das Landge-\n\nricht die in dem dem Teilfreispruch zugrunde liegenden Verfahren erlittene Un-\n\ntersuchungshaft im Rahmen der Strafzumessung nicht strafmildernd berück-\n\nsichtigt hat, begründet keinen Rechtsfehler; denn die rund vier Monate dauern-\n\nde Freiheitsentziehung hat der Angeklagte aus Anlass einer Tat erlitten, die \n\nGegenstand des Verfahrens gewesen ist. Sie ist daher nach § 51 Abs. 1 Satz 1 \n\nStGB auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen und war somit nicht \n\nstrafmildernd zu berücksichtigen (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 51 Rdn. 6; BGH, \n\nBeschl. vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09). \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/3-str-475-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-05/3-str-475-08","retrieved":"2026-07-10 19:30:41.570698+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-05-05/3-str-475-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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