{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2009-04-30","aktenzeichen":"III ZB 5/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 1035 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 und § 1065 Abs. 1 Weist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Ent- scheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann un- statthaft, wenn das Oberlandesgericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, die dem Antrag zugrunde liegende Schiedsvereinbarung sei offensichtlich unwirk- sam; § 1062 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach gegen die Fest- stellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens die Rechtsbe- schwerde gegeben ist, ist in einem solchen Falle nicht entsprechend anwendbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZB 5/09\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. April 2009 \n\nin dem Verfahren zur Einsetzung eines Schiedsgerichtes \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 1035 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 und § 1065 Abs. 1 \n\nWeist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: \n\nnach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Ent-\n\nscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann un-\n\nstatthaft, wenn das Oberlandesgericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, \n\ndie dem Antrag zugrunde liegende Schiedsvereinbarung sei offensichtlich unwirk-\n\nsam; § 1062 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach gegen die Fest-\n\nstellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens die Rechtsbe-\n\nschwerde gegeben ist, ist in einem solchen Falle nicht entsprechend anwendbar. \n\nBGH, Beschluss vom 30. April 2009 - III ZB 5/09 - OLG Jena \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2009 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick sowie die Richter Dörr, Galke, Wöstmann und Seiters \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom \n\n15. Dezember 2008 - 1 SchH 3/08 - wird auf seine Kosten als un-\n\nstatthaft verworfen. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: bis 230.000 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nMit Schreiben vom 7. April 2008 hat der Antragsteller gemäß § 1035 \n\nAbs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unter Bezugnahme auf § 19 der Vereinbarung \n\nzwischen dem damaligen Land Thüringen und dem Fürstenhaus Schwarzburg-\n\nRudolstadt sowie Schwarzburg-Sondershausen vom 6. Juli 1928 die Einsetzung \n\neines Schiedsgerichts zur Regelung eines Streites mit dem Antragsgegner über \n\ndie Weiterzahlung einer mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eingestellten \n\nLeibrente beantragt. \n\n2 \n\nNach Beratung hat der Vorsitzende des zuständigen Senats des Ober-\n\nlandesgerichts mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 die Rücknahme des An-\n\ntrags angeregt. Nach herrschender Meinung setzten Anträge auf Einsetzung \n\neines Schiedsgerichts voraus, dass die zugrunde liegende Schiedsvereinbarung \n\njedenfalls nicht offensichtlich unwirksam sei. Spätestens mit dem sog. Fürsten-\n\nenteignungsgesetz \n\n(Gesetz \n\nüber \n\ndie Enteignung \n\nder \n\nehemaligen \n\nFürstenhäuser im Lande Thüringen vom 11. Dezember 1948) sei die streit-\n\ngegenständliche Vereinbarung aber außer Kraft gesetzt worden. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nMit dem angefochtenen Beschluss vom 15. Dezember 2008 hat das \n\nOberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsgerichts zurückge-\n\nwiesen, da es offensichtlich an einer wirksamen Schiedsvereinbarung fehle. \n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. \n\nNach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet lediglich gegen die in § 1062 \n\nAbs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen die Rechtsbeschwerde \n\nstatt; im Übrigen sind Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 ZPO bezeichne-\n\nten Verfahren unanfechtbar (§ 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO). \n\nDie angefochtene Entscheidung über die Einsetzung eines Schiedsge-\n\nrichts ist im Rahmen des Verfahrens nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergangen. \n\nAllein der Umstand, dass das Oberlandesgericht - in Übereinstimmung mit der \n\nherrschenden Meinung (vgl. nur Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 1035, Rn. 17; \n\nMünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1035, Rn. 48; Musielak/Voit, ZPO, 5. Aufl., \n\n§ 1035 Rn. 11; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., \n\nRn. 892 ff, 897; siehe auch BayObLG BB 1999, 1785; MDR 2001, 780; anders \n\netwa Bredow in: Festschrift für Peter Schlosser, S. 75, 80) - als Vorfrage geprüft \n\nhat, ob die zugrunde liegende Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam \n\nist, macht die Entscheidung über die Einsetzung des Schiedsgerichts nicht zu \n\neiner Entscheidung im Sinne des § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. \n\n8 \n\nNach §§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, 1032 Abs. 2 ZPO kann beim Oberlandesge-\n\nricht bis zur Bildung eines Schiedsgerichts ein Antrag auf Feststellung der Zu-\n\nlässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt \n\nwerden. Die in einem solchen Verfahren ergehende Entscheidung ist nach \n\n§ 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar. Eine Ent-\n\nscheidung in einem solchen Verfahren hat das Oberlandesgericht aber nicht \n\ngetroffen. Sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner (entsprechend \n\n§ 33 ZPO) hätten - zumal den Parteien unter dem 13. Oktober 2008 die \n\nRechtsauffassung des Oberlandesgerichts mitgeteilt worden war - einen ent-\n\nsprechenden Antrag stellen können. Dies ist aber nicht geschehen. \n\n9 \n\nDass sich das Oberlandesgericht mit der Frage der offensichtlichen Un-\n\nwirksamkeit der Schiedsvereinbarung befasst hat, führt nicht zur Anfechtbarkeit \n\ndes Beschlusses, zumal mit der Entscheidung über die Bestellung oder Nicht-\n\nbestellung eines Schiedsgerichts nicht rechtskräftig über die Wirksamkeit oder \n\nUnwirksamkeit der Schiedsvereinbarung entschieden wird (h.M., vgl. nur Musie-\n\nlak/Voit, aaO Rn. 11-13; MünchKommZPO/Münch, aaO; Zöller/Geimer, aaO; \n\nLachmann, aaO, Rn. 918, 929; siehe auch für den Fall der Ernennung eines \n\nSchiedsrichters bezüglich der Vorfrage eines gültigen Schiedsvertrags BGH, \n\nUrteil vom 27. Februar 1969 - KZR 3/68 - NJW 1969, 978, 979). \n\nSchlick \n\n Dörr \n\n Galke \n\nWöstmann \n\nSeiters \n\nVorinstanz: \n\nOLG Jena, Entscheidung vom 15.12.2008 - 1 SchH 3/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-30/iii-zb-5-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1062","ref_norm":"1062","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1065","ref_norm":"1065","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1032","ref_norm":"1032","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1035","ref_norm":"1035","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-30/iii-zb-5-09","retrieved":"2026-07-10 19:27:43.351334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-30/iii-zb-5-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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