{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-04-30","aktenzeichen":"1 StR 90/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"§ 386 Abs. 4 AO StGB § 258a Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steu- erstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zu strafrechtlichen Folgen bei vorwerf- barer Verfahrensverzögerung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 90/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. April 2009 \n\nBGHSt: ja \nBGHR: ja \nVeröffentlichung: ja \n________________________ \n\n§ 386 Abs. 4 \n\nAO \nStGB § 258a \n\nZum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steu-\nerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zu strafrechtlichen Folgen bei vorwerf-\nbarer Verfahrensverzögerung. \n\nBGH, Beschl. vom 30. April 2009 - 1 StR 90/09 - LG Saarbrücken \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Steuerhinterziehung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2009 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nSaarbrücken vom 25. September 2008 wird als unbegründet ver-\n\nworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten \n\nergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 25. September 2008 wegen Steuer-\n\nhinterziehung in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der \n\nAngeklagte insgesamt 2.439.888,-- DM an Einkommen- und Gewerbesteuer \n\nhinterzogen, betreffend die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998. \n\nDie Strafkammer hat eine konventionswidrige Verzögerung des gerichtlichen \n\nVerfahrens von zwei Jahren festgestellt und deshalb bestimmt, dass acht Mo-\n\nnate der erkannten Strafe als verbüßt gelten. Soweit der Angeklagte eine höhe-\n\nre Kompensation begehrt, genügt der Vortrag in der Revisionsbegründung nicht \n\nden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wie der Generalbundesan-\n\nwalt in seiner Antragsschrift vom 12. März 2009 zutreffend dargelegt hat. \n\nDer der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft vom 15. Januar 2009 \n\nzu entnehmende Ablauf des Ermittlungsverfahrens gibt jedoch Anlass zu dem \n\nHinweis, dass es in Fällen dieser Größenordnung schon während des Ermitt-\n\nlungsverfahrens einer frühzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Finanzbe-\n\nhörden und der Staatsanwaltschaft bedarf. \n\nHieran fehlte es im vorliegenden Fall: \n\nAm 27. August 1999 leitete die Steuerfahndungsstelle das Ermittlungsverfahren \n\ngegen den Angeklagten wegen Verdachts der Umsatz-, Gewerbe- und Ein-\n\nkommensteuerhinterziehung für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1998 ein. \n\nDie Bekanntgabe an den Angeklagten erfolgte am 14. Januar 2000. Am \n\n15. Februar 2002 stellte die Steuerfahndung den Prüfbericht fertig. Mit Schrei-\n\nben vom 9. Juli 2002 wurde die Sache der Bußgeld- und Strafsachenstelle für \n\ndie Finanzämter des Saarlands zugeleitet. Nach Steuerneuberechnungen und \n\nsonstigen (weitgehend vom Angeklagten bzw. seiner Verteidigung veranlassten \n\nund in der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft im Einzelnen dargestellten) \n\nVerfahrensvorgängen wurden die Akten am 18. März 2004 der Staatsanwalt-\n\nschaft Saarbrücken zum Zwecke der Anklageerhebung vorgelegt, die am 6. Mai \n\n2004 - erstmals - Anklage zum Landgericht Saarbrücken erhob. \n\nBis zum 18. März 2004 „war die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen nicht \n\neingebunden“ und - soweit ersichtlich - über die Existenz des Ermittlungsverfah-\n\nrens auch nicht informiert. Im Bericht der Steuerfahndung vom 15. Februar \n\n2002 findet sich vielmehr folgende Bemerkung (unter Punkt 23): \n\n„Bemühungen des Prüfers, den Fall im Ermittlungsverfahren wegen seiner \n\nBedeutung und Größenordnung an die Staatsanwaltschaft (Haftbefehl) ab-\n\nzugeben, sind bisher gescheitert.“ \n\nEine Praxis, wie sie im vorliegenden Fall zu Tage tritt, entspricht - unabhängig \n\ndavon, ob ein Haftbefehlsantrag geboten erscheint - nicht der Intention der ge-\n\nsetzlichen Regelungen über das Zusammenwirken zwischen Finanzbehörden \n\nund Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. \n\nZwar hat die Finanzbehörde bei Verdacht einer Steuerstraftat (und Begleitdelik-\n\nten gemäß § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO) im Grundsatz eine eigenständige Ermitt-\n\nlungskompetenz (§ 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO; vgl. auch Erb in \n\nLöwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 160 Rdn. 11). Zudem bestimmt § 400 AO: \n\n„Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Kla-\n\nge, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, \n\nwenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet er-\n\nscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staats-\n\nanwaltschaft vor.“ Hieraus könnte geschlossen werden, dass die Finanzbehör-\n\nde in allen Fällen die Sache bis zur Anklagereife (bzw. Einstellungsreife) ohne \n\nBeteiligung der Staatsanwaltschaft selbständig ausermittelt. \n\nDies wäre mit der in § 386 Abs. 4 AO geregelten Rollenverteilung zwischen Fi-\n\nnanzbehörde und Staatsanwaltschaft nicht vereinbar. Danach hat nicht nur die \n\nFinanzbehörde das Recht, eine Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft \n\nabzugeben (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO). Vor allem kann die Staatsanwaltschaft \n\ndie Steuerstrafsache jederzeit von sich aus an sich ziehen (Evokationsrecht der \n\nStaatsanwaltschaft gemäß § 386 Abs. 4 Satz 2 AO). Dies bedeutet, dass die \n\nStaatsanwaltschaft zwar in den steuerstrafrechtlichen Verfahren, die von den \n\nFinanzbehörden gemäß § 386 Abs. 2 AO autonom betrieben werden, abwei-\n\nchend von § 152 Abs. 1 GVG den ermittelnden Steuerfahndungsbeamten keine \n\nWeisungen erteilen kann. Die Staatsanwaltschaft bleibt aber auch in diesen Fäl-\n\nlen (entsprechend dem den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO i.V.m. § 385 Abs. 1 \n\nAO zu entnehmenden Grundsatz) insoweit „Herrin des Verfahrens“, als sie - \n\nwenn z.B. bei Kontroversen über die Gestaltung eines bei der Finanzbehörde \n\ngeführten Verfahrens kein Einvernehmen erzielt werden kann - dieses zur \n\nDurchsetzung ihrer Vorstellungen jederzeit gemäß § 386 Abs. 4 Satz 2 AO ü-\n\nbernehmen kann (vgl. OLG Stuttgart wistra 1991, 190; Randt in Fran-\n\nzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 386 AO Rdn. 4; Muhler in Müller-\n\nGugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. § 15 Rdn. 14). Die Steuer-\n\nfahndungsbeamten haben dann den Anordnungen der Staatsanwaltschaft als \n\nderen Ermittlungsgehilfen Folge zu leisten (§ 152 Abs. 1 GVG). \n\nMit dieser Stellung der Staatsanwaltschaft in allen steuerstrafrechtlichen Ermitt-\n\nlungsverfahren korrespondiert eine Unterrichtungspflicht der Finanzbehörden \n\ngegenüber der Staatsanwaltschaft (vgl. Randt aaO Rdn. 47). Allerdings besteht \n\nkeine gesetzliche Pflicht, wonach die Finanzbehörden sämtliche von ihr einge-\n\nleiteten Ermittlungsverfahren dorthin mitzuteilen haben. Dies wäre auch nicht \n\nsinnvoll. Damit die Staatsanwaltschaft ihr Recht und ihre Pflicht zur Prüfung \n\neiner Evokation auch in jedem Einzelfall und in jedem Stadium des Verfahrens \n\nsachgerecht ausüben kann, muss sie aber in den „in Betracht kommenden Fäl-\n\nlen“ frühzeitig eingebunden sein. Die Finanzbehörden haben daher die Staats-\n\nanwaltschaft über alle bei der Steuerfahndung anhängigen Ermittlungsverfah-\n\nren, bei denen eine Evokation nicht fern liegt, frühzeitig zu unterrichten, etwa \n\nbei regelmäßig stattfindenden Kontaktgesprächen. \n\nDie Übernahme durch die Staatsanwaltschaft kann wegen der Bedeutung einer \n\nauch kleineren Sache - wegen einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit \n\netwa - im Raum stehen, jedenfalls dann, wenn Zweifel bestehen oder während \n\ndes Gangs der Ermittlungen entstehen, ob die Sache zur Erledigung im Strafbe-\n\nfehlsverfahren geeignet ist, insbesondere wenn - oder sobald - wegen der Grö-\n\nßenordnung oder der Bedeutung des Falls eine Anklage beim Landgericht zu \n\nerwarten ist. Die frühzeitige Einbeziehung der Staatsanwaltschaft ist gerade \n\nauch dann angezeigt, wenn sich die Beweislage - wie im vorliegenden Fall - zu \n\nBeginn als schwierig darstellt. \n\nFür diese Sache ist - unabhängig von der fehlenden Zulässigkeit der entspre-\n\nchenden Rüge - abschließend anzumerken, dass die fehlende frühzeitige Un-\n\nterrichtung der Staatsanwaltschaft hier zu keiner (weiteren) konventionswidri-\n\ngen Verfahrensverzögerung (während des Ermittlungsverfahrens) geführt hat. \n\nDies wurde durch die rasche Anklageerhebung nach Eingang der Akten bei der \n\nStaatsanwaltschaft noch vermieden. Fehlende frühzeitige Abstimmung zwi-\n\nschen Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden kann aber auch ohne konventi-\n\nonswidrige Verzögerung eine frühzeitige Aburteilung vereiteln. Eine damit ver-\n\nbundene Verfahrensverlängerung ist jedenfalls strafzumessungsrelevant. Dies \n\ngilt erst recht bei einer konventionswidrigen Verzögerung, wenn diese zu einer \n\nReduzierung der Strafe führt (BGHSt 52, 124). Zu weiteren Konsequenzen für \n\nAmtsträger siehe BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vollendung 1 (Verzögerung), die \n\nauch eine ausreichende Personalausstattung im Blick haben müssen. \n\nNack Wahl Hebenstreit \n\n Jäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-30/1-str-90-09","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 386","ref_norm":"386","n":8},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 385","ref_norm":"385","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 399","ref_norm":"399","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-30/1-str-90-09","retrieved":"2026-07-10 19:24:21.862831+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-30/1-str-90-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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