{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-04-28","aktenzeichen":"4 StR 591/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 591/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. April 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. April 2009 gemäß \n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall D 26. Fallakte 03 Einzelfall 09 der Gründe des Urteils \n\ndes Landgerichts Siegen vom 27. Februar 2008 verurteilt \n\nworden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des \n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklag-\n\nten. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Ur-\n\nteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte \n\ndes Betruges in 526 Fällen, davon in acht Fällen in Form \n\ndes Versuchs, schuldig ist. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 527 Fällen, da-\n\nvon in acht Fällen in Form des Versuchs, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die Ausübung seines Berufes \n\nals Rechtsanwalt für die Dauer von drei Jahren untersagt. Mit seiner Revision \n\nbeanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\n2 \n\nDer Senat hat das Verfahren im Fall D Ziffer 26. Fallakte 03 Einzelfall 09 \n\nder Urteilsgründe auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. Dies führt \n\nzu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Der \n\nmit der Teileinstellung verbundene Wegfall einer Einzelstrafe von elf Monaten \n\nFreiheitsstrafe lässt die verhängte Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann an-\n\ngesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten sowie der Anzahl \n\nund Höhe der weiteren verbleibenden Einzelstrafen ausschließen, dass das \n\nLandgericht ohne die entfallene Einzelstrafe auf eine geringere Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe erkannt hätte. \n\n3 \n\n4 \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\nDas Landgericht hat die Voraussetzungen der fakultativen Strafrahmen-\n\nverschiebung nach §§ 49 Abs. 1, 46a Nr. 2 StGB zutreffend verneint und die \n\nSchadensersatzleistungen des Angeklagten gegenüber den geschädigten \n\nRechtsschutzversicherern rechtsfehlerfrei allein im Rahmen des § 46 StGB \n\nstrafmildernd berücksichtigt. Dass es den Milderungsgrund des § 46a Nr. 1 \n\nStGB nicht in Erwägung gezogen hat, begegnet nach den getroffenen Feststel-\n\nlungen jedenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar ist die \n\nAnwendung dieser Vorschrift bei Vermögensdelikten nicht schon von vorneher-\n\nein ausgeschlossen (BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 1). Sie setzt jedoch, \n\nwie sich insbesondere aus dem Klammerzusatz \"Täter-Opfer-Ausgleich\" ergibt, \n\neinen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen \n\numfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten \n\nFolgen gerichtet sein muss (BGH wistra 2002, 21; BGH NStZ 2006, 275, 276 \n\nm.w.N.) und in dessen Verlauf der Angeklagte die Übernahme der Verantwor-\n\ntung für seine Taten zum Ausdruck bringt (BGHSt 48, 134, 141). Daran fehlt es \n\nhier. Der Angeklagte leistete zwar zügig und umfangreich Schadensersatz. Zu-\n\nnächst aber dienten seine Leistungen allein dem Zweck, seine Taten zu ver-\n\nschleiern. So zahlte er betrügerisch erlangte Vorschüsse Anfang September \n\n2003 in Höhe von über 50.000 Euro an die Ö. Rechtsschutz Versicherungs-\n\nAG zurück, nachdem er zur Abrechnung bzw. Sachstandsmitteilung in über 100 \n\nFällen aufgefordert worden war. Dabei bekannte er sich jedoch nicht zu seinen \n\nTaten, sondern machte vielmehr angebliche Computerprobleme für fehlende \n\nordnungsgemäße Abrechnungen verantwortlich. Als die Ö. sodann die \n\nRückzahlung weiterer Vorschusszahlungen in Höhe von über 150.000 Euro ver-\n\nlangte, kam er dem zwar umgehend nach, setzte aber anschließend seine Be-\n\ntrugsserie gegenüber anderen Rechtsschutzversicherern unbeeindruckt fort. \n\nAuch die späteren Verhandlungen des Angeklagten mit den jeweils geschädig-\n\nten Rechtsschutzversicherern beschränkten sich erkennbar darauf, über die \n\nHöhe der materiellen Schadensersatzansprüche Einigung zu erzielen und die \n\nArt und Weise ihrer Erfüllung zu regeln. Ein umfassender Ausgleich der Folgen \n\nseiner Straftaten war damit nicht verbunden. Vielmehr hatte der Angeklagte \n\ndurch seine Taten das Vertrauen der Rechtsschutzversicherer in ihn als Organ \n\nder Rechtspflege nachhaltig und dauerhaft erschüttert. Die von ihm vorgenom-\n\nmenen Rückzahlungen der unberechtigt beanspruchten Vorschüsse waren \n\nauch aus Sicht der Geschädigten nicht geeignet, dieses Vertrauen wiederher-\n\nzustellen. Nach den Feststellungen des Landgerichts arbeiten die Versicherer \n\nzwar weiter mit dem Angeklagten zusammen. Sie haben jedoch für alle von ihm \n\ngestellten Deckungsanfragen jeweils Spezialzuständigkeiten gebildet. \n\n5 \n\nDie Anwendung der Strafabschlagslösung anstelle der Vollstreckungslö-\n\nsung beschwert den Angeklagten nicht. Auf die zutreffenden Ausführungen des \n\nGeneralbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 4. Dezember 2008 nimmt \n\nder Senat Bezug. \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Franke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-28/4-str-591-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-28/4-str-591-08","retrieved":"2026-07-10 19:23:31.431925+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-28/4-str-591-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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