{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2009-04-24","aktenzeichen":"LwZR 3/08","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVERSÄUMNISURTEIL \n\nLwZR 3/08 \n\nVerkündet am: \n24. April 2009 \nLesniak \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündliche \n\nVerhandlung am 24. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger \n\nund die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter \n\nBreitsameter und Kreye \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats \n\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Kob-\n\nlenz vom 29. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgeho-\n\nben, als die auf die Verurteilung des Rechtsvorgängers der Be-\n\nklagten zur Zahlung von je 37.349,40 DM (= 19.096,44 €) nebst \n\nZinsen am 1. Juli 1999, 1. Juli 2000, 1. Juli 2001, 1. Juli 2002 und \n\n1. Juli 2003 sowie auf die Feststellung der Ersatzpflicht für weite-\n\nren Schaden gerichtete Klage abgewiesen worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, \n\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nDer Kläger ist Eigentümer eines 18.338 qm großen Weinbergs. Seine \n\nRechtsvorgänger verpachteten mit Vertrag vom 17. Dezember 1973 eine als \n\n\"Weinbergsgelände\" bezeichnete unbestockte Teilfäche von 5.000 qm an den \n\nRechtsvorgänger der Beklagten. Dieser bepflanzte die Fläche im Jahr 1975 mit \n\nReben. Das Pachtverhältnis endete am 30. November 1996. Der Rechtsvor-\n\ngänger der Beklagten gab die Fläche an diesem Tag zurück, nachdem er zuvor \n\ndie Rebstöcke gerodet hatte. Wiederbepflanzungsrechte wurden ihm auf seinen \n\nAntrag zugebucht; er hat sie weder verbraucht noch mobilisiert. \n\n2 \n\nMit der Behauptung, die Fläche sei 1996 noch ertragsfähig und nicht ab-\n\ngängig gewesen, hat der Kläger Schadensersatz in Höhe von 42.743,69 € \n\nnebst Zinsen, hilfsweise die Verurteilung des Rechtsvorgängers der Beklagten \n\nzur Übertragung der Wiederbepflanzungsrechte, sowie je 19.096,44 € nebst \n\nZinsen als entgangenen Gewinn für die Jahre 1998 bis 2003, die Feststellung \n\nder Verpflichtung des Rechtsvorgängers der Beklagten zur Zahlung weiteren \n\nSchadensersatzes und schließlich dessen Verurteilung zur Vorlage der Ernte-\n\nmeldungen \n\nfür die Jahre 1994 bis 1996 verlangt. Das Amtsgericht \n\n- Landwirtschaftsgericht - hat den Rechtsvorgänger der Beklagten lediglich zur \n\nÜbertragung der Wiederbepflanzungsrechte auf den Kläger verurteilt und die \n\nKlage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. \n\n3 \n\nMit der von dem Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die \n\nVerurteilung der Beklagten zur Zahlung von je 19.096,44 € nebst Zinsen für die \n\nJahre 1989 bis 2003 sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten \n\nzum Ersatz weiteren Schadens. \n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. \n\n4 \n\nNach Ansicht des Berufungsgerichts entsprach die Bepflanzung mit Reb-\n\nstöcken der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtfläche. Nach der Be-\n\nendigung des Pachtverhältnisses sei der Rechtsvorgänger der Beklagten zur \n\nRückgabe der Fläche in dem Zustand verpflichtet gewesen, der einer bis dahin \n\nfortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entsprochen habe. Diese \n\nPflicht habe der Rechtsvorgänger der Beklagten nicht verletzt. Denn nach dem \n\nErgebnis der vor dem Landwirtschaftsgericht und dem Berufungsgericht durch-\n\ngeführten Beweisaufnahme stehe fest, dass die Rebanlage im Jahr 1996 ab-\n\ngängig gewesen sei und somit die Rodung der Rebstöcke ordnungsgemäßer \n\nBewirtschaftung entsprochen habe. Sie stelle deshalb auch keine zum Scha-\n\ndensersatz verpflichtende Handlung dar. \n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung in dem angefochtenen Umfang \n\nnicht stand. \n\nII. \n\n1. Da die Beklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Aufnahme des \n\nRechtsstreits und zur Verhandlung zur Hauptsache nicht erschienen sind, gilt \n\nihre Rechtsnachfolge als Erben des ursprünglichen Beklagten als zugestanden \n\n(§ 239 Abs. 4 ZPO). In der Sache ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. \n\n2. Das Berufungsurteil unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil es \n\n- wie der Kläger mit Erfolg rügt - unter Verstoß gegen §§ 193 Abs. 1, 194 GVG \n\nzustande gekommen ist. \n\na) Aus der Regelung in § 193 Abs. 1 GVG ergibt sich, dass jede Ent-\n\nscheidung eines Kollegialgerichts auf einer Beratung und Abstimmung der zur \n\nEntscheidung berufenen Richter beruhen muss; die hierbei einzuhaltende Ver-\n\nfahrensweise bestimmt § 194 GVG. Die mündliche Beratung im Beisein sämtli-\n\ncher beteiligter Richter ist die Regel. Ausnahmsweise kommt eine Entscheidung \n\nim sogenannten Umlaufverfahren, also die schriftliche Beratung und Abstim-\n\nmung aufgrund eines Entscheidungsentwurfs, in Betracht, wenn die beteiligten \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nRichter mit diesem Verfahren einverstanden sind (BVerwG NJW 1992, 257). \n\nDie telefonische Beratung und Abstimmung ist jedoch unzulässig (Senat, Urt. v. \n\n28. November 2008, LwZR 4/08, NJW-RR 2009, 286; BSG NJW 1971, 2096; \n\nKissel/Mayer, \n\nGVG, \n\n4. Aufl., \n\n§ 193 \n\nRdn. 3; \n\nBaumbach/ \n\nLauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 194 GVG Rdn. 1; Zöller/ \n\nGummer, ZPO, 26. Aufl., § 193 GVG Rdn. 3; a.A. MünchKomm-ZPO/ \n\nZimmermann, 3. Aufl., § 194 GVG Rdn. 6). Ob etwas anderes gilt, wenn durch \n\ntechnische Vorkehrungen (z.B. Konferenzschaltung) gesichert ist, dass die be-\n\nteiligten Richter unter der Leitung des Vorsitzenden gleichzeitig miteinander \n\nkommunizieren und auf diese Weise ihre Argumente austauschen können, be-\n\ndarf hier keiner Entscheidung. \n\nb) Die Schlussberatung des Berufungsgerichts, auf der das Berufungsur-\n\nteil beruht, war nicht ordnungsgemäß. \n\naa) Der Rechtsstreit betrifft eine Landpachtsache (§ 1 Nr. 1 a LwVG). \n\nNach § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG handelt es sich um eine streitige Landwirt-\n\nschaftssache, in der das Gesetz die Beteiligung von zwei ehrenamtlichen Rich-\n\ntern in allen Instanzen vorschreibt (§ 2 Abs. 2 LwVG). Das hat das Berufungs-\n\ngericht auch beachtet; an den mündlichen Verhandlungen haben die ehrenamt-\n\nlichen Richter mitgewirkt, sie sind auch im Eingang des Berufungsurteils aufge-\n\nführt. An der abschließenden Urteilsberatung, die nicht unmittelbar im An-\n\nschluss an die letzte mündliche Verhandlung, sondern erst nach dem Ablauf der \n\ndem Kläger eingeräumten und von ihm ausgenutzten Schriftsatzfrist stattfinden \n\ndurfte (Senat, Urt. v. 25. April 2008, LwZR 6/07, NL-BzAR 2008, 301, 302), ha-\n\nben sie nach dem Akteninhalt ebenfalls mitgewirkt. Die Berichterstatterin des \n\nBerufungssenats hat mit ihnen den nachgelassenen Schriftsatz telefonisch \"be-\n\nraten\". \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nbb) In dieser Vorgehensweise liegt - entgegen der Ansicht der Revision - \n\nkein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. \n\nDie Vorschrift gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen \n\nRichter; Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Ein-\n\nflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die \n\ndurch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufe-\n\nnen Richter eröffnet sein könnte (BVerfG NJW 2005, 3410, 3411 m.w.N.). Ver-\n\nfassungswidrig ist somit die Nichtmitwirkung eines zuständigen Richters (Senat, \n\nUrt. v. 25. April 2008, aaO; Urt. v. 23. November 2007, LwZR 5/07, RdL 2008, \n\n72; vgl. auch BVerfGE 91, 93, 117; 48, 246, 263). Davon zu unterscheiden ist \n\ndessen verfahrensfehlerhafte Mitwirkung. Nach ständiger Rechtsprechung des \n\nBundesverfassungsgerichts verletzt nämlich ein Gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 \n\nGG nicht schon bei jeder irrtümlichen Überschreitung der ihm vom Gesetz ge-\n\nzogenen Grenzen; die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, \n\nwenn die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachen Rechts schlechthin \n\nunvertretbar und damit willkürlich ist, die Handhabung dieses Rechts deshalb \n\naußerhalb der Gesetzlichkeit steht (siehe nur BVerfGE 96, 68, 77; 87, 282, \n\n284 f. m.w.N.). Durch einen bloßen error in procedendo wird niemand seinem \n\ngesetzlichen Richter entzogen (BVerfGE 3, 259, 264). \n\n12 \n\ncc) Die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entsprach - wie ausge-\n\nführt - jedoch nicht den Vorschriften in §§ 193, 194 GVG. Auf diesem Verfah-\n\nrensfehler beruht das Berufungsurteil. Denn es ist nicht auszuschließen, dass \n\ndie Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn über den Inhalt des nachge-\n\nlassenen Schriftsatzes des Klägers von dem Senat des Berufungsgerichts in \n\nvoller Besetzung beraten worden wäre. \n\n13 \n\n3. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Fol-\n\ngendes hin: \n\n14 \n\na) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Pächter \n\nseiner Pflicht, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem \n\nZustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungs-\n\nmäßigen Bewirtschaftung entspricht (§ 596 Abs. 1 BGB), dann genügt, wenn \n\nsich die Pachtsache dabei in einem nach landwirtschaftlich fachlichen Kriterien \n\nordnungsmäßigen Zustand befindet, selbst wenn dieser Zustand weniger gut ist \n\nals bei Vertragsbeginn (Hötzel in Faßbender/Hötzel/Lukanow, Landpachtrecht, \n\n3. Aufl., § 596 BGB Rdn. 4). Ebenfalls zutreffend hat es bei einem Verstoß ge-\n\ngen diese Pflicht eine Schadensersatzpflicht des Pächters wegen positiver Ver-\n\ntragsverletzung (nunmehr § 280 Abs. 1 BGB) angenommen, wenn der Pächter \n\ndie Schlechterfüllung zu vertreten hat (Staudinger/von Jeinsen, BGB [2005], \n\n§ 596 Rdn. 28; Faßbender/Hötzel/Lukanow, aaO, Rdn. 31; Lange/Wulff/Lüdtke-\n\nHandjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 596 Rdn. 20). \n\n15 \n\nb) Allerdings hat es das Berufungsgericht jedoch bei der Feststellung \n\nbewenden lassen, dass die Rodung der Rebstöcke durch den Beklagten der \n\nordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtfläche entsprochen habe. Damit \n\nsteht jedoch noch nicht fest, ob auch die Rückgabe der gerodeten Fläche den \n\nAnforderungen des § 596 Abs. 1 BGB genügte. Möglich ist, dass die bis zur \n\nRückgabe fortgesetzte ordnungsmäßige Bewirtschaftung nach der Rodung die \n\nWiederbepflanzung mit Rebstöcken erforderte. Ob dieser von dem Kläger in \n\nder Revisionsinstanz aufgezeigte Gesichtspunkt bei der neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung zu berücksichtigen ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, \n\nmuss das Berufungsgericht klären. \n\nKrüger \n\nLemke \n\nRiBGH Dr. Czub ist \n\n infolge von Krankheit an \n\n der Unterschrift gehindert. \n Karlsruhe, den 4. Mai 2009 \n Der Vorsitzende \n\n Krüger \n\nVorinstanzen: \nAG Alzey, Entscheidung vom 31.01.2005 - Lw 26/97 - \nOLG Koblenz, Entscheidung vom 29.01.2008 - 3 U 296/05 Lw -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-24/lwzr-3-08","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":5},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 596","ref_norm":"596","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-24/lwzr-3-08","retrieved":"2026-07-10 19:27:19.827057+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-24/lwzr-3-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2009-04-24","dockets":["LwZR 3/08"],"decision_type":"Versäumnisurteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Versäumnisurteil vom 24.04.2009 – LwZR 3/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-24/lwzr-3-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. 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