{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-04-22","aktenzeichen":"1 StR 131/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 131/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. April 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2009 beschlossen: \n\nDie Anträge des Angeklagten vom 4. Februar 2009 auf Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur \n\nBegründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heil-\n\nbronn vom 6. Oktober 2008 und auf Entscheidung des Revisions-\n\ngerichts gegen den landgerichtlichen Verwerfungsbeschluss vom \n\n26. Januar 2009 werden zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, sexuellen \n\nMissbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen u.a. zu der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die fristgerecht einge-\n\nlegte, jedoch nicht rechtzeitig begründete Revision des Angeklagten. \n\nZu den Anträgen der Verteidigung vom 4. Februar 2009 hat der General-\n\nbundesanwalt zutreffend ausgeführt: \n\n\"I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver-\n\nsäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, da er nicht \n\nden Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 StPO genügt. \n\n Danach ist erforderlich, die versäumte Handlung - hier Stellung des \n\nRevisionsantrags und Begründung der Revision - innerhalb der Wo-\n\nchenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuholen. Dies ist vorlie-\n\ngend nicht geschehen. \n\n Darüber hinaus ist der Antrag auch unzulässig, weil es an einem zur \n\nPrüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 \n\nStPO erforderlichen Tatsachenvortrag über den Zeitpunkt des Weg-\n\nfalls des Hindernisses und seiner Glaubhaftmachung fehlt (BGHR \n\nStPO § 45 Abs. 2, Tatsachenvortrag 7) sowie der erforderlichen ge-\n\nnauen Darlegung und Glaubhaftmachung aller der zwischen Beginn \n\nund Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage \n\nbedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden \n\nes zu dem Versäumnis gekommen ist (BGHR StPO § 45 Abs. 2, Tat-\n\nsachenvortrag 1 und 6). \n\nII. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung gemäß § 346 Abs. 2 \n\nStPO ist zulässig, jedoch unbegründet, da die Revision des Angeklag-\n\nten die Formerfordernisse nach § 344 und § 345 Abs. 1 StPO nicht er-\n\nfüllt. \n\n Nach § 344 Abs. 1 StPO muss der Revisionsführer klarstellen, in wel-\n\nchem Umfang er das Urteil mit der Revision angreift. Der Umfang der \n\nAnfechtung muss daher durch die Revisionsanträge bezeichnet wer-\n\nden, die gemäß § 345 Abs. 1 StPO spätestens innerhalb der Revisi-\n\nonsbegründungsfrist anzubringen sind. Lediglich wenn das Ziel der \n\nRevision eindeutig aus dem Inhalt der Revisionsschrift hervorgeht, ist \n\ndas Fehlen von Anträgen unschädlich (BGHR StPO § 344 Abs. 1, An-\n\ntrag 4). \n\n Das Schreiben des Angeklagten vom 7. Oktober 2008, wie auch der \n\nSchriftsatz seines Verteidigers vom 13. Oktober 2008, mit denen Re-\n\nvision gegen das Urteil eingelegt wurde, enthalten insoweit keine wei-\n\nteren Ausführungen. Bis zum Ende der Revisionsbegründungsfrist am \n\n10. Januar 2009 ging eine Revisionsbegründungsschrift des Ange-\n\nklagten mit den erforderlichen Revisionsanträgen nicht ein. \n\n Das Landgericht hat deshalb die Revision mit zutreffenden Erwägun-\n\ngen als unzulässig verworfen.\" \n\nNack Kolz Hebenstreit \n\n Elf Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-22/1-str-131-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-22/1-str-131-09","retrieved":"2026-07-10 19:24:24.032373+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-22/1-str-131-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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