{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"NotZ 23/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 18 Abs. 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt wor- den war, kann eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstor- benen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 25. November 1974 - NotZ 4/74 - DNotZ 1975, 420).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2009 \n\nNotZ 23/08\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nVeröffentlichung: ja \n\nBNotO § 18 Abs. 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 \n\nAuch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt wor-\n\nden war, kann eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstor-\n\nbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten (Fortführung des Senatsbeschlusses \n\nvom 25. November 1974 - NotZ 4/74 - DNotZ 1975, 420). \n\nBGH, Beschluss vom 20. April 2009 - NotZ 23/08 - OLG Köln \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 18 BNotO \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Dr. Appl sowie die \n\nNotare Dr. Ebner und Justizrat Dr. Bauer am 20. April 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom \n\n26. November 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragsteller haben die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie am 6. Oktober 2004 verstorbene Mutter der Antragsteller, E. \n\nR. , hat am 3. Januar 1986 vor dem Notar U. aus L. \n\n ein Kaufvertragsangebot zu Gunsten ihrer Tochter D. G. , \n\ngeborene R. , der Schwester der Antragsteller, abgegeben. Zwischen den \n\nAntragstellern und ihrer Schwester, die das Kaufvertragsangebot nach dem Tod \n\nder Mutter angenommen hat, besteht Streit über dessen Wirksamkeit. Die An-\n\ntragsteller machen geltend, eine Anlage zum Vertragsangebot vom 3. Januar \n\n1986 sei nicht verlesen und genehmigt worden, im Übrigen habe die Emp-\n\nfangsvollmacht des Notars nicht über den Tod der verstorbenen Mutter hinaus \n\nbestanden. \n\n2 \n\nIn dem zwischen den Geschwistern anhängigen Rechtsstreit hat das \n\nLandgericht Bochum die Vernehmung des Notars U. als Zeugen über \n\ndie Umstände der Abgabe des Kaufvertragsangebot und über die Reichweite \n\nder ihm erteilten Empfangsvollmacht zur Entgegennahme der Annahmeerklä-\n\nrung angeordnet. Der Antragsgegner hat auf Antrag der Tochter anstelle der \n\nVerstorbenen dem Notar nach § 18 Abs. 2 BNotO eine entsprechende Befrei-\n\nung von der Verschwiegenheitspflicht erteilt. Dagegen haben die Antragsteller, \n\ndie sich gegen die Vernehmung des Notars als Zeugen in dem Zivilrechtsstreit \n\nwenden, rechtzeitig Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und zur Be-\n\ngründung ausgeführt, der Antragsgegner habe sein Ermessen fehlerhaft aus-\n\ngeübt, weil er das Geheimhaltungsinteresse der Verstorbenen nicht hinreichend \n\nberücksichtigt habe. Im Übrigen habe die Verstorbene noch zu Lebzeiten dem \n\nAntragsteller zu 1 mit notarieller Urkunde eine Generalvollmacht hinsichtlich \n\naller persönlichen, vermögensrechtlichen und sonstigen Angelegenheiten auch \n\nüber ihren Tod hinaus erteilt, weshalb allein der Antragsteller zu 1, nicht aber \n\nder Antragsgegner befugt sei, den Notar von seiner Schweigepflicht zu entbin-\n\nden. Das Oberlandesgericht hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. \n\nGegen diese Entscheidung richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte so-\n\nfortige Beschwerde, mit der die Antragsteller ihren Antrag weiterverfolgen, die \n\nBefreiung des als Zeuge benannten Notars von seiner Verschwiegenheitspflicht \n\ndurch den Antragsgegner aufzuheben. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nDas Rechtsmittel ist nach § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO \n\nzulässig. Es hat jedoch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den Antrag zu \n\nRecht als unzulässig verworfen. \n\n1. Die auf § 18 Abs. 2 BNotO gestützte Befreiung eines Notars von der \n\nPflicht zur Verschwiegenheit ist ein Verwaltungsakt nach der Bundesnotarord-\n\nnung, dessen Anfechtung sich nach § 111 BNotO richtet (Senatsbeschlüsse \n\nvom 25. November 1974 - NotZ 4/74 - NJW 1975, 930 = DNotZ 1975, 420; vom \n\n14. Juli 1986 - NotZ 4/86 - DNotZ 1987, 162 und vom 10. März 2003 - NotZ \n\n23/02 - DNotZ 2003, 780). \n\n2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist aber unzulässig; die An-\n\ntragsteller sind nicht antragsberechtigt. Sie werden durch die Befreiung von der \n\nVerschwiegenheitspflicht nicht \"in ihren Rechten beeinträchtigt\", wie § 111 \n\nAbs. 1 Satz 2 BNotO es voraussetzt. \n\na) Das gilt zunächst für beide Antragsteller, soweit sie Erben der Ver-\n\nstorbenen sind. Aus der Erbenstellung ergibt sich keine eigene Befugnis zur \n\nBefreiung des vom Erblasser zugezogenen Notars von der Verschwiegenheits-\n\npflicht. Vielmehr tritt nach der eindeutigen Regelung des § 18 Abs. 2 BNotO an \n\ndie Stelle eines verstorbenen Beteiligten allein die Aufsichtsbehörde des Notars \n\n(Senatsbeschluss \n\nvom 25. November 1974 aaO; Sandkühler \n\nin \n\nArndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 6. Aufl. § 18 Rn. 109; Eylmann in Eyl-\n\nmann/Vaasen, BNotO/BeurkG 2. Aufl. § 18 BNotO Rn. 41; Kanzleiter in Schip-\n\npel/Bracker, BNotO 8. Aufl. § 18 Rn. 53). Damit wird der etwaige Widerstreit der \n\nInteressen der Erben mit denen des Erblassers, aber auch - wie hier - der Inte-\n\nressen der Erben untereinander, von einer unparteiischen Stelle entschieden. \n\n§ 18 BNotO schützt das Interesse des \"Beteiligten\", hier der Verstorbenen, an \n\nder Geheimhaltung der dem Notar bei seiner Berufsausübung bekannt gewor-\n\ndenen Angelegenheiten, nicht hingegen das Interesse der Erben, Ansprüche \n\nDritter auf den Nachlass von vornherein dadurch abzuwehren, dass die Aufklä-\n\nrung des Sachverhalts vereitelt wird (Senatsbeschluss vom 25. November 1974 \n\naaO). \n\n7 \n\nb) Eine Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers zu 1 im Sinne des \n\n§ 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil er etwa \n\nauf Grund der ihm erteilten Generalvollmacht selbst \"Beteiligter\" wäre, der nach \n\n§ 18 Abs. 2 BNotO anstelle der Aufsichtsbehörde den Notar von der Ver-\n\nschwiegenheitspflicht hätte befreien müssen. Bei der Entbindung von der Ver-\n\nschwiegenheitspflicht handelt es sich nämlich um die Ausübung eines höchst-\n\npersönlichen Rechts (Kanzleiter aaO § 18 Rn. 52). Insoweit ist eine Vertretung \n\nim Willen unzulässig (Eylmann aaO § 18 BNotO Rn. 33; vgl. auch Meyer-\n\nGoßner, StPO 51. Aufl. § 53 Rn. 48 m.w.N.), sei es aufgrund einer Prozess-\n\nvollmacht (Sandkühler aaO § 18 Rdn. 107) oder - wie hier - aufgrund einer Ge-\n\nneralvollmacht (MünchKommStGB/Cierniak § 203 Rn. 58). Wäre demnach eine \n\nentsprechende Vertretung seiner Mutter durch den Antragsteller zu 1 schon zu \n\nLebzeiten unzulässig gewesen, gilt dies erst recht nach deren Tode, zumal für \n\ndiesen Fall § 18 Abs. 2 BNotO ausdrücklich und ausnahmslos der Aufsichtsbe-\n\nhörde die Befugnis zuweist, eine Befreiung zu erteilen. \n\nSchlick Kessal-Wulf Appl \n\n Ebner Bauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 26.11.2008 - 2 X (Not) 29/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/notz-23-08","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":9},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/notz-23-08","retrieved":"2026-07-10 19:23:52.236125+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/notz-23-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2009-04-20","dockets":["NotZ 23/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – NotZ 23/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/notz-23-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 18 Abs. 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt wor- den war, kann eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstor- benen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 25. 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