{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"NotZ 20/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 1, 3 Zur Frage, ob allein eine „ungewöhnlich hohe Zahl“ von Beurkundungen, die der Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars in der Zeit unmittelbar vor und während des Laufs der Bewerbungsfrist gefertigt hat, Zweifel an der persönli- chen Eignung zu begründen vermag, weil der Verdacht bestehe, der Bewerber habe „die Möglichkeiten missbraucht“, die das an die reine Zahl der Nieder- schriften anknüpfende Punktesystem (hier: nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Allge- meinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und der No- tare in der Fassung vom 21. August 2006, SchlHA S. 307) einem Notar- vertreter biete.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nNotZ 20/08\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBNotO § 6 Abs. 1, 3 \n\nZur Frage, ob allein eine „ungewöhnlich hohe Zahl“ von Beurkundungen, die der \nBewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars in der Zeit unmittelbar vor und \nwährend des Laufs der Bewerbungsfrist gefertigt hat, Zweifel an der persönli-\nchen Eignung zu begründen vermag, weil der Verdacht bestehe, der Bewerber \nhabe „die Möglichkeiten missbraucht“, die das an die reine Zahl der Nieder-\nschriften anknüpfende Punktesystem (hier: nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Allge-\nmeinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und der No-\ntare in der Fassung vom 21. August 2006, SchlHA S. 307) einem Notar-\nvertreter biete. \n\nBGH, Beschluss vom 20. April 2009 - NotZ 20/08 - OLG Schleswig \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzen-\n\nden Richter Schlick, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Dr. Appl \n\nsowie die Notare Dr. Ebner und Justizrat Dr. Bauer \n\nam 20. April 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und des \n\nweiteren Beteiligten zu 2 wird der nach mündlicher Ver-\n\nhandlung vom 5. September 2008 ergangene Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen \n\nOberlandesgerichts in Schleswig - Not 5/08 - aufgehoben. \n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten beider Rechtszüge \n\nzu tragen und die der Antragsgegnerin und dem weiteren \n\nBeteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen au-\n\nßergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Die Antragsgegnerin schrieb im Juni 2007 in den Schleswig-\n\nHolsteinischen Anzeigen für den Amtsgerichtsbezirk N. zwei \n\nStellen für Anwaltsnotare aus, auf die sich neben einem weiteren \n\nRechtsanwalt der Antragsteller und die weiteren Beteiligten bewarben. \n\nDer Ablauf der Bewerbungsfrist war am 31. Juli 2007. Das Auswahlver-\n\nfahren führte die Antragsgegnerin gemäß § 6 der Allgemeinen Verfügung \n\nüber die Angelegenheiten der Notarinnen und der Notare (im Folgenden: \n\nAVNot) in der Fassung vom 21. August 2006 (SchlHA S. 307) durch. Für \n\nden weiteren Beteiligten zu 2 ermittelte sie eine Gesamtpunktzahl von \n\n243,95 und für den Antragsteller von 238,35, der damit den dritten Rang \n\neinnahm. Punktestärkster Bewerber war der weitere Beteiligte zu 1. Mit \n\nBescheid vom 7. Februar 2008, zugestellt am 13. Februar 2008, teilte die \n\nAntragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie beabsichtige, die aus-\n\ngeschriebenen Notarstellen mit den weiteren Beteiligten zu besetzen. \n\n2 \n\nDagegen hat der Antragsteller unter Beifügung des angefochtenen \n\nBescheides beim Oberlandesgericht zunächst beantragt, im Wege der \n\neinstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin die Besetzung der beiden \n\nStellen mit den weiteren Beteiligten zu untersagen, solange über seinen \n\nAntrag \"auf Unterlassen und erneute Bescheidung\" nicht entschieden \n\nsei. Mit weiterem Schriftsatz vom 13. März 2008, beim Oberlandesgericht \n\neingegangen am selben Tage, hat er \"den Antrag\" insoweit ergänzt, als \n\ndie Antragsgegnerin zugleich verpflichtet werden sollte, ihn in Bezug auf \n\ndie Zuweisung einer Notarstelle neu zu bescheiden. \n\n3 \n\nNach der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht hat \n\ner seinen Antrag zurückgenommen, soweit er die zugunsten des weite-\n\nren Beteiligten zu 1 ergangene Besetzungsentscheidung betraf; eine der \n\nNotarstellen ist mittlerweile mit diesem Bewerber besetzt. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Februar 2008 \n\naufgehoben, soweit diese beabsichtigt, die verbliebene Stelle mit dem \n\nweiteren Beteiligten zu 2 zu besetzen, und diese verpflichtet, den An-\n\ntragsteller unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts \n\nneu zu bescheiden. Hiergegen wenden sich sowohl die Antragsgegnerin \n\nals auch der weitere Beteiligte zu 2 mit ihrer sofortigen Beschwerde. \n\n4 \n\nII. Die Rechtsmittel sind gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit § 42 \n\nAbs. 4 BRAO zulässig. Auch die gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 \n\nAbs. 6 Satz 2 BRAO, § 20 Abs. 1 FGG erforderliche materielle Beschwer \n\ndes weiteren Beteiligten zu 2 ist gegeben. Durch den Erfolg des Antrags \n\nauf gerichtliche Entscheidung vor dem Oberlandesgericht und die da-\n\ndurch begründete Verpflichtung der Antragsgegnerin, über die Bewer-\n\nbung des Antragstellers neu zu entscheiden, wird nicht nur die ursprüng-\n\nlich mit dem weiteren Beteiligten zu 2 vorgesehene Besetzung der aus-\n\ngeschriebenen Notarstelle zu seinen Ungunsten verzögert, vielmehr ist \n\ndamit unmittelbar auch die Gefahr begründet worden, dass diese Stelle \n\nmit dem konkurrierenden Antragsteller besetzt wird, denn die - die An-\n\ntragsgegnerin bindende - Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts er-\n\nmöglicht eine Neubescheidung zum Nachteil des weiteren Beteiligten \n\nzu 2. Er kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts daher überprü-\n\nfen lassen, ohne zunächst einen - ihn belastenden - neuen Bescheid der \n\nAntragsgegnerin abwarten zu müssen (Senat, Beschlüsse vom 14. April \n\n2008 - NotZ 123/07 - Rn. 3 bei juris abrufbar; vom 28. November 2005 \n\n- NotZ 26/05 - DNotZ 2006, 228, 229; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - \n\nZNotP 2005, 431; vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - ZNotP 2001, 443, 444; \n\nvom 16. März 1998 - NotZ 26/97 - NJW-RR 1998, 1598). \n\n5 \n\nIII. Die sofortigen Beschwerden haben überdies in der Sache Er-\n\nfolg. Entgegen dem vom Oberlandesgericht eingenommenen Standpunkt \n\nerweist sich die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin als ermes-\n\nsensfehlerfrei. Sie hat den ihr dabei zustehenden Beurteilungsspielraum \n\n(BGHZ 124, 327, 330 ff.) auf der Grundlage von § 6 AVNot zutreffend \n\nund erschöpfend angewandt. \n\n6 \n\n1. Das Oberlandesgericht ist im Ergebnis richtig davon ausgegan-\n\ngen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als zulässig zu be-\n\ntrachten ist. Der sofortigen Beschwerde ist demnach nicht schon deshalb \n\nstattzugeben, weil binnen der Monatsfrist des § 111 Abs. 2 Satz 1 BNotO \n\nkein formgerechter Antrag eingegangen ist. \n\n7 \n\na) Allerdings ist der Antrag, wie er im Hauptsacheverfahren einge-\n\nreicht worden ist, aus sich heraus nicht verständlich. Er nennt - entgegen \n\nden Erfordernissen des insoweit entsprechend anwendbaren § 37 Abs. 3 \n\nBRAO - weder Datum oder Aktenzeichen noch den näheren Inhalt des \n\nVerwaltungsaktes, gegen den sich der Antrag wenden soll. Er macht zu-\n\ndem nicht deutlich, in welchem Umfang der Verwaltungsakt angegriffen \n\nwerden soll, so dass das Rechtsschutzziel auch nicht allein aus der Tat-\n\nsache der Erhebung des Rechtsbehelfs deutlich geworden ist (vgl. Se-\n\nnat, Beschlüsse vom 9. Dezember 1991 - NotZ 14/91 - BGHR BNotO \n\n§ 111 Abs. 1, Antragsvoraussetzungen 1; vom 30. Juli 1990 - NotZ \n\n25/89 - Rn. 13 bei juris; Schippel/Bracker/Lemke, BNotO 8. Aufl. § 111 \n\nRn. 36, jeweils zu § 39 Abs. 2 BRAO a. F., der § 37 Abs. 3 BRAO n.F. \n\nentspricht). Der Antrag beschränkt sich vielmehr auf die Angabe des Ak-\n\ntiv- und Passivrubrums, den Hinweis, dass es sich um einen Antrag nach \n\n§ 111 BNotO handeln und die Antragsgegnerin \"zugleich\" zur Neube-\n\nscheidung verpflichtet werden soll. Er erschließt sich der Sache nach \n\nlediglich durch eine Zusammenschau mit dem bereits anhängigen Antrag \n\nauf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dessen Aktenzeichen Not 3/08 \n\nindes - entgegen der Darstellung des Oberlandesgerichts in seiner ge-\n\nrichtlichen Verfügung vom 23. Juni 2008 - nicht angegeben war; der An-\n\ntrag im Hauptsacheverfahren weist lediglich ein bürointernes Aktenzei-\n\nchen des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers aus. \n\n8 \n\nb) Unbeschadet dessen war der Antrag auf einstweilige Anord-\n\nnung, dem der beanstandete Verwaltungsakt beigefügt war und in dem \n\ndie Einleitung des Hauptsacheverfahrens angekündigt wurde, dem er-\n\nkennenden Oberlandesgericht bereits bekannt und damit auch das \n\nBestreben des Antragstellers, die zu seinem Nachteil ergangene Aus-\n\nwahlentscheidung der Antragsgegnerin in ihrer Gesamtheit anzufechten. \n\nEntsprechend ist sein Begehren, als dessen Ergebnis er eine der beiden \n\nausgeschriebenen Notarstellen erhalten wollte, vom Oberlandesgericht in \n\neiner übergreifenden Betrachtung der beiden vor ihm anhängigen Ver-\n\nfahren aufgefasst worden. Das vermag im konkreten Fall für einen form-\n\ngerechten Antrag (noch) auszureichen. \n\n9 \n\n2. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats \n\nbestehen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304) und 8. Oktober \n\n2004 (NJW 2005, 50) keine Bedenken dagegen, dass die Antragsgegne-\n\nrin ihre Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Punktesystems \n\ngetroffen hat, wie es in § 6 AVNot näher geregelt ist (vgl. nur Senat, Be-\n\nschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 110 ff.; \n\nvom 26. März 2007 - NotZ 38/06 - NJW-RR 2007, 1130, 1131 und NotZ \n\n39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 f. jeweils Rn. 9 ff.). Dagegen werden auch \n\nim vorliegenden Fall keine Einwendungen erhoben. \n\n10 \n\na) Das Oberlandesgericht hat nach Maßgabe des § 6 AVNot die \n\nfachliche Eignung des weiteren Beteiligten zu 2 bejaht und ist davon \n\nausgegangen, dass die für ihn in Ansatz gebrachten 243,95 Punkte \n\ndurch die Antragsgegnerin ebenso zutreffend ermittelt worden sind wie \n\ndie für den Antragsteller errechneten 238,35 Punkte. Das ergibt einen \n\nrechnerischen Vorsprung von 5,6 Punkten zugunsten des weiteren Betei-\n\nligten zu 2. Das nehmen die Beteiligten grundsätzlich hin. \n\n11 \n\nb) Der Punkteabstand zwischen dem weiteren Beteiligten zu 2 und \n\ndem Antragsteller erklärt sich zu seinem wesentlichen Teil aus der Zahl \n\nder bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist beurkundeten und nachgewiese-\n\nnen Niederschriften, die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AVNot zu berücksichti-\n\ngen sind. Der weitere Beteiligte zu 2 hat insoweit 62 Punkte erzielt, wäh-\n\nrend der Antragsteller auf eine Punktzahl von 56 kommt. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat keine Zweifel erkennen lassen, für die auch sonst nichts \n\nersichtlich ist, dass diese Leistungen zur praktischen Vorbereitung auf \n\ndas angestrebte Amt als Notar im Zweitberuf tatsächlich erbracht worden \n\nsind, denn anderenfalls hätte es die Beurkundungen ihrer Zahl nach \n\nschon im Rahmen der fachlichen Eignung jedenfalls teilweise nicht be-\n\nrücksichtigen und in die Gesamtpunktzahl einfließen lassen dürfen. \n\n12 \n\nc) Jedoch meint das Oberlandesgericht, dass die Antragsgegnerin \n\nnicht ohne weiteres auch von der persönlichen Eignung des weiteren Be-\n\nteiligten zu 2 für das Amt des Anwaltsnotars habe ausgehen dürfen. Aus \n\nseiner Sicht sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der weitere Betei-\n\nligte zu 2 die Möglichkeiten \"missbraucht\" hat, die das an die reine Zahl \n\nder Niederschriften anknüpfende Punktesystem bietet. Dazu hat es aus-\n\ngeführt, die persönliche Eignung eines Bewerbers stehe dann in Frage, \n\nwenn dieser Beurkundungen vornehme, von denen ein bereits bestellter \n\nNotar bei redlicher Amtsführung absehe. Während des Laufes der Be-\n\nwerbungsfrist sei für den weiteren Beteiligten zu 2 eine ungewöhnlich \n\nhohe Anzahl von Beurkundungen zu verzeichnen, die in einem Anwalts-\n\nnotariat an einem Tage kaum realisierbar erscheine und deshalb den \n\nSchluss nahe lege, \"einheitliche Vorgänge seien gesplittet worden\", und \n\nzwar allein im Hinblick auf die Bewerbung um eine Notarstelle und nicht \n\naus in der Sache liegenden Gründen. In einer solchen Situation sei die \n\nAntragsgegnerin gehalten, der Plausibilität dieser Zahlen nachzugehen, \n\nindem sie die Zahl der Niederschriften im fraglichen Zeitraum mit der \n\njährlichen Zahl der Beurkundungen vergleiche, den Bewerber gegebe-\n\nnenfalls um Erläuterung bitte und sich im Anschluss daran unter Um-\n\nständen auch inhaltlich mit den Niederschriften befasse. Das werde \n\ndurch die Antragsgegnerin nachzuholen sein. \n\n13 \n\n3. Dem folgt der Senat nicht. Die Antragsgegnerin durfte als Er-\n\ngebnis des Auswahlverfahrens davon ausgehen, dass der weitere Betei-\n\nligte zu 2 im selben Maße als persönlich geeignet einzustufen ist wie der \n\nAntragsteller. Sie hat ebenso wie die fachliche Eignung auch die persön-\n\nliche Eignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei bejaht. \n\n14 \n\na) Wie das Oberlandesgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen \n\nhat, sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO nur solche Bewerber zu Nota-\n\nren zu bestellen, die auch nach ihrer Persönlichkeit für das Amt des No-\n\ntars geeignet sind. Von dieser persönlichen Eignung ist auszugehen, \n\nwenn die inneren und äußeren Eigenschaften des Bewerbers, wie sie \n\nsich insbesondere in seinem äußeren Verhalten offenbaren, keinen be-\n\ngründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er den Aufgaben und \n\nPflichten eines Notars gewissenhaft nachkommen werde. Mit Rücksicht \n\nauf die Bedeutung und Schwierigkeit der Aufgaben, die der Notar als un-\n\nabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsor-\n\ngenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persön-\n\nlichen Eigenschaften des Bewerbers anzulegende Maßstab nicht zu mil-\n\nde sein. Als Träger eines öffentlichen Amtes, der auf dem Gebiet der \n\nvorsorgenden Rechtspflege hoheitliche Funktionen wahrnimmt, ist der \n\nNotar in besonderem Maße zur Integrität verpflichtet. Die erhöhten An-\n\nforderungen rechtfertigen sich daraus, dass die Leistungsfähigkeit der \n\nvorsorgenden Rechtspflege wesentlich von dem Vertrauen der Rechtsu-\n\nchenden in die Rechtspflegeorgane abhängt und dafür unbedingte Integ-\n\nrität der Amtspersonen gefordert ist. In dem auf die Besetzung einer No-\n\ntarstelle gerichteten Verwaltungsverfahren besteht zugunsten des Be-\n\nwerbers keine \"Eignungsvermutung\"; vielmehr ist seine persönliche Eig-\n\nnung für das Notaramt positiv festzustellen. Hat die Justizverwaltung be-\n\ngründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie ihn nicht oder \n\nnoch nicht zum Notar bestellen. Die persönliche Eignung für dieses Amt \n\nist als unbestimmter Rechtsbegriff zu qualifizieren, dessen Interpretation \n\ndurch die Landesjustizverwaltung gerichtlich voll überprüfbar ist. Der \n\nLandesjustizverwaltung verbleibt allerdings bei der Prognose, ob der \n\nBewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend \n\nbewerteten persönlichen Umstände für das Amt geeignet ist, ein Beurtei-\n\nlungsspielraum (Senat, Beschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ \n\n10/08 - ZNotP 2009, 29, 30 Rn. 6 ff.; vom 12. Juli 2004 - NotZ 1/04 - \n\nDNotZ 2005, 146 f.; vom 31. Juli 2000 - NotZ 5/00 - DNotZ 2000, 943 f.; \n\nvom 10. März 1997 - NotZ 19/96 - DNotZ 1997, 891, 893). \n\n15 \n\nBeurteilungsgrundlage sind die Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt \n\nder Entscheidung über die Bewerbung zur Verfügung stehen. Kommt es \n\nzum Verfahren nach § 111 BNotO, hat das Gericht die persönliche Eig-\n\nnung und damit die Frage, ob bei Fristablauf an ihr Zweifel bestanden, \n\nnach dem Inbegriff des Verhandlungsergebnisses zu entscheiden, wobei \n\nselbstverständlich die persönliche Eignung noch im Zeitpunkt der Bestel-\n\nlung gegeben sein muss (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2004 aaO \n\nS. 147). \n\n16 \n\nb) Die Antragsgegnerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass \n\nsich für den sachlich-rechtlichen Stichtag, den Ablauf der Bewerbungs-\n\nfrist, begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des weiteren Be-\n\nteiligten zu 2 nicht ergeben haben; diese Beurteilung hat auch unter Be-\n\nrücksichtigung des Verhandlungsergebnisses Bestand. Die Antragsgeg-\n\nnerin konnte allein auf der Grundlage der Bewerbung, der ihr beigefügten \n\nNachweise und der Stellungnahme der zur Bewerbung angehörten zu-\n\nständigen Notarkammer über die persönliche Eignung des weiteren Be-\n\nteiligten zu 2 entscheiden. Für weitere Erhebungen bestand kein Erfor-\n\ndernis; dieses hat sich auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht \n\ngezeigt. \n\n17 \n\n(1) Das Oberlandesgericht hegt - wie ausgeführt - am Umfang der \n\nin das Bewerbungsverfahren eingebrachten Beurkundungstätigkeit je-\n\ndenfalls grundsätzlich keine Zweifel, die sich auch für den Senat nicht \n\nergeben. Das gleiche gilt für die Richtigkeit der seitens der vertretenen \n\nNotare darüber ausgestellten Bescheinigungen. Die Verpflichtung, ge-\n\ngenüber der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Vertreter-\n\nbestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, trifft ohnedies den \n\nvertretenen Notar und nicht seinen Vertreter; ein dienstwidriges Verhal-\n\nten des Notars in diesem Punkt wäre daher in erster Linie ihm und nicht \n\nseinem Vertreter anzulasten. Zweifel an der persönlichen Eignung des \n\nVertreters, der sich nachfolgend auf eine Stellenausschreibung bewirbt, \n\nwären nur dann angebracht, wenn er sich selbst im Zusammenhang mit \n\nder Vertreterbestellung oder der Erstellung der Urkunden rechtsmiss-\n\nbräuchlich verhalten hätte (Senat, Beschluss vom 28. Juli 2008 - NotZ \n\n9/08 - Rn. 8), wofür indes nichts ersichtlich ist. \n\n18 \n\nSomit ist davon auszugehen, dass der weitere Beteiligte zu 2 bis \n\nzum Ablauf der Bewerbungsfrist am 31. Juli 2007 864 Niederschriften \n\ngefertigt hat, die die Antragsgegnerin entsprechend § 6 Abs. 2 Nr. 4 \n\nAVNot bewertet hat. \n\n19 \n\n(2) Der Senat hat es gebilligt, dass die Urkundsgeschäfte entspre-\n\nchend ihrer Anzahl, ihrer zeitlichen Vornahme und ihrer Bewältigung \n\nwährend einer Notarvertretung von mehr oder weniger als zwei Wochen \n\ngewichtet werden. Die höhere Bewertung von Urkundsgeschäften, die \n\ninnerhalb der letzten drei Jahre vor der Bewerbung vorgenommen sind, \n\nist insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass sie den aktuellen Anforde-\n\nrungen von Rechtsprechung und Rechtslehre entsprechen müssen. Die \n\ndagegen - im Rahmen des Kriteriums der fachlichen Eignung - vorge-\n\nbrachten Einwendungen hat der Senat nicht gelten lassen, insbesondere \n\nnicht eine mögliche Missbrauchsgefahr, die darin bestehen kann, dass \n\neinzelnen Bewerbern Notarvertretungen allein zur Verbesserung ihrer \n\nErfolgschancen für eine absehbare Ausschreibung \"zugeschanzt\" werden \n\nkönnten. Er hat dies für ebenso wenig stichhaltig erachtet wie die ver-\n\nmisste Einbeziehung des Arbeitsumfanges der einzelnen Urkundsge-\n\nschäfte. Denn angesichts des gestaffelten Punktesystems sind bei einer \n\ngroßen Zahl von Niederschriften \"tendenziell\" sämtliche Schwierigkeits-\n\ngrade vertreten. Richtig ist zwar, dass allein der Anzahl der Urkundsge-\n\nschäfte nur eine beschränkte Aussagekraft für die fachliche Qualifikation \n\neines Bewerbers zukommt, weil der Lern- und Vorbereitungseffekt bei \n\nder Beurkundung mit der Zahl der Urkundsgeschäfte abnimmt; überdies \n\nist mit steigender Zahl der Urkundsgeschäfte mit einer Wiederholung der \n\nArt der Beurkundungsvorgänge zu rechnen. Es ist ferner ohne weiteres \n\nnachzuvollziehen, dass bei Notarvertretungen von längerer Dauer die \n\nBewältigung aller - auch schwieriger - notarieller Tätigkeiten abverlangt \n\nwird, weil sich diese nicht bis zur Rückkehr des Amtsinhabers aufschie-\n\nben lassen. Die mit einem gestaffelten Punktesystem verbundene Gene-\n\nralisierung und Schematisierung ist indes unvermeidlich und von den \n\nMitbewerbern hinzunehmen. Eine weitergehende vergleichende Sichtung \n\nder einzelnen Urkundsgeschäfte nach Vorbereitung, Ausarbeitung und \n\nVollzug hat der Senat der Landesjustizverwaltung ausdrücklich nicht ab-\n\nverlangt; im Einzelfall auftretendes einseitiges Beurkundungsverhalten \n\n- wie etwa die Beurkundung zahlreicher standardisierter Immobilienkauf-\n\nverträge - ist angesichts der gebotenen Schematisierung und Generali-\n\nsierung ebenfalls hinzunehmen (Senat, Beschluss vom 20. November \n\n2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 112 Rn. 19). \n\n20 \n\n(3) Eine vergleichende Sichtung der einzelnen Urkundsgeschäfte \n\naller Bewerber nach Vorbereitung, Ausarbeitung und Vollzug überschritte \n\nzudem ersichtlich die Leistungsgrenzen der Justizverwaltung und böte \n\n- nicht zuletzt angesichts nie auszuschließender Hilfestellungen von drit-\n\nter fachkundiger Seite - gegenüber der in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AVNot festge-\n\nlegten Punktestaffelung nicht einmal eine wirklich verlässlichere Qualifi-\n\nzierungsprognose; ohnehin ist absolute Chancengleichheit und Sicher-\n\nstellung der Bestenauslese mit keinem Auswahlsystem zu garantieren \n\n(Senat, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 43/06 - Rn. 16). \n\n21 \n\nc) Ist die Landesjustizverwaltung mithin zu einer Sichtung und in-\n\ndividuellen Bewertung der beurkundeten Niederschriften prinzipiell nicht \n\nverpflichtet, um die fachliche Eignung der konkurrierenden Bewerber be-\n\nurteilen zu können, so müssen sich für sie auch bei Prüfung der persön-\n\nlichen Eignung aus der Anzahl der beurkundeten und nachgewiesenen \n\nNiederschriften allein noch keine Anhaltspunkte und begründeten Zweifel \n\nergeben, dass ein Bewerber gegen das notarielle Redlichkeitsgebot ver-\n\nstoßen haben könnte. \n\n22 \n\n(1) Dies gilt umso mehr, als das Oberlandesgericht die seitens des \n\nweiteren Beteiligten zu 2 geltend gemachten Beurkundungen unter zeitli-\n\nchen Aspekten für plausibel hält. Das zeigt sein Vergleich mit den beiden \n\ntageweisen Vertretungen für Notare im Hauptberuf mit Amtssitz in H. \n\n . Der weitere Beteiligte zu 2 hat dort ca. 25 Niederschriften täglich \n\n(am 6. und 12. Februar sowie am 14. Mai 2007) gefertigt. Dem stehen für \n\nden Zeitraum vom 4. Juni bis zum 6. Juli 2007 264 Beurkundungen ge-\n\ngenüber, an denen das Oberlandesgericht vor allem Anstoß genommen \n\nhat. Das macht bei 19 Werktagen (25 Werktage von Montag bis Freitag \n\nabzüglich 6 Werktage, an denen der weitere Beteiligte zu 2 Fortbildun-\n\ngen besucht hat) im Durchschnitt 13,9 Beurkundungen täglich aus. Wer-\n\nden die 170 Urkunden, die dem weiteren Beteiligten zu 2 zufolge aus ei-\n\nnem \"Großauftrag\" mit standardisierten - und daher wenig zeitaufwendi-\n\ngen - Grundschuldabtretungen resultieren, von den 264 Urkunden abge-\n\nzogen, verbleiben lediglich 94 Niederschriften und damit binnen der 19 \n\nmaßgeblichen Werktage im Durchschnitt 4,95 Urkunden täglich; damit \n\nergibt sich eine Urkundenzahl, die sich in den üblichen Rahmen eines \n\nanwaltlichen Notariats einfügen lässt. Vom 9. bis zum 29. Juli waren es \n\nsodann 67 Beurkundungen, also bei 15 Werktagen im Durchschnitt \n\n4,46 Beurkundungen täglich. Lediglich der 30. bzw. 31. Juli 2007 weist \n\nmit 41 Beurkundungen eine signifikant erhöhte Zahl von Niederschriften \n\naus. Ein Vergleich mit dem Gesamtaufkommen der Beurkundungen aus \n\nden zurückliegenden Jahren, wie vom Oberlandesgericht gefordert, hat \n\nin diesem Zusammenhang nur nachgeordnete Bedeutung, da Beurkun-\n\ndungszahlen Schwankungen unterliegen, gerade durch den Erhalt oder \n\ndas Ausbleiben von \"Großaufträgen\" beeinflusst werden und verlässliche \n\nRückschlüsse auf das Beurkundungsaufkommen daher nur einge-\n\nschränkt zulassen. \n\n23 \n\n(2) Dabei ist es, wovon das Oberlandesgericht ebenfalls ausgeht, \n\nnicht zu beanstanden, wenn ein Bewerber versucht, um seine Chancen \n\nim anstehenden Auswahlverfahren zu verbessern, die Zahl der nach § 6 \n\nAbs. 2 Nr. 4 AVNot anzuerkennenden Niederschriften zu erhöhen, indem \n\netwa anstehende Beurkundungen aufgeschoben werden, damit sie in der \n\nVertreterzeit getätigt werden können, oder außerhalb der Vertreterzeit \n\nNiederschriften bereits vorbereitet werden, während die eigentliche Be-\n\nurkundung dann während des Vertretungszeitraums erfolgt. Das Ober-\n\nlandesgericht sieht richtig, dass auch solche Vorgänge von der degressi-\n\nven Punktestaffelung berücksichtigt und über diese ausgeglichen werden \n\nsollen. \n\n24 \n\nd) Die in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AVNot angelegte und für die fachliche \n\nEignung vorzunehmende generalisierende Bewertung der gefertigten \n\nNiederschriften, die insgesamt der Entlastung der Landesjustizverwal-\n\ntung dienen und Bewerbungsverfahren - gerade für den Fall einer Viel-\n\nzahl von Bewerbungen - praktikabel machen soll, darf über das Kriterium \n\nder persönlichen Eignung nicht in Frage gestellt werden. Ist also im \n\nRahmen der fachlichen Eignung von einer bestimmten Anzahl (tatsäch-\n\nlich gefertigter und nachgewiesener) Niederschriften auszugehen, so hat \n\ndies als praktische Vorbereitung auf das angestrebte Notaramt in die \n\nBeurteilung der fachlichen Eignung einzufließen, für sich gesehen aber \n\nkeine Aussagekraft für die seitens der Landesjustizverwaltung positiv \n\nfestzustellende persönliche Eignung des Bewerbers. \n\n25 \n\ne) Statt dessen hat sich die Landesjustizverwaltung bei Prüfung \n\nder persönlichen Eignung mit der Anzahl der Urkunden erst und nur dann \n\nzu befassen, wenn ihr konkrete Verstöße gegen notarielle Pflichten be-\n\nkannt werden, die sich im Zusammenhang mit den Beurkundungen er-\n\neignet haben und geeignet sind, die persönliche Eignung in Zweifel zu \n\nziehen. Das ist nicht notwenig schon dann der Fall, wenn die Landesjus-\n\ntizverwaltung eine hohe Zahl von Beurkundungen feststellt, sofern diese \n\ngrundsätzlich damit zu erklären ist, dass ein Bewerber bestrebt gewesen \n\nist, zusätzliche Punkte zu erreichen, um sie im Rahmen seiner Bewer-\n\nbung zum Nachweis der fachlichen Eignung einbringen zu können. Sollte \n\ndie Anzahl der beurkundeten Niederschriften eine Größenordnung errei-\n\nchen, die es aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen erscheinen lässt, \n\ndass der Bewerber die Niederschriften tatsächlich beurkundet hat, stellt \n\ndies zunächst einmal die inhaltliche Richtigkeit der über die Vertretung \n\nausgestellten notariellen Bescheinigung in Frage. Dem wäre schon im \n\nRahmen der Prüfung der fachlichen Eignung des Bewerbers nachzuge-\n\nhen und kann auf die Feststellung der persönlichen Eignung allenfalls \n\nEinfluss nehmen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bewer-\n\nber wissentlich unrichtige Bescheinigungen vorgelegt und mit dem ver-\n\ntretenen Notar in rechtsmissbräuchlicher Weise zusammengewirkt hat, \n\num seine Aussichten im Bewerbungsverfahren zu verbessern. \n\n26 \n\n4. Darum geht es hier nicht. Die - gemessen am jährlichen Ur-\n\nkundsaufkommen des vertretenen Notars in den zurückliegenden Jahren \n\n- hohe Zahl von Beurkundungen nimmt das Oberlandesgericht zum An-\n\nlass für die nicht näher belegte Vermutung, der weitere Beteiligte zu 2 \n\nkönne Niederschriften angefertigt haben, von denen ein bereits bestellter \n\nNotar bei redlicher Amtsführung absehen würde. Es äußert in diesem \n\nZusammenhang den bloßen Verdacht, der weitere Beteiligte zu 2 könne \n\n\"einheitliche Vorgänge gesplittet haben\", ohne dass es näher ausführt, \n\nwas es darunter im Einzelnen versteht. Insoweit bewegt sich das Ober-\n\nlandesgericht mit seinen Ausführungen, die durch zusätzliche Umstände \n\noder Tatsachen nicht erhärtet werden, im erkennbar spekulativen Be-\n\nreich. Derartige Umstände oder Tatsachen sind auch für den Senat nicht \n\nerkennbar; den vom Oberlandesgericht lediglich allgemein in den Raum \n\ngestellten Verdachtsmomenten musste die Antragsgegnerin daher nicht \n\nnachgehen. Es ist auch nicht Aufgabe eines Bewerbers, solche pauscha-\n\nlen, nicht näher substantiierten Verdachtsmomente zu entkräften. Schon \n\ngar nicht - jedenfalls nicht ohne gesicherte Tatsachengrundlage - muss \n\nsich die Landesjustizverwaltung veranlasst sehen, eine Aufarbeitung und \n\nPrüfung einzelner Beurkundungen vorzunehmen, von denen § 6 Abs. 2 \n\nNr. 4 AVNot sie gerade entlasten möchte. \n\n27 \n\n5. Unbeschadet dessen hat der weitere Beteiligte zu 2 sowohl in \n\nder mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht als auch in ei-\n\nnem nachfolgenden Schriftsatz vom 23. September 2008 eine Erklärung \n\nfür das erhöhte Urkundsaufkommen gegeben, ohne dass das Oberlan-\n\ndesgericht dies in seiner angegriffenen Entscheidung erwähnt oder sich \n\nim Einzelnen damit auseinandergesetzt hätte. Der weitere Beteiligte zu 2 \n\nhat geltend gemacht, es habe im fraglichen Zeitraum einen \"Großauftrag\" \n\ngegeben, der mehrere 100 Buchgrundschulden für verschiedene Objekte \n\nbetroffen habe. Darunter hätten sich 170 - nicht im inneren Zusammen-\n\nhang stehende - Abtretungen bereits eingetragener Buchgrundschulden \n\nbefunden, für die zunächst eine Gesamturkunde vorbereitet worden sei, \n\nwobei die Unterschrift des Zedenten beglaubigt werden sollte. Auf aus-\n\ndrücklichen Wunsch des Auftraggebers - und nach dessen Belehrung \n\nüber die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten - seien die Abtretun-\n\ngen nicht in einer Gesamturkunde, sondern in Einzelurkunden erfolgt, \n\nworaus sich eine entsprechende Anzahl von Niederschriften erkläre. Das \n\nOberlandesgericht hat nicht erläutert, weshalb bei dieser Sachlage zu-\n\nsätzlicher Aufklärungsbedarf gerechtfertigt erscheint und die Erklärung \n\ndes weiteren Beteiligten zu 2 der Antragsgegnerin Anlass geben müsste, \n\nbegründete Zweifel an der persönlichen Eignung des weiteren Beteiligten \n\nzu 2 zu hegen und diesen im weiteren Verlauf des Bewerbungsverfah-\n\nrens nachzugehen. \n\n28 \n\nDie Antragsgegnerin selbst hingegen hat sich - wie aus ihrem \n\nSchriftsatz vom 16. September 2008 ersichtlich wird - mit dem Vorbrin-\n\ngen des weiteren Beteiligten zu 2 auseinandergesetzt und die Plausibili-\n\ntät der Angaben bejaht, ohne dass dies Beurteilungs- oder Ermessens-\n\nfehler erkennen ließe. Auch darauf geht das Oberlandesgericht nicht ein, \n\nobwohl ihm der Schriftsatz rechtzeitig zur Kenntnis gelangt ist. \n\n29 \n\nDie Antragsgegnerin hat damit noch im erstinstanzlichen Verfahren \n\ndie Prüfung nachgeholt, die ihr das Oberlandesgericht in seinem späte-\n\nren Beschluss aufgegeben hat. Auf weiteres kommt es nicht an. Die Aus-\n\nwahlentscheidung der Antragsgegnerin erweist sich danach als fehlerfrei, \n\nso dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen war. \n\nSchlick Kessal-Wulf Appl \n\n Ebner Bauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 05.09.2008 - Not 5/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/notz-20-08","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/notz-20-08","retrieved":"2026-07-10 19:25:27.087067+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/notz-20-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2009-04-20","dockets":["NotZ 20/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – NotZ 20/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/notz-20-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 1, 3 Zur Frage, ob allein eine „ungewöhnlich hohe Zahl“ von Beurkundungen, die der Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars in der Zeit unmittelbar vor und während des Laufs der Bewerbungsfrist gefertigt hat, Zweifel an der persönli- chen Eignung zu begründen vermag, weil der Verdacht bestehe, der Bewerber habe „die Möglichkeiten missbraucht“, die das an die reine Zahl der Nieder- schriften anknüpfende Punktesystem (hier: nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Allge- meinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und der No- tare in der Fassung vom 21. 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