{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"NotSt (B) 1/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2009 \n\nin dem Disziplinarverfahren \n\ngegen \n\nNotSt (B) 1/09 \n\n- Verteidiger: \n\nBeteiligter: \n\nwegen vorläufiger Amtsenthebung nach Einleitung des förmlichen \n Disziplinarverfahrens \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Dr. Appl sowie die \n\nNotare Dr. Ebner und Justizrat Dr. Bauer am 20. April 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Senats \n\nfür Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 8. Januar \n\n2009 wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n1. Gegen den heute 42-jährigen Notar, der seit September 1996 Rechts-\n\nanwalt und seit dem 9. August 2007 Notar mit Amtssitz in O. ist, hat \n\nder Beteiligte mit Verfügung vom 29. Juli 2008 das förmliche Disziplinarverfah-\n\nren eingeleitet und ihn mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 gemäß § 96 \n\nBNotO in Verbindung mit §§ 91, 94 Abs. 1 der Disziplinarordnung Niedersach-\n\nsen (NDO) in der Fassung vom 7. September 1982 (GVBl. S. 357), vorläufig \n\nseines Amtes enthoben. \n\n2 \n\nDer Notar, der am 12. Oktober 1999 seinen Eid als Notarvertreter geleis-\n\ntet hatte, übt sein Amt in der Sozietät M. pp. aus, der seit dem Jahre \n\n2002 auch der Rechtsanwalt und Notar W. M. angehört. Gegen diesen \n\nist ebenfalls ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet. \n\n3 \n\n4 \n\n2. Dem Notar wird vorgeworfen, die ihm nach § 14 Abs. 2 BNotO oblie-\n\ngende Amtspflicht, nicht an Handlungen mitzuwirken, mit denen erkennbar un-\n\nerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, verletzt zu haben: \n\nDie P. GmbH hatte mehrere in der Zwangsversteigerung \n\ngünstig erworbene Wohnungen an mittellose, in Grundstücksangelegenheiten \n\nvöllig unbedarfte Erwerber verkauft. Dabei wurde der Kaufpreis in den notariel-\n\nlen Kaufverträgen im Einvernehmen der Käufer und Verkäufer - angeblich unter \n\nMitwirkung des Notars M. - weit überhöht angegeben, um entsprechende \n\nKreditzusagen der finanzierenden Bausparkassen zu erhalten. Aus den von den \n\nBanken zur Verfügung gestellten Mitteln erhielten u.a. die Käufer dann so ge-\n\nnannte \"Kick-back-Zahlungen\" zur freien Verfügung. \n\n5 \n\nDem Notar wird zur Last gelegt, zwischen dem 20. und 28. Oktober 2005 \n\nin seiner Funktion als Notarvertreter für den Notar M. in insgesamt drei Fällen \n\nan der Beurkundung solcher unredlichen Zwecken dienender Kaufverträge mit-\n\ngewirkt zu haben. In allen drei Fällen war der beurkundete Kaufpreis deutlich \n\nhöher als der von den Parteien des Kaufvertrags tatsächlich vereinbarte Preis. \n\nDies sei dem Beschwerdegegner - was dieser bestreitet - in zwei Fällen be-\n\nkannt gewesen, in dem dritten Fall hätte es sich ihm aufdrängen müssen. \n\nWegen der näheren Einzelheiten wird auf die Einleitungsverfügung des \n\nBeteiligten vom 29. Juli 2008 Bezug genommen. \n\n3. Der Notar hat gegen die auf Verstöße gegen § 14 Abs. 2 BNotO ge-\n\nstützte vorläufige Amtsenthebung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. \n\nDas Oberlandesgericht hat seinem Antrag durch Beschluss vom 8. Januar 2009 \n\nentsprochen und die Anordnung der vorläufigen Amtsenthebung aufgehoben. \n\nDagegen wendet sich der Beteiligte mit seiner Beschwerde, der das Oberlan-\n\ndesgericht nicht abgeholfen hat. \n\n6 \n\n7 \n\nII. \n\n8 \n\n9 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 105 BNotO i.V.m. § 79 Abs. 1 BDO), hat \n\naber in der Sache keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Anordnung der \n\nvorläufigen Amtsenthebung zu Recht aufgehoben. \n\n1. Nach § 96 BNotO i.V.m. §§ 91, 94 Abs. 1 NDO kann die Einleitungs-\n\nbehörde einen Notar vorläufig seines Amtes entheben, wenn ein dienstliches \n\nBedürfnis vorliegt und das förmliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet \n\nwird oder eingeleitet worden ist. Nähere Vorschriften über das hierbei auszu-\n\nübende Ermessen enthält das niedersächsische Disziplinarrecht nicht. Maßgeb-\n\nlich sind die vom Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesver-\n\nfassungsgerichts zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars entwickelten all-\n\ngemeinen Grundsätze. Danach setzt die vorläufige Amtsenthebung voraus, \n\ndass die endgültige, wenn auch nur befristete Amtsenthebung zu erwarten ist, \n\ndie Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgü-\n\nter geboten ist und dass sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht \n\n(vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. März 2006 - NotSt(B) 4/05 - NdsRpfl. 2006, \n\n206, 207 und vom 28. Juli 2008 - NotSt(B) 1/08 - ZNotP 2008, 416, 418 Rn. 25). \n\n10 \n\n2. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, wie das Oberlandesge-\n\nricht ausführlich und zutreffend dargelegt hat. Die bisherigen Feststellungen \n\nrechtfertigen nicht den hinreichenden Verdacht, dass gegen den Notar im förm-\n\nlichen Disziplinarverfahren endgültig die Maßnahme einer zumindest befristeten \n\nAmtsenthebung gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 BNotO ausgesprochen werden wird. \n\nAuf der Grundlage der bisher erhobenen Beweise, insbesondere der teils wi-\n\ndersprüchlichen, im Laufe des Verfahrens zudem relativierten Zeugenaussagen \n\nkann dem Beschwerdegegner im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 14 Abs. 2 \n\nBNotO in zwei Fällen - wenn überhaupt - lediglich fahrlässiges, im dritten Fall \n\nallenfalls bedingt vorsätzliches Handeln zur Last gelegt werden. Insoweit nimmt \n\nder Senat auf die nicht zu beanstandende Beweiswürdigung des angefochtenen \n\nBeschlusses, den Nichtabhilfebeschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Feb-\n\nruar 2009 sowie die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Februar \n\n2009 Bezug. \n\n11 \n\nBei dieser - vorläufig zugrundezulegenden - Sachlage ist zum jetzigen \n\nZeitpunkt nicht zu erwarten, der Notar werde zumindest befristet seines Amtes \n\nenthoben werden. Zwar gehört die strikte Beachtung des § 14 Abs. 2 BNotO zu \n\nden Kernpflichten eines Notars. Allerdings war der disziplinarisch unbelastete \n\nNotar - damals als Notarvertreter handelnd - in Grundstücksgeschäften noch \n\nrelativ unerfahren. Er hat weder an einer Täuschung zu Lasten der kreditieren-\n\nden Banken aktiv mitgewirkt noch war er an der mit \"Kick-back-Zahlungen\" ein-\n\nhergehenden finanziellen Abwicklung der später rückabgewickelten drei Kauf-\n\nverträge in irgendeiner Form beteiligt. Insgesamt ist nicht festzustellen, dass er \n\nunter Missbrauch seiner Amtsstellung als Notarvertreter in kollusiver Weise in \n\ndie unredlichen Geschäfte der P. GmbH verstrickt war oder gar aus \n\ndiesen finanziellen Nutzen gezogen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es \n\n- auch in Anbetracht des dem Ansehen des Notarstandes zugefügten Schadens \n\n- nicht hinreichend sicher, dass der Notar durch weniger einschneidende Maß-\n\nnahmen nicht mehr beeinflussbar wäre und dass etwa eingedenk der Warn-\n\nfunktion \n\nder \n\nin \n\ndiesem Verfahren \n\nvorübergehend \n\nerfolgten \n\nvor- \n\nläufigen Amtsenthebung eine Geldbuße nicht ausreichend sein würde, um ihn in \n\nZukunft an seine grundlegenden Pflichten zu erinnern und ihn zu ordnungsge-\n\nmäßer Amtsausübung zu bewegen. \n\nSchlick Kessal-Wulf Appl \n\n Ebner Bauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 8. Januar 2009 - Not 11/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/notst-b-1-09","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/notst-b-1-09","retrieved":"2026-07-10 19:25:32.478212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/notst-b-1-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2009-04-20","dockets":["NotSt (B) 1/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – NotSt (B) 1/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/notst-b-1-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Senats\n\nfür Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 8. 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