{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"II ZR 88/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HGB §§ 172 Abs. 4, 5 a) Gewinn i.S. des § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlus- ses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn. Nicht darunter fallen Gewinnvoraus- oder -garantiezahlungen. b) Ob der Kapitalanteil eines Kommanditisten unter den Betrag der geleisteten Ein- lage herabgemindert ist oder durch eine Gewinnentnahme herabgemindert wird i.S. des § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB, beurteilt sich allein nach dem Inhalt der Bilanz und nicht nach dem guten Glauben des Gesellschafters. c) § 172 Abs. 5 HGB setzt eine unrichtige Bilanz voraus.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 88/08 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n20. April 2009 \nVondrasek \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nHGB §§ 172 Abs. 4, 5 \n\na) Gewinn i.S. des § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlus-\nses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn. Nicht \ndarunter fallen Gewinnvoraus- oder -garantiezahlungen. \n\nb) Ob der Kapitalanteil eines Kommanditisten unter den Betrag der geleisteten Ein-\nlage herabgemindert ist oder durch eine Gewinnentnahme herabgemindert wird \ni.S. des § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB, beurteilt sich allein nach dem Inhalt der Bilanz \nund nicht nach dem guten Glauben des Gesellschafters. \n\nc) § 172 Abs. 5 HGB setzt eine unrichtige Bilanz voraus. \n\nBGH, Urt. v. 20. April 2009 - II ZR 88/08 - OLG Nürnberg \n\nLG Amberg \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 20. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette \n\nund die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 8. Zivilse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. März 2008 aufge-\n\nhoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Amberg \n\nvom 20. Juni 2007 abgeändert. \n\nDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.361,34 € nebst Zin-\n\nsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit \n\ndem 21. Oktober 2006 zu zahlen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Teils \n\ndes Darlehens, das sie der B. GmbH & Co. \n\n KG (im Folgenden: B. ) gewährt hat. Der Beklagte \n\nist mit einer eingezahlten Einlage i.H.v. 51.129,19 € Kommanditist der B. . Auf \n\nseinem Kapitalkonto wurden im Jahre 1996 ein Verlustanteil i.H.v. 45.651,00 € \n\nund im Jahre 1997 ein solcher i.H.v. 3.145,58 € gebucht. Er erhielt in den Jah-\n\nren 1997 bis 2003 Ausschüttungen i.H.v. 16.361,34 €. In Höhe dieses Betrages \n\nkündigte die Klägerin das Darlehen und macht den Darlehensrückzahlungsan-\n\nspruch gegen den Beklagten geltend. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die \n\nBerufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer von dem Berufungsgericht zu-\n\ngelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. \n\n3 \n\n4 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Die Revision ist begründet und führt zur Verurteilung des Beklagten \n\ngemäß dem Klageantrag. \n\n1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus-\n\ngeführt: Zwar sei der Beklagte an sich zur Zahlung der Klageforderung nach \n\n§ 172 Abs. 4 Satz 2 HGB verpflichtet, weil an ihn Gewinnanteile ausgezahlt \n\nworden seien, obwohl sein Kapitalanteil durch die Verlustzuweisungen unter \n\nden Betrag der Einlage herabgemindert gewesen sei. Diese Haftung sei aber \n\ndurch § 72 Abs. 5 HGB ausgeschlossen. Danach hafte der Kommanditist ent-\n\ngegen § 172 Abs. 4 HGB nicht für solche Ausschüttungen, die er aufgrund einer \n\nin gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn erhalten ha-\n\nbe. Diese Vorschrift sei - erst Recht - dann anwendbar, wenn die Bilanz - wie \n\nhier - inhaltlich richtig sei. Dann komme es nur auf den guten Glauben des \n\nKommanditisten an. Der Beklagte sei gutgläubig gewesen. Unter Berücksichti-\n\ngung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten als Landwirt und der unklaren Ausfüh-\n\nrungen in dem Beteiligungsprospekt sei davon auszugehen, dass er nicht in der \n\nLage gewesen sei zu erkennen, dass die Ausschüttungen wegen der vorange-\n\n5 \n\n6 \n\ngangenen Verlustzuweisungen zum Wiederaufleben seiner persönlichen Haf-\n\ntung führten. \n\nII. Dagegen wehrt sich die Revision mit Erfolg. \n\nDie Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 490 \n\nAbs. 1 BGB, § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 Halbs. 1 HGB einen Anspruch \n\nauf Erfüllung des fällig gestellten Teils des an die B. begebenen Darlehens. \n\nDie persönliche Haftung des Beklagten war zwar durch die Zahlung eines Be-\n\ntrages in Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage gemäß \n\n§ 171 Abs. 1 Halbs. 2 HGB ausgeschlossen. Sie ist aber infolge der an ihn ge-\n\nleisteten Ausschüttungen in Höhe der Klageforderung nach § 172 Abs. 4 HGB \n\nwieder aufgelebt. Dem steht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts \n\ndie Regelung des § 172 Abs. 5 HGB nicht entgegen. \n\n7 \n\n1. Das Berufungsgericht hat schon verkannt, dass § 172 Abs. 5 HGB nur \n\nanwendbar ist auf die Ausschüttung von Gewinn gemäß dem Jahresabschluss \n\nund dem Gewinnverwendungsbeschluss, nicht dagegen auf Gewinnvoraus- \n\noder -garantiezahlungen (MünchKommHGB/K. Schmidt, 2. Aufl. §§ 171, 172 \n\nRdn. 84). Deshalb hat es - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht erör-\n\ntert, ob die - halbjährlichen - Ausschüttungen an den Beklagten Gewinn in die-\n\nsem Sinne zum Gegenstand hatten oder ob es sich dabei um \"konzeptbeding-\n\nte\" Garantiezahlungen gehandelt hat, wie hier anzunehmen ist (s. unten 2 a). \n\n8 \n\n9 \n\n2. Jedenfalls hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, § 172 \n\nAbs. 4 HGB sei nicht anwendbar, wenn an einen gutgläubigen Kommanditisten \n\nGewinn ausgezahlt werde. \n\na) Grundsätzlich lebt die persönliche Haftung des Kommanditisten aus \n\n§§ 128, 171 Abs. 1 HGB, die durch Zahlungen an die Gesellschaft in Höhe der \n\nim Handelsregister eingetragenen Haftsumme ausgeschlossen ist, gemäß \n\n§ 172 Abs. 4 Satz 1 HGB wieder auf, wenn und soweit der Kommanditist von \n\nder Gesellschaft Zahlungen zurückerhält. Das gilt nach § 172 Abs. 4 Satz 2 \n\nHGB auch dann, wenn der Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während \n\nsein Kapitalkonto durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Hafteinlage \n\nherabgemindert ist oder wird. Dabei reicht es aus, dass der Verlust - wie hier - \n\ndurch steuerliche Sonderabschreibungen entstanden ist (BGHZ 109, 334, \n\n337 ff.). \n\n10 \n\nDie Ausschüttungen an den Beklagten erfüllen diese Voraussetzungen \n\nfür ein Wiederaufleben der Haftung. In den von der Klägerin vorgelegten Bilan-\n\nzen der B. war jeweils kein Gewinn, wohl aber ein Verlustvortrag - i.H.v. \n\n7.559.955,15 DM im Jahre 1997 bis zu 3.310.887,50 € im Jahre 2003 - ausge-\n\nwiesen. Die für die Jahre 1999 bis 2003 erzielten Jahresüberschüsse i.H.v. \n\n73.271,81 DM, 137.710,61 DM, 124.305,17 DM, 361.247,93 € und 66.165,97 € \n\nkonnten angesichts der hohen Verlustvorträge nichts daran ändern, dass keine \n\nGewinne entstanden waren. Das ergibt sich auch aus § 12 Abs. 3 des Gesell-\n\nschaftsvertrages der B. . Darin heißt es, \"Gewinne\" - d.h. anteilige Jahres-\n\nüberschüsse - seien den Verlustvortragskonten der Kommanditisten so lange \n\ngutzuschreiben, bis diese ausgeglichen seien. Folgerichtig hat die B. in ihren \n\nGewinn- und Verlustrechnungen für 1999 bis 2003 nach dem Ausweis der Jah-\n\nresüberschüsse die Verlustvorträge aus dem jeweiligen Vorjahr aufgeführt, dar-\n\naus den Stand des - für alle Kommanditisten zusammengefassten - Verlustvor-\n\ntragskontos errechnet und diesen Betrag in die Bilanz übernommen. \n\n11 \n\nb) Aus § 172 Abs. 5 HGB ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift ent-\n\nhält eine Ausnahme von der Regel des § 172 Abs. 4 HGB nur unter der Vor-\n\naussetzung, dass die Bilanz einen Gewinn ausweist, obwohl - bei richtiger Bi-\n\nlanzierung - kein Gewinn entstanden ist und sowohl der Kommanditist als auch \n\ndie Personen, die die Bilanz errichtet haben, gutgläubig von der Richtigkeit der \n\nBilanz ausgehen. \n\n12 \n\nHier scheitert die Anwendbarkeit des § 172 Abs. 5 HGB schon daran, \n\ndass in den Bilanzen ein Gewinn nicht ausgewiesen worden ist. Nur wenn die \n\nBilanzen - nach Verrechnung mit den jeweiligen Verlustvorträgen - Gewinne \n\nausgewiesen hätten, hätte Anlass bestehen können, ein etwaiges Vertrauen \n\ndes Beklagten in die Richtigkeit des Zahlenwerks zu schützen. \n\n13 \n\n3. Daraus folgt zugleich, dass § 172 Abs. 5 HGB entgegen der Auffas-\n\nsung des Berufungsgerichts eine unrichtige Bilanz voraussetzt. Davon geht \n\nauch das Schrifttum ganz überwiegend als selbstverständlich aus \n\n(von Gerkan/Haas in Röhricht/von Westphalen, HGB 3. Aufl. § 172 Rdn. 41; \n\nSchilling \n\nin \n\nGroßkomm.z.HGB \n\n4. Aufl. \n\n§ \n\n172 \n\nRdn. 16; \n\nMünchKommHGB/K. Schmidt \n\n§§ 171, \n\n172 \n\nRdn. 87 f.; \n\nStrohn \n\nin \n\nEbenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 172 Rdn. 52 f.; Heymann/Horn, \n\nHGB 2. Aufl. § 172 Rdn. 22 f.; Ensthaler/Fahse, HGB 7. Aufl. § 172 Rdn. 18 f.; \n\na.A. wohl \n\n- soweit ersichtlich allein und ohne nähere Begründung - \n\nBaumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. § 172 Rdn. 10). Ist die Bilanz dagegen - wie \n\nhier - zutreffend errichtet worden, kommt es für die Haftung des Kommanditis-\n\nten nach § 172 Abs. 4 HGB allein auf den Inhalt der Bilanz an. \n\n14 \n\n4. Der Beklagte ist auch nicht deshalb von der Haftung befreit, weil er \n\nnach Meinung des Berufungsgerichts die Rechtslage unzutreffend beurteilt hat \n\nund deshalb der Annahme war, die Jahresüberschüsse dürften an ihn ohne \n\nHaftungsfolgen ausgeschüttet werden. Insoweit gilt der allgemeine Grundsatz, \n\ndass jeder, der am Rechtsverkehr teilnimmt, die dabei geltenden Regeln zu be-\n\nachten hat und sich nicht darauf berufen kann, diese Regeln nicht zu kennen. \n\nFür den vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung ist schließlich, ob der Be-\n\nklagte über seine Haftung in dem Emissionsprospekt der B. zutreffend aufge-\n\nklärt worden ist. Denn die Klägerin muss sich etwaige Aufklärungsmängel - an-\n\nders als die Revisionserwiderung meint - nicht entgegenhalten lassen. \n\n15 \n\n5. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat in \n\nder Sache entscheiden und die Klage zusprechen. \n\nGoette Kraemer Strohn \n\n Caliebe Reichart \n\nVorinstanzen: \n\nLG Amberg, Entscheidung vom 20.06.2007 - 24 O 52/07 - \n\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 03.03.2008 - 8 U 1374/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/ii-zr-88-08","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":16},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 490","ref_norm":"490","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/ii-zr-88-08","retrieved":"2026-07-10 19:25:22.124286+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/ii-zr-88-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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