{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"AnwZ (B) 54/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 54/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rich-\n\nterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Prof. Dr. Quaas und \n\nDr. Martini \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nam 20. April 2009 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 13. März 2008 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist am 4. Juli 2000 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen \n\nworden. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 \n\ndie Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Am \n\n19. April 2007 widerrief sie die Zulassung erneut gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 \n\nBRAO wegen Fehlens der Berufshaftpflichtversicherung und ordnete die sofor-\n\ntige Vollziehung an. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichteten Anträge auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antrag-\n\nsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Mit Wirkung zum 1. August 2008 \n\nschloss der Antragsteller eine Berufshaftpflichtversicherung ab. Die Antrags-\n\ngegnerin hat daraufhin den Widerrufsbescheid vom 19. April 2007 aufgehoben. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in \n\nder Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-\n\nwaltschaft ist zu Recht wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. \n\n1. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden. Der \n\nAntragsteller war ordnungsgemäß geladen. Sein Ausbleiben hat er nicht hinrei-\n\nchend entschuldigt. Der Senat hatte ihn konkret darüber belehrt, dass nur ein \n\naussagekräftiges Attest, das Angaben über Art und Schwere der Erkrankung \n\nenthält und dem Gericht eine eigene Beurteilung ermöglicht, sein erstmaliges \n\nFernbleiben entschuldigen kann. Die vorgelegten ärztlichen Atteste genügten \n\ndiesen Anforderungen nicht. \n\n5 \n\n2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n6 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, \n\nBRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, \n\nBRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW \n\n2003, 577). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, \n\nwenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht \n\nzu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. \n\n7 \n\nZum Zeitpunkt des Widerrufs war der Antragsteller mit vier Haftbefehlen \n\nund einer eidesstattlichen Versicherung vom 23. Oktober 2006 im Zentralen \n\nSchuldnerverzeichnis B. beim Amtsgericht S. eingetragen, so \n\ndass der Vermutungstatbestand gegeben war. Den mehrfachen Aufforderun-\n\ngen der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen detailliert Stel-\n\nlung zu nehmen, war der Antragsteller nicht nachgekommen. \n\n8 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die In-\n\nteressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wi-\n\nderrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer \n\nderartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechts-\n\nanwalts mit Mandantengeldern. \n\n9 \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. Der \n\nAntragsteller ist nach wie vor im Zentralen Schuldnerverzeichnis B. beim \n\nAmtsgericht S. eingetragen. Zwar hat er die Forderung der G. \n\nVersicherung (Nr. 3 der Forderungsliste der Antragsgegnerin) beglichen. Auch \n\nhat der Antragsteller mit den Gläubigern Rechtsanwaltskammer B. (Nr. 1 der \n\nForderungsliste) und Steuerberater W. H. (Nr. 4 der Forde-\n\nrungsliste) Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen; die von der Rechts- \n\nanwaltskammer B. erwirkten Haftbefehle vom 30. November 2005 und vom \n\n19. April 2006 sind gelöscht worden. Keinerlei Angaben hat der Antragsteller \n\njedoch dazu gemacht, wie er die Forderung des Versorgungswerks der \n\nRechtsanwälte in B. (Nr. 3 der Forderungsliste), die sich per 30. November \n\n2007 auf 30.901,74 € belief, zu tilgen gedenkt. Das Versorgungswerk hat die \n\nForderung lediglich befristet bis zum 31. Oktober 2009 niedergeschlagen, sich \n\naber vorbehalten, den Anspruch nach Ablauf dieser Frist wieder geltend zu \n\nmachen und die satzungsgemäßen Säumniszuschläge und Verzugszinsen zu \n\nerheben. \n\n10 \n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller \n\nbisher nicht dargetan. Eine vollständige Übersicht über die bestehenden Ver-\n\nbindlichkeiten und laufenden Einkünfte hat er trotz eines entsprechenden Hin-\n\nweises durch den Senat nicht vorgelegt. Dies geht zu seinen Lasten. Der An-\n\ntragsteller hat im Beschwerdeverfahren keine Angaben zu seinen Einkünften \n\ngemacht. Nach seinen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung vom \n\n23. Oktober 2006 lebte er von ALG II, Außenstände aus seiner Tätigkeit als \n\nRechtsanwalt bestanden lediglich in Höhe von 800 € und Vermögensgegen- \n\nstände waren nicht vorhanden. Für seine äußerst beengte finanzielle Situation \n\nspricht bereits, dass der Antragsteller die Beiträge für die Berufshaftpflichtversi-\n\ncherung bei der G. Versicherung für die Jahre 2001 bis 2003 nicht auf-\n\nbringen konnte, so dass die Versicherung den Vertrag zum 10. Dezember 2003 \n\nkündigte. Für die erst wieder zum 1. März 2006 bei der V. Versicherung \n\nabgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung konnte der Antragsteller schon \n\ndie erste Prämie nicht leisten, so dass diese Versicherung auch am 1. März \n\n2006 wieder endete. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung hat der An-\n\ntragsteller seine Lebensversicherung an das Finanzamt St. abgetreten. \n\nDies spricht dafür, dass er nicht alle bestehenden Verbindlichkeiten im Wider-\n\nrufsverfahren offenbart hat. Eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse \n\nkann danach nicht angenommen werden. \n\n11 \n\nEs kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der Recht-\n\nsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. \n\nGanter Frellesen Schmidt-Räntsch Roggenbuck \n\n Stüer Quaas Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Berlin, Entscheidung vom 13.03.2008 - I AGH 6/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-54-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-54-08","retrieved":"2026-07-10 19:24:47.377595+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/anwz-b-54-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-04-20","dockets":["AnwZ (B) 54/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 54/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-54-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes I. 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